❗️Bedenkliches Urteil gegen Ärztin❗️
Im Nachgang zu einer deutschlandweit Aufsehen erregenden Test-Aktion in einer Auricher Waldorfschule wurde nun ein Urteil gegen die Ärztin ausgesprochen, die einem 9-jährigen Schüler nach dieser Aktion ein Trauma attestierte.
Der Kollege Dr. Knoche erklärt, warum das Gericht trotz der Feststellung in der Beweisaufnahme, dass es eine einstündige Untersuchung des Jungen gab, von einem falschen Attest ausging und die Ärztin deshalb verurteilte.
Nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Knoche kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich hier ein Richter bzw. eine Richterin ohne eigene Kompetenz über den Sachverstand der Medizinerin hinweg setzte.
Vor diesem Hintergrund kann und darf dieses Urteil keinen Bestand in der nächsten Instanz haben, da andernfalls die Gefahr besteht, dass unliebsame medizinisch begründete Feststellungen vor Gericht willkürlich zur Straftat erklärt werden können.
https://youtu.be/KwNagQmAOVY
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https://t.me/RASattelmaier
Im Nachgang zu einer deutschlandweit Aufsehen erregenden Test-Aktion in einer Auricher Waldorfschule wurde nun ein Urteil gegen die Ärztin ausgesprochen, die einem 9-jährigen Schüler nach dieser Aktion ein Trauma attestierte.
Der Kollege Dr. Knoche erklärt, warum das Gericht trotz der Feststellung in der Beweisaufnahme, dass es eine einstündige Untersuchung des Jungen gab, von einem falschen Attest ausging und die Ärztin deshalb verurteilte.
Nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Knoche kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich hier ein Richter bzw. eine Richterin ohne eigene Kompetenz über den Sachverstand der Medizinerin hinweg setzte.
Vor diesem Hintergrund kann und darf dieses Urteil keinen Bestand in der nächsten Instanz haben, da andernfalls die Gefahr besteht, dass unliebsame medizinisch begründete Feststellungen vor Gericht willkürlich zur Straftat erklärt werden können.
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Falsches Attest? - Weiteres umstrittenes Urteil gegen Ärztin in Ostfriesland
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
LG Stuttgart
In der heutigen Berufungsverhandlung ging es einmal mehr um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Dabei ergeben sich zahlreiche komplizierte Rechtsfragen, wann Bildnisse - hier von Polizeibeamten auf Demonstrationen - veröffentlicht werden dürfen.
Das heutige Berufungsgericht kam leider zu dem Schluss, dass die im Video beschriebenen Veröffentlichungen meines Mandanten strafbar sind.
Dieser geht zur endgültigen Klärung derartiger Rechtsfragen in Revision.
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Heute:
LG Stuttgart
In der heutigen Berufungsverhandlung ging es einmal mehr um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Dabei ergeben sich zahlreiche komplizierte Rechtsfragen, wann Bildnisse - hier von Polizeibeamten auf Demonstrationen - veröffentlicht werden dürfen.
Das heutige Berufungsgericht kam leider zu dem Schluss, dass die im Video beschriebenen Veröffentlichungen meines Mandanten strafbar sind.
Dieser geht zur endgültigen Klärung derartiger Rechtsfragen in Revision.
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❗️Eine Stimme der Vernunft bei BILD.TV❗️
Der Finanz-Experte Marc Friedrich legt bei BILD.TV einen souveränen und unaufgeregten Auftritt zum Thema Bürgerproteste und Meinungsfreiheit hin.
Seine ruhige und vor allem sachliche Art der Argumentation sollte als Beispiel für viel dienen, da hierdurch eine Anschlussfähigkeit gewahrt bleibt.
Kompliment, Herr Friedrich !
https://youtu.be/5xrw89-yEn8
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Der Finanz-Experte Marc Friedrich legt bei BILD.TV einen souveränen und unaufgeregten Auftritt zum Thema Bürgerproteste und Meinungsfreiheit hin.
Seine ruhige und vor allem sachliche Art der Argumentation sollte als Beispiel für viel dienen, da hierdurch eine Anschlussfähigkeit gewahrt bleibt.
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„Die Wut der Bürger wächst!“ | Werner Patzelt bei Viertel nach Acht
„Spätestens seit den PEGIDA-Protesten im Winter 2014/15 und dem Aufstieg der AfD im Frühjahr 2016 zeigt sich ein Riss zwischen vielen schon länger im Land Lebenden und ihrer Regierung. Er ließ sich weder durch Ausgrenzung der Protestierenden noch durch einen…
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
OLG Zweibrücken
Die positiven OLG-Entscheidungen nehmen weiter zu.
Eine spannende Entscheidung zum Thema Meinungs-und Versammlungsfreiheit mit kuriosem Hintergrund.
