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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Heute: AG Karlsruhe
Kein Urteil nach Bußgeld auf der „Frauenbus-Tour“
Nach der heute durchgeführten Beweisaufnahme war eigentlich jedem klar, dass die vorgeworfene Tat nicht gerade nicht in Karlsruhe stattfand, weshalb ein Freispruch angezeigt gewesen wäre.
Der Richter wollte es hier aber genauer wissen und vertagte die Hauptverhandlung, um einen weiteren Zeugen Vernehmen zu können.
Wie so häufig wurde hier recht schlampig im Vorfeld von den Behörden ermittelt, was dann eben zu Beweisproblemen vor Gericht führt. Hier wurde einfach mal auf Verdacht ein Tatort „angenommen“.
Insgesamt drängte sich bei dem geneigten Beobachter ein wenig der Verdacht auf, dass das Gericht heute keine „falsche Entscheidung“ treffen wollte...
Näheres im Video - Fortsetzung folgt...
@RASattelmaier
Heute: AG Karlsruhe
Kein Urteil nach Bußgeld auf der „Frauenbus-Tour“
Nach der heute durchgeführten Beweisaufnahme war eigentlich jedem klar, dass die vorgeworfene Tat nicht gerade nicht in Karlsruhe stattfand, weshalb ein Freispruch angezeigt gewesen wäre.
Der Richter wollte es hier aber genauer wissen und vertagte die Hauptverhandlung, um einen weiteren Zeugen Vernehmen zu können.
Wie so häufig wurde hier recht schlampig im Vorfeld von den Behörden ermittelt, was dann eben zu Beweisproblemen vor Gericht führt. Hier wurde einfach mal auf Verdacht ein Tatort „angenommen“.
Insgesamt drängte sich bei dem geneigten Beobachter ein wenig der Verdacht auf, dass das Gericht heute keine „falsche Entscheidung“ treffen wollte...
Näheres im Video - Fortsetzung folgt...
@RASattelmaier
Forwarded from Alexander Christ
‼️Meldung aus dem Gericht: die Ärztin Dorothea Thul ist wieder frei‼️
Wir haben exklusiv mit Ihrem Rechtsanwalt Georg Königstein gesprochen. Frau Thul wurde in erster Instanz nach 16 Beweisanträgen, von denen 15 abgelehnt wurden, zunächst zu neun Monaten Gefängnis und zu drei Jahren Bewährung verurteilt, ist nach dem Verfahren nun auf freiem Fuß.
Im Verfahren war eine ordentliche Verteidigung nach den Worten ihres Anwalts nicht möglich. Ihr Anwalt Königstein wird Berufung einlegen und Frau Thul zusammen mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier in der zweiten Instanz verteidigen.
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@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wir danken für die Unterstützung unserer Arbeit: Spendenkonto Paypal: paypal.me/afaev
IBAN DE22830654080004273567
✅ Abonniert die Anwälte für Aufklärung e.V. ‼️‼️‼️‼️‼️ ✅ Auf unseren Kanälen veröffentlichen wir regelmäßig Stellungnahmen und Gespräche zu aktuellen rechtspolitischen Themen. ✅
Wir haben exklusiv mit Ihrem Rechtsanwalt Georg Königstein gesprochen. Frau Thul wurde in erster Instanz nach 16 Beweisanträgen, von denen 15 abgelehnt wurden, zunächst zu neun Monaten Gefängnis und zu drei Jahren Bewährung verurteilt, ist nach dem Verfahren nun auf freiem Fuß.
Im Verfahren war eine ordentliche Verteidigung nach den Worten ihres Anwalts nicht möglich. Ihr Anwalt Königstein wird Berufung einlegen und Frau Thul zusammen mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier in der zweiten Instanz verteidigen.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Heute: AG Arnsberg
Verhandeln wie in Vor-Corona-Zeiten
Heute ging es mal nicht um einen Fall mit Corona-Hintergrund.
