Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Merkwürdige Gerichtsentscheidung mit Signalwirkung !?

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Paars gegen ein coronabedingtes Tanzverbot auf seiner Hochzeitsfeier stattgegeben. Die Feier soll am Wochenende in einem Raum eines Hotels mit insgesamt 51 Teilnehmern über 14 Jahren stattfinden, von denen 41 vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Damit handle es sich „um eine private Feierlichkeit mit bis zu zehn Personen“, weil vollständig geimpfte Teilnehmer „außer Betracht bleiben müssten“

Was sich erst einmal gut liest, ist bei näherer Betrachtung aus folgenden Gründen gefährlich:

Das Gericht geht offenbar von der Annahme aus, dass von Geimpften Personen keine Infektionsgefahr ausgeht. Sollte sich die Ansicht verfestigen, dann ist die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften durch einen vermeintlichen, aber gerichtlich angenommenen sachlichen Grund gerechtfertigt, weshalb sich Ungeimpfte vor Gericht nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG berufen können.

Darüber hinaus nimmt das Gericht an, dass nur für Ungeimpfte die Gefahr einer Infektion bestünde. Zum einen zeigen die Zahlen aus Ländern, in denen trotz sehr hoher Impfrate die positiven Tests ansteigen, dass dem nicht so ist.

Andererseits birgt diese Ansicht die Gefahr, dass weitere Einschränkungen nur den Ungeimpften zu „verdanken“ ist, was zu weiteren Spaltungen innerhalb der Gesellschsft führen kann.

Dabei hat jeder Bürger ein „Recht“ auf Ansteckung und Krankheit, so wie das beim Rauchen, Alkohol, Autofahren, Sport usw. bereits der Fall ist. Anders ausgedrückt:
Der Staat muss diese Bürger nicht vor sich selbst schützen.

@RASattelmaier

https://flip.it/8wFFZQ
Forwarded from Anwälte für Aufklärung e.V.
Jetzt wird der UN-Experte für Folter Prof. Nils Melzer ZENSIERT. ‼️‼️

Hat das etwas mit seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der Polizeigewalt in Berlin zu tun?

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❗️Es gibt noch so etwas wie Restvernunft ❗️

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich der Kritik von Kinder- und Jugendärzten an Corona-Impfungen an Schulen angeschlossen. Es sei unbedingt notwendig, dass die betroffenen Kinder gemeinsam mit ihren Eltern und nach einer eingehenden Beratung durch den jeweiligen Kinder- oder Hausarzt eine informierte Entscheidung treffen, sagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann am Donnerstag laut einer Mitteilung.

Dem ist sich natürlich anzuschließen. Das gebietet allein schon das Neutralitätsgebot von Schulen, vgl. Par. 57 Abs. 4 SchulG NRW („Neutralität des Landes“)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Forderung vom Grünen Habeck, der sofort die Impfbusse für Schüler UND Eltern an die Schulen schicken wollte.

Auch das Impfen von Kindern und Jugendlichen entwickelt sich immer mehr zur Ideologie, da eine wissenschaftliche Grundlage hierfür nicht wirklich besteht. Ich verweise auf die heutigen Ausführungen von Oskar Lafontaine, der die fehlende Evidenz nochmals kurz auf knapp auf den Punkt zusammengefasst hat.

Also: Keine Impfteams in die Schulen !

Ich hoffe, dass der VBE sowie die Kinder-und Jugendärzte im Falle des Falles auch lauter werden. Sonst sind das hier wieder einmal nur Lippenbekenntnisse.

@RASattelmaier

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/auch-bildungsgewerkschaft-vbe-sieht-impfungen-an-schulen-kritisch-10459290
Forwarded from HändewegvonunserenKindern (Songül Sunny)
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#HaendewegvonunserenKindern
Zweite von vielen Unterstützungsvideos ❤️

Kinder sind das Herz unserer Gesellschaft und verdienen unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit.

Daher haben wir uns aus den verschiedensten Organisationen zusammengetan um eine neutrale, riesengroße Gemeinschaft für die Kinder zu bilden. Den Anfang haben wir mit dieser Petition gemacht.
Angestoßen wurde die Aktion durch die Petition von Privatpersonen, unter anderem Dr. Anke Voss, Dr. WolfgangWodarg und Sabine Langer.

ALLE sind eingeladen auf neutraler Ebene mitzuwirken. Verschiedene Medien, Zeitungen, Künstler, Ärzte und viele mehr haben sich bereits angeschlossen. Geimpft, ungeimpft, parteiübergreifend, vereinsübergreifend.

Einig auf der Ebene sich für Kinder einzusetzen. Jeder der sich dafür einsetzen möchte, unseren Kindern den Druck zu nehmen, ist herzlich Willkommen diese Aktion zu unterstützen.

