❗️Neues aus der Kanzlei❗️
Die Entscheidung über meinen Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Eilrichter spätestens am kommenden Dienstag fallen.
Meinen Einwand auf effektiven Rechtsschutz wegen des bereits heute Abend wieder drohenden Rechtsverlustes nahm der Richter mit dem Hinweis darauf hin, dass es doch sowieso nicht so viele Freizeitangebote gäbe.
Und genau das ist das Problem der Menschen:
Sie nehmen Grundrechtseinschränkungen einfach so hin, weil man ja sowieso nichts machen kann.
Es ist immer wieder unglaublich, wie leicht sich die Menschen ihre Freiheit nehmen lassen und wie wenig ihnen diese Wert ist.
Einfach nur traurig !
Aber ich lasse mich nicht einsperren und werde alles machbare unternehmen, dass auch die Menschen ihre Freiheit erhalten, die diese vielleicht nicht so wichtig finden.
https://t.me/RASattelmaier
Die Entscheidung über meinen Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Eilrichter spätestens am kommenden Dienstag fallen.
Meinen Einwand auf effektiven Rechtsschutz wegen des bereits heute Abend wieder drohenden Rechtsverlustes nahm der Richter mit dem Hinweis darauf hin, dass es doch sowieso nicht so viele Freizeitangebote gäbe.
Und genau das ist das Problem der Menschen:
Sie nehmen Grundrechtseinschränkungen einfach so hin, weil man ja sowieso nichts machen kann.
Es ist immer wieder unglaublich, wie leicht sich die Menschen ihre Freiheit nehmen lassen und wie wenig ihnen diese Wert ist.
Einfach nur traurig !
Aber ich lasse mich nicht einsperren und werde alles machbare unternehmen, dass auch die Menschen ihre Freiheit erhalten, die diese vielleicht nicht so wichtig finden.
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Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Dave Brych Kanal
Media is too big
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Offenbar kapieren nun auch „linke Gruppierungen“ den Ernst der Lage.
Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ ruft heute in Köln zu einer Demonstration gegen die Ausgangssperre auf - gut so. Natürlich distanziert sich das Netzwerk von „Querdenkern“ und „Coronaleugnern“
Ich gebe dennoch gerne den Hinweis an die Veranstalter:
Laut einem Beschluss des Bayerischen VGH ist eine Demonstration ein triftiger Grund, um während einer Ausgangssperre daran teilzunehmen. Deswegen muss hier eben nicht um 21h Schluss gemacht werden. Auch die Abreise von dort ist dann ein triftiger Grund.
Das sollte einem guten Journalisten übrigens bekannt sein.
Deswegen lieber Express: Korrigiert da mal Euren Artikel entsprechend. Anfragen zu dem Beschluss v. 31.01.2021 aus München beantworte ich gerne.
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/ausgangssperre--demo-heute-abend-in-koelner-city-mit-ganz-linker-forderung-38297614
Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ ruft heute in Köln zu einer Demonstration gegen die Ausgangssperre auf - gut so. Natürlich distanziert sich das Netzwerk von „Querdenkern“ und „Coronaleugnern“
Ich gebe dennoch gerne den Hinweis an die Veranstalter:
Laut einem Beschluss des Bayerischen VGH ist eine Demonstration ein triftiger Grund, um während einer Ausgangssperre daran teilzunehmen. Deswegen muss hier eben nicht um 21h Schluss gemacht werden. Auch die Abreise von dort ist dann ein triftiger Grund.
Das sollte einem guten Journalisten übrigens bekannt sein.
Deswegen lieber Express: Korrigiert da mal Euren Artikel entsprechend. Anfragen zu dem Beschluss v. 31.01.2021 aus München beantworte ich gerne.
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/ausgangssperre--demo-heute-abend-in-koelner-city-mit-ganz-linker-forderung-38297614
EXPRESS
Ausgangssperre Köln: Polizei zieht nach Heumarkt-Demo Bilanz
Des „Wegscheider‘s“ Betthupferl
So klar und kritisch äußert sich im deutschsprachigen TV absolut niemand.
Gepaart ist das ganze mit seiner fast spitzbübischen Art - herrlich ❗️
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-26puurbk52111/
So klar und kritisch äußert sich im deutschsprachigen TV absolut niemand.
