Schlimmer Hetz-Kommentar von dem sog. Experten Olaf Sundermeyer zu den Demoverboten in Berlin.
Unabhängig von der Frage, ob Herr Sundermeyer sich bewusst ist, dass durch Demoverbote letztlich die Spaltung nur noch größer wird, liegt er in einem entscheidenen Punkt leider komplett daneben:
Denn am 29. August 2020 haben sich die Teilnehmer der Demo am Großen Stern und der Straße des 17. Juni eben sehr wohl an das Abstandsgebot gehalten. Ich selber habe sogar dafür gesorgt, dass dem so war. Und aus genau diesem Grund wurde diese Demonstration von der Polizei ja auch nicht aufgelöst. Ich war vor Ort mit der Polizei persönlich in ständigem Kontakt und kann wie zahlreiche Anwaltskollegen daher aus erster Hand berichten.
Also: Entweder kennt Herr Sundermeyer die Fakten nicht, was ein schwerer journalistischer Fehler wäre. Oder er verschweigt diese Tatsache bewusst, was seinem Kommentar natürlich nützlich ist, aber dann noch als viel schwerwiegender zu werten wäre.
Glauben Sie im Ernst Herr Sundermeyer, dass Sie durch solche Kommentare zu einer Befriedung in der Gesellschaft beitragen ?!
@RASattelmaier
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/berlin-eilantraege-gegen-demonstrationsverbote-vor-gericht.html
Unabhängig von der Frage, ob Herr Sundermeyer sich bewusst ist, dass durch Demoverbote letztlich die Spaltung nur noch größer wird, liegt er in einem entscheidenen Punkt leider komplett daneben:
Denn am 29. August 2020 haben sich die Teilnehmer der Demo am Großen Stern und der Straße des 17. Juni eben sehr wohl an das Abstandsgebot gehalten. Ich selber habe sogar dafür gesorgt, dass dem so war. Und aus genau diesem Grund wurde diese Demonstration von der Polizei ja auch nicht aufgelöst. Ich war vor Ort mit der Polizei persönlich in ständigem Kontakt und kann wie zahlreiche Anwaltskollegen daher aus erster Hand berichten.
Also: Entweder kennt Herr Sundermeyer die Fakten nicht, was ein schwerer journalistischer Fehler wäre. Oder er verschweigt diese Tatsache bewusst, was seinem Kommentar natürlich nützlich ist, aber dann noch als viel schwerwiegender zu werten wäre.
Glauben Sie im Ernst Herr Sundermeyer, dass Sie durch solche Kommentare zu einer Befriedung in der Gesellschaft beitragen ?!
@RASattelmaier
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/berlin-eilantraege-gegen-demonstrationsverbote-vor-gericht.html
Er gibt zu allem seinen Senf dazu
Selbst zu so belanglosen Events wie dem ESC
https://flip.it/ZwD5Hy
Selbst zu so belanglosen Events wie dem ESC
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flip.it
Lauterbach kritisiert ESC mit Live-Publikum
Trotz strenger Hygienevorschriften ist das Finale des Eurovision Song Contest in den Augen von Karl Lauterbach ein Fehler. Der wissenschaftliche Gewinn einer solchen Veranstaltung vor 3500 Zuschauern …
Betthupferl mit dem „Wegscheider“
Einfach herrlich ❗️
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-26yu5rbgw1w11/
Einfach herrlich ❗️
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-26yu5rbgw1w11/
ServusTV
22. Mai - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Baby, lass uns impfen!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um vielfältigen Dank, den ich an die Regierung und an alle Verantwortlichen richte, die uns jetzt eine teilweise Rückkehr zu einem freien Leben ermöglichen! Wir werfen einen Blick auf die tollen…
Altbundespräsident Gauck fordert mehr Toleranz
@RASattelmaier
https://www.zeit.de/news/2021-05/23/gauck-fordert-toleranz-fuer-querdenker-und-impfgegner
@RASattelmaier
https://www.zeit.de/news/2021-05/23/gauck-fordert-toleranz-fuer-querdenker-und-impfgegner
ZEIT ONLINE
Gauck fordert Toleranz für Querdenker und Impfgegner
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Corona-Pandemie“. Lesen Sie jetzt „Gauck fordert Toleranz für Querdenker und Impfgegner“.
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❗️Das Grundgesetz feiert heute 72. Geburtstag ❗️
Daher eine sehr schöne Aktion unseres Stadtverbandes Köln vor dem Oberlandesgericht.