Das Besondere heute war, dass eine völlig normale Verhandlung ohne jegliche „Schutzvorschriften“ stattgefunden hat. Neben der Maskenfreiheit gab es keinerlei Plexiglas. Die Abstände wird allein auf Grund der Größe des Saales eingehalten.
Eine sehr angenehme Stimmung während der Verhandlung. Eben so sollte es sein.
Ganz anders morgen am AG Würzburg. Dort wurde mir bereits heute telefonisch angedroht, mich aus dem Saal - notfalls gewaltsam - entfernen zu lassen, sobald ich nicht bereit sein sollte, die Maske während der Hauptverhandlung zu tragen. Dazu dann morgen mehr...
https://t.me/RASattelmaier
Heute: AG Arnsberg
Verhandeln wie in Vor-Corona-Zeiten
Heute ging es mal nicht um einen Fall mit Corona-Hintergrund.
Das Besondere heute war, dass eine völlig normale Verhandlung ohne jegliche „Schutzvorschriften“ stattgefunden hat. Neben der Maskenfreiheit gab es keinerlei Plexiglas. Die Abstände wird allein auf Grund der Größe des Saales eingehalten.
Eine sehr angenehme Stimmung während der Verhandlung. Eben so sollte es sein.
Ganz anders morgen am AG Würzburg. Dort wurde mir bereits heute telefonisch angedroht, mich aus dem Saal - notfalls gewaltsam - entfernen zu lassen, sobald ich nicht bereit sein sollte, die Maske während der Hauptverhandlung zu tragen. Dazu dann morgen mehr...
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Ein weiter Kollateralschaden ist Gewissheit
Was von Beginn zu befürchten war, ist jetzt Gewissheit.
Möge diese Generation irgendwann aufstehen und die Eltern, Lehrer, Politiker und all die Anderen fragen, warum sie das zugelassen haben.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232648389/Vernachlaessigung-Gewalt-Missbrauch-das-Kinderleid-im-Corona-Jahr.html
Was von Beginn zu befürchten war, ist jetzt Gewissheit.
Möge diese Generation irgendwann aufstehen und die Eltern, Lehrer, Politiker und all die Anderen fragen, warum sie das zugelassen haben.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232648389/Vernachlaessigung-Gewalt-Missbrauch-das-Kinderleid-im-Corona-Jahr.html
DIE WELT
Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch – das Kinderleid im Corona-Jahr
Mehr als 60.000 Kinder und Jugendliche waren 2020 von Vernachlässigung sowie psychischer und körperlicher Gewalt betroffen, so viele wie nie zuvor. Und das Dunkelfeld dürfte noch deutlich größer sein. Zumindest eine gute Nachricht gibt es aber.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute: AG Würzburg
Einstellung und „Bodyguards“
Überraschend war, dass entgegen meiner Befürchtungen nach dem gestrigen Telefonat mit der Vorsitzenden diese einer Einstellung des Strafverfahrens ohne Auflagen auf Staatskosten zugestimmt hat. Es wurde mir ja die Entfernung aus dem Gerichtssaal angedroht, sobald ich die Maske absetzen würde. Deshalb standen auch ständig zwei stattliche Justizbeamte im
mich herum.
Nach dem Termin traf ich zufällig den AfA- Kollegen aus Würzburg, der gerade einen Freispruch in einem OWI-Verfahren mit Versammlungsbezug erreichen konnte.
Sehr gut, Herr Kollege ! 👋
Näheres im Video
Ich lege jetzt - was die Gerichtstermine angeht - eine kleine Sommerpause von 12 Tagen ein.
@RASattelmaier
Heute: AG Würzburg
Einstellung und „Bodyguards“
Überraschend war, dass entgegen meiner Befürchtungen nach dem gestrigen Telefonat mit der Vorsitzenden diese einer Einstellung des Strafverfahrens ohne Auflagen auf Staatskosten zugestimmt hat. Es wurde mir ja die Entfernung aus dem Gerichtssaal angedroht, sobald ich die Maske absetzen würde. Deshalb standen auch ständig zwei stattliche Justizbeamte im
mich herum.