Soviel zum Thema vermeintliche „Delegitimierung des Staates“. Dem haben die OLG-Richter mit diesem Beschluss einen heftigen Riegel vorgeschoben.
Näheres im Video.
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OLG Zweibrücken
Die positiven OLG-Entscheidungen nehmen weiter zu.
Eine spannende Entscheidung zum Thema Meinungs-und Versammlungsfreiheit mit kuriosem Hintergrund.
Soviel zum Thema vermeintliche „Delegitimierung des Staates“. Dem haben die OLG-Richter mit diesem Beschluss einen heftigen Riegel vorgeschoben.
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Forwarded from kultur-zentner / Eugen Zentner
Der Kulturbetrieb arbeitet wieder, aber noch nicht so wie vor Corona. Bis sich die Dinge normalisieren, wird es mehrere Monate dauern. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der mit zwei Partnern auch eine Veranstaltungsagentur betreibt, erklärt, woran das liegt.
👉 Kanal: @kulturzentner
👉 Artikel: https://kultur-zentner.de/veranstaltungsbranche-kaempft-weiter-mit-fehlender-planungssicherheit/
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bielefeld
Die für den 14.11.2022 angekündigte Fortsetzung der Verhandlung vom 31.10.2022 (hier die Details
👉 https://t.me/RASattelmaier/2390) findet nicht statt.
Grund dafür ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme aller Kosten - auch die der Mandantin.
Gegenstand des Verfahrens waren einmal mehr der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie ein entsprechender tätlicher Angriff,
§§ 113, 114 StGB.
Dennoch wird dieses Verfahren wohl ein zivil- und strafrechtliches Nachspiel für die handelnden Polizeibeamten haben.
Näheres im Video
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AG Bielefeld
Die für den 14.11.2022 angekündigte Fortsetzung der Verhandlung vom 31.10.2022 (hier die Details
👉 https://t.me/RASattelmaier/2390) findet nicht statt.
Grund dafür ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme aller Kosten - auch die der Mandantin.
Gegenstand des Verfahrens waren einmal mehr der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie ein entsprechender tätlicher Angriff,
§§ 113, 114 StGB.
Dennoch wird dieses Verfahren wohl ein zivil- und strafrechtliches Nachspiel für die handelnden Polizeibeamten haben.
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❗️Kritik der Berliner Polizeipräsidentin an Klima-Aktivisten❗️
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Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt einen fehlenden Konsens beim Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker, die sich mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren.
„Wir setzen mit vielen Einsatzkräften die Regeln durch, die sich die Gesellschaft gegeben hat, unsere Gesetze. Sich mit Straftätern zu solidarisieren finde ich vor diesem Hintergrund schwierig“.
Sie erwarte von der Gesellschaft zudem einen noch deutlicheren Konsens, dass diese Aktionen als Straftaten zu bewerten und abzulehnen sind. Und: „Diesen Konsens erwarte ich auch von der Justiz. Demokratischer Widerstand muss anders aussehen.
(Quelle 👉 welt.de)
Mit einer durchaus unerwarteten Deutlichkeit kritisiert die Berliner Polizeipräsidentin die Klima-Kleber als das, was sie sind: Aktivisten, die mit Straftaten auf sich aufmerksam machen wollen.
Zudem fordert sie auch die Justiz auf, die Aktivisten als Straftäter zu behandeln.(👉hierzu: Freispruch für Klima-Aktivisten)
Hier besteht durchaus ein Unterschied zu den massnahmenkritischen Protesten insbesondere vom vergangenen Winter, wo den Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ohne Evidenz zu einer konkreten Gefahr genommen wurde, reine Ordnungswidrigkeiten mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt wurden und erst hierdurch zahlreichen Strafverfahren erst begründet wurden.
Findet hier also langsam ein Umdenken bei der Berliner Polizei statt ?
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Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt einen fehlenden Konsens beim Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker, die sich mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren.
„Wir setzen mit vielen Einsatzkräften die Regeln durch, die sich die Gesellschaft gegeben hat, unsere Gesetze. Sich mit Straftätern zu solidarisieren finde ich vor diesem Hintergrund schwierig“.
Sie erwarte von der Gesellschaft zudem einen noch deutlicheren Konsens, dass diese Aktionen als Straftaten zu bewerten und abzulehnen sind. Und: „Diesen Konsens erwarte ich auch von der Justiz. Demokratischer Widerstand muss anders aussehen.
(Quelle 👉 welt.de)
Mit einer durchaus unerwarteten Deutlichkeit kritisiert die Berliner Polizeipräsidentin die Klima-Kleber als das, was sie sind: Aktivisten, die mit Straftaten auf sich aufmerksam machen wollen.
