Prof. Martin Schwab bei der Kundgebung in MG-Reydt am 4. Juli 2021
Sein Thema:
„Corona-Leugner“ und das Grundgesetz
Zum Gegenstand seiner Analyse machte er vor allem den entsprechenden Bericht des Verfassungsschutzes.
Es war sehr erhellend, analytisch, z.T. humorvoll und informativ.
Eine geniale Analyse, die dem Verfassungsschutz den Spiegel vorgehalten hat.
Danke Martin 🙏🏻
@RASattelmaier
🟩🟦🟥🟧 dieBasis NRW aktiv 🟩🟦🟥🟧
https://youtu.be/D2oGijcxCJo
#partei #grundrechte #grundrechteschützen #meinungsfreiheit #freiheit #freiheitsrechte #menschenrechte #verantwortung #deinestimmezählt #deinemeinungzählt #selbstbestimmung #dubistdiebasis #selbstdenker
Sein Thema:
„Corona-Leugner“ und das Grundgesetz
Zum Gegenstand seiner Analyse machte er vor allem den entsprechenden Bericht des Verfassungsschutzes.
Es war sehr erhellend, analytisch, z.T. humorvoll und informativ.
Eine geniale Analyse, die dem Verfassungsschutz den Spiegel vorgehalten hat.
Danke Martin 🙏🏻
@RASattelmaier
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https://youtu.be/D2oGijcxCJo
#partei #grundrechte #grundrechteschützen #meinungsfreiheit #freiheit #freiheitsrechte #menschenrechte #verantwortung #deinestimmezählt #deinemeinungzählt #selbstbestimmung #dubistdiebasis #selbstdenker
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Prof. Martin Schwab, MG DEMO Kundgebung am 04.07.2021
Professor Martin Schwab
Rechtswissenschaftler, Universität Bielefeld
Kandidat der Landesliste NRW (4)
bei der Kundgebung zum 24. MG DEMO Sonntagsspaziergang am 04.07.2021 auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt
______________________________
Rechtswissenschaftler, Universität Bielefeld
Kandidat der Landesliste NRW (4)
bei der Kundgebung zum 24. MG DEMO Sonntagsspaziergang am 04.07.2021 auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Heute: AG Aachen - Teil 1
Anordnung der Maskenpflicht aus „Fairnessgründen“ gegenüber Ungeimpften.
Einen solchen Ausnahmenestand Heinz es im 176 Abs. 2 GVG natürlich nicht.
Den entsprechenden Befangenheitsantrag haben wir dennoch nicht gestellt, da die Richterin insgesamt einen vernünftigen Eindruck vermittelte.
Das Angebot zur Einstellung des Verfahrens gem. 153a STPO hat mein Mandant - zu Recht abgelehnt.
Näheres im Video
@RASattelmaier
Heute: AG Aachen - Teil 1
Anordnung der Maskenpflicht aus „Fairnessgründen“ gegenüber Ungeimpften.
Einen solchen Ausnahmenestand Heinz es im 176 Abs. 2 GVG natürlich nicht.
Den entsprechenden Befangenheitsantrag haben wir dennoch nicht gestellt, da die Richterin insgesamt einen vernünftigen Eindruck vermittelte.
Das Angebot zur Einstellung des Verfahrens gem. 153a STPO hat mein Mandant - zu Recht abgelehnt.
Näheres im Video
@RASattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
AG Aachen - Teil 2
Maskenverstoss bei derselben Richterin
Diesmal wurde dem Mandanten gestattet, die Maskenpflicht nicht einzuhalten, da entsprechende Atteste vorlagen.
Aufgrund der eindeutigen Sach- und damaligen Rechtslage war der Mandant freizusprechen. Allerdings ließ ich der Richterin nach, statt eines Urteils eine Einstellung gegen Auslagenerstattung zu beschließen.
Interessant war das Gespräch mit der Richterin nach der Verhandlung, in dem sie meiner Argumentation zum Zustand des Rechtsstaates aufmerksam zuhörte.
Näheres im Video
@RASattelmaier
AG Aachen - Teil 2
Maskenverstoss bei derselben Richterin
Diesmal wurde dem Mandanten gestattet, die Maskenpflicht nicht einzuhalten, da entsprechende Atteste vorlagen.
Aufgrund der eindeutigen Sach- und damaligen Rechtslage war der Mandant freizusprechen. Allerdings ließ ich der Richterin nach, statt eines Urteils eine Einstellung gegen Auslagenerstattung zu beschließen.
