Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Aschaffenburg

Verhandelt wurden heute gleich drei Bußgeldverfahren in einem Termin verhandelt.

Hintergrund waren u.a. der „Geisterflashmob“ vom April 2021 in Aschaffenburg und abermals ein kläglicher Versuch der Ordnungsbehörde, den Mandanten zum sog. faktischen Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung zu „konstrieren“ und sanktionieren.

Es war ein hartes Verhandeln, an dessen Ende die Einstellung von zwei Verfahren und die Reduzierung der Geldbuße im dritten Verfahren erreicht.

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❗️Kulturtip für Samstag, den 22.10.2022❗️

Samstag, 22.10.2022 tritt die Jazzband
„ROUND MIDNIGHT“
im
Kölner Hinterhofsalon auf.

Ich habe diese Band zweimal live erlebt und kann versichern, dass die richtig Alarm machen. Es ist eine große Freude, die Spielfreude dieser 7-köpfigen Band so hautnah zu erleben.

👉Die Welt dreht sich nur um Euch! Im verrauchten Club dreht ihr euch unbehelligt im Kreis und lasst die Beine zum Takt der Musik fliegen.

Der Klang einer Trompete schneidet durch den Raum und die Band spielt einen swingenden Groove, der den Herzschlag schneller werden lässt.

👉Ein Muss für jeden Jazzliebhaber!!! 🤗


Musikvideo HIER
Reservierungen unter
Info@hinterhofsalon.de

Abendkasse ab 19.30h

Hinterhofsalonkanal:
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Sinsheim

Zu Gast:
RA Luitwin Kiefer

Einstellung in der einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das sog. Ansammlungsverbot.

Interessanter als das Ergebnis war jedoch das Verhalten der abermals noch jungen Richterin.

Näheres im Video

Vielen Dank an den Kollegen Kiefer

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❗️Fußballprofis ignorieren Maskenpflicht❗️

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Zahlreiche Profis des VFL Wolfsburg trugen im Zug zum Auswärtsspiel nach Leverkusen keine Maske. Ein zufällig anwesender WDR-Reporter filmte die Situation.

(Quelle 👉 bild.de)

Ganz offenbar nahmen sich die Spieler hier ein Beispiel am Bundespräsidenten.

Es folgten natürlich prompt die Entschuldigungsbeteuerungen des Vereins.

Und trotz viermaliger Ermahnung durch die Zugbegleitung ließ man die Profis gewähren statt wie in zahlreichen von mir betreuten Fällen, die „Maskenverweigerer“ des Zuges (mithilfe der Bundespolizei) verwiesen wurden. Offenbar hat sich hier die Bahn dann doch nicht getraut, eine gesamte Fußballmannschaft was dem Zug zu werfen.

Im Kollektiv lässt es sich eben besser leben.

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❗️Der Wegscheider❗️

Der Samstagabend steht seit über zwei Jahren stets im Zeichen des Intendanten von Servus TV und Juristen Dr. Ferdinand Wegscheider.

An dieser Stelle einmal ein großes und herzliches Dankeschön für den Erhalt von Meinungsvielfalt und respektvollen demokratischen Diskurs auf seinem Sender 🙏🏻

Einzigartig in deutschsprachigen TV-Landschaft

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaa2yg5ty7we5zrfdbd9/

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Forwarded from PlatzHirsch Göppingen
Unsere nächsten Vorträge finden am 2. und 17. November statt. Bitte Reservierung unter 07161 - 3079055 durchgeben. Es wird kein Eintritt erhoben, Energieausgleich für unsere Redner ist völlig freiwillig.
👍150👏8
Forwarded from Archiv @haintz (Markus Haintz)
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🔥Heute, Montag 24. Oktober, um 22:05 Uhr auf @ntvde🔥

Erstausstrahlung der Doku „Der Great Reset - Reform oder Verschwörung?“, u. a. mit Statements von @haintz_markus zum #GreatReset und dem #WEF.

