Forwarded from Paul Brandenburg
🎧 JETZT NEU: "Nacktes Niveau" - Folge 36: "Trinkgeld für den Wärter"
SPREAKER 👉 https://www.spreaker.com/user/14970452/folge-36-trinkgeld-fu-r-den-wa-rter
THEPLATTFORM 👉 https://media.theplattform.net/w/o4GEFH59yeZSBuyZFnQxrp
... oder Youtube 👉 https://youtu.be/hS_s3k3OEpw
Zu Gast:
- Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (afaev.de)
- Bürgerrechtler Jörg Drieselmann (stasimuseum.de) und
- Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic)
Mit Paul Brandenburg besichtigen Sie die Verwahrräume der Kirche Wokoharams und stellen fest: wer fliehen kann, der sollte es tun.
Gute Unterhaltung!
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- Bürgerrechtler Jörg Drieselmann (stasimuseum.de) und
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Mit Paul Brandenburg besichtigen Sie die Verwahrräume der Kirche Wokoharams und stellen fest: wer fliehen kann, der sollte es tun.
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❗️Rohrkrepierer „Novavax“ ❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das als sog. Totimpfstoff angepriesene Novavax-Vakzin unterlag bisher eh einer dürftigen Nachfrage.
Nun zeigt sich die US-Arzneimittelbehörde FDA besorgt wegen auftretender Herzmuskelentzündungen im Zusammenhang mit diesem Vakzin.
Dabei könnte die Quote sogar höher liegen als bei dem MRNA-Wirkstoffe .
(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)
Es zeigt sich, dass auch dieser Impfstoff, in den ja so große Hoffnungen gesetzt wurden, ganz offenbar bedenklich ist.
Damit dürfte sich das Thema „Novavax“ auch von selbst erledigt haben.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Das als sog. Totimpfstoff angepriesene Novavax-Vakzin unterlag bisher eh einer dürftigen Nachfrage.
Nun zeigt sich die US-Arzneimittelbehörde FDA besorgt wegen auftretender Herzmuskelentzündungen im Zusammenhang mit diesem Vakzin.
Dabei könnte die Quote sogar höher liegen als bei dem MRNA-Wirkstoffe .
(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)
Es zeigt sich, dass auch dieser Impfstoff, in den ja so große Hoffnungen gesetzt wurden, ganz offenbar bedenklich ist.
Damit dürfte sich das Thema „Novavax“ auch von selbst erledigt haben.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
👍1
Der Wegscheider…
über den braven Bürger und seine Ängste sowie zu der einzig „guten“ Partei.
Herrlich…
http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa2x1884vlny6ws0yssv/
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https://t.me/RASattelmaier
über den braven Bürger und seine Ängste sowie zu der einzig „guten“ Partei.
Herrlich…
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ServusTV On
4. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
Forwarded from Flavio von Witzleben - Offiziell
❗️“Man wollte mich mundtot machen“ - Lisa Fitz im Interview❗️
👉Vor rund einem halben Jahr wurde der Kabarettistin Lisa Fitz vorgeworfen Desinformationen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ihr Vergehen: Sie hatte in einer Kabarettsendung im Südwestrundfunk (SWR) von 5.000 Impftoten gesprochen, ohne korrekterweise zu erwähnen, dass es sich dabei lediglich um Verdachtsfälle und nicht bestätigte Todesfälle handelte. Grund genug für den Sender, sich von den Aussagen von Fitz zu distanzieren und den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen. Im Interview mit mir erläutert die Kabarettistin ihre Sicht auf den Fall und erklärt, dass die Kunstfreiheit in Deutschland nur noch für staatstreue Comedians gilt.