Gepaart ist das ganze mit seiner fast spitzbübischen Art - herrlich ❗️
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-26puurbk52111/
ServusTV
17. April - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
"Auf Wiedersehen!" - Im neuen Wochenkommentar geht es natürlich um den Rücktritt des Gesundheitsministers, wir schauen uns an, welche Expertise die Experten der Regierung haben und wollen helfen, Gräben zu überwinden.
Ausschreitungen in Köln wegen Ausgangssperre
Offenbar „linksautonome“ Gruppen haben in Köln ihrem Protest gegen die Ausgangssperren Nachdruck verliehen.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich nun die „linke“ Szene im weiteren Verlauf zu den Maßnahmen positionieren wird.
Allerdings war es mir und einer Kollegin gestern auf einer Kundgebung des „Solidaritätsnetz Köln“ nicht wirklich möglich, in einen sachlichen Diskurs zu kommen, da man uns sehr offen und feindselig gegenüber auftrat, was wir sehr befremdlich fanden.
Schade
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/krawalle-am-samstagabend-ausschreitungen-in-koelner-innenstadt-38299374
Offenbar „linksautonome“ Gruppen haben in Köln ihrem Protest gegen die Ausgangssperren Nachdruck verliehen.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich nun die „linke“ Szene im weiteren Verlauf zu den Maßnahmen positionieren wird.
Allerdings war es mir und einer Kollegin gestern auf einer Kundgebung des „Solidaritätsnetz Köln“ nicht wirklich möglich, in einen sachlichen Diskurs zu kommen, da man uns sehr offen und feindselig gegenüber auftrat, was wir sehr befremdlich fanden.
Schade
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/krawalle-am-samstagabend-ausschreitungen-in-koelner-innenstadt-38299374
Express.de
Heftige Randale: Schwarzer Block zieht durch Köln: Jetzt ist klar, was dahinter steckt | Express.de
In der Kölner Innenstadt ist es am Samstagabend, 17. April 2021, zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei war mit diversen Einsatzkräften vor Ort und ermittelt nun die Hintergründe der Randale.
❗️“Spritztour“ nach Moskau❗️
Die „Impfgeilheit“ kennt keine Grenzen mehr.
Dies zeigt jedoch ganz klar eines:
Jeder dieser „Spritztouristen“ macht das aus rein egoistischen Gründen.
Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der viel beschworenen „Solidarität“ zu tun. Denn diese Menschen haben einfach nur Angst vor einer Erkrankung. Ob sie hierbei bedürftigeren Menschen eine Impfung „wegnehmen“, scheint dabei egal zu sein.
Auch ich erlebe im näheren Bekanntenkreis Menschen, denen es völlig egal ist, was mit Anderen (Älteren) passiert. Hauptsache sie kommen an eine Impfung.
@RASattelmaier
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89864362/deutsche-reisen-fuer-fruehere-corona-impfung-ins-ausland.html
Die „Impfgeilheit“ kennt keine Grenzen mehr.
Dies zeigt jedoch ganz klar eines:
Jeder dieser „Spritztouristen“ macht das aus rein egoistischen Gründen.
Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der viel beschworenen „Solidarität“ zu tun. Denn diese Menschen haben einfach nur Angst vor einer Erkrankung. Ob sie hierbei bedürftigeren Menschen eine Impfung „wegnehmen“, scheint dabei egal zu sein.
Auch ich erlebe im näheren Bekanntenkreis Menschen, denen es völlig egal ist, was mit Anderen (Älteren) passiert. Hauptsache sie kommen an eine Impfung.
@RASattelmaier
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89864362/deutsche-reisen-fuer-fruehere-corona-impfung-ins-ausland.html
T-Online
Deutsche reisen für frühere Corona-Impfung ins Ausland
In Deutschland lassen Impftermine lang auf sich warten. Deshalb reisen einige Deutsche nun ins Ausland, um sich schon früher gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Ein beliebtes Ziel ist derzeit Russland.
„Volksfeinde“ - so nennt ein Regierungsberater Andersdenkende
Ein extrem lesenswerter Artikel hierzu
@RASattelmaier
https://www.anti-spiegel.ru/2021/berater-der-bundesregierung-nennt-impfverweigerer-volksfeinde/
Ein extrem lesenswerter Artikel hierzu
@RASattelmaier
https://www.anti-spiegel.ru/2021/berater-der-bundesregierung-nennt-impfverweigerer-volksfeinde/
Forwarded from dieBasis funkt: Sachsen-Anhalt
💚💙❤️🧡
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist entscheidend für die Bundestagswahl im September, daher sollten wir alle unterstützen.
