Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Frankfurt ❗️

Es ist eine echte Großdemonstration

Sicherlich mehrere Zehntausende demonstrieren friedlich und ohne jegliche Aggressionen in Frankfurt für Freiheit.

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❗️Markus Gärtner ist tot❗️

Der Chefredakteur des YT-Kanals „Politik Spezial“ ist plötzlich und vollkommen unerwartet mit nur 62 Jahren verstorben.

Hierzu ein Nachruf von Prof. Max Otte ( 👉 hier)

Vor drei Tagen hatte er z.B. noch eine Stellungnahme zu Lauterbachs Auftritt in Magdeburg (👉 s.hier) verfasst.

Ein großer Verlust für die freien Medien.

Die Gedanken und das Beileid sollten den Hinterbliebenden gelten.

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Forwarded from Friederike de Bruin
💥 Öffentlichkeit gewinnen - mehr Zweifelnde erreichen - raus aus der Blase! 💥

Die Spiegel-Bestsellerliste ist derzeit die beste Möglichkeit, kritische Bücher "raus aus der Blase" und ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu bringen. Überall außerhalb der neuen Medien werden diese wichtigen Bücher totgeschwiegen, Aufklärung, Diskurs und Meinungspluralität damit erschwert.
Bitte helft mit, wiederum den Sprung in die Öffentlichkeit zu schaffen und bestellt das Buch für euer Archiv der Zeitgeschichte, oder verschenkt das Buch an Kollegen, Freunde und Familie.

Für die Aufklärung und Immunisierung gegen Manipulation und Propaganda.
Damit ein solcher Coup wie "Corona" nicht nochmal so leicht gelingt.

Die Verkaufszahlen der ersten Woche sind entscheidend, daher bestellt bitte jetzt gleich und teilt diesen Post.
Danke!

https://www.buchkomplizen.de/corona-staat-oxid.html
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INTERVIEW MIT RECHTSANWALT
DIRK SATTELMAIER


Mein Dank geht an Dirk, der seit 2,5 Jahren für Gerechtigkeit derjenigen kämpft, die für unsere Freiheit auf die Straße gehen.

Inhalt
✔️ aktuelle Situation
✔️ Reaktion Anwaltskammer auf seine Arbeit
✔️ Veränderung im Verhalten bei Gericht & Staatsanwaltschaft
✔️ Ausblick
✔️ Tipps

⬇️
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*Schreibfehler


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🕊immer schön frei bleiben🕊



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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Wieder einmal AG Aschaffenburg

Heute stand ich selber wegen des Vorwurfs einer OWi vor Gericht.

Hintergrund war eine Versammlung im Februar 2021, auf der ich mir eine Maskenpause gönnte.

Bereits vor Ort teilte ich den Mandanten mit, dass ich dieses Bußgeld wohl nicht zahlen werden muss. Und so kam es auch.

Kurz zuvor wurde dann das Verfahren aus der letzten Woche ebenfalls auf Staatskosten eingestellt.

Der anschließende öffentlich geführte „Plausch“ mit der Richterin lies mich dann erstaunen.

Näheres im Video

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❗️Habarth unter Druck❗️

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Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück!

Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.


Die Entscheidung des VGH Mannheim soll noch in diesem Jahr fallen.

(Quelle 👉 bild.de)

Der Präsident des BVerfG gerät juristisch und damit auch medial immer mehr unter Druck.

Hier hilft nur, dass er sich hinsichtlich seiner Ernennung nun transparent zeigt und die Namen der Gutachter nennt. Denn alles andere führt zu weiteren Misstrauen gegen den obersten Richter Deutschlands.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Weimar

Gegenstand der Verhandlung war ein Verstoß gegen
§ 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) auf der „Rosen-Demonstration“ vom 1. Mai 2021.

Dabei war die Tathandlung eindeutig auf Video festgehalten.

Zunächst war der Mandant mit 120 Tagessätzen Geldstrafe per Strafbefehl belegt worden.

Warum es dennoch eine Einstellung (gegen Geldauflage) gab und warum möglicherweise all die Bußgeldbescheide der Stadt Weimar zurückgenommen werden müssen, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten im Video.

Einmal mehr kam der Schutz des Versammlungsrechts zum Tragen.

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❗️Evaluierungsbericht ist da❗️

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Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist da. Nach einem Bericht der WELT stellen die Sachverständigen der Politik ein katastrophales Zeugnis aus.

„Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent. Und die Maßnahmen? Für deren Wirken fand die Gruppe kaum Evidenz.“


Weiteres Zitat:

„Zudem seien abweichende Meinungen in der Corona-Pandemie oft vorschnell verurteilt worden: „Wer alternative Lösungsvorschläge und Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten langfristig nur schwer denkbar.“

(Quelle 👉
welt.de)

Der Artikel von Tim Röhn ist sehr lang und geht in die Tiefe, weshalb an dieser Stelle das nur sehr rudimentär kommentiert werden kann.

Aber insbesondere das o.g. Zitat überrascht doch sehr, da im Rahmen einer Maßnahmenevaluierung eine Aussage zur Meinungsfreiheit nicht zu erwarten war.

Letztlich hält sich die Kommission im Detail wohl noch zurück, befürwortet das Maskentragen in Innenräumen und kommt mangels Datenlage leider nicht immer zu eindeutigen Ergebnissen.

Dennoch:

Es ist offen ausgesprochene Kritik, der sich nun die Politik annehmen muss.

Ignorieren Lauterbach & Co. diese Kritik, dürfte es für diese Personen eng werden im Herbst.