Leider muss man dem GG derzeit wohl „Glück“ wünschen
Danke 🙏🏻
@RASattelmaier
Daher eine sehr schöne Aktion unseres Stadtverbandes Köln vor dem Oberlandesgericht.
Leider muss man dem GG derzeit wohl „Glück“ wünschen
Danke 🙏🏻
@RASattelmaier
❗️Auch Lauterbach meldet Nebeneinkünfte nach ❗️
Upps, da sind Herrn Lauterbach plötzlich noch Verdienste eingefallen.
Natürlich aus einer Zeit, in der er für so etwas noch Zeit hatte und nicht hart als Abgeordneter arbeiten musste.
Und ganz große Geste:
Er spendet es nach Indien.
@RASattelmaier
https://flip.it/f4GLVH
Upps, da sind Herrn Lauterbach plötzlich noch Verdienste eingefallen.
Natürlich aus einer Zeit, in der er für so etwas noch Zeit hatte und nicht hart als Abgeordneter arbeiten musste.
Und ganz große Geste:
Er spendet es nach Indien.
@RASattelmaier
https://flip.it/f4GLVH
flip.it
Lauterbach meldet Nebeneinkünfte zu spät
Während der Corona-Pandemie sorgt Karl Lauterbach regelmäßig mit seiner Expertise für Aufsehen. Nun wendet sich der SPD-Gesundheitspolitiker mit für ihn unangenehmen Informationen an die …
Das heutige Betthupferl zeigt eine (mal wieder) eine völlig sinnfreie und in Teilen skurrile Polizeimassnahme
Man beachte den kompetenten Situationsbericht meines Kollegen Dr. Christ
@RASattelmaier
https://youtu.be/W79lP_HvEeo
Man beachte den kompetenten Situationsbericht meines Kollegen Dr. Christ
@RASattelmaier
https://youtu.be/W79lP_HvEeo
Malta verkündet Herdenimmunität und lockert die MNB-Pflicht
„Durchgeimpfte“ müssen dann die Maske nicht mehr tragen - wenn sie draußen allein unterwegs sind 😂
Machen wir uns nichts vor:
Die Maske wird bleiben !
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/panorama/Malta-verkuendet-Herdenimmunitaet-article22573762.html
„Durchgeimpfte“ müssen dann die Maske nicht mehr tragen - wenn sie draußen allein unterwegs sind 😂
Machen wir uns nichts vor:
Die Maske wird bleiben !
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/panorama/Malta-verkuendet-Herdenimmunitaet-article22573762.html
n-tv
Malta verkündet Herdenimmunität
Wenn ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung immun ist, kann sich das Virus nicht mehr ausbreiten, auch die noch Ungeimpften wären geschützt und die Pandemie beendet. Während für die meisten Länder dieser Zustand in weiter Ferne liegt, erklärt Malta,…
❗️Weltärztepräsident: Maske tragen für immer ❗️
„Diese Pandemie wird in meinen Augen nie beendet sein“
Gerne nochmal an alle „Skteptiker“:
Die Maßnahmen werden bleiben.
Und somit all die erheblichen Einschränkungen für Kinder, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Demonstrationen.
Oder erzählt hier Herr Montgomery Verschwöhrungstheorien ?!
@RASattelmaier
https://flip.it/YPpO6H
„Diese Pandemie wird in meinen Augen nie beendet sein“
Gerne nochmal an alle „Skteptiker“:
Die Maßnahmen werden bleiben.
Und somit all die erheblichen Einschränkungen für Kinder, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Demonstrationen.
Oder erzählt hier Herr Montgomery Verschwöhrungstheorien ?!
@RASattelmaier
https://flip.it/YPpO6H
flip.it
Masken und Hygieneregeln auch nach Corona? - "Wir kriegen das Virus ja nicht weg"
Pandemie wird nie beendet seinMontgomery: "Wir kriegen das Virus ja nicht weg"04:16 minWeltärztechef im Interview"Pandemie wird nie beendet sein"2 weitere Videos03:13 minFrank Ulrich Montgomery im …
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
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‼️➡️➡️ MEANWHILE... 🇺🇸
Ich halte es für durchaus wichtig, auch auf das zu schauen, was sich außerhalb der Bundesrepublik abspielt.
Verfolgt man die zahlreichen PKs der Bundesregierung, so lautet der Tenor stets:
"Die Lage in anderen Ländern werde nicht kommentiert."
Es irritiert mich allerdings, dass "andere Länder" offenbar eine sehr große Rolle gespielt haben, als es darum ging, einen Lockdown, Masken und Social Distancing durchzusetzen. Da waren die "schrecklichen Bilder aus Bergamo (Italien) und New York" sozusagen die einzige Argumentationslinie für unsere Bundesregierung. Zahlen und Fakten spielten indes gar keine Rolle hier in Deutschland.
