Bundestagsvizepräsident Kubicki kritisiert ARD und ZDF !
Wow ❗️ Das ist auf den Punkt und sitzt !
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article221764564/Wolfgang-Kubicki-FDP-Politiker-kritisiert-Oeffentlich-Rechtliche.html
Wow ❗️ Das ist auf den Punkt und sitzt !
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article221764564/Wolfgang-Kubicki-FDP-Politiker-kritisiert-Oeffentlich-Rechtliche.html
DIE WELT
„Verbreiten Angst“ – Kubicki rechnet mit Öffentlich-Rechtlichen ab
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zeigt sich unzufrieden mit der Arbeit von ARD und ZDF. Bei einer Online-Diskussion rechnet er mit den Öffentlich-Rechtlichen ab – die ARD sei „arrogant“ geworden und schüre Angst.
❗️Lauterbach redet Klartext zu den Testungen❗️
Zwar schon einige Wochen alt, aber dennoch sehenswert !
@RASattelmaier
„Wissen ist eine Holschuld“
Zwar schon einige Wochen alt, aber dennoch sehenswert !
@RASattelmaier
„Wissen ist eine Holschuld“
Forwarded from EinwandFrei.TV
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Wasserwerfer gerade auf den Weg nach Bremen...
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Unsere Steuergelder (Wasserwerfer) sind auf den Weg von Brandenburg nach Bremen. Offenbar bereitet sich der Staat schon mal auf Gesundheitsschutz mittels Wasserwerfer vor. Demo in Bremen, aktuell verboten, Fall liegt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der alltägliche Wahnsinn, warten wir mal ab wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Der alltägliche Wahnsinn, warten wir mal ab wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Satirisches und Nachdenkliches (Betthupferl) zur Nacht von Uwe Steimle
@RASttelmaier
https://youtu.be/B_4_hE_Ucyw
@RASttelmaier
https://youtu.be/B_4_hE_Ucyw
YouTube
Steimles Aktuelle Kamera (02)
Folge 02 vom 29.11.2020
❗️Heute fällt die wohl wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Coronakrise ❗️
Es geht schlicht um die Frage, ob Versammlungen zukünftig überhaupt noch erlaubt sein werden. Diese Frage geht im Übrigen alle Mitbürger an, also auch die, die nicht auf Seite derer stehen, die die Maßnahmen kritisch sind. Es um nichts weniger als ein Grundprinzip der Demokratie und des Rechtsstaates !
Dazu unter Ausführungen meines Kollegen Ralf Ludwig, denen ich mich vollumfänglich anschließe.
@RASattelmaier
Es geht schlicht um die Frage, ob Versammlungen zukünftig überhaupt noch erlaubt sein werden. Diese Frage geht im Übrigen alle Mitbürger an, also auch die, die nicht auf Seite derer stehen, die die Maßnahmen kritisch sind. Es um nichts weniger als ein Grundprinzip der Demokratie und des Rechtsstaates !
Dazu unter Ausführungen meines Kollegen Ralf Ludwig, denen ich mich vollumfänglich anschließe.
@RASattelmaier
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
‼️ Update Verfassungsbeschwerde Demonstration Bremen ‼️
Wir haben heute Nacht Verfassungsbeschwerde wegen des Verbots einer Demonstration in Bremen eingelegt.
In vielen Städten werden Demonstrationen gemäß des Wunsches der Kanzlerin ("weniger Querdenken") verboten.
Das Argument ist immer das gleiche:
Querdenker halten sich nicht an Abstand und Maskenpflicht.
Wir haben jetzt argumentiert, dass das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Verfassungsgut ist. Bürger können in Deutschland nur bei Wahlen und durch Demonstrationen als Souverän auftreten und ihrem Willen Stimme verleihen.
Das zu verbieten, ist der Versuch, dem Souverän die Stimme zu nehmen. Am schlimmsten hierbei sind SPD-regierte Städte und Länder.
Wir haben nun argumentiert, dass die Behauptung, auf Demonstrationen sei die Ansteckungsgefahr erhöht, weder wissenschaftlich belegt ist, noch durch Erfahrungen aus Hunderten von Demos seit April belegt werden könne.
Außerdem müsse man einen Vergleich herstellen mit der Gefahr, die von einer unerkannten ansteckenden Person ausgeht, wenn sie sich im normalen Alltagsleben bewegt zu der Gefahr, die dadurch entsteht, dass eine solche Person zu einer Demonstration geht.
Die Erhöhung der statistischen Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf einer Demonstration ist nämlich - folgt man nur den Zahlen und Aussagen des RKI - auch ohne Abstand und Masken gleich Null‼️
Ordnen die Behörden zusätzlich Abstand und Maskenpflicht an - was zwar rechtswidrig wäre - kann keine Demonstration verboten werden, nur weil einige sich nicht daran halten. Denn wenn sich auch nur einige daran halten, wird das Risiko nur noch weiter gen Null tendieren.