Interessant war das Gespräch mit der Richterin nach der Verhandlung, in dem sie meiner Argumentation zum Zustand des Rechtsstaates aufmerksam zuhörte.
Näheres im Video
@RASattelmaier
Der „Weltärztepräsident“ Werbung mach kräftig Werbung für die Impfung, in dem er den „Impfverweigerern“ die Erkrankung vorhersagt.
Zudem gibt er an, auf die Maske nicht verzichten zu können. Auch eine Herdenimmunität könne kurzfristig nicht erreicht werden.
Wir werden ja sehen. Denn mit Großbritannien haben wir möglicherweise schon sehr bald ein Gegenmodell.
@RASattelmaier
https://flip.it/Kdb6hV
Zudem gibt er an, auf die Maske nicht verzichten zu können. Auch eine Herdenimmunität könne kurzfristig nicht erreicht werden.
Wir werden ja sehen. Denn mit Großbritannien haben wir möglicherweise schon sehr bald ein Gegenmodell.
@RASattelmaier
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flip.it
Corona in Deutschland: Bestimmte Erleichterungen nur für Geimpfte? Kretschmann mit klarer Ansage
• Startseite• WeltErstellt: 07.07.2021, 09:37 UhrDeutschland diskutiert härtere Strafen für „Impf-Schwänzer“ und Delta breitet sich weiter aus. Wird es dennoch bald noch größere Veranstaltungen geben? …
Forwarded from dieBasis NRW funkt (Nathalie #diebasis.nrw stv. Vorsitz)
🟩🟦🟥🟧 dieBasis NRW aktiv 🟩🟦🟥🟧
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Vorsitzender Anwälte für Aufklärung
Spitzenkandidat dieBasis NRW
bei der Kundgebung zum 24. Mönchengladbach DEMO Sonntagsspaziergang am 04.07.2021 auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt
https://youtu.be/unzTaU0Rz3g
#diebasisparteideutschland #diebasispartei #diebasis #basisdemokratie #machtbegrenzung #freiheit #achtsamkeit #schwarmintelligenz #basisdemokratisch #dieweisheitdervielen #dubistdiebasis #selbstdenker #partei #grundrechte #grundrechteschützen #meinungsfreiheit #freiheitsrechte #menschenrechte #verantwortung #deinestimmezählt #deinemeinungzählt #selbstbestimmung
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Vorsitzender Anwälte für Aufklärung
Spitzenkandidat dieBasis NRW
bei der Kundgebung zum 24. Mönchengladbach DEMO Sonntagsspaziergang am 04.07.2021 auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt
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RA Dirk Sattelmaier, MG DEMO Kundgebung am 04 07 2021
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Vorsitzender Anwälte für Aufklärung
Spitzenkandidat dieBasis NRW
bei der Kundgebung zum 24. Mönchengladbach DEMO Sonntagsspaziergang am 04.07.2021 auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt
Vorsitzender Anwälte für Aufklärung
Spitzenkandidat dieBasis NRW
bei der Kundgebung zum 24. Mönchengladbach DEMO Sonntagsspaziergang am 04.07.2021 auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt
Jetzt kommt die „Lambda-Variante“
Bisher kannte ich nur die Lambda-Sonde beim Auto.
Und natürlich könnte diese Variante „möglicherweise“ ansteckender sein.
Es ist wie immer: Alles wird immer wunderbar im Konjunktiv verfasst. Dieser wird m.E. in absoluter Regelmäßigkeit missbraucht. Man könnte daher auch sagen, dass wir uns in einer „Konjunktiv-Krise“ befinden.
@RASattelmaier
https://flip.it/d.JLhC
Bisher kannte ich nur die Lambda-Sonde beim Auto.
Und natürlich könnte diese Variante „möglicherweise“ ansteckender sein.
Es ist wie immer: Alles wird immer wunderbar im Konjunktiv verfasst. Dieser wird m.E. in absoluter Regelmäßigkeit missbraucht. Man könnte daher auch sagen, dass wir uns in einer „Konjunktiv-Krise“ befinden.