Zudem fordert sie auch die Justiz auf, die Aktivisten als Straftäter zu behandeln.(👉hierzu: Freispruch für Klima-Aktivisten)
Hier besteht durchaus ein Unterschied zu den massnahmenkritischen Protesten insbesondere vom vergangenen Winter, wo den Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ohne Evidenz zu einer konkreten Gefahr genommen wurde, reine Ordnungswidrigkeiten mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt wurden und erst hierdurch zahlreichen Strafverfahren erst begründet wurden.
Findet hier also langsam ein Umdenken bei der Berliner Polizei statt ?
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Der Wegscheider am Samstagabend❗️
Der gesamte Irrsinn der Woche in 9 Minuten - wie immer herrlich aufbereitet und humorvoll mit seinem (mittlerweile) unverwechselbaren verschmitzen Lächeln vorgetragen.
Da soll einer noch mal behaupten, Juristen hätten keinen Humor und wäre zu trocken in ihrer Art.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaru2thn4it2axs2wz9i/
Denn der ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider ist promovierter Rechtswissenschaftler ! 👏
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Der gesamte Irrsinn der Woche in 9 Minuten - wie immer herrlich aufbereitet und humorvoll mit seinem (mittlerweile) unverwechselbaren verschmitzen Lächeln vorgetragen.
Da soll einer noch mal behaupten, Juristen hätten keinen Humor und wäre zu trocken in ihrer Art.
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Denn der ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider ist promovierter Rechtswissenschaftler ! 👏
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ServusTV On
12. November - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg vom 14. November 2022
Das OLG Stuttgart hat mit einem den Verteidigern von Michael Ballweg heute zugestellten Beschluß die Untersuchungshaft von Michael Ballweg aufrechterhalten und einen neuen Haftbefehl erlassen. Es soll sich nunmehr nur noch ein dringender Tatverdacht für die Begehung eines versuchten Betruges ergeben. Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluß darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht. Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung. Das Verteidigerteam wird den Beschluß noch im Detail auswerten und dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.
Stuttgart, 14. November 2022
Für das Team der Verteidigung, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin
press@team-ballweg.de
Das OLG Stuttgart hat mit einem den Verteidigern von Michael Ballweg heute zugestellten Beschluß die Untersuchungshaft von Michael Ballweg aufrechterhalten und einen neuen Haftbefehl erlassen. Es soll sich nunmehr nur noch ein dringender Tatverdacht für die Begehung eines versuchten Betruges ergeben. Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluß darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht. Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung. Das Verteidigerteam wird den Beschluß noch im Detail auswerten und dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.
Stuttgart, 14. November 2022
Für das Team der Verteidigung, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin
press@team-ballweg.de
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
‼️ Fall Michael Ballweg: Zur Pressemitteilung der Verteidigung und zur Erklärung des OLG Stuttgart
Interview mit Dr. Alexander Christ
👉 Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Haftsache Michael Ballweg hatte ich heute Nachmittag für das Team der Verteidigung eine Pressemitteilung veröffentlicht: siehe hier.
Das OLG Stuttgart selbst hatte heute parallel dazu dem SWR gegenüber eine Stellungnahme abgegeben, die sich inhaltlich mit der Mitteilung der Verteidigung deckt, siehe hier.
Heute Abend hat mich der Journalist Alexander Wallasch dazu interviewt. Das Interview verlinke ich hier.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-staat-ballt-die-faust-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft
Interview mit Dr. Alexander Christ
👉 Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Haftsache Michael Ballweg hatte ich heute Nachmittag für das Team der Verteidigung eine Pressemitteilung veröffentlicht: siehe hier.
Das OLG Stuttgart selbst hatte heute parallel dazu dem SWR gegenüber eine Stellungnahme abgegeben, die sich inhaltlich mit der Mitteilung der Verteidigung deckt, siehe hier.
Heute Abend hat mich der Journalist Alexander Wallasch dazu interviewt. Das Interview verlinke ich hier.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-staat-ballt-die-faust-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft
Alexander Wallasch | DE
Der Staat ballt die Faust – Michael Ballweg bleibt in Stammheim in Haft
„Die Akteneinsicht wird so zögerlich gewährt, dass wir erst dann von Ereignissen erfahren, wenn diese bereits in Beschlüsse von Gerichten eingeflossen sind. Beispielsweise von Gesprächen zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft. Das scheint mir ein unglaublicher…
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❗️AG München: Harte Strafen für Polizeibeamte❗️
https://t.me/RASattelmaier
In einem Prozess um den Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer - unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger.
Sie habe "in Abgründe geblickt, die ich nicht für möglich gehalten hätte", sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer den Angriff eines Mannes auf sie erfunden und sogar vor Gericht falsch ausgesagt haben, wo ihm aufgrund der Lügen der Polizisten der Prozess gemacht wurde.
(Quelle 👉 ntv.de)
Sollte das Urteil bestand haben, verlieren die Beamten de jure Ihren Status.