Um eine Demonstration zu verbieten bedarf es eines Schadenseintritts "fast mit Gewissheit". Das heißt, es muss fast sicher jemand schwer erkranken aufgrund einer Versammlung.
Wird eine Demonstration von Querdenken verboten, gibt es also keinen Infektionsschutzgrund, sondern einen politischen.
Sollte das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot dennoch aufrecht erhalten, verlassen wir endgültig den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland.
Ein Land, in dem politisch Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen, ist per Definition weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
Wir haben heute Nacht Verfassungsbeschwerde wegen des Verbots einer Demonstration in Bremen eingelegt.
In vielen Städten werden Demonstrationen gemäß des Wunsches der Kanzlerin ("weniger Querdenken") verboten.
Das Argument ist immer das gleiche:
Querdenker halten sich nicht an Abstand und Maskenpflicht.
Wir haben jetzt argumentiert, dass das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Verfassungsgut ist. Bürger können in Deutschland nur bei Wahlen und durch Demonstrationen als Souverän auftreten und ihrem Willen Stimme verleihen.
Das zu verbieten, ist der Versuch, dem Souverän die Stimme zu nehmen. Am schlimmsten hierbei sind SPD-regierte Städte und Länder.
Wir haben nun argumentiert, dass die Behauptung, auf Demonstrationen sei die Ansteckungsgefahr erhöht, weder wissenschaftlich belegt ist, noch durch Erfahrungen aus Hunderten von Demos seit April belegt werden könne.
Außerdem müsse man einen Vergleich herstellen mit der Gefahr, die von einer unerkannten ansteckenden Person ausgeht, wenn sie sich im normalen Alltagsleben bewegt zu der Gefahr, die dadurch entsteht, dass eine solche Person zu einer Demonstration geht.
Die Erhöhung der statistischen Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf einer Demonstration ist nämlich - folgt man nur den Zahlen und Aussagen des RKI - auch ohne Abstand und Masken gleich Null‼️
Ordnen die Behörden zusätzlich Abstand und Maskenpflicht an - was zwar rechtswidrig wäre - kann keine Demonstration verboten werden, nur weil einige sich nicht daran halten. Denn wenn sich auch nur einige daran halten, wird das Risiko nur noch weiter gen Null tendieren.
Um eine Demonstration zu verbieten bedarf es eines Schadenseintritts "fast mit Gewissheit". Das heißt, es muss fast sicher jemand schwer erkranken aufgrund einer Versammlung.
Wird eine Demonstration von Querdenken verboten, gibt es also keinen Infektionsschutzgrund, sondern einen politischen.
Sollte das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot dennoch aufrecht erhalten, verlassen wir endgültig den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland.
Ein Land, in dem politisch Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen, ist per Definition weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
❗️Gute Nacht Demokratie und Rechtsstaat ❗️
Frage an Herrn Habarth (Präsident des BVerfG):
Würden Sie den Kollegen in offensichtlichen Diktaturen wie z.B. Belarus auch empfehlen, Demonstrationen mit dem Verweis auf den Infektionsschutz zu verbieten ???
@RASattelmaier
https://www.rnd.de/politik/bundesverfassungsgericht-bestatigt-verbot-von-querdenker-demo-in-bremen-BBW6JO5IV6LK5QDUUY5QNWUIJ4.html
Frage an Herrn Habarth (Präsident des BVerfG):
Würden Sie den Kollegen in offensichtlichen Diktaturen wie z.B. Belarus auch empfehlen, Demonstrationen mit dem Verweis auf den Infektionsschutz zu verbieten ???
@RASattelmaier
https://www.rnd.de/politik/bundesverfassungsgericht-bestatigt-verbot-von-querdenker-demo-in-bremen-BBW6JO5IV6LK5QDUUY5QNWUIJ4.html
RND.de
Querdenker-Demo am Samstag in Bremen: Verbot ist laut Bundesverfassungsgericht wirksam - 20.000 Teilnehmer erwartet
Die für Samstag geplante “Querdenker”-Demonstration in Bremen bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt. Bis zu 20.000 Teilnehmer sind erwartet worden.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Wir hatten anhand von Zahlen des RKI und anhand von Erkenntnissen des RKI ausgeführt, dass bei einer Versammlung unter freiem Himmel keine größere Gefahr durch eine unerkannte, ansteckende Person besteht, als an jeder anderen Stelle, an der sich diese Person aufhält.