👉Watch out: https://youtu.be/MTEUja845VA
👉Folgt meinem neuen YouTube Kanal auf welchem euch viele spannende Gespräche mit hochkarätigen Interviewpartnern erwarten werden: https://youtube.com/user/kscler777
👉Folgt mir bei Telegram: https://t.me/Flavio_von_Witzleben
👉Vor rund einem halben Jahr wurde der Kabarettistin Lisa Fitz vorgeworfen Desinformationen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ihr Vergehen: Sie hatte in einer Kabarettsendung im Südwestrundfunk (SWR) von 5.000 Impftoten gesprochen, ohne korrekterweise zu erwähnen, dass es sich dabei lediglich um Verdachtsfälle und nicht bestätigte Todesfälle handelte. Grund genug für den Sender, sich von den Aussagen von Fitz zu distanzieren und den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen. Im Interview mit mir erläutert die Kabarettistin ihre Sicht auf den Fall und erklärt, dass die Kunstfreiheit in Deutschland nur noch für staatstreue Comedians gilt.
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"Man wollte mich mundtot machen" - Lisa Fitz im Interview
Wer in Deutschland unbequeme Tatsachen ausspricht, braucht ein schnelles Pferd. Meinungen, die konträr zum gängigen Narrativ stehen, werden zensiert oder „depubliziert“, wie es im Fall der Kabarettistin Lisa Fitz geschehen war. Ihr Vergehen: Sie hatte in…
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❗️FDP-Urgestein Baum kritisiert Kurs der Partei❗️
https://t.me/RASattelmaier
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übt scharfe Kritik an der Corona-Politik seiner Partei und sieht darin einen Grund für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und wirft ihr Populismus vor.
Insbesondere kritisiert er dabei den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki.
(Quelle 👉 t-online.de)
Der von mir stets geschätzte ehemalige Innenminister Gerhard Baum geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
Leider drängt sich aber hier der Eindruck auf, dass Baum aus rein persönlichen Gründen ein derart harte Kritik insbesondere an Kubicki übt und die liberalen Werte der Partei dabei hinter das „Allgemeinwohl“ einordnet.
Möglicherweise ist auch Baum von einer persönlichen Angst so sehr betroffen, dass er leider seinen liberalen Geist vergisst.
Schade…
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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übt scharfe Kritik an der Corona-Politik seiner Partei und sieht darin einen Grund für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und wirft ihr Populismus vor.
Insbesondere kritisiert er dabei den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki.
(Quelle 👉 t-online.de)
Der von mir stets geschätzte ehemalige Innenminister Gerhard Baum geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
Leider drängt sich aber hier der Eindruck auf, dass Baum aus rein persönlichen Gründen ein derart harte Kritik insbesondere an Kubicki übt und die liberalen Werte der Partei dabei hinter das „Allgemeinwohl“ einordnet.
Möglicherweise ist auch Baum von einer persönlichen Angst so sehr betroffen, dass er leider seinen liberalen Geist vergisst.
Schade…
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Heftiger Gegenwind für Lauterbach❗️
https://t.me/RASattelmaier
Wegen seines Tweetszu „Long-Covid“ mit dem Verweis auf eine 2-Personen-Studie bekommt Lauterbach nun Ordentlich Gegenwind.
Der Virologe Stöhr äußert sich hierzu in BILD:
Die Studie mit den zwei Fällen ist aus patho-physiologischer Sicht interessant. Allerdings ist sie vollständig ungeeignet, um auf die Bedeutung von Long Covid zu verweisen; nicht nur wegen der geringen Stichprobengröße.
Aber die Überschrift scheint in das Narrativ gepasst zu haben. Für Kenner der Materie scheint es ja nicht das erste Mal zu sein, dass Herr Lauterbach selektiv zitiert, um seinen Punkt zu machen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Es reicht jetzt wohl auch namhaften Mainstream-Wissenschaftlern mit den Tollheiten des Bundesgesundheitsministers. Sie greifen Lauterbach immer häufiger an. Es wird Zeit, dass dies auch endlich mal in einer TV-Diskussion offengelegt wird.
Der Bundeskanzler täte gut daran, das Amt nun neu zu besetzen.
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Wegen seines Tweetszu „Long-Covid“ mit dem Verweis auf eine 2-Personen-Studie bekommt Lauterbach nun Ordentlich Gegenwind.