‼️Klickt auf https://ctt.ac/i4Vu5 (Click & Tweet) und teilt diese wichtige Info automatisch bei Twitter‼️

Unser Ziel: Wir möchten die Hashtags #GreatReset und #WEF in die heutigen Twitter-Trends bekommen, damit die Öffentlichkeit mehr über den #GreatReset und das #WEF erfährt.

Bitte unterstützt uns hierbei! Danke ❤️
Markus Haintz
@haintz
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❗️Veranstaltungstipp Nikolai Binner live❗️

Der Comedian Nikolai Binner kommt mit seinem Programm „Grenzgang“ nach Göppingen.

Ort:
Wirtshaus
Platzhirsch

Hohenstaufenstrasse 116
73303 Göppingen

Termin
👉 Freitag, 4. Nov. 2022


Beginn: 19:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr

Tickets sind im Vorverkauf
👉 hier erhältlich

- begrenzte Platzanzahl -
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Forwarded from Hannig.Recht
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SO schmal ist nun der Grat zwischen freier Meinungsäußerung und Strafbarkeit! #volksverhetzung #hannigrecht

Folgt uns auch hier:
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❗️Neues aus dem Rathaus❗️

Heute:
„Runder Tisch“ in Bruchsal

Einer der wohl ersten sog. „Runden Tische“ zwischen kritischen Demoorganisationen und Stadtverwaltung sowie Politik unter Teilnahme der Oberbürgermeisterin fand heute in Bruchsal statt.

Ein guter Anfang, um ins Gespräch zu kommen ist gemacht.

Diesem Beispiel sollten möglichst viele Städte und Gemeinden folgen

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Am 2. November werde ich im Göppinger „Platzhirsch“ von den neuesten Entwicklungen vor Gericht berichten und u.a. auch zum neuen § 130 Abs. 5 StGB Stellung nehmen.

👉 Reservierungen bitte telefonisch unter 07161 307 90 55

👉 Mail: info@platzhirsch-goeppingen.de

Hohenstaufen Str. 116 73033 Göppingen
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Rottweil

Freispruch der Mandantin vom Vorwurf, eine unangemeldete Versammlung geleitet zu haben, § 26 Abs. 2 VersG.

Im x-sten Versuch in den von mir betreuten Verfahren ist der Staatsanwaltschaft wieder einmal nicht gelungen, eine Verurteilung nach dieser Norm zu erreichen. Auch dieses Verfahren hätte nie vor Gericht landen dürfen.

Warum die Mandantin am Ende dennoch eine echte Kröte schlucken musste, erkläre ich in dem Video.

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❗️Dr. Gunter Frank bei BILD.TV❗️

Heftiger Streit vor der Kamera entstand, als Dr. med. Gunter Frank versuchte, mit Fakten seine These der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu belegen.

Diese „Diskussion“ zeigt, wie weit Deutschland von einer wirklichen Aufklärung der Corona-Zeit entfernt ist.

Dennoch bleibt Dr. Frank in seiner Argumentation sachlich und standhaft.

https://youtu.be/q8Y1JimTZLI

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Forwarded from Toby informiert
❗️Uli Masuth im Reiwerle - ERSTATZVERANSTALTUNG am 29.10.2022❗️

Die Bühnenshow von Uli Masuth wird, nach der Absage, nun auf Samstag 29.10.2022 verschoben.

DER EINTRITT IST FREI

Eine Kostprobe von Uli Masuth ist 👉 hier zu sehen

Die bereits gekauften Tickets aus dem Vorverkauf werden selbstverständlich zurück erstattet

_________
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020 Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung.

🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362

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❗️Der bigotte Lauterbach❗️

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Lesenswerter Kommentar zur geplanten Cannabisfreigabe und der Argumentation des Gesundheitsministers:

Gesundheitsminister Lauterbach (59, SPD) will Cannabis legalisieren, obwohl der Konsum dieser Droge zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann.
Dahinter steht die Auffassung, dass die Menschen eigenverantwortlich handeln, also selbst darüber befinden sollen, welcher Gefahr sie sich aussetzen wollen. Diese Entscheidung soll ihnen der Staat nicht länger durch ein Verbot abnehmen (…)

Dieser Gesundheitsminister hat sich in einen unauflösbaren Widerspruch verwickelt. Seine Cannabis-Freigabe wirkt vor dem Hintergrund der von ihm forcierten Corona-Politik einfach nur bigott
.

(Quelle: bild.de)

Die (eigene) mediale Demontage Lauterbachs wird immer deutlicher.

Sein Verweis auf die Eigenverantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Freigabe von Cannabis ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die es gewagt haben, u.a. mit eben dieser Argumentation die Coronapolitik zu kritisieren.

Und all die, die jetzt diesen Plänen zujubeln, schaffen damit der offensichtlichen Bigotterie des Herrn Lauterbach eine breite Bühne, jedoch ohne diese zu nennen oder gar zu erkennen.

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❗️Der Wegescheider❗️

Der wohl nachdenklichste und auch wichtigste „Wegscheider“ - u.a. zum Tode von Servus-TV Eigner Dietrich Mateschitz und die mediale Reaktion und deren Verächtlichmachung.

Und am Ende nimmt er dann doch zuverlässig den wöchentlichen Politik-Irrsinn aufs Korn.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavvj03ifyuz32au66px/

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❗️Lauterbach unter Klüngel-Verdacht ❗️

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Regiert im Bundesgesundheitsministerium der rote Filz? DIESE Frage muss sich Karl Lauterbach (59, SPD) gefallen lassen!
Vor zwei Wochen hatte
Lauterbach die neue Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ vorgestellt – sie kostet den Steuerzahler insgesamt 32 Millionen Euro.

Den Auftrag für die Kampagne hat Lauterbach dem Hamburger Werber Raphael Brinkert zugeschanzt. Seine Agentur „BrinkertLück“ kassiert 700 000 Euro für die Entwicklung der Kampagne.

Mit einer millionenschweren Kampagne half „BrinkertLück“ der SPD, den Wahlkampf zu gewinnen.

Wurde Brinkert mit dem Lauterbach-Auftrag also für seine SPD-Treue belohnt? Der Verdacht liegt nahe, denn eine offizielle Ausschreibung für den Millionenauftrag gab es nicht!
Damit aber verstößt Minister Lauterbach wohl gegen geltendes Recht


(Quelle BILD. de)

Für alle Nicht-Kölner: Unter dem Begriff (Kölscher-)Klüngel ersteht man das „Sich-Zuschanzen“ von Aufträgen in einem bestimmten Kreis.

Der durchaus freundlich klingende Begriff beinhaltet aber auch die Begehung von entsprechenden Straftaten wie z.B. Vorteilsnahme, was wiederum sehr ernst zu nehmen ist.

Wenn der Vortrag der BILD-Zeitung zutreffend sein sollte, dass dürfte Lauterbach noch in dieser Woche seinen Hut nehmen müssen, da er zumindest die politische Verantwortung trägt.

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Heute:
AG Bielefeld

Erneut ging es wieder einmal um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Tatsache, dass Videoaufnahmen etwas Anderes zeigen als von dem Beamten in seiner Strafanzeige behauptet wurde.

Ein spannender Prozess, der am 14. November fortgesetzt wird.

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❗️Neues aus Göppingen❗️

Der heutige Gerichtstermin in Göppingen fiel kurzfristig (wieder einmal) aus.

Dennoch war ich dann am Abend zum Vortrag im „Platzhirsch“.

Danke an alle Teilnehmer und das Team des Wirtshauses.


Am kommenden Freitag kommt dann Nikolai Binner
👉 Freitag, 4. Nov. 2022


Beginn: 19:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr

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