Gemeinsam stark für unsere Kinder.

𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻!

www.haendewegvonunserenkindern.de
Treffen sich zwei Geimpfte...

Das Bild sagt eigentlich alles über den Irrsinn 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️

@RASattelmaier
Kinder in Australien sollten sich „die Goldmedaille“ holen

Gemeint ist hiermit die Impfung

Wer glaubt, dass die Impfpropaganda hier in Deutschland unerträglich ist, der sollte einen Blick ins „No-COVID-Land“ Australien wagen.

Was dort die verantwortlichen Politiker an Propaganda von sich geben, ist wahrlich erschreckend.

Die „BILD-Zeitung“ bezeichnete kürzlich die Strategie dort offen als „gefährliche Ideologie“. Und das in einer angeblich westlichen Demokratie. Ähnlich oder wohl noch schlimmer ist es in Neuseeland.

Wer sich die Videos von „Bernie aus Australien“ anschaut, kann das bestens nachvollziehen.

Es lohnt sich, bei Bernie an und an vorbei zu schauen.

Es ist gruselig

@RASattelmaier

https://youtu.be/SSby_gFV1TQ
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Solingen und der „aufmerksame Nachbar“

Nachdem für heute morgen zwei geplante Bußgeldverfahren vor dem AG Düsseldorf kurzfristig ohne Angaben von Gründen in das Jahr 2022 (!) verlegt wurden, habe ich heute vor dem AG Solingen meine erste Niederlage in einem Coronabussgeldverfahren hinnehmen müssen.

Das Verfahren beruhte auf dem Hinweis eines „aufmerksamen Nachbarn“, den man im Volksmund hin und wieder auch „Denunziant“ nennt.

Letztlich sah das Gericht den Tatvorwurf als erwiesen an und verurteilte die Betroffene zur Hälfte des festgesetzten Bußgeldes.

Leider hat sich das Gericht zur Rechtmäßigkeit der Verordnung wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen die Verhältnismäßigkeit nicht verhalten.

Insgesamt eine sehr skurrile Verhandlung, in der das Gericht einem „aufmerksamen Nachbarn“ die Aufmerksamtkeit schenkte, die er wohl auch beabsichtigte zu erreichen, denn er brachte gleich drei Bekannte als Zuschauer mit.

@RASattelmaier
❗️Gericht bestätigt Unterscheidung von Geimpften und Ungeimpften❗️

Es geht los: Die ersten Gerichte unterscheiden klar zwischen Geimpften und Ungeimpften und versagen letzteren den Zugang zu Einrichtungen.

Zwar kippte das Verwaltungsgericht Berlin die Verbote von Tanzveranstaltungen - Zugang sollen allerdings nur Geimpfte und Genesene erhalten.

„Geimpfte und Genesene steckten sich deutlich seltener an – und Geimpfte wiesen dann eine niedrigere Viruslast und geringere Infektiosität auf, erklärte das Gericht. Anders bewerteten die Richter die Lage für Personen, die nur einen negativen Test vorweisen könnten.
Ein Test sei nur eine Momentaufnahme, Getestete hätten auch keinen erhöhten Schutz vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen, daher seien sie potenziell infektiöser.“


Im Klartext:

Wenn sich diese Rechtsprechung verfestigt, dann steht der Exekutiven für weitere (Grundrechts)Einschränkungen von Ungeimpften Tür und Tor offen und es droht die tatsächliche Zwei-Klassen-Gesellschaft. Der Impfdruck wird dann für viele schier unerträglich.

Abermals droht die Judikative als Kontrollinstanz daher komplett zu versagen.

@RASattelmaier

https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-gericht-kippt-tanzverbot-in-raeumen-disco-fuer-geimpfte-und-genese-erlaubt/27535784.html
Forwarded from Maria Zheng
DRUCK AUF JUSTIZ
Unabhängigkeit von Richtern in Gefahr? Wirbel um Impfaufruf des Landgerichts Dresden

Impfen ja oder nein? Und welche sind seriöse Quellen, die man für seine Impfentscheidung heranziehen kann? Das Landgericht Dresden hat ganz klare Ansichten, die es in einem Schreiben an seine Bediensteten mitteilte. Kritiker befürchten, dass damit die Unabhängigkeit der Richter gefährdet ist.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unabhaengigkeit-von-richtern-in-gefahr-wirbel-um-impfaufruf-des-landgerichts-dresden-a3582623.html
Lauterbachs ziemlich misslungener Wahlkampfauftritt vor der Bayarena in Leverkusen.

Bei einem Fussbalspiel mit der sog. „2G-Regel“ impfen zu wollen, hat schon etwas Sportliches 😂

Ob man seine Aussage als Selbstironie bezeichnen kann, möge jeder selbst bewerten.