Der Virologe Stöhr äußert sich hierzu in BILD:
Die Studie mit den zwei Fällen ist aus patho-physiologischer Sicht interessant. Allerdings ist sie vollständig ungeeignet, um auf die Bedeutung von Long Covid zu verweisen; nicht nur wegen der geringen Stichprobengröße.
Aber die Überschrift scheint in das Narrativ gepasst zu haben. Für Kenner der Materie scheint es ja nicht das erste Mal zu sein, dass Herr Lauterbach selektiv zitiert, um seinen Punkt zu machen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Es reicht jetzt wohl auch namhaften Mainstream-Wissenschaftlern mit den Tollheiten des Bundesgesundheitsministers. Sie greifen Lauterbach immer häufiger an. Es wird Zeit, dass dies auch endlich mal in einer TV-Diskussion offengelegt wird.
Der Bundeskanzler täte gut daran, das Amt nun neu zu besetzen.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Fleischhacker‘s Plädoyer für Meinungsfreiheit❗️
Der österreichische Moderator Michael Fleischhacker („Servus TV“) mit einem leidenschaftlichen und fundierten Plädoyer für die Meinungsfreiheit bei „BILD-TV“
Hier sollten sich deutsche Kollegen - aus aktuellem Anlass allen voran Markus Lanz - einmal ein Beispiel nehmen.
https://youtu.be/or84F1IgcdE
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Der österreichische Moderator Michael Fleischhacker („Servus TV“) mit einem leidenschaftlichen und fundierten Plädoyer für die Meinungsfreiheit bei „BILD-TV“
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„Wer anderer Meinung war, war ein Schwurbler“ | Michael Fleischhacker | „Viertel nach Acht“
„Wer anderer Meinung war, war ein Schwurbler oder Wissenschaftsleugner“, meint Michael Fleischhacker bei der Diskussion zum Thema „Cancel Culture“. Diese sei bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wir hätten bereits verlernt zu streiten. „Wer sich…
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bonn
Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.
Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.
👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?
👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?
👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?
Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.
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Heute:
AG Bonn
Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.
Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.
👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?
👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?
👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?
Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.
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❗️Ärztekammer: Keinen Datenblindflug mehr❗️
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Der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt wird ungewöhnlich deutlich:
„Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war.“
„Die Bevölkerung wird erneute Einschränkungen nur dann akzeptieren, wenn diese erwiesenermaßen notwendig und wirksam sind“
(Quelle 👉 rp-online.de)
Die Deutlichkeit dieser Forderung der Ärztekammer überrascht doch sehr, wenngleich diese genau so von jedem Juristen in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als Selbstverständlichkeit gelten sollte.
Denn nur das, was überhaupt geeignet ist, kann als verhältnismäßige Massnahme überhaupt angeordnet werden.
Ein Grundsatz, der in den letzten 27 Monaten auch und vor allem von den Gerichten nahezu nicht mehr beachtet wurde.
Es wird daher Zeit, diesen elementaren Grundsatz des Rechts endlich wieder zur Grundlage von Gerichtsentscheidungen zu machen. Die Aussage Reinhardts ist daher ein durchaus als Erkenntnis zu bewerten, auch wenn sie für viel angerichtetes Leid zu spät kommt.
In diesem Zusammenhang darf auf den Prozess der Kollegen Bahner, Schmitz und Prof. Schwab vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwiesen werden, das mit Sicherheit das bisher wichtigste Gerichtsverfahren in der Coronazeit darstellt, weil es endlich um genau solche Fragen zur Evidenz und Verhältnismäßigkeit geht.
Ein herzlichen Dankeschön an dieser Stelle, liebe Kollegen
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Der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt wird ungewöhnlich deutlich:
„Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war.“
„Die Bevölkerung wird erneute Einschränkungen nur dann akzeptieren, wenn diese erwiesenermaßen notwendig und wirksam sind“
(Quelle 👉 rp-online.de)
Die Deutlichkeit dieser Forderung der Ärztekammer überrascht doch sehr, wenngleich diese genau so von jedem Juristen in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als Selbstverständlichkeit gelten sollte.