Die für ein Versammlungsverbot bisher in Jahrzehnten immer erforderliche "fast Gewissheit des Eintritts eines Schadens" ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht sagt somit eindeutig, dass ein demokratisches Rechtswesen und eine freiheitliche Staatsordnung weniger Wert seien, als ein nicht quantifizierbares abstraktes Gesundheitsrisiko Dritter.
Mit dieser Argumentation kann man auch nächstes Jahr die Bundestagswahl verschieben. Und alle Wahlkämpfe verbieten.
Wir werden die Entscheidung jetzt noch mit Verfassungsjuristen und den Anwälten für Aufklärung auswerten.
Hierzu wird es sicherlich noch viele Diskussionen und Veröffentlichungen geben.
t.me/RA_Ludwig
t.me/RA_Friede
t.me/RA_Haintz
t.me/RASattelmaier
Die für ein Versammlungsverbot bisher in Jahrzehnten immer erforderliche "fast Gewissheit des Eintritts eines Schadens" ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht sagt somit eindeutig, dass ein demokratisches Rechtswesen und eine freiheitliche Staatsordnung weniger Wert seien, als ein nicht quantifizierbares abstraktes Gesundheitsrisiko Dritter.
Mit dieser Argumentation kann man auch nächstes Jahr die Bundestagswahl verschieben. Und alle Wahlkämpfe verbieten.
Wir werden die Entscheidung jetzt noch mit Verfassungsjuristen und den Anwälten für Aufklärung auswerten.
Hierzu wird es sicherlich noch viele Diskussionen und Veröffentlichungen geben.
t.me/RA_Ludwig
t.me/RA_Friede
t.me/RA_Haintz
t.me/RASattelmaier
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Hier sind die zugehörigen Dokumente
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
❗️An alle Gastronomen, Hoteliers, Fitnessclubbetreiber, Clubbesitzer, Veranstalter, Künstler, Mittelständler usw. ❗️
Kommt morgen alle zur Kundgebung nach Düsseldorf, bevor im Januar, wenn die finanziellen Hilfen wohl nicht mehr gezahlt werden und viele ihre Existenz endgültig verlieren, das nicht mehr möglich sein wird !
Oder wie wollt Ihr Euch dann sonst Gehör verschaffen ?!
@RASattelmaier
„Wissen ist eine Holschuld“
Kommt morgen alle zur Kundgebung nach Düsseldorf, bevor im Januar, wenn die finanziellen Hilfen wohl nicht mehr gezahlt werden und viele ihre Existenz endgültig verlieren, das nicht mehr möglich sein wird !
Oder wie wollt Ihr Euch dann sonst Gehör verschaffen ?!
@RASattelmaier
„Wissen ist eine Holschuld“
❗️RKI-Wieler: Tote durch Impfung ??!! ❗️
Herr Wieler, verstehe ich Sie da jetzt richtig ? Sie rechnen also mit Toten als eine der Nebenwirkung des Impfens ?! Oder wie ist das gemeint ?
@RASattelmaier
https://youtu.be/74zTq-zMKlk
Herr Wieler, verstehe ich Sie da jetzt richtig ? Sie rechnen also mit Toten als eine der Nebenwirkung des Impfens ?! Oder wie ist das gemeint ?
@RASattelmaier
https://youtu.be/74zTq-zMKlk
YouTube
Lothar H. Wieler - Präsident vom RKI am 04.12.2020
Wikipedia:
Lothar Heinz Wieler ist ein deutscher Tierarzt und Fachtierarzt für Mikrobiologie.
Seit März 2015 ist er Präsident des Robert Koch-Instituts.
Bücher:
Aktienrechtliches Anfechtungsrecht und Rechtsmissbrauch: Eine juristisch-ökonomische Betrachtung…
Lothar Heinz Wieler ist ein deutscher Tierarzt und Fachtierarzt für Mikrobiologie.
Seit März 2015 ist er Präsident des Robert Koch-Instituts.
Bücher:
Aktienrechtliches Anfechtungsrecht und Rechtsmissbrauch: Eine juristisch-ökonomische Betrachtung…
Treffender und überaus kompetenter Kommentar von Herrn Reitschuster zur „Erosion des Rechtsstaates“, welche heute ihren vorläufigen Höhepunkt vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt hat.
Danke, Herr Reitschuster 🙏🏻
@RASattelmaier
https://reitschuster.de/post/karlsruhe-amputiert-grundrechte/
Danke, Herr Reitschuster 🙏🏻
@RASattelmaier
https://reitschuster.de/post/karlsruhe-amputiert-grundrechte/
reitschuster.de
Karlsruhe amputiert Grundrechte Demo-Verbot bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration in Bremen bestätigt. Leise, still, schleichend und von vielen unbemerkt verabschiedet sich Deutschland von Demokratie und Freiheit.
Betthupferl zur Nacht - schöne Bescherung