Nach dem Termin traf ich zufällig den AfA- Kollegen aus Würzburg, der gerade einen Freispruch in einem OWI-Verfahren mit Versammlungsbezug erreichen konnte.
Sehr gut, Herr Kollege ! 👋
Näheres im Video
Ich lege jetzt - was die Gerichtstermine angeht - eine kleine Sommerpause von 12 Tagen ein.
@RASattelmaier
❗️Eric Clapton stellt sich gegen Impfpflicht auf Veranstaltungen❗️
„Ich möchte sagen, dass ich auf keiner Bühne auftreten werde, vor der ein diskriminiertes Publikum steht. Falls keine Vorkehrungen getroffen sind, um allen Leuten den Zutritt zu ermöglichen, behalte ich mir das Recht vor, die Show abzusagen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen
https://t.me/RASattelmaier
https://www.spiegel.de/kultur/musik/eric-clapton-will-nicht-auftreten-wenn-ein-corona-impfnachweis-verlangt-wird-a-62345203-cd91-4d24-8a16-387973572f9d
„Ich möchte sagen, dass ich auf keiner Bühne auftreten werde, vor der ein diskriminiertes Publikum steht. Falls keine Vorkehrungen getroffen sind, um allen Leuten den Zutritt zu ermöglichen, behalte ich mir das Recht vor, die Show abzusagen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen
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https://www.spiegel.de/kultur/musik/eric-clapton-will-nicht-auftreten-wenn-ein-corona-impfnachweis-verlangt-wird-a-62345203-cd91-4d24-8a16-387973572f9d
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Lehrerverband fordert weiterhin Maskenpflicht ❗️
Auch der Lehrerverband will Kinder aller Altersstufen im neuen Schuljahr weiterhin eine Maskenpflicht auferlegen.
Hier herrscht offenbar trotz der hohen Impfrate beim Lehrpersonal weiterhin Panik und Aktionismus vor.
Zudem soll noch mehr getestet werden.
Es bleibt also alles beim alten. Im Gegenteil: Es soll trotz Impfungen noch weiter verschärft werden.
Schreckliche Aussichten für unsere Kinder...
@RASattelmaier
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/lehrerverband-dringt-auf-grosse-corona-vorsicht-zum-neuen-schuljahr-10362972
Auch der Lehrerverband will Kinder aller Altersstufen im neuen Schuljahr weiterhin eine Maskenpflicht auferlegen.
Hier herrscht offenbar trotz der hohen Impfrate beim Lehrpersonal weiterhin Panik und Aktionismus vor.
Zudem soll noch mehr getestet werden.
Es bleibt also alles beim alten. Im Gegenteil: Es soll trotz Impfungen noch weiter verschärft werden.
Schreckliche Aussichten für unsere Kinder...
@RASattelmaier
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/lehrerverband-dringt-auf-grosse-corona-vorsicht-zum-neuen-schuljahr-10362972
finanzen.net
Lehrerverband dringt auf große Corona-Vorsicht zum neuen Schuljahr
Lehrerverband dringt auf große Corona-Vorsicht zum neuen Schuljahr
❗️“Fuck you Covid Wein“❗️
Nette Idee eines Pfälzer Winzers. Trinken und Gutes tun.
www.bauerwein.de
@RASattelmaier
Nette Idee eines Pfälzer Winzers. Trinken und Gutes tun.
www.bauerwein.de
@RASattelmaier
Sog. „Impfdurchbrüche“ in Brandenburg
Interessant bei dieser Meldung ist, dass auch hier Zahlen genannt werden, ohne diese in jegliche Relation zu setzen.
Aber das ist ja nichts neues...