Denn nur das, was überhaupt geeignet ist, kann als verhältnismäßige Massnahme überhaupt angeordnet werden.
Ein Grundsatz, der in den letzten 27 Monaten auch und vor allem von den Gerichten nahezu nicht mehr beachtet wurde.
Es wird daher Zeit, diesen elementaren Grundsatz des Rechts endlich wieder zur Grundlage von Gerichtsentscheidungen zu machen. Die Aussage Reinhardts ist daher ein durchaus als Erkenntnis zu bewerten, auch wenn sie für viel angerichtetes Leid zu spät kommt.
In diesem Zusammenhang darf auf den Prozess der Kollegen Bahner, Schmitz und Prof. Schwab vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwiesen werden, das mit Sicherheit das bisher wichtigste Gerichtsverfahren in der Coronazeit darstellt, weil es endlich um genau solche Fragen zur Evidenz und Verhältnismäßigkeit geht.
Ein herzlichen Dankeschön an dieser Stelle, liebe Kollegen
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❗️Bremens Ex-Trainer weiterhin nicht geimpft❗️
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Trainer Markus Anfang von Dynamo Dresden ist weiter nicht gegen Corona geimpft.
Anfang war im November als Trainer des damaligen Zweitligisten Werder Bremen zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises eingeleitet hatte. Schließlich wurde er mittels eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe verurteilt.
Jetzt hat er eine neue Stelle als Trainer von Dynamo Dresden gefunden.
(Quelle 👉 Saarbrücker-Zeitung.de)
Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, das bis dahin vollkommen unbescholtene Menschen in der Not - hier drohender Arbeitsplatzverlust - sich ganz offenkundig dazu genötigt fühlen, Straftaten zu begehen.
Auch das ist ein Umstand, der sich aus dem Druck von „2G“ & Co. niemals wiederholen darf.
Es bleibt daher zu hoffen, dass der neue Verein dem Trainer dann auch zur Seite steht, falls es wieder so schlimm kommen sollte.
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Trainer Markus Anfang von Dynamo Dresden ist weiter nicht gegen Corona geimpft.
Anfang war im November als Trainer des damaligen Zweitligisten Werder Bremen zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises eingeleitet hatte. Schließlich wurde er mittels eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe verurteilt.
Jetzt hat er eine neue Stelle als Trainer von Dynamo Dresden gefunden.
(Quelle 👉 Saarbrücker-Zeitung.de)
Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, das bis dahin vollkommen unbescholtene Menschen in der Not - hier drohender Arbeitsplatzverlust - sich ganz offenkundig dazu genötigt fühlen, Straftaten zu begehen.
Auch das ist ein Umstand, der sich aus dem Druck von „2G“ & Co. niemals wiederholen darf.
Es bleibt daher zu hoffen, dass der neue Verein dem Trainer dann auch zur Seite steht, falls es wieder so schlimm kommen sollte.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Kulturtipp❗️
Die „Rapbellions“-Mitglieder Goethe, Lapaz & HolySmokez
sind am 17.06.22
„Live on Stage in Köln“
Der in NRW lebende Rapper „Goethe“ ist mittlerweile wieder als Solokünstler aktiv und lädt an diesem Abend zwei Musikfreunde aus der Rapszene ein, um ein kraftvolles Konzert im Hinterhofsalon zu präsentieren. Im Zuge der sogenannten Corona-Krise wurde Goethe zusätzlich noch Teil der Rapgruppe Rapbellions, deren Initiator der Rapper Lapaz ist, der seiner Einladung in den Hinterhofsalon folgen wird. Die beiden verbindet neben der Musik eine langjährige Freundschaft. Holy Smokez ist ebenfalls Teil der Rapbellions und steht mit auf der Bühne. Es wird laut, nachdenklich und mit Sicherheit rhythmisch werden.
