❗️Eilmeldung❗️In Berlin Maskenpflicht jetzt auch im Auto !

Der Aktionismus der Politik geht weiter ! Mit kleinen Maßnahmenverschärfungen piesacken die Regierungen also weiter.

Wichtig: Die Maskenpflicht gilt nicht für den Fahrer (ach nee) und nicht für Personen derselben Hausstandes (ach wirklich?!)

Ausdrücklich gilt das auch für Autokorsos !

@RASattelmaier


https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/neue-corona-regel-in-berlin-gilt-maskenpflicht-auch-im-auto-75178462.bild.html

Verfassungsgericht in Sachsen-Anhalt hat Verständnisprobleme !

Und das zu Recht !

„Das Landesverfassungsgericht hat sich erstmals intensiv in einer mündlichen Verhandlung mit den Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt befasst. Dabei lenkte es den Fokus am Dienstag zum einen auf die Frage, ob die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) so große Einschränkungen der Grundrechte überhaupt per Verordnung erlassen darf. Zum anderen ging es darum, ob die Menschen die diesbezüglichen Texte überhaupt verstehen.“

Und hier hat das Gericht Zweifel angemeldet !

Endlich !!! Endlich machen Richter/innen ihren Job !

Wenn die Stimmung jetzt weiter kippt, fliegt das den Verantwortlichen alles um die Ohren !

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Verfassungsrichter-pruefen-Corona-Regeln-article22331469.html

Der nächste Justizskandal❗️❗️❗️

Ich wurde heute trotz Attest nicht in das Amtsgericht Göppingen gelassen.

Der Direktor des Amtsgerichts hat dieses für nicht ausreichend befunden.

Nach kurzer Diskussion hat er mir ohne Vorwarnung mitgeteilt, wenn ich jetzt nicht sofort das Gebäude verlassen würde, würde er mich mit Gewalt rauswerfen lassen.

@haintz

🔴 Praxisdurchsuchung - RA Dirk Sattelmaier erklärt: so verhält man sich bei einer Durchsuchung! #27

⚠️ Heute 19:30 Uhr Live Premiere, Klagepaten TV #27

Tina Romdhani interviewt Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und erklärt, wie man sich bei einer Praxisdurchsuchung aufgrund ausgestellter Maskenatteste richtig verhält.

https://klagepaten.eu/2021/02/02/%f0%9f%94%b4-praxisdurchsuchung-ra-dirk-sattelmaier-erklaert-so-verhaelt-man-sich-bei-einer-durchsuchung-27/

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@KlagePATEN_eu

300 Demonstranten bei „Köln gegen Rechts“

Anlass war am Samstag die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in NRW

Glückwunsch zur gelungenen Demo !

Aber nur zur Erinnerung: Ihr habt es meiner Mandantin zu verdanken, dass Ihr mit mehr als 100 Teilnehmern dort demonstrieren durftet. Denn sie war es, die die Allgemeinverfügung der Stadt Köln vor dem OVG Münster gekippt hat.

Deswegen: Es wird Zeit, dass auch Ihr als AntiFa erkennt, dass alle das gleich Ziel haben. Also lasst uns reden !

@RASattelmaier

https://www.ksta.de/koeln/neues-versammlungsgesetz-300-menschen-protestieren-in-koeln-gegen-reuls-plaene-37997126

Merkel bestätigt, dass es bald einen indirekten Impfzwang gibt! Ohne Impfnachweis keine Rechte! 😳

🚨Schickt das Video an alle, um sie zu warnen! Nun ist die Katze aus dem Sack !!!

@pankalla

Betthupferl mit dem Kabarettisten Helmut Schleich

Am Ende des Interviews wird’s richtig interessant !


https://youtu.be/TbeJuru_GxY

Ticketverkäufer CTS Eventim Chef fordert zukünftig Impfung als Voraussetzung für Besucher von Veranstaltungen !

Gleichzeitig „organisiert CTS Eventim (in Schleswig-Holstein) selbst die Vergabe von Impfterminen. Mit anderen Bundesländern sei man in Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehe“

Aha ! CTS Eventim hat ganz offenbar ein wirtschaftliches Interesse an möglichst vielen Impfungen.

Möchte Herr Schulenberg mich für blöd verkaufen ?

Unfassbar, dass so etwas auch noch von Medien gepusht wird !

@RASattelmaier

https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ticketverkaeufer-cts-eventim-fordert-coronaimpfung-fuer-teilnahme-an-konzerten/26877520.html

Mein Talk mit Gunnar Kaiser

@RASattelmaier


https://youtu.be/RkfAcFzvsao

Betthupferl - erneut mit Helmut Schleich (sorry, aber der ist einfach gut)

Heute mal zu einem Thema außerhalb der C-Krise.

Dennoch absolut sehenswert !


https://youtu.be/ge_gF3JBIUQ

So schnell geht das ! Tja Herr Lindner, damit verabschiedet sich wohl auch die FDP endgültig aus dem Kreis der Alternativen zu den Regierungsparteien.

Ich hatte Ihnen mal etwas mehr Rückgrat zugetraut.


https://t.me/RASattelmaier

Netzfund

Offenbar gibt es schon Reaktionen auf den Vorstoß von CTS Eventim

https://demokratieliebe.de/blog/offener-brief-an-eventim-impfung-als-zulassungsvoraussetzung/
Offener Brief an Eventim – Impfung als Zulassungsvoraussetzung

Heutiges Betthupferl vom „Club der klaren Worte“ mit Markus Langemann

Einer der derzeit besten YouTube Kanäle, der zurecht in den letzten Wochen enormen Zulauf bekommen hat.

@RASattelmaier

https://youtu.be/xDw63iN1cq8

❗️Neues aus dem Gerichtsaal - Ein denkwürdiger Vormittag vor deutschen Gerichten ❗️

Während mein Kollege Markus Haintz versuchte, ins AG Göppingen mit einem normalen Mund-Nasen-Schutz zu seiner Verhandlung vorzudringen, habe ich dann vor dem AG Köln ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das VersG versucht, zu führen.

In beiden Fällen haben die Richter sich geweigert, gem. Par. 176 Abs.2 GVG das Verfahren ohne MNB zu führen. Markus wurde dazu genötigt, eine vom Gericht vorgeschriebene Maske im Gebäude zu tragen.

Am Ende wurde von uns beiden ein entsprechender Befangenheitsantrag gestellt.

Zumindest aber akzeptiert man beim AG Köln ärztliche Atteste und lässt die Mandanten so auch ohne Maske zu Ihrem Prozess vor. Wenn aber der Richter dann nur mit Personen verhandeln will, die eine Maske aufhaben, so handelt er nicht nur contra legem, sondern auch gegen die aktuelle CononaSchVO in NRW und schafft sich so seine eigene (Parallel)Justiz.


https://youtu.be/GQJK42vebMQ

Endlich wieder Bierchen im Freien - nicht nur in Bayern, sondern jetzt auch in Brandenburg! Anbei ein kleiner Lichtblick fürs Wochenende 🥂🍸🍾🍷