@RASattelmaier
Interessant bei dieser Meldung ist, dass auch hier Zahlen genannt werden, ohne diese in jegliche Relation zu setzen.
Aber das ist ja nichts neues...
@RASattelmaier
❗️Schließungen von Clubs kommen näher ❗️
Über 3000 Clubgänger müssen allein in Hannover in Quarantäne.
Das kuriose an diesem Artikel ist, dass die Verbreitung des Virus vor allem bei jungen Menschen in den Fokus gestellt wird und dies mit der geringen Durchimpfung begründet wird:
Das Coronavirus verbreitet sich in Niedersachen vor allem unter jungen Menschen. Einem Bericht der NDR zufolge ist jeder zweite Corona-Erkrankte zwischen 15 und 29 Jahre alt. Gerade in dieser Altersgruppe ist die Impfquote gering.“
Liegt aber vielleicht auch daran, dass sich in Clubs eher genau diese Altersgruppe aufhält als die Gruppe der Ü-60-Jährigen
Insgesamt ein weiteres Anzeichen dafür, dass es spätestens im Herbst weitere Maßnahmen geben wird und die Politik außer Impfungen keinerlei Lösungen anbieten kann.
@RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/politik/hannover-aachen-osnabrueck-corona-ausbrueche-in-clubs-haeufen-sich-tausende-in-quarantaene/27451228.html
Über 3000 Clubgänger müssen allein in Hannover in Quarantäne.
Das kuriose an diesem Artikel ist, dass die Verbreitung des Virus vor allem bei jungen Menschen in den Fokus gestellt wird und dies mit der geringen Durchimpfung begründet wird:
Das Coronavirus verbreitet sich in Niedersachen vor allem unter jungen Menschen. Einem Bericht der NDR zufolge ist jeder zweite Corona-Erkrankte zwischen 15 und 29 Jahre alt. Gerade in dieser Altersgruppe ist die Impfquote gering.“
Liegt aber vielleicht auch daran, dass sich in Clubs eher genau diese Altersgruppe aufhält als die Gruppe der Ü-60-Jährigen
Insgesamt ein weiteres Anzeichen dafür, dass es spätestens im Herbst weitere Maßnahmen geben wird und die Politik außer Impfungen keinerlei Lösungen anbieten kann.
@RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/politik/hannover-aachen-osnabrueck-corona-ausbrueche-in-clubs-haeufen-sich-tausende-in-quarantaene/27451228.html
www.ndr.de
Nachrichten aus Niedersachsen
Aktuelle Informationen und regionale Nachrichten mit Videos und Audios von NDR 1 Niedersachsen, Hallo Niedersachsen und weiterer NDR Programme.
Kubicki „brüllt“ wieder ❗️
Bundestagsvizepräsident Kubicki meldet sich offenbar aus der Sommerpause (zurück) und betitelt eine „Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse" sei überdies "klar verfassungswidrig." Er nimmt Bezug auf den Vorstoß des Kanzleramtsminister Braun zu Vorteilen für Geimpfte.
Es drohe eine „Spaltung der Gesellschaft“
Ist das nur Wahlkampfgebrüll ? Hier, sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, sollten Sie Ihr Wort auch unbedingt an das Bundesverfassungsgericht richten. Denn letztlich entscheidet dieses über eine derartige Verfassungwidrigkeit.
Leider setzen wir Anwälte aber derzeit aus guten Gründen wenig Hoffnung in das Gericht in Karlsruhe.
@RASattelmaier
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kubicki-kritisiert-braun-vorstoss-zu-nicht-geimpften-68221.html
Bundestagsvizepräsident Kubicki meldet sich offenbar aus der Sommerpause (zurück) und betitelt eine „Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse" sei überdies "klar verfassungswidrig." Er nimmt Bezug auf den Vorstoß des Kanzleramtsminister Braun zu Vorteilen für Geimpfte.