@RASattelmaier

https://www.rnd.de/politik/karl-lauterbach-selbstironisch-nach-impofeinsatz-am-bayer-stadion-in-leverkusen-WH5PWWENEJG4TJH5EHCTMQWNPI.htmll
Forwarded from HändewegvonunserenKindern (Songül Sunny)
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Hier kommt der 3te Teil unserer Statementreihe von 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗿𝗻 der 𝗣𝗲𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 #händewegvonunserenkindern.

Viele unterstützen uns bereits. Ärzte, Änwälte, Mütter, Väter, Künstler, Forscher, Publizisten, Reporter, ob geimpft oder ungeimpft, bekannt oder unbekannt. 𝗔𝗟𝗟𝗘 machen mit und es werden immer mehr. Sei dabei! 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗿𝗲𝗶𝗯𝗲 die 𝗣𝗲𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 und 𝘀𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝗲 die 𝗞𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿 vor dem 𝗗𝗿𝘂𝗰𝗸 der 𝗜𝗺𝗽𝗳𝗸𝗮𝗺𝗽𝗮𝗴𝗻𝗲! #allezusammen!
Weitere Videoclips werden folgen.

Wenn Du Dein 𝗦𝘁𝗮𝘁𝗲𝗺𝗲𝗻𝘁 unter der Kategorie „𝗘𝗹𝘁𝗲𝗿𝗻 𝘀𝗮𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗠𝗲𝗶𝗻𝘂𝗻𝗴“ abgeben möchtest, sende uns einen kurzen Clip (5Sec.HandyQuerformat) an: 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁@𝗵𝗮𝗲𝗻𝗱𝗲𝘄𝗲𝗴𝘃𝗼𝗻𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗻𝗸𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻.𝗱𝗲 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗮𝗻 𝗦𝗼𝗻𝗴𝘂̈𝗹 𝗽𝗲𝗿 𝗧𝗲𝗹𝗲𝗴𝗿𝗮𝗺 𝗮𝗻: @𝗦𝘂𝗻𝗻𝘆_𝟵𝟳𝟰

Wir stellen aus den geeigneten Einsendungen Kurzvideos zusammen.

Gemeinsam stark für unsere Kinder.

𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻!

𝗣𝗲𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻:
https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-unseren-kindern#petition-main

https://t.me/HaendewegvonunserenKinderneV
www.haendewegvonunserenkindern.de
Forwarded from Nuoviso
YouTube löscht NuoViso !!!

Es war nur eine Frage der Zeit bis YouTube den NuoViso Kanal mit 245.000 Abonnenten löscht.

Damit ist auch die dokumentierte Videosammlung aus über einem Jahrzehnt Arbeit mit einem Knopfdruck entfernt worden.

In dieser Situation waren wir bereits vor 2 Jahren. Damals hatte man unseren Kanal nach 5 Tagen wieder freigeschalten. Ob es diesmal auch wieder so läuft, glauben wir eher nicht.

Nachdem uns YouTube bereits vor 2 Monaten die Monetarisierungsoptionen entzogen hatte, wird nun mit der Komplettlöschung ein weiterer wichtiger Baustein unserer Arbeitsgrundlage weggerissen.

NuoViso unterstützen:

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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Baerbock schließt Impfpflicht für spezielle Berufsgruppen nicht aus

„Für den Fall einer drastischen Verschlimmerung der Corona-Lage in Deutschland schließt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht aus.“

„Eine Impfpflicht ist in unserem Land gesetzlich, rechtlich, juristisch nicht ganz einfach“, sagte Baerbock am Sonntag. Es gebe aber Berufszweige etwa bei der Bundeswehr, wo so etwas möglich sei. Es könne dazu kommen, dass man „über die Frage weiterer Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen“ sprechen müsse.

„Und wenn die Alternative ist, harter Lockdown, Kitas und Schulen wieder komplett zu - was echt ein Desaster für viele Familien war - dann müssen alle anderen Alternativen mit auf den Tisch“ https://m.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-baerbock-schliesst-impfpflicht-fuer-spezielle-berufsgruppen-nicht-aus_id_19193537.html
❗️Und ewig grüßt das Murmeltier❗️

Lauterbach fordert ganz offen die Spaltung der Gesellschaft.

Trotz juristischer Bedenken fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, im Winterhalbjahr nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu Restaurants, Theatern und Veranstaltungen in Innenräumen zu gewähren. Nur so könne man Ungeimpfte vor schweren Krankheitsverläufen schützen.

Vielleicht wollen der Ungeimpften „Ihren Schutz“ gar nicht.

Herr Lauterbach:
Ich gebe Ihnen gerne ein paar Nachhilfestunden in Sachen Grundrechte.

@RASattelmaier

https://flip.it/-ZvBY2