@RASattelmaier
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Nun ist die Lambda-Variante in Europa angekommen
Die Lambda-Variante des Coronavirus, die sich seit einem Jahr in Südamerika ausbreitet, ist jetzt in Europa angekommen. Die Mutation steht laut spanischen Medien im Verdacht, einen Corona-Ausbruch …
Forwarded from Jessica Hamed
#impfung #selbsbestimmung #impfdurchbruch
Lauterbach warnt im Hinblick auf Israel vor „Lockerungen“:
"Was mich an der Studie eher noch beunruhigt hat, ist die Tatsache, dass sieben Prozent der Geimpften schwer erkranken konnten"
https://lnkd.in/dHThuk2
Falls das so sein sollte - und er sich nicht einmal mehr irrt - stellt sich die Frage, warum derart Druck insbesondere auf 12 bis 15 Jährige aufgebaut wird, sich impfen zu lassen.
Laut RKI mussten ca 10 Prozent der bekannt gewordenen positiven Fälle hospitalisiert werden, davon 17 % beatmet. Weit überwiegend betraf es Menschen 80 + - ein hohes Alter ist DAS Risikomerkmal bei COVID-19 -. 86 % der Verstorbenen waren 70 Jahre und älter.
Außerdem erkranken Männer häufiger schwer als Frauen und sterben doppelt so häufig.
https://lnkd.in/dXyCpN9
All diese Umstände sind in einer individuellen Risikobewertung einzustellen.
Wenn dann jemand wie Montgomery insinuiert, sich nicht Impfen zu lassen sei eine falsche Entscheidung, sprechen die Fakten - Long covid eingeschlossen - gegen diese pauschale Annahme - insbesondere bei jungen Menschen. Jeder Mensch sollte sich individuell beraten lassen von dem Arzt\Ärztin des Vertrauens.
Montgomery äußerte sich gestern in einer überraschend derben Ausdrucksweise, die mE seines Amtes unwürdig ist, nämlich wie folgt:
„Die zehn Prozent, die sich ums Verrecken nicht impfen lassen wollen, werden ihre Immunität erreichen, indem sie eine Erkrankung durchmachen."
https://lnkd.in/dfJ2nAH
Dass zudem immer und immer wieder Druck auf die Stiko ausgeübt wird, ist mE zu verurteilen. Der Stiko-Chef sagt zu Recht:
„Die Stiko ist im Gesetz bewusst als unabhängige Kommission angelegt. Die laute Einmischung der Politik ist kontraproduktiv und nützt niemandem“.
https://lnkd.in/dhpujAS
Lauterbach warnt im Hinblick auf Israel vor „Lockerungen“:
"Was mich an der Studie eher noch beunruhigt hat, ist die Tatsache, dass sieben Prozent der Geimpften schwer erkranken konnten"
https://lnkd.in/dHThuk2
Falls das so sein sollte - und er sich nicht einmal mehr irrt - stellt sich die Frage, warum derart Druck insbesondere auf 12 bis 15 Jährige aufgebaut wird, sich impfen zu lassen.
Laut RKI mussten ca 10 Prozent der bekannt gewordenen positiven Fälle hospitalisiert werden, davon 17 % beatmet. Weit überwiegend betraf es Menschen 80 + - ein hohes Alter ist DAS Risikomerkmal bei COVID-19 -. 86 % der Verstorbenen waren 70 Jahre und älter.
Außerdem erkranken Männer häufiger schwer als Frauen und sterben doppelt so häufig.
https://lnkd.in/dXyCpN9
All diese Umstände sind in einer individuellen Risikobewertung einzustellen.
Wenn dann jemand wie Montgomery insinuiert, sich nicht Impfen zu lassen sei eine falsche Entscheidung, sprechen die Fakten - Long covid eingeschlossen - gegen diese pauschale Annahme - insbesondere bei jungen Menschen. Jeder Mensch sollte sich individuell beraten lassen von dem Arzt\Ärztin des Vertrauens.
Montgomery äußerte sich gestern in einer überraschend derben Ausdrucksweise, die mE seines Amtes unwürdig ist, nämlich wie folgt:
„Die zehn Prozent, die sich ums Verrecken nicht impfen lassen wollen, werden ihre Immunität erreichen, indem sie eine Erkrankung durchmachen."
https://lnkd.in/dfJ2nAH
Dass zudem immer und immer wieder Druck auf die Stiko ausgeübt wird, ist mE zu verurteilen. Der Stiko-Chef sagt zu Recht:
„Die Stiko ist im Gesetz bewusst als unabhängige Kommission angelegt. Die laute Einmischung der Politik ist kontraproduktiv und nützt niemandem“.
https://lnkd.in/dhpujAS
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute: Amtsgericht Lahr
Bericht der AfA Kollegin Tangermann:
„Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz/Maskenpflicht
Ich habe einen Freispruch für meine Mandantin erreicht - obwohl das Gericht das ärztliche Attest zunächst mangels Begründung und weil gegen die ausstellende Ärztin ein strafrechtlich ermittelt wird, nicht anerkennen wollte.