Es kann daher nicht schaden, aufmerksam zu bleiben für das, was sich in den USA derzeit entwickelt. Dort wird aktuell konsequent innerhalb von Senatsanhörungen zu den Covid-19 Impfungen und deren Folgen getagt.
Warum wollen deutsche Politiker lieber unsere Kinder "impfen" und alle am liebsten wegsperren, die vor den Injektionen warnen?
t.me/davidclaudiosiber
Ich halte es für durchaus wichtig, auch auf das zu schauen, was sich außerhalb der Bundesrepublik abspielt.
Verfolgt man die zahlreichen PKs der Bundesregierung, so lautet der Tenor stets:
"Die Lage in anderen Ländern werde nicht kommentiert."
Es irritiert mich allerdings, dass "andere Länder" offenbar eine sehr große Rolle gespielt haben, als es darum ging, einen Lockdown, Masken und Social Distancing durchzusetzen. Da waren die "schrecklichen Bilder aus Bergamo (Italien) und New York" sozusagen die einzige Argumentationslinie für unsere Bundesregierung. Zahlen und Fakten spielten indes gar keine Rolle hier in Deutschland.
Es kann daher nicht schaden, aufmerksam zu bleiben für das, was sich in den USA derzeit entwickelt. Dort wird aktuell konsequent innerhalb von Senatsanhörungen zu den Covid-19 Impfungen und deren Folgen getagt.
Warum wollen deutsche Politiker lieber unsere Kinder "impfen" und alle am liebsten wegsperren, die vor den Injektionen warnen?
t.me/davidclaudiosiber
👍1
Betthupferl mit Helmut Schleich
Den FJS kann er am besten
@RASattelmaier
https://youtu.be/NPCNPChuo1k
Den FJS kann er am besten
@RASattelmaier
https://youtu.be/NPCNPChuo1k
YouTube
Franz Josef Strauß über den Maskenskandal | SchleichFernsehen | BR Kabarett & Comedy
Schon wieder ein Maskenskandal in der CSU? Die Tochter von Gerold Tandler bei einem Maskendeal Millionen eingestrichen haben. Franz Josef Strauß hat dazu eine klare Haltung.
Mehr Kabarett & Comedy gibt’s in der BR Mediathek: https://www.br.de/mediathek/r…
Mehr Kabarett & Comedy gibt’s in der BR Mediathek: https://www.br.de/mediathek/r…
👍1
Heute muss ich noch einen nachlegen
Sehenswertes Interview mit der Sängerin Nina Maleika, die in ihrer Direkt-, Offen- und Klarheit in der Künstlerszene ihresgleichen sucht.
Ganz tolles und mutiges Statement 🙏🏻
@RASattelmaier
https://youtu.be/mRi-oXuie_I
Sehenswertes Interview mit der Sängerin Nina Maleika, die in ihrer Direkt-, Offen- und Klarheit in der Künstlerszene ihresgleichen sucht.
Ganz tolles und mutiges Statement 🙏🏻
@RASattelmaier
https://youtu.be/mRi-oXuie_I
❗️STIKO verweigert Impf-Empfehlung für Kinder❗️
Endlich mal ein Lichtblick.
Offenbar gibt es doch noch einige Personen auf Entscheidungsebenen, die evidenzbasiert handeln. Eine letzte rote Linie bleibt so hoffentlich erst einmal bestehen.
Damit wäre nach meinem Rechtsverständnis - selbst unter Berücksichtigung der exekutivfreundlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit - eine Impfung von Kindern als Zugangsvoraussetzung zum Recht auf Bildung erst einmal vom Tisch.
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/panorama/STIKO-gibt-keine-Impfempfehlung-fuer-Kinder-article22576099.html
Endlich mal ein Lichtblick.
Offenbar gibt es doch noch einige Personen auf Entscheidungsebenen, die evidenzbasiert handeln. Eine letzte rote Linie bleibt so hoffentlich erst einmal bestehen.
Damit wäre nach meinem Rechtsverständnis - selbst unter Berücksichtigung der exekutivfreundlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit - eine Impfung von Kindern als Zugangsvoraussetzung zum Recht auf Bildung erst einmal vom Tisch.