Eintrittskarten:
👉 Tickets gibt es hier
Location:
Hinterhofsalon Köln
👉 www.hinterhofsalon.de
Freitag, 17. Juni 2022
Beginn: 19:30 Uhr
Einlass:18:45 Uhr
Weitere Infos:
👉 www.rapbellions.com
👉 https://linktr.ee/goethemusik
👉 https://linktr.ee/lapazmusik
👉 https://linktr.ee/HolySmokez
Die „Rapbellions“-Mitglieder Goethe, Lapaz & HolySmokez
sind am 17.06.22
„Live on Stage in Köln“
Der in NRW lebende Rapper „Goethe“ ist mittlerweile wieder als Solokünstler aktiv und lädt an diesem Abend zwei Musikfreunde aus der Rapszene ein, um ein kraftvolles Konzert im Hinterhofsalon zu präsentieren. Im Zuge der sogenannten Corona-Krise wurde Goethe zusätzlich noch Teil der Rapgruppe Rapbellions, deren Initiator der Rapper Lapaz ist, der seiner Einladung in den Hinterhofsalon folgen wird. Die beiden verbindet neben der Musik eine langjährige Freundschaft. Holy Smokez ist ebenfalls Teil der Rapbellions und steht mit auf der Bühne. Es wird laut, nachdenklich und mit Sicherheit rhythmisch werden.
Eintrittskarten:
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Location:
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Freitag, 17. Juni 2022
Beginn: 19:30 Uhr
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❗️Corona-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit❗️
https://t.me/RASattelmaier
Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden.
Nach jetzigem Stand könnten in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden, sagte Keller. Dann könnte der Abschlussbericht im Dezember ins Landtagsplenum eingebracht werden. Dieser Zeitplan stehe aber unter dem Vorbehalt einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass verschiedene Beweisanträge im Ausschuss abgelehnt worden waren.
(Quelle 👉 ntv.de)
Der Untersuchungsausschuss droht wie so oft ein zahnloser Tiger zu werden. Denn in der Regel kommt bei solchen parlamentarischen Ausschüssen am Ende nur sehr wenig Zählbares heraus. Das zeigten zumindest die Erfahrungen aus vergangenen Untersuchungsausschüssen.
Zudem wäre es im November eh zu spät, um hieraus etwas für das kommende Maßnahmen-Regime abzuleiten und dieses einzudämmen.
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Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden.
Nach jetzigem Stand könnten in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden, sagte Keller. Dann könnte der Abschlussbericht im Dezember ins Landtagsplenum eingebracht werden. Dieser Zeitplan stehe aber unter dem Vorbehalt einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass verschiedene Beweisanträge im Ausschuss abgelehnt worden waren.
(Quelle 👉 ntv.de)
Der Untersuchungsausschuss droht wie so oft ein zahnloser Tiger zu werden. Denn in der Regel kommt bei solchen parlamentarischen Ausschüssen am Ende nur sehr wenig Zählbares heraus. Das zeigten zumindest die Erfahrungen aus vergangenen Untersuchungsausschüssen.
Zudem wäre es im November eh zu spät, um hieraus etwas für das kommende Maßnahmen-Regime abzuleiten und dieses einzudämmen.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Der Wegscheider ❗️
Pflichttermin am Samstagabend
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aalbk6s9q5v4ty6fxlq7/
Pflichttermin am Samstagabend
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aalbk6s9q5v4ty6fxlq7/
ServusTV
11. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Die Gespräche laufen intensiv!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die beherzten Maßnahmen der besten Regierung aller Zeiten, um die Menschen angesichts explodierender Preise schnellstmöglich zu entlasten!
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❗️Nikolai Binner on Tour ❗️
Am Rande eines Auftritts von Nikolai Binner in Köln hatte ich die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen.
Das kurze Interview führt Flávio von Witzleben (u.a. Rubicon).
Hier äußerte sich Nikolai zum ersten Mal zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Berlin.