In Abstimmung mit ihr und meiner Mandantin haben wir eine schriftliche Erklärung zum Zustandekommen des Attest aus der Praxis vorgelegt.
Dies und meine vorgetragenen Hinweise waren maßgeblich für die freisprechende Entscheidung.
Ich hatte auf die baden-württembergische Coronaverordnung hingewiesen, die keine Begründung des Attests vorsieht, mein Verweis auf eine email-Stellungnahme aus dem Sozialministerium (Danke, liebe Kollegin!) diesbezüglich waren ebenfalls hilfreich und genauso unerlässlich - und erfolgreich - war mein Hinweis auf vorhandene gültige Approbation der Ärztin und die ihr gegenüber geltende Unschuldsvermutung, sowie auf die fehlenden medizinischen Sachkunde der Ordnungsbehörde.
Also wegen gültigem Attest kein Verstoß gegen die sog. Maskenpflicht und FREISPRUCH!
Bemerkenswert in diesem Verfahren war, dass meine Mandantin denunziert worden war, weil in ihren Räumen Maßnahme-kritische Flyer zugänglich sind "und das geht in Pandemiezeiten nicht und muss bestraft werden!"
Der Ordnungsbehörde waren die Flyer ebenfalls ein Dorn im Auge und - und das ist das Bemerkenswerte des Verfahren - das Gericht machte in der Urteilsbegründung Ausführungen im Hinblick auf die Flyer: in diesen Zeiten dürfe die Bevölkerung nicht durch kritische Informationen verunsichert werden.“
„OHNE WORTE“
@RASattelmaier
Heute: Amtsgericht Lahr
Bericht der AfA Kollegin Tangermann:
„Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz/Maskenpflicht
Ich habe einen Freispruch für meine Mandantin erreicht - obwohl das Gericht das ärztliche Attest zunächst mangels Begründung und weil gegen die ausstellende Ärztin ein strafrechtlich ermittelt wird, nicht anerkennen wollte.
In Abstimmung mit ihr und meiner Mandantin haben wir eine schriftliche Erklärung zum Zustandekommen des Attest aus der Praxis vorgelegt.
Dies und meine vorgetragenen Hinweise waren maßgeblich für die freisprechende Entscheidung.
Ich hatte auf die baden-württembergische Coronaverordnung hingewiesen, die keine Begründung des Attests vorsieht, mein Verweis auf eine email-Stellungnahme aus dem Sozialministerium (Danke, liebe Kollegin!) diesbezüglich waren ebenfalls hilfreich und genauso unerlässlich - und erfolgreich - war mein Hinweis auf vorhandene gültige Approbation der Ärztin und die ihr gegenüber geltende Unschuldsvermutung, sowie auf die fehlenden medizinischen Sachkunde der Ordnungsbehörde.
Also wegen gültigem Attest kein Verstoß gegen die sog. Maskenpflicht und FREISPRUCH!
Bemerkenswert in diesem Verfahren war, dass meine Mandantin denunziert worden war, weil in ihren Räumen Maßnahme-kritische Flyer zugänglich sind "und das geht in Pandemiezeiten nicht und muss bestraft werden!"
Der Ordnungsbehörde waren die Flyer ebenfalls ein Dorn im Auge und - und das ist das Bemerkenswerte des Verfahren - das Gericht machte in der Urteilsbegründung Ausführungen im Hinblick auf die Flyer: in diesen Zeiten dürfe die Bevölkerung nicht durch kritische Informationen verunsichert werden.“
„OHNE WORTE“
@RASattelmaier
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❗️Strafverfahren gegen Pianist Arne Schmitt eingestellt ❗️
Und zwar ohne Auflagen und gegen Kostenerstattung.
Angeklagt waren vor dem AG Recklinghausen u.a. Verstöße gegen Par. 201 StGB und das KunstUhrG. Es soll also das vertrauliche gesprochene Wort und Bilder von Polizeibeamten durch Arne aufgenommen und verbreitet und verbreitet worden sein.