Es drohe eine „Spaltung der Gesellschaft“
Ist das nur Wahlkampfgebrüll ? Hier, sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, sollten Sie Ihr Wort auch unbedingt an das Bundesverfassungsgericht richten. Denn letztlich entscheidet dieses über eine derartige Verfassungwidrigkeit.
Leider setzen wir Anwälte aber derzeit aus guten Gründen wenig Hoffnung in das Gericht in Karlsruhe.
@RASattelmaier
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kubicki-kritisiert-braun-vorstoss-zu-nicht-geimpften-68221.html
Oldenburger Onlinezeitung
Kubicki kritisiert Braun-Vorstoß zu Nicht-Geimpften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte scharf zurückgewiesen. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“…
❗️Grüne schließen Impflicht nicht mehr aus❗️
MP Kretschmann „schließt das nicht mehr aus“.
Anscheinend ist für ihn die Impfung die einzige Exit-Strategie. Sonst ist da in dieser Richtung rein gar nichts.
Damit ist klar: Wer grün wählt, gibt einer Impfpflicht am ehesten den Vorschub.
Und zwar auch einer Impflicht für Kinder...
@RASattelmaier
https://www.merkur.de/politik/corona-impfung-deutschland-impfpflicht-kretschmann-gruene-masern-vergleich-kitas-90881798.html
MP Kretschmann „schließt das nicht mehr aus“.
Anscheinend ist für ihn die Impfung die einzige Exit-Strategie. Sonst ist da in dieser Richtung rein gar nichts.
Damit ist klar: Wer grün wählt, gibt einer Impfpflicht am ehesten den Vorschub.
Und zwar auch einer Impflicht für Kinder...
@RASattelmaier
https://www.merkur.de/politik/corona-impfung-deutschland-impfpflicht-kretschmann-gruene-masern-vergleich-kitas-90881798.html
https://www.merkur.de
Kretschmann schließt Corona-Impfpflicht nicht aus – und zieht Vergleich zu Masern
Deutschland steht vor einem schwierigen Corona-Herbst, die Delta-Variante greift um sich. Kretschmann denkt darüber nach, dass doch noch eine Impfpflicht kommen könnte.
❗️BILD im weiter Vollgas-Modus❗️
„Dieses Grundrecht (auf Versammlungsfreiheit - Anmerkung d. Verf.) ist brutalst eingeschränkt. Und zwar ganz klar nach politischen Kriterien“
Das, was wir seit Monaten als Anwälte anprangern, wird endlich im Mainstream thematisiert. Denn am Wochenende wurde in Berlin ganz offensichtlich, wie sowohl die Politik, Behörden u d Gerichte wie aber auch die Polizei (erneut) bei Versammlungen mit zweierlei Maß misst.
CSD erlaubt, Kassel verboten.
Eine seit über einem Jahr gefährliche Entwicklung für ALLE Bürger in diesem Land.
Und hier spricht Julian Reichelt endlich mal Klartext
@RASattelmaier
https://youtu.be/KxTOK4pRS0s
„Dieses Grundrecht (auf Versammlungsfreiheit - Anmerkung d. Verf.) ist brutalst eingeschränkt. Und zwar ganz klar nach politischen Kriterien“
Das, was wir seit Monaten als Anwälte anprangern, wird endlich im Mainstream thematisiert. Denn am Wochenende wurde in Berlin ganz offensichtlich, wie sowohl die Politik, Behörden u d Gerichte wie aber auch die Polizei (erneut) bei Versammlungen mit zweierlei Maß misst.
CSD erlaubt, Kassel verboten.
Eine seit über einem Jahr gefährliche Entwicklung für ALLE Bürger in diesem Land.
Und hier spricht Julian Reichelt endlich mal Klartext
@RASattelmaier
https://youtu.be/KxTOK4pRS0s
Forwarded from Paul Brandenburg
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Am Sonntag bei zwanzig/eins LIVE:
Schauspieler Volker Bruch über "Cancel Culture, Framing und Videos".