Da die meisten Wähler zu Hause sind, müssen wir sie darüber erreichen. Jetzt haben wir die Chance noch relativ kostengünstig dies zu machen, indem wir alle Haushalte anschreiben. Dies kostet ca 200.000 €, wofür wir dringend Unternehmen, Sponsoren und Spender suchen. Wenn 10.000 Menschen im Schnitt 20€ spenden, hätten wir das erreicht. Das sind weniger als wir Mitglieder haben... Also realistisch 😊
Die Briefe müssen noch im April, spätenstens Anfang Mai die Haushalte erreichen, da im Mai die Briefwahlen losgehen.
Kannst du uns unterstützen oder kennst jemanden, dem ein Wandel auch wichtig ist?
Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt
Sparkasse Magdeburg
IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15 BIC: NOLADE 21 MDG
https://www.paypal.com/donate?token=pljVvydsZ9JPSFRIcIxZaTuc60fNIVCCdr3LZk9FXgB7r-skPWuVRiRBpB9b61yu06Cu2vQ4050St5Sh
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist entscheidend für die Bundestagswahl im September, daher sollten wir alle unterstützen.
Da die meisten Wähler zu Hause sind, müssen wir sie darüber erreichen. Jetzt haben wir die Chance noch relativ kostengünstig dies zu machen, indem wir alle Haushalte anschreiben. Dies kostet ca 200.000 €, wofür wir dringend Unternehmen, Sponsoren und Spender suchen. Wenn 10.000 Menschen im Schnitt 20€ spenden, hätten wir das erreicht. Das sind weniger als wir Mitglieder haben... Also realistisch 😊
Die Briefe müssen noch im April, spätenstens Anfang Mai die Haushalte erreichen, da im Mai die Briefwahlen losgehen.
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Forwarded from zwanzig4.media
🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig - Nachbereitung Demo-Wochenende, mit Dirk Sattelmaier
☢️ heute um 20:04 Uhr Live auf DLive und PeerTube
Themen heute: Nachbereitung Demo-Wochenende.
Wie wehre ich mich gegen polizeiliche Maßnahmen?
Vorbereitung Demo Berlin am 21. April
Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung.
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Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4
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Vorbereitung Demo Berlin am 21. April
Zu Gast sind heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung und Mathias Schmidt, der Rollifahrer, der in Berlin verhaftet wurde.
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16 Eilanträge gegen die Ausgangssperre Köln sind bei Gericht anhängig.
Meine beiden Anträge sind sogar als die Ersten erwähnt.
Die Entscheidung soll „so schnell wie möglich“ erfolgen.
Ich hatte bereits am Samstag telefonisch dem Gericht meine Ansicht mit Verweis auf den täglichen Rechtsverlust in der Zeit von 21 - 5:00 Uhr mitgeteilt, dass die Sache sofort entscheidungsreif sei, da eine Stellungnahme der Stadt Köln nicht erforderlich ist, weil diese ihre Allgmeinverfügung ja ausführlich begründet hat.
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/koeln/verwaltungsgericht-16-eilantraege-gegen-ausgangssperre-in-koeln-38302968
Meine beiden Anträge sind sogar als die Ersten erwähnt.
Die Entscheidung soll „so schnell wie möglich“ erfolgen.
Ich hatte bereits am Samstag telefonisch dem Gericht meine Ansicht mit Verweis auf den täglichen Rechtsverlust in der Zeit von 21 - 5:00 Uhr mitgeteilt, dass die Sache sofort entscheidungsreif sei, da eine Stellungnahme der Stadt Köln nicht erforderlich ist, weil diese ihre Allgmeinverfügung ja ausführlich begründet hat.
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/koeln/verwaltungsgericht-16-eilantraege-gegen-ausgangssperre-in-koeln-38302968
Kölner Stadt-Anzeiger
21 Eilanträge gegen Ausgangssperre in Köln
Wann die Verfahren entschieden werden, ist noch unklar.
❗️Neues zur Testpflicht an NRW-Schulen❗️
Die obige Mitteilung wurde mir heute zugespielt. Ich weiß noch nicht, ob sie tatsächlich von der Bezirksregierung stammt.
Allerdings würde ich die darin geäußerte grundsätzliche Rechtsauffassung vertreten, dass ein Ausschluss vom Präsenzunterricht wegen der Nichtvorlage eines negativen Testergebnisses nicht dazu führt, wegen unentschuldigtem Fehlens gegen die Eltern Bußgelder zu verhängen.