Nach Angaben von Arne konnte sein Anwalt das in einem sog. Rechtsgespräch mit Staatanwaltschaft und Gericht klären.
Richtig so:
Denn wann begreifen die Strafverfolgungsbehörden endlich, dass auf Versammlungen derartige vermeintliche Verstöße bereits aus rechtlichen Gründen nicht zu einer Verurteilung führen können?
@RASattelmaier
Und zwar ohne Auflagen und gegen Kostenerstattung.
Angeklagt waren vor dem AG Recklinghausen u.a. Verstöße gegen Par. 201 StGB und das KunstUhrG. Es soll also das vertrauliche gesprochene Wort und Bilder von Polizeibeamten durch Arne aufgenommen und verbreitet und verbreitet worden sein.
Nach Angaben von Arne konnte sein Anwalt das in einem sog. Rechtsgespräch mit Staatanwaltschaft und Gericht klären.
Richtig so:
Denn wann begreifen die Strafverfolgungsbehörden endlich, dass auf Versammlungen derartige vermeintliche Verstöße bereits aus rechtlichen Gründen nicht zu einer Verurteilung führen können?
@RASattelmaier
❗️Testpflicht für Urlaubsrückkehrer in NRW❗️
Gem. § 7 Abs. 3 der ab dem 09.07.2021 geltenden CoronaSchVO NRW muss nach einem Urlaub ein negativen Schnelltest vorgezeigt werden, um wieder arbeiten gehen zu dürfen, wenn man mehr als 5 Werktage vom Arbeitsplatz abwesend war. Für Geimpfte und Genesene entfällt diese Pflicht.
Das führt m. E. zu einer Stigmatisierung als Nichtgeimpfter. Dann wissen sowohl Arbeitgeber wie auch Kollegen/innen im Betrieb, daß man (noch) nicht geimpft ist.
Die Auswirkungen im Kollegenkreis können durchaus fatal sein. Ein Ungeimpfter wird gemieden und ausgegrenzt.
Es fehlen in der Verordnung vollständig Regelungen zum Datenschutz, um genau dies zu verhindern.
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/politik/inzidenzstufe-0-weitgehende-lockerungen-in-nrw---koeln-muss-noch-warten-38889548
Gem. § 7 Abs. 3 der ab dem 09.07.2021 geltenden CoronaSchVO NRW muss nach einem Urlaub ein negativen Schnelltest vorgezeigt werden, um wieder arbeiten gehen zu dürfen, wenn man mehr als 5 Werktage vom Arbeitsplatz abwesend war. Für Geimpfte und Genesene entfällt diese Pflicht.
Das führt m. E. zu einer Stigmatisierung als Nichtgeimpfter. Dann wissen sowohl Arbeitgeber wie auch Kollegen/innen im Betrieb, daß man (noch) nicht geimpft ist.
Die Auswirkungen im Kollegenkreis können durchaus fatal sein. Ein Ungeimpfter wird gemieden und ausgegrenzt.
Es fehlen in der Verordnung vollständig Regelungen zum Datenschutz, um genau dies zu verhindern.
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/politik/inzidenzstufe-0-weitgehende-lockerungen-in-nrw---koeln-muss-noch-warten-38889548
Kölner Stadt-Anzeiger
Weitgehende Lockerungen in NRW – Köln muss noch warten
Für alle Kommunen und Kreise entfällt bei Inzidenzstufe 0 die Maskenpflicht.
❗️ Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Heute: Amtsgericht Northeim (bei Göttingen).
Bericht des AfA Kollegen Dr. Christian Knoche:
„Die Mandantin wurde im September 2020 unter Polizeieinsatz aus einem Supermarkt geworfen, weil sie keine Maske trug. Ihr Attest wollte an diesem Tag niemand sehen. Sie hatte das Attest zuvor bereits mehrfach beim Einkauf vorgezeigt. Der Landkreis Northeim verhängte ein Bußgeld in Höhe von 150,00 € plus Gebühren. Angeblich habe die Mandantin gegen die Nds. Corona-VO verstoßen.
Unser Einspruch war heute erfolgreich.
Das Amtsgericht verfügte eine Einstellung des Bußgeldverfahrens bei voller Kostenerstattung durch die Staatskasse. Weil die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, dass sie an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, war deren Zustimmung zur Einstellung nicht erforderlich. Der Beschluss ist jetzt nicht mehr anfechtbar (§ 47 Abs. 2 und 3 OWiG).