👉 Kanal Nikolai Binner:
https://t.me/nikolaibinner
👉 Kanal Flávio v. Witzleben:
https://t.me/Flavio_von_Witzleben
👉 Mein Kanal:
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Am Rande eines Auftritts von Nikolai Binner in Köln hatte ich die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen.
Das kurze Interview führt Flávio von Witzleben (u.a. Rubicon).
Hier äußerte sich Nikolai zum ersten Mal zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Berlin.
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❗️Kommentar zur „Delegitmierung des Staates❗️
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen hält die „Delegitimierung des Staates“ als Beobachtungsauftrag für rechtswidrig und demokratiegefährdend.
In einem klugen und sachlichen Kommentar erklärt er, warum er die Schaffung des neuen „Tabestandes“ für rechtswidrig hält, weil dies gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verstoßen.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/merkel-und-der-spiegel-haben-keinerlei-scham-ihre-politische-liebesbeziehung-zu-kaschieren
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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen hält die „Delegitimierung des Staates“ als Beobachtungsauftrag für rechtswidrig und demokratiegefährdend.
In einem klugen und sachlichen Kommentar erklärt er, warum er die Schaffung des neuen „Tabestandes“ für rechtswidrig hält, weil dies gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verstoßen.
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Alexander Wallasch | DE
„Merkel und der Spiegel haben keinerlei Scham, ihre politische Liebesbeziehung zu kaschieren“
„Wer unzufrieden mit den regierenden Parteien ist und dies auch sagt, ist kein Verfassungsfeind. Der Verfassungsschutz dient nicht dem Ehrenschutz der regierenden Parteien.“
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Landgericht Wuppertal
Nach einer fast 7-stündigen Berufungsverhandlung wurde am Ende das Verfahren auf Staatskosten eingestellt.
Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war von Beginn an dünn.
Auch heute musste ich wieder erleben, wie schlecht z.T. die Ausbildung derjenigen Beamten ist, die auf Demonstrationen über das Wohl und Wehe des Versammlungsrechts entscheiden. Denn die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme gegen meinen taubblinden Mandanten war mehr als fragwürdig, weshalb eine Strafbarkeit der Widerstandshandlung mehr als zweifelhaft erschien.
Mehr dazu im Video…
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Heute:
Landgericht Wuppertal
Nach einer fast 7-stündigen Berufungsverhandlung wurde am Ende das Verfahren auf Staatskosten eingestellt.
Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war von Beginn an dünn.
Auch heute musste ich wieder erleben, wie schlecht z.T. die Ausbildung derjenigen Beamten ist, die auf Demonstrationen über das Wohl und Wehe des Versammlungsrechts entscheiden. Denn die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme gegen meinen taubblinden Mandanten war mehr als fragwürdig, weshalb eine Strafbarkeit der Widerstandshandlung mehr als zweifelhaft erschien.
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❗️OVG Saarland erklärt Gastro-Lockdown für unwirksam❗️
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Der coronabedingte Lockdown für Gaststätten im Saarland war im November 2020 zeitweise unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes entschieden (Urt. v. 31.05.2022, Az. 2 C 319/20).
Ein saarländischer Restaurantbetreiber ging per Normenkontrollantrag gegen eine vom 2. bis 15. November 2020 geltende Vorschrift in der damaligen saarländischen Corona-Verordnung vor, die die Betriebsschließung von gastronomischen Unternehmen anordnete.
Vor dem OVG hatte er damit nun Erfolg. Die Regelung könne nicht auf die damals geltende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes gestützt werden. Nach Ansicht des saarländischen OVG genüge sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG).
Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.
(Quelle 👉 lto.de)
Leider bezieht sich das Urteil nur auf die Zeit bis zur Änderung des IfSG mit der Schaffung der Ermächtigungsgrundlage im November 2020.
Da auch keine materiellen Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit in der Entscheidung enthalten sind, kann man sie leider nicht als wegweisend bezeichnen.
Dennoch ein kleiner Lichtblick.
Es bleibt aber abzuwarten, was eventuell das Bundesverwaltungsgericht in der Revision entscheidet.