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🔴⚪️🔴⚪️🔴⚪️
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 02.07.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

#dus0207
#FreieImpfentscheidung
#Grundrechte
#FriedenSchaffenOhneWaffen

Wir demonstrieren für:

„FREIE IMPFENTSCHEIDUNG!“
„NO GREEN PASS“
„GRUNDGESETZ ARTIKEL 2“
„KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT“

♦️Wir fordern:
1. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Kriegskredite für die Auslebung neuer deutscher Großmachtsfantasien!
5. Frieden schaffen ohne Waffen!

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU & ICH
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@dankedemo
@apodortmundaktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@HaendewegvonunserenKinderneV
@Studenten_Stehen_Auf-Köln
@studenten_in_bewegung

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de
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❗️“Der Corona-Chaos-Club“❗️

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So betitelt die BILD-Zeitung die Gesundheitsminister der Länder, welche dem Evaluierungsbericht zum Trotz die dort kritisierten Maßnahmen im Herbst wiedereinführen wollen.

Das Blatt fordert indirekt sogar ein Entschuldigung bei den Bürgern.

Und Lauterbach meint, der Evaluierungsbericht sei „keine Bibel“.

(Quelle 👉 bild.de)

Die Entscheidungsträger ignorieren bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Evaluierungsberichts dessen Ergebnisse.

Nun sollte jedem klar werden, dass es sich hier ganz offenbar um ein Ideologie handeln muss, der all diese Minister verfallen sind. Und an der Spitze marschiert Lauterbach mit seinen immer gleichen Warnungen.

Diese hängen den Bürgern langsam zu den Ohren heraus.

Derweil scharrt die FDP mit den Hufen, weshalb die Personalie Lauterbach zur Zerreißprobe für die „Ampel“ werden wird. Und da kann und wird es nur einen Verlierer geben:

Lauterbach !

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Neues von Michael Hatzius und seinen Schweinen

Herrlich…

https://youtu.be/pR4T9GsD6o8

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❗️VGH-Mannheim: Coronaverordnungen rechtswidrig❗️

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Die baden-württembergischen Corona-Verordnungen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landesregierung sie verkündet hat, zwischenzeitlich formell rechtswidrig.

Das hat nun im Rahmen des Hauptsacheverfahrens der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg entschieden.

Begründung:

„Die Notverkündung im Internet habe nicht den Anforderungen an eine wirksame Ausfertigung genügt.

Eine ausgefertigte Originalurkunde mit Unterschrift unter anderem des Ministerpräsidenten habe sowohl für die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 als auch für die nachfolgenden Änderungsverordnungen jeweils erst wenige Tage später vorgelegen.“

(Quelle 👉 bild.de)

Diese Entscheidung könnte für das Land BW teuer werden, da die Feststellung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen begehrt wurde.

Allerdings ist die Revision zu Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Wer nun jubelt, muss enttäuscht werden. Abermals beschäftigt sich die Richterschaft nicht mit der Verhältnismäßigkeit, sondern lässt die Verordnungen aus rein formalen Gründen platzen.

Dennoch mal wieder ein Lichtblick und Anlass dafür, auch und vor allem hinsichtlich der formalen Vorgaben den Verordnungsgebern auf die Finger zu schauen.

Der Jurist mag nämlich die einfachen Entscheidungen wegen Formfehler. Damit lebt es sich besser und einfacher.

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❗️Watsch‘n für Lauterbach im ÖRR ❗️

Hier der wahrscheinlich erste Mensch in der Coronazeit, der Lauterbach im ÖRR mal so richtig die Meinung geigen durfte.

https://youtu.be/FMiXxX-KBQU

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❗️VG Trier: JVA-Beamtin darf aus dem Dienst entlassen werden❗️

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Weil sie sich weigerte, die Corona-Schutzmaßnahmen einer JVA einzuhalten, darf eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entlassen werden, hat das
Verwaltungsgericht Tier (VG) entschieden (Urt. v. 06.07.2022, Az. 3 K 802/22).
Der Beamtin war vorgeworfen worden, sich nicht an eine Hausverfügung ihrer JVA zur Corona-Bekämpfung halten zu wollen.

Die Beamtin habe das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, so das Gericht. Ein Beamter müsse dem Vertrauen seines Berufes gerecht werden. Dabei sei schon die ernsthafte Ankündigung eines Beamten, einer Weisung zukünftig nicht folgen zu wollen, eine erhebliche Störung dieses Vertrauensverhältnisses. Denn die Gehorsamspflicht gehöre zum Kernbereich  der Dienstpflichten. Die Beamtin habe die Maßnahmen auch nicht deshalb verweigert, weil sie damit einen Eingriff in ihre psychische oder physische Integrität befürchtete, sondern weil sie diese nicht als sinnvoll empfunden habe. Es stehe ihr jedoch nicht zu, die wissenschaftliche Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen.
Mit ihren Äußerungen habe die Beamtin zudem eindeutig die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten. Als sachliche Kritik hätten die Äußerungen nicht mehr gewertet werden können, so das VG.


(Quelle 👉 lto.de)

Das hier ist sicherlich als Einzelfallentscheidung, das auf der Darstellung des Sachverhaltes im weiteren Bericht sich Ansätze ergeben könnten, die durchaus ein Entlassung auch unter den „Vor-Corona-Maßstäben“ rechtfertigten könnten.

Dennoch:
Auch dieser Fall zeigt, wie sehr mit aller Härte gegen Kritiker vorgegangen wird. Denn die Entlassung eines Beamten aus dem Dienst stellt hohe Hürden auf.

Letztlich kommt es aber - wie hier - auf den Einzelfall an.

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