Wir hatten die Ärztin gebeten, als Zeugin aufzutreten, um ihr Attest zu erläutern. Dies gelang und überzeugte den Richter. Die Maskenbefreiung aus gesundheitlichen Gründen hielt er im Ergebnis für begründet. Auch wurde dem Argument der Ärztin gefolgt, dass das Attest aus Datenschutzgründen keine Diagnose enthalten muss.
Damit ist auch eine Überleitung in ein Strafverfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB nicht mehr möglich. Dies drohte zwischenzeitlich einige Zeit vor der heutigen Gerichtsverhandlung.“
Eigene Anmerkung:
Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass sich der Patient auf die Aussagekraft eines Attestes verlassen kann und deshalb weder einer OWI noch eine Straftat gem. § 279 StGB begehen kann. Wird ein Attest also nach Untersuchung ausgestellt, so liegt kann es keine weitere Diskussion darüber geben, ob der Inhaber sich ordnungswidrig verhält oder gar eine Straftat begeht. Alles andere führt zu einer im Strafverfahren unzulässigen Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen bzw. Beschuldigten. Dieser muss nicht seine Unschuld beweisen.
https://t.me/RASattelmaier
Heute: Amtsgericht Northeim (bei Göttingen).
Bericht des AfA Kollegen Dr. Christian Knoche:
„Die Mandantin wurde im September 2020 unter Polizeieinsatz aus einem Supermarkt geworfen, weil sie keine Maske trug. Ihr Attest wollte an diesem Tag niemand sehen. Sie hatte das Attest zuvor bereits mehrfach beim Einkauf vorgezeigt. Der Landkreis Northeim verhängte ein Bußgeld in Höhe von 150,00 € plus Gebühren. Angeblich habe die Mandantin gegen die Nds. Corona-VO verstoßen.
Unser Einspruch war heute erfolgreich.
Das Amtsgericht verfügte eine Einstellung des Bußgeldverfahrens bei voller Kostenerstattung durch die Staatskasse. Weil die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, dass sie an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, war deren Zustimmung zur Einstellung nicht erforderlich. Der Beschluss ist jetzt nicht mehr anfechtbar (§ 47 Abs. 2 und 3 OWiG).
Wir hatten die Ärztin gebeten, als Zeugin aufzutreten, um ihr Attest zu erläutern. Dies gelang und überzeugte den Richter. Die Maskenbefreiung aus gesundheitlichen Gründen hielt er im Ergebnis für begründet. Auch wurde dem Argument der Ärztin gefolgt, dass das Attest aus Datenschutzgründen keine Diagnose enthalten muss.
Damit ist auch eine Überleitung in ein Strafverfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB nicht mehr möglich. Dies drohte zwischenzeitlich einige Zeit vor der heutigen Gerichtsverhandlung.“
Eigene Anmerkung:
Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass sich der Patient auf die Aussagekraft eines Attestes verlassen kann und deshalb weder einer OWI noch eine Straftat gem. § 279 StGB begehen kann. Wird ein Attest also nach Untersuchung ausgestellt, so liegt kann es keine weitere Diskussion darüber geben, ob der Inhaber sich ordnungswidrig verhält oder gar eine Straftat begeht. Alles andere führt zu einer im Strafverfahren unzulässigen Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen bzw. Beschuldigten. Dieser muss nicht seine Unschuld beweisen.
https://t.me/RASattelmaier
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Neue Wortkreation:
„Impfdurchbrüche“
Das war mir als medizinischem Laien bisher fremd.
Kommt in meiner Rangliste jetzt direkt hinter „Impfschwänzer“
Dieses Wort werden wir im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Impfungen sicher noch sehr häufig hören.
https://t.me/RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-knapp-4000-covid-19-erkrankungen-trotz-impfung/25560996.html
„Impfdurchbrüche“
Das war mir als medizinischem Laien bisher fremd.
Kommt in meiner Rangliste jetzt direkt hinter „Impfschwänzer“
Dieses Wort werden wir im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Impfungen sicher noch sehr häufig hören.
https://t.me/RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-knapp-4000-covid-19-erkrankungen-trotz-impfung/25560996.html
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from dieBasis funkt
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WIR SIND NUN OFFIZIELL
ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
ZUGELASSEN!!!