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/panorama/STIKO-gibt-keine-Impfempfehlung-fuer-Kinder-article22576099.html
n-tv
STIKO gibt keine Impfempfehlung für Kinder
Die Zulassung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer für unter 16-Jährige durch die EMA steht kurz bevor, da schert die Ständige Impfkommission hierzulande aus. Die Datenlage sei zu dünn, nur Kinder mit chronischen Krankheiten sollten geimpft werden. Bundesminister…
❗️Grundrechte-Report 2020❗️
Es wird vorsichtige Kritik an der Exekutiven und deren Grundrechtseingriffe geübt.
Vorweg muss aber natürlich noch die übliche Abgrenzungserklärung gegenüber „Querdenkern“ erfolgen.
M.E. geht die Kritik in die richtige Richtung - insbesondere was die Machtverschiebung angeht.
Allerdings fehlt hier die Tiefe, da fundamentale Grundrechte seit über einem Jahr eingeschränkt bzw. z. T. de facto sogar ganz aufgehoben sind.
@RASattelmaier
https://flip.it/QxXtsq
Es wird vorsichtige Kritik an der Exekutiven und deren Grundrechtseingriffe geübt.
Vorweg muss aber natürlich noch die übliche Abgrenzungserklärung gegenüber „Querdenkern“ erfolgen.
M.E. geht die Kritik in die richtige Richtung - insbesondere was die Machtverschiebung angeht.
Allerdings fehlt hier die Tiefe, da fundamentale Grundrechte seit über einem Jahr eingeschränkt bzw. z. T. de facto sogar ganz aufgehoben sind.
@RASattelmaier
https://flip.it/QxXtsq
flip.it
Bedenkliche Machtverschiebung auf die Exekutive
Der aktuelle Grundrechte-Report stellt klar: Der Staat muss Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen. Der ebenso laxe wie pragmatische Umgang mit der Beschneidung von Grundrechten dürfe jedoch nicht …
❗️Impfanreiz: Eine Tüte Pommes❗️
Unglaublich, was impfskeptische Menschen dazu bringen soll, sich impfen zu lassen 🤦🏻♂️
Und das „Karlsruher Institut für Technologie“ findet das „gar nicht verkehrt“ 🤣
@RASattelmaier
https://flip.it/n9oHxq
Unglaublich, was impfskeptische Menschen dazu bringen soll, sich impfen zu lassen 🤦🏻♂️
Und das „Karlsruher Institut für Technologie“ findet das „gar nicht verkehrt“ 🤣
@RASattelmaier
https://flip.it/n9oHxq
flip.it
Diese Impfanreize wirken wirklich
Die US-Impfkampagne hat in den letzten Wochen spürbar an Fahrt verloren. Damit sich trotzdem möglichst viele Menschen für die wichtige Corona-Impfung entscheiden, überbieten sich Bürgermeister, …
❗️Melbourne macht wieder dicht ❗️
Bereits zum 4. Mal geht der australische Bundesstaat Victoria zu Beginn des australischen Herbstes/ Winters in einen harten Lockdown.
Leider wundert mich das nicht. Zwar habe ich Australien auf meinen zahlreichen Reisen dort als sehr freundliches Land kennen gelernt. Allerdings hatte ich doch stets das Gefühl, dass dort die Regierung im Vergleich zu Europa sehr stark vorgibt, wie die Menschen „sicher und gesund“ zu leben haben.
Daher greift ganz offenbar dort bereits die Panik bei 34 Infektionen um sich. Nicht zuletzt eine Auswirkung der dort vermeintlich verfolgten „Zero-Covid“ Strategie, die ganz offenbar nicht aufgeht.
@RASattelmaier
https://flip.it/_Ez8dI
Bereits zum 4. Mal geht der australische Bundesstaat Victoria zu Beginn des australischen Herbstes/ Winters in einen harten Lockdown.
Leider wundert mich das nicht. Zwar habe ich Australien auf meinen zahlreichen Reisen dort als sehr freundliches Land kennen gelernt. Allerdings hatte ich doch stets das Gefühl, dass dort die Regierung im Vergleich zu Europa sehr stark vorgibt, wie die Menschen „sicher und gesund“ zu leben haben.
Daher greift ganz offenbar dort bereits die Panik bei 34 Infektionen um sich. Nicht zuletzt eine Auswirkung der dort vermeintlich verfolgten „Zero-Covid“ Strategie, die ganz offenbar nicht aufgeht.
@RASattelmaier
https://flip.it/_Ez8dI
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Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Richtungswechsel!
▫️Prof. Sucharit Bhakdi
▫️Viviane Fischer
▫️Dr. Reiner Fuellmich
▫️Dr. Walter Weber
▫️Dr. Wolfgang Wodarg
▫️Arne Schmidt
▫️Christian Stockmann
inkl. Kulturprogramm & Kinderprogramm!