📺 LIVE auf Youtube, Facebook &Twitter
🗓 Sonntag (1. August) um 19 Uhr
Diskutiert in der Sendung LIVE mit
👉 https://zwanzigeins.live
Schauspieler Volker Bruch über "Cancel Culture, Framing und Videos".
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🗓 Sonntag (1. August) um 19 Uhr
Diskutiert in der Sendung LIVE mit
👉 https://zwanzigeins.live
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️
Disziplinarverfahren gegen Lehrer eingestellt und Ordnungsgeld zurückgenommen.
Diesmal ein Fall der AfA-Kollegin Ringeisen.
Hier Ihr Bericht:
„Ich habe für meine Mandantin, eine Lehrerin, die Einstellung von einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren erwirkt.
Ihr wurde vorgeworfen gegen das Gebot der Mäßigung nach §§ 33 Abs. 2, gegen das Gebot zur Verfassungstreue nach § 33 Abs. 1 S. 2, BeamtStG, gegen das Gebot zum Achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten innerhalb- und außerhalb des Dienstes § 34 BeamtStG sowie gegen die Gehorsamspflicht nach §§ 35 Abs. 1, 36 BeamtStG verstoßen zu haben.
Alle Vorwürfe wurden fallen gelassen und das Disziplinarverfahren wurde eingestellt. Ihr wurde vorgeworfen, Sie hätte an der Demo am 01.08.2020 in Berlin teilgenommen und hätte mit Äußerungen gegenüber ihren Kollegen gegen das Mäßigungsgebot bei politischen Betätigungen verstoßen. Zudem soll sie Schüler, Schülerinnen ermutigt haben, Masken im Unterricht abzusetzen.
Damit hätte sie ihre Aufgaben nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausgeführt und gegen die beamtenrechtliche Folgepflicht gegenüber dem Dienstherren vesrtoßen. Ihre Meinungsäußerungen hätten gegen die Wohlverhaltensklausel der Beamten verstoßen.
Hierzu wurde Stellung genommen, die Vorwürfe waren unhaltbar und konnten widerlegt werden, zumal die Gegenseite für ihre Vorwürfe keine Beweise vorlegen konnte, vielmehr handelte es sich um Behauptungen.
Trotzdem wurde ein Ordnungsgeld gegen meine Mandantin verhängt.
Gegen den Disziplinarbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und habe die Vorwürfe der Gegenseite widerlegt.
Ebenso habe ich dazu aufgefordert, Beweismittel für die angeblichen Pflichtverletzungen meiner Mandantin zu benennen, was jedoch ausgeblieben ist.
Jetzt ist mir die Einstellungverfügung des Disziplinarverfahrens zugestellt worden.
Wieder ein Fall, der zeigt, dass man sich erfolgreich gegen Willkür des Staates zur Wehr setzen kann und muss, auch oder gerade wenn man Beamter/Beamtin ist.“
Christiane Ringeisen
Rechtsanwältin
Dem ist nichts hinzuzufügen
https://t.me/RASattelmaier
Disziplinarverfahren gegen Lehrer eingestellt und Ordnungsgeld zurückgenommen.
Diesmal ein Fall der AfA-Kollegin Ringeisen.
Hier Ihr Bericht:
„Ich habe für meine Mandantin, eine Lehrerin, die Einstellung von einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren erwirkt.
Ihr wurde vorgeworfen gegen das Gebot der Mäßigung nach §§ 33 Abs. 2, gegen das Gebot zur Verfassungstreue nach § 33 Abs. 1 S. 2, BeamtStG, gegen das Gebot zum Achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten innerhalb- und außerhalb des Dienstes § 34 BeamtStG sowie gegen die Gehorsamspflicht nach §§ 35 Abs. 1, 36 BeamtStG verstoßen zu haben.