Denn ein Ausschluss von Präsenzunzerricht stellt gem. Par. 53 Abs. 3 Ziff. 3 SchulG NRW eine Ordnungsmassnahme dar und kann nur vorübergehend - also befristet - erfolgen. Grundsätzlich kann ein solcher Ausschluss, der im übrigen schriftlichen von der Schule erfolgen sollte, nicht gem. Par. 41, 126 SchulG NRW mit einem Bußgeld gegen die Eltern sanktioniert werden.
Allerdings steht zu befürchten, dass bei längerer Abwesenheit das Jugendamt auf den Plan gerufen wird, da durch „die Verweigerung der Testung der Schul- und Bildungserfolg des Kindes gefährdetet werden könnte“ (so in einem mir vorliegenden Bescheid einer Schule).
Ich informiere weiter hier, weshalb ich von Anfragen via Mail bitte, Anstand zu nehmen. Ich bin leider nicht mehr in der Lage, die Mailanfragen individuell zu beantworten.
https://t.me/RASattelmaier
Die obige Mitteilung wurde mir heute zugespielt. Ich weiß noch nicht, ob sie tatsächlich von der Bezirksregierung stammt.
Allerdings würde ich die darin geäußerte grundsätzliche Rechtsauffassung vertreten, dass ein Ausschluss vom Präsenzunterricht wegen der Nichtvorlage eines negativen Testergebnisses nicht dazu führt, wegen unentschuldigtem Fehlens gegen die Eltern Bußgelder zu verhängen.
Denn ein Ausschluss von Präsenzunzerricht stellt gem. Par. 53 Abs. 3 Ziff. 3 SchulG NRW eine Ordnungsmassnahme dar und kann nur vorübergehend - also befristet - erfolgen. Grundsätzlich kann ein solcher Ausschluss, der im übrigen schriftlichen von der Schule erfolgen sollte, nicht gem. Par. 41, 126 SchulG NRW mit einem Bußgeld gegen die Eltern sanktioniert werden.
Allerdings steht zu befürchten, dass bei längerer Abwesenheit das Jugendamt auf den Plan gerufen wird, da durch „die Verweigerung der Testung der Schul- und Bildungserfolg des Kindes gefährdetet werden könnte“ (so in einem mir vorliegenden Bescheid einer Schule).
Ich informiere weiter hier, weshalb ich von Anfragen via Mail bitte, Anstand zu nehmen. Ich bin leider nicht mehr in der Lage, die Mailanfragen individuell zu beantworten.
https://t.me/RASattelmaier
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Neues zum Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Köln ❗️
Das Gericht hat der Stadt Köln eine Erwiderungsfrist bis morgen 16:00 Uhr aufgegeben.
Angesichts des täglichen erheblichen Rechtsverlustes sowie der Tatsache, dass bereits eine ausführliche Begründung der Stadt vorlag, eine Unerträglichkeit.
https://t.me/RASattelmaier
Das Gericht hat der Stadt Köln eine Erwiderungsfrist bis morgen 16:00 Uhr aufgegeben.
Angesichts des täglichen erheblichen Rechtsverlustes sowie der Tatsache, dass bereits eine ausführliche Begründung der Stadt vorlag, eine Unerträglichkeit.
https://t.me/RASattelmaier
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Kulturtip für Freitag, den 23. April 2020 um 20 Uhr:
„Die Labershow“ live im Hinterhofsalon Köln
Interaktiv und mit Gästen !
Details in Kürze
@RASattelmaier
„Die Labershow“ live im Hinterhofsalon Köln
Interaktiv und mit Gästen !
Details in Kürze
@RASattelmaier
❗️❗️Betthuperl mit Michael Hatzius❗️❗️
Seine Antwort auf die „Augsburger Propaganda-Kiste“
Das mit Abstand beste Satire-Video des Jahres !!
👏👏👏
Absoluter Sehbefehl !
Einer der ganz Wenigen, der seine Künstlerseele nicht verkauft hat.
Einen Riesenrespekt für soviel Mut in diesen Zeiten
Teilen, Teilen !!!
@RASattelmaier
https://youtu.be/kPsVhk4Wrg4 in in
Seine Antwort auf die „Augsburger Propaganda-Kiste“
Das mit Abstand beste Satire-Video des Jahres !!
👏👏👏
Absoluter Sehbefehl !