➖➖➖➖
🟩🟦🟥🟧
➥ dieBasis-ST.de
👉Jetzt spenden, dieBasis stärken!
Zum Kanal: @diebasisST
Magdeburger Domplatz, 29. Mai ab 14:00 UhrPodiumsdiskussion mit:
▫️Prof. Sucharit Bhakdi
▫️Viviane Fischer
▫️Dr. Reiner Fuellmich
▫️Dr. Walter Weber
▫️Dr. Wolfgang Wodarg
▫️Arne Schmidt
▫️Christian Stockmann
inkl. Kulturprogramm & Kinderprogramm!
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❗️Laschet will für NRW keine Impfung von Kindern ❗️
Vor dem „Impfgipfel“ sagt der MP, „sein Bundesland werde sich an die Linie der Impfkommission halten.“
Herr Laschet, ich nehme Sie beim Wort !
Das bedeutet, keine Impfung als „Zugangsberechtigung“ zum Recht auf Bildung in NRW.
Allerdings muss man schauen, wie lange die STIKO dem politischen Druck von Spahn & Co standhält.
@RASattelmaier
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/impfgipfel-im-kanzleramt-kommt-corona-impfung-fuer-kinder,SYX9vuM
Vor dem „Impfgipfel“ sagt der MP, „sein Bundesland werde sich an die Linie der Impfkommission halten.“
Herr Laschet, ich nehme Sie beim Wort !
Das bedeutet, keine Impfung als „Zugangsberechtigung“ zum Recht auf Bildung in NRW.
Allerdings muss man schauen, wie lange die STIKO dem politischen Druck von Spahn & Co standhält.
@RASattelmaier
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/impfgipfel-im-kanzleramt-kommt-corona-impfung-fuer-kinder,SYX9vuM
BR24
Treffen bei der Kanzlerin: Wann werden Kinder geimpft?
Vor dem Impfgipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gibt es weiter Diskussionen über Corona-Impfungen von Kindern und Jugendlichen. Ein weiterer Streitpunkt: der digitale Impfnachweis.
❗️Ein SPD-Abgeordneter wacht auf ❗️
Weil das BVerfG seinen Eilantrag zur „Bundesnotbremse“ nicht bearbeitet, vermutet der SPD-Bundestagsabgeordnete Post:
„Hier sind massive Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Justiz angebracht, da offensichtlich politisch gehandelt entschieden wird. Ich frage mich, ob der Präsident des BVerfG als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU zu tief bei Kanzlerin Angela Merkel in der Schuld steht. Diese Verschleppung ist eine bodenlose Frechheit den Antragstellern gegenüber und eine Verhöhnung unseres Rechtsstaats durch eine seiner höchsten Instanzen.“
Willkommen in der (seit über einem Jahr bestehenden) Corona-Realität unserer Judikative, Herr Bundestagsabgeordneter !
Aber dennoch zolle ich Ihnen für das mutige Statement Respekt
@RASattelmaier
https://www.focus.de/politik/deutschland/eilantraege-gegen-bundesnotbremse-politisch-motiviert-verfassungsgericht-sitzt-weiter-den-corona-eilantrag-von-florian-post-aus_id_13336415.html
Weil das BVerfG seinen Eilantrag zur „Bundesnotbremse“ nicht bearbeitet, vermutet der SPD-Bundestagsabgeordnete Post:
„Hier sind massive Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Justiz angebracht, da offensichtlich politisch gehandelt entschieden wird. Ich frage mich, ob der Präsident des BVerfG als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU zu tief bei Kanzlerin Angela Merkel in der Schuld steht. Diese Verschleppung ist eine bodenlose Frechheit den Antragstellern gegenüber und eine Verhöhnung unseres Rechtsstaats durch eine seiner höchsten Instanzen.“
Willkommen in der (seit über einem Jahr bestehenden) Corona-Realität unserer Judikative, Herr Bundestagsabgeordneter !
Aber dennoch zolle ich Ihnen für das mutige Statement Respekt
@RASattelmaier
https://www.focus.de/politik/deutschland/eilantraege-gegen-bundesnotbremse-politisch-motiviert-verfassungsgericht-sitzt-weiter-den-corona-eilantrag-von-florian-post-aus_id_13336415.html
FOCUS online
Informieren Sie sich zur CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine Volkspartei mit christlich-sozialen, liberalen und konservativen Grundsätzen. Auf Bundesebene ist die CDU, gemeinsam mit der bayerischen Schwesternpartei CSU (Christlich-Soziale Union), die Partei…