Alle Vorwürfe wurden fallen gelassen und das Disziplinarverfahren wurde eingestellt. Ihr wurde vorgeworfen, Sie hätte an der Demo am 01.08.2020 in Berlin teilgenommen und hätte mit Äußerungen gegenüber ihren Kollegen gegen das Mäßigungsgebot bei politischen Betätigungen verstoßen. Zudem soll sie Schüler, Schülerinnen ermutigt haben, Masken im Unterricht abzusetzen.
Damit hätte sie ihre Aufgaben nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausgeführt und gegen die beamtenrechtliche Folgepflicht gegenüber dem Dienstherren vesrtoßen. Ihre Meinungsäußerungen hätten gegen die Wohlverhaltensklausel der Beamten verstoßen.
Hierzu wurde Stellung genommen, die Vorwürfe waren unhaltbar und konnten widerlegt werden, zumal die Gegenseite für ihre Vorwürfe keine Beweise vorlegen konnte, vielmehr handelte es sich um Behauptungen.
Trotzdem wurde ein Ordnungsgeld gegen meine Mandantin verhängt.
Gegen den Disziplinarbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und habe die Vorwürfe der Gegenseite widerlegt.
Ebenso habe ich dazu aufgefordert, Beweismittel für die angeblichen Pflichtverletzungen meiner Mandantin zu benennen, was jedoch ausgeblieben ist.
Jetzt ist mir die Einstellungverfügung des Disziplinarverfahrens zugestellt worden.
Wieder ein Fall, der zeigt, dass man sich erfolgreich gegen Willkür des Staates zur Wehr setzen kann und muss, auch oder gerade wenn man Beamter/Beamtin ist.“
Christiane Ringeisen
Rechtsanwältin
Dem ist nichts hinzuzufügen
https://t.me/RASattelmaier
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Veranstalter sagt Nena-Konzert ab ❗️
Ein geplantes Konzert im September in Wetzlar wurde nach den Vorgängen am Wochenende vom Veranstalter abgesagt:
Begründung des Veranstalters:
„Es war uns wichtig und daher auch bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, dass die Konzerte nicht als politische Bühne genutzt werden dürfen.“ Doch Nenas Einstellung zum Veranstaltungsformat stimme offenkundig nicht mit dem Hygiene- und Sicherheitskonzept überein. Der Veranstalter des Strandkorb-Open-Air distanziert sich „von den Aussagen und dem Auftreten“ der Künstlerin.
Ich kenne jetzt die entsprechende vertragliche Regelung nicht. Allerdings könnte das für den Veranstalter dennoch finanziell unangenehm werden, da letztlich es der Wertung eines Gerichtes unterliegt, ob dennoch ein Ausfallhonorar zu zahlen ist.
Erschreckend hierbei ist, dass jetzt auch bei Veranstaltern das vorherrschende Gesinnungsnarrativ offen Einzug erhält und dazu führt, das Künstler nicht mehr öffentlich ihre Meinung kundgeben und ihren Beruf ausüben können.
Eine gefährliche Tendenz für ALLE Künstler !
@RASattelmaier
https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/nena-konzert-abgesagt-wetzlar-corona-regeln-berlin-90885187.html
Ein geplantes Konzert im September in Wetzlar wurde nach den Vorgängen am Wochenende vom Veranstalter abgesagt:
Begründung des Veranstalters:
„Es war uns wichtig und daher auch bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, dass die Konzerte nicht als politische Bühne genutzt werden dürfen.“ Doch Nenas Einstellung zum Veranstaltungsformat stimme offenkundig nicht mit dem Hygiene- und Sicherheitskonzept überein. Der Veranstalter des Strandkorb-Open-Air distanziert sich „von den Aussagen und dem Auftreten“ der Künstlerin.
Ich kenne jetzt die entsprechende vertragliche Regelung nicht. Allerdings könnte das für den Veranstalter dennoch finanziell unangenehm werden, da letztlich es der Wertung eines Gerichtes unterliegt, ob dennoch ein Ausfallhonorar zu zahlen ist.