Einer der ganz Wenigen, der seine Künstlerseele nicht verkauft hat.
Einen Riesenrespekt für soviel Mut in diesen Zeiten
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@RASattelmaier
https://youtu.be/kPsVhk4Wrg4 in in
YouTube
Dr. Kasperl & Die Echse "Demokratietest-Anleitung"
Inspiriert vom Video "Dr. Kasperls Coronatest-Anleitung" der Augsburger Puppenkiste, in dem der Kasper über die korrekte Anwendung von Coronatests aufklärt, werden in diesem Video von Dr. Kasperl weitere Aspekte für kleine und große Kinder besprochen.
Das…
Das…
OVG Saarland bestätigt Testpflicht
Das OVG im Saarland hat die Pflicht zur Vornahme von Schnelltests in fast allen Lebensbereichen als voraussichtlich rechtmäßig bewertet.
Schöne neue Welt: Die Anzeichen verdichten sich jetzt auch in Gerichtsentscheidungen, dass wir alle auch in Zukunft überall getestet werden müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen.
Wieder einmal versagt die Judikative:
Fragen nach der Aussagekraft von Schnelltests und der Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige
Leider kommt mir immer mehr die Fantasie abhanden, wie all die Gastronomen, Einzelhändler, Kulturbühnen und Schulen zu einer Normalität zurückkehren können.
Traurige Aussichten, die auch die Gerichte mit solchen Entscheidungen befeuern.
@RASattelmaier
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-eilantrag-gegen-testpflichten-zur%C3%BCckgewiesen-_arid,5193525.html
Das OVG im Saarland hat die Pflicht zur Vornahme von Schnelltests in fast allen Lebensbereichen als voraussichtlich rechtmäßig bewertet.
Schöne neue Welt: Die Anzeichen verdichten sich jetzt auch in Gerichtsentscheidungen, dass wir alle auch in Zukunft überall getestet werden müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen.
Wieder einmal versagt die Judikative:
Fragen nach der Aussagekraft von Schnelltests und der Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige
Leider kommt mir immer mehr die Fantasie abhanden, wie all die Gastronomen, Einzelhändler, Kulturbühnen und Schulen zu einer Normalität zurückkehren können.
Traurige Aussichten, die auch die Gerichte mit solchen Entscheidungen befeuern.
@RASattelmaier
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-eilantrag-gegen-testpflichten-zur%C3%BCckgewiesen-_arid,5193525.html
DIE RHEINPFALZ
Eilantrag gegen Testpflichten zurückgewiesen
Saarlouis (dpa/lrs) - Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die Testpflichten im «Saarland-Modell» bestätigt. Es sei «ein geeignetes Mittel, dass die Nutzung von Kulturveranstaltungen, der Gastronomie und des Einzelhandels von der Vorlage eines…
Forwarded from Max Schnax
❗️OVG Lüneburg hält Testpflicht von Schülern für rechtmäßig ❗️
Es wird immer düsterer am Verwaltungsgerichtshimmel.
Insbesondere die Aussage, dass die betroffenen Grundrechte „nur von geringem Gewicht seien“ macht doch sprachlos.
Für das Recht auf Bildung kämpfen in anderen Ländern Eltern für ihre Kinder ein Leben lang.
Das Persönlichkeitsrecht gibt es in sehr vielen Ländern gar nicht.
Und auch die körperliche Unversehrtheit wird vielerorts mit Füßen getreten.
Es wird wirklich gruselig hier.
@RASattelmaier
https://www.t-online.de/region/id_89881476/testpflicht-an-schulen-hat-vor-ovg-bestand.html
Es wird immer düsterer am Verwaltungsgerichtshimmel.
Insbesondere die Aussage, dass die betroffenen Grundrechte „nur von geringem Gewicht seien“ macht doch sprachlos.
Für das Recht auf Bildung kämpfen in anderen Ländern Eltern für ihre Kinder ein Leben lang.
Das Persönlichkeitsrecht gibt es in sehr vielen Ländern gar nicht.
Und auch die körperliche Unversehrtheit wird vielerorts mit Füßen getreten.
Es wird wirklich gruselig hier.
@RASattelmaier
https://www.t-online.de/region/id_89881476/testpflicht-an-schulen-hat-vor-ovg-bestand.html
T-Online
Testpflicht an Schulen hat vor OVG Bestand
Die Verpflichtung zu Corona-Selbsttests vor dem Schulbesuch ist nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg rechtens. Das Gericht wies nach