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Der coronabedingte Lockdown für Gaststätten im Saarland war im November 2020 zeitweise unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes entschieden (Urt. v. 31.05.2022, Az. 2 C 319/20).
Ein saarländischer Restaurantbetreiber ging per Normenkontrollantrag gegen eine vom 2. bis 15. November 2020 geltende Vorschrift in der damaligen saarländischen Corona-Verordnung vor, die die Betriebsschließung von gastronomischen Unternehmen anordnete.
Vor dem OVG hatte er damit nun Erfolg. Die Regelung könne nicht auf die damals geltende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes gestützt werden. Nach Ansicht des saarländischen OVG genüge sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG).
Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.
(Quelle 👉 lto.de)
Leider bezieht sich das Urteil nur auf die Zeit bis zur Änderung des IfSG mit der Schaffung der Ermächtigungsgrundlage im November 2020.
Da auch keine materiellen Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit in der Entscheidung enthalten sind, kann man sie leider nicht als wegweisend bezeichnen.
Dennoch ein kleiner Lichtblick.
Es bleibt aber abzuwarten, was eventuell das Bundesverwaltungsgericht in der Revision entscheidet.
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Forwarded from Von Mensch zu Mensch Aktionen Kanal (Dollliiii)
⚠️S.O.S. HILFEAUFRUF FÜR DEMOKRATISCHER WIDERSTAND⚠️
Der Ursprung der Widerstandsbewegung ist der Demokratischer Widerstand 💪
Diese mutigen Menschen stellten sich eines Tages auf den Rosa-Luxenburg- Platz und riskierten alles & nahmen alles in Kauf für uns😊! Seither produzieren sie Zeitung für Zeitung-> Nr. 94 👏 Wow & Hut ab! Nun stecken sie leider in einer finanziellen Krise😢😔. Denn anders als die Mainstream Medien wird es nicht staatlich bezahlt & gefördert. Nein, alternativer Journalismus wird 0 unterstützt! Ausschließlich durch uns! Die Zeitung ist es die beste Möglichkeit gegen die Zensur vorzugehen! Denn eine gedruckte & verteilte Zeitung kann man nicht zensieren!💪 Im Gegensatz zu Facebook, Youtube & Co🙄!
Nun wird es Zeit, das wir den Demokratischen Widerstand unterstützen, sodass weiterhin die Zeitungen gedruckt & alle entstehenden Kosten gedeckt werden!
HELFT MIT DURCH🙏:
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Der Ursprung der Widerstandsbewegung ist der Demokratischer Widerstand 💪
Diese mutigen Menschen stellten sich eines Tages auf den Rosa-Luxenburg- Platz und riskierten alles & nahmen alles in Kauf für uns😊! Seither produzieren sie Zeitung für Zeitung-> Nr. 94 👏 Wow & Hut ab! Nun stecken sie leider in einer finanziellen Krise😢😔. Denn anders als die Mainstream Medien wird es nicht staatlich bezahlt & gefördert. Nein, alternativer Journalismus wird 0 unterstützt! Ausschließlich durch uns! Die Zeitung ist es die beste Möglichkeit gegen die Zensur vorzugehen! Denn eine gedruckte & verteilte Zeitung kann man nicht zensieren!💪 Im Gegensatz zu Facebook, Youtube & Co🙄!
Nun wird es Zeit, das wir den Demokratischen Widerstand unterstützen, sodass weiterhin die Zeitungen gedruckt & alle entstehenden Kosten gedeckt werden!
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❗️OVG Schleswig: Drohbescheide des Gesundheitsamtes rechtswidrig❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen (Az.: 1 B 28/22)
Begründung:
Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
(Quelle 👉 focus.de)
Was zunächst gut klingt, ist leider nicht so durchgreifend, wie es scheint.
Denn leider werden abermals lediglich formelle Fehler für eine Rechtswidrigkeit angeführt.
In der Sache gibt das OVG sogar offen zu, dass es sich mit den beruflichen Nachteilen einer Nichtimpfung „lediglich um einen indirekten Impfdruck, nicht aber um einen Impfzwang handelt.