Erschreckend hierbei ist, dass jetzt auch bei Veranstaltern das vorherrschende Gesinnungsnarrativ offen Einzug erhält und dazu führt, das Künstler nicht mehr öffentlich ihre Meinung kundgeben und ihren Beruf ausüben können.
Eine gefährliche Tendenz für ALLE Künstler !
@RASattelmaier
https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/nena-konzert-abgesagt-wetzlar-corona-regeln-berlin-90885187.html
Gießener Allgemeine
„Keine politische Bühne“: Nena-Auftritt in Wetzlar abgesagt
Ihr Auftritt wurde abgesagt: Eigentlich hätte Nena im September diesen Jahres im Rahmen eines Strandkorb-Open-Air in Wetzlar singen sollen. Hintergrund sind die Auslassungen der Künstlerin über die Corona-Maßnahmen bei einem Konzert in Berlin.
❗️Impfpflicht in der Veranstaltungsbranche ❗️
Passend zur Absage des Nena-Konzertes fordert die Veranstaltungsbranche unverhohlen eine Impfpflicht für Besucher und Beschäftige.
In der „Welt“ wird der Im Bereich der geschäftsführende Präsident der Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft Jens Michow wie folgt zitiert:
„Für Großveranstaltungen und Konzerte gibt es spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg. Wer sich weigert, geimpft zu werden, kann nicht erwarten, dass der Rest der Bevölkerung darunter leidet. Wenn das Infektionsrisiko bei Getesten zu groß ist, müssen jedenfalls Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene erlaubt werden. Wenn Veranstaltungen unter diesen Bedingungen ohne Abstandsregeln durchgeführt werden dürfen, erlaubt es unser Hausrecht, nur diesen Personen Zugang zu gewähren.“
Ich frage mich, warum hier nicht die Forderung nach dem Wegfall aller Beschränkungen gestellt wird - unabhängig vom Impfstatus.
Möglicherweise für das dazu, dass sich die Veranstaltungsbranche dann von ca. 20 bis 30 % ihres Publikums verabschieden muss.
Ich werde dann jedenfalls keine Veranstaltung mehr besuchen.
https://t.me/RASattelmaier
Passend zur Absage des Nena-Konzertes fordert die Veranstaltungsbranche unverhohlen eine Impfpflicht für Besucher und Beschäftige.
In der „Welt“ wird der Im Bereich der geschäftsführende Präsident der Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft Jens Michow wie folgt zitiert:
„Für Großveranstaltungen und Konzerte gibt es spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg. Wer sich weigert, geimpft zu werden, kann nicht erwarten, dass der Rest der Bevölkerung darunter leidet. Wenn das Infektionsrisiko bei Getesten zu groß ist, müssen jedenfalls Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene erlaubt werden. Wenn Veranstaltungen unter diesen Bedingungen ohne Abstandsregeln durchgeführt werden dürfen, erlaubt es unser Hausrecht, nur diesen Personen Zugang zu gewähren.“
Ich frage mich, warum hier nicht die Forderung nach dem Wegfall aller Beschränkungen gestellt wird - unabhängig vom Impfstatus.
Möglicherweise für das dazu, dass sich die Veranstaltungsbranche dann von ca. 20 bis 30 % ihres Publikums verabschieden muss.
Ich werde dann jedenfalls keine Veranstaltung mehr besuchen.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Sunny)
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Little Idiot 2021
💚💚💙💙❤️❤️🧡🧡
#werdelaut
https://t.me/songuelschluerscheid
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#werdelaut
https://t.me/songuelschluerscheid
www.KinderinGefahr.de
Betthupferl mit Helmut Schleich u.a. zum Thema
„Schwimpfen“
Herrlich böse !
@RASattelmaier
https://youtu.be/viN2jnbEfcI
„Schwimpfen“
Herrlich böse !
@RASattelmaier
https://youtu.be/viN2jnbEfcI