Gegründet am 4.7.2020
Innerhalb von 7 Monaten alle 16 Landesverbände gegründet
und einen Großteil aller Kreis- und Bezirksverbände.
Und nun stehen 25.000 Mitglieder in den Startlöchern für die finalen Wochen vor der Wahl am 26.9.2021.
Nun ist es also amtlich:
Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen!
Danke für alles!
🟩💚🟩🟦💙🟦🟥❤️🟥🟧🧡🟧
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WIR SIND NUN OFFIZIELL
ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
ZUGELASSEN!!!
Gegründet am 4.7.2020
Innerhalb von 7 Monaten alle 16 Landesverbände gegründet
und einen Großteil aller Kreis- und Bezirksverbände.
Und nun stehen 25.000 Mitglieder in den Startlöchern für die finalen Wochen vor der Wahl am 26.9.2021.
Nun ist es also amtlich:
Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen!
Danke für alles!
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❗️Endlich: Der Rücktritt von Karl Lauterbach als „Experte“ wird im Mainstream gefordert ❗️
Hier gibt der „BILD“-Chef Julian Reichelt aber mal so richtig Vollgas.
Und er listet endlich mal die Verfehlungen des Herrn L. mal auf.
Ich werde ihn in meinem Wahlkampf ebenfalls hierauf hinweisen.
Auch ansonsten macht der BILD-Chef hier ordentlich Dampf und bringt die Diskussion wieder auf die wirklich wesentlichen Gesichtspunkte zurück.
https://youtu.be/xwkgUc_g7HY
Absolut sehenswert !
https://t.me/RASattelmaier
Hier gibt der „BILD“-Chef Julian Reichelt aber mal so richtig Vollgas.
Und er listet endlich mal die Verfehlungen des Herrn L. mal auf.
Ich werde ihn in meinem Wahlkampf ebenfalls hierauf hinweisen.
Auch ansonsten macht der BILD-Chef hier ordentlich Dampf und bringt die Diskussion wieder auf die wirklich wesentlichen Gesichtspunkte zurück.
https://youtu.be/xwkgUc_g7HY
Absolut sehenswert !
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Endlose Corona-Regeln: Wann hört der Wahnsinn auf? | Julian Reichelt
Viele Menschen in Deutschland sind bereits gegen Corona geimpft – trotzdem fordern Politiker wie Jens Spahn und Karl Lauterbach weiterhin, dass die Bürger sich vorsichtig verhalten. Das findet BILD-Chefredakteur Julian Reichelt unmöglich.
Er glaubt: Die…
Er glaubt: Die…
Forwarded from CryptoMark
⚠️ 20:IV Live - Der Kulturtalk mit Dr. Kirsten König am Donnerstag,
☣️ Heute Abend um 20.04 Uhr Live auf DLive und PeerTube
Heute zu Gast: Dirk Sattelmaier, Rechtsanwalt und Erster Vorsitzender der Anwälte für Aufklärung.
Was hat er im Kulturtalk zu suchen? Wir klären auf!
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⚖️ Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Your Stream, Your Rules!
❗️Karl Lauterbach will Gesundheitsminister werden ❗️
Eine für viele absolute Horror-Vorstellung
Das muss bereits im Ansatz verhindert werden ❗️❗️❗️
Hierzu werde ich meinen Beitrag leisten, in dem ich ihm seinem Wahlkreis hier in Köln/Leverkusen abnehmen werde.
https://flip.it/cgNk2s
Eine für viele absolute Horror-Vorstellung
Das muss bereits im Ansatz verhindert werden ❗️❗️❗️
Hierzu werde ich meinen Beitrag leisten, in dem ich ihm seinem Wahlkreis hier in Köln/Leverkusen abnehmen werde.
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Betthupferl mit Marco Rima
Humorvolles und Nachdenkliches zum Thema „Verhältnismäßigkeit“
@RASattelmaier
https://youtu.be/xb4jLUF007g
Humorvolles und Nachdenkliches zum Thema „Verhältnismäßigkeit“
@RASattelmaier
https://youtu.be/xb4jLUF007g
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Rima-Spalter mit Marco Rima: Verhältnismässigkeit
Marco Rima liebt Zahlen und fragt sich: Was ist eigentlich verhältnismässig. In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch wichtig der Frage nachzugehen, was würde Marco Rima anders machen, wenn er der Gesundheitsminister wäre.
Ein satirischer Beitrag mit…
Ein satirischer Beitrag mit…