Aber dennoch:
Ein Lichtblick für alle, die in der Pflege arbeiten.
Mein Kanal:
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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen (Az.: 1 B 28/22)
Begründung:
Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
(Quelle 👉 focus.de)
Was zunächst gut klingt, ist leider nicht so durchgreifend, wie es scheint.
Denn leider werden abermals lediglich formelle Fehler für eine Rechtswidrigkeit angeführt.
In der Sache gibt das OVG sogar offen zu, dass es sich mit den beruflichen Nachteilen einer Nichtimpfung „lediglich um einen indirekten Impfdruck, nicht aber um einen Impfzwang handelt.
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Ein Lichtblick für alle, die in der Pflege arbeiten.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Der „vergessene“ Streik der Pflegenden❗️
https://t.me/RASattelmaier
Seit Anfang Mai sind in NRW die Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken des Landes in einen unbefristeten Streik getreten. Sie haben angekündigt, so lange weiterstreiken zu wollen, bis ihre Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ erfüllt wurde.
Allein in NRW fehlen laut der Gewerkschaft Verdi rund 20.000 Fachkräfte in den Krankenhäusern und rund 14.000 Menschen in der Altenpflege. Die Folge: Überstunden, keine Pausen, chronische Überbelastung, Einspringen aus der Freizeit.
Der Streik hat mittlerweile große Auswirkungen: Hunderte Operationen sind ausgefallen, allein in der Uniklinik Essen laut einem Bericht der „WAZ“ bereits mehr als 1.100. Inzwischen seien auch Krebspatienten von den OP-Absagen betroffen.
(Quelle 👉 Deutschlandfunk.de)
Dieser Streik findet nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Forderungen der Mitarbeiter sind überaus berechtigt.
Doch nach wie vor kommt es den Gewerkschaften nicht in den Sinn, eine Forderung nach dem sofortigen Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufzustellen, damit zunächst einmal weitere Abgänge vermieden werden.
Das wäre eine denklogische Forderung. Diese ist aber nach wie vor nicht opportun, da sie dem politischen Narrativ zuwider läuft. Und das wissen die Gewerkschaften ganz genau. Gerade deshalb müssten sie sich hier eindeutig positionieren und widersetzen.
Aber auch die Gewerkschaften sind in Corona-Fragen zum Handlanger der Regierenden geworden.
Ein nach wie vor erbärmliches Verhalten…
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Seit Anfang Mai sind in NRW die Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken des Landes in einen unbefristeten Streik getreten. Sie haben angekündigt, so lange weiterstreiken zu wollen, bis ihre Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ erfüllt wurde.
Allein in NRW fehlen laut der Gewerkschaft Verdi rund 20.000 Fachkräfte in den Krankenhäusern und rund 14.000 Menschen in der Altenpflege. Die Folge: Überstunden, keine Pausen, chronische Überbelastung, Einspringen aus der Freizeit.
Der Streik hat mittlerweile große Auswirkungen: Hunderte Operationen sind ausgefallen, allein in der Uniklinik Essen laut einem Bericht der „WAZ“ bereits mehr als 1.100. Inzwischen seien auch Krebspatienten von den OP-Absagen betroffen.
(Quelle 👉 Deutschlandfunk.de)
Dieser Streik findet nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Forderungen der Mitarbeiter sind überaus berechtigt.
Doch nach wie vor kommt es den Gewerkschaften nicht in den Sinn, eine Forderung nach dem sofortigen Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufzustellen, damit zunächst einmal weitere Abgänge vermieden werden.
Das wäre eine denklogische Forderung. Diese ist aber nach wie vor nicht opportun, da sie dem politischen Narrativ zuwider läuft. Und das wissen die Gewerkschaften ganz genau. Gerade deshalb müssten sie sich hier eindeutig positionieren und widersetzen.
Aber auch die Gewerkschaften sind in Corona-Fragen zum Handlanger der Regierenden geworden.
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