Natürlich handeln die allerwenigsten Polizeibeamten so.
Aber gerade die Verdachtsmomente hinsichtlich einer Falschaussage und der Verfolgung Unschuldiger häufen sich in meiner Tätigkeit als Strafverteidiger in der letzten zwei Jahren in einem besorgniserregenden Umfang (so zuletzt in Bielefeld 👉 https://t.me/RASattelmaier/2403).
Leider zeigen dabei die Staatsanwaltschaften nicht immer den Verfolgungseifer, den sie bei den von mir vertretenen Mandanten an den Tag legen.
Das muss sich - auch und gerade im Sinne des Rufes der Polizei als Ganzes - ändern, damit die Bürger das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden behalten bzw. wieder gewinnen.
Mein Kanal:
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In einem Prozess um den Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer - unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger.
Sie habe "in Abgründe geblickt, die ich nicht für möglich gehalten hätte", sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer den Angriff eines Mannes auf sie erfunden und sogar vor Gericht falsch ausgesagt haben, wo ihm aufgrund der Lügen der Polizisten der Prozess gemacht wurde.
(Quelle 👉 ntv.de)
Sollte das Urteil bestand haben, verlieren die Beamten de jure Ihren Status.
Natürlich handeln die allerwenigsten Polizeibeamten so.
Aber gerade die Verdachtsmomente hinsichtlich einer Falschaussage und der Verfolgung Unschuldiger häufen sich in meiner Tätigkeit als Strafverteidiger in der letzten zwei Jahren in einem besorgniserregenden Umfang (so zuletzt in Bielefeld 👉 https://t.me/RASattelmaier/2403).
Leider zeigen dabei die Staatsanwaltschaften nicht immer den Verfolgungseifer, den sie bei den von mir vertretenen Mandanten an den Tag legen.
Das muss sich - auch und gerade im Sinne des Rufes der Polizei als Ganzes - ändern, damit die Bürger das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden behalten bzw. wieder gewinnen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from Christian Dahlmann - Rechtsexperte für Bürgerrechte
Einstweilige Anordnung gegen Kölner Schule erwirkt❗️
Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich.Verwaltungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen Maskenpflicht an Kölner Schule. Die Schulleitung wollte weiterhin an der sogenannten Maskenpflicht festhalten obwohl keine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Maskenpflicht besteht. Lediglich wenn die Infektionszahlen sich massiv erhöhen kommt eine Maskenpflicht in Betracht. Aktuell nehmen sogar die Infektionszahlen ab. Trotz schriftlicher Aufklärung über die Rechtslage weigerte sich die Schulleitung die Maskenpflicht aufzuheben. Deshalb ist es notwendig gewesen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen.
Nach Zustellung des Beschluss vom Verwaltungsgericht werde ich hier genauer darüber berichten. Die Entscheidung mit Aktenzeichen kann dann in ähnlichen bzw. gleichlautenden Fällen genutzt werden. Es gibt nämlich leider noch weitere Schulen die an der Maskenpflicht festhalten.
Über den Erlass der einstweiligen Anordnung bin ich sehr froh und zeigt, dass wir mit unserer Rechtsauffasung richtig gelegen haben.
Voraussichtlich noch in dieser Woche wird auch das Verwaltungsgericht Berlin über meinen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die FFP2-Maskenpflicht im Berliner Nahverkehr entscheiden. Sobald eine Entscheidung vorliegt werde ich hier natürlich darüber berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich.Verwaltungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen Maskenpflicht an Kölner Schule. Die Schulleitung wollte weiterhin an der sogenannten Maskenpflicht festhalten obwohl keine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Maskenpflicht besteht. Lediglich wenn die Infektionszahlen sich massiv erhöhen kommt eine Maskenpflicht in Betracht. Aktuell nehmen sogar die Infektionszahlen ab. Trotz schriftlicher Aufklärung über die Rechtslage weigerte sich die Schulleitung die Maskenpflicht aufzuheben. Deshalb ist es notwendig gewesen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen.
Nach Zustellung des Beschluss vom Verwaltungsgericht werde ich hier genauer darüber berichten. Die Entscheidung mit Aktenzeichen kann dann in ähnlichen bzw. gleichlautenden Fällen genutzt werden. Es gibt nämlich leider noch weitere Schulen die an der Maskenpflicht festhalten.
Über den Erlass der einstweiligen Anordnung bin ich sehr froh und zeigt, dass wir mit unserer Rechtsauffasung richtig gelegen haben.
Voraussichtlich noch in dieser Woche wird auch das Verwaltungsgericht Berlin über meinen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die FFP2-Maskenpflicht im Berliner Nahverkehr entscheiden. Sobald eine Entscheidung vorliegt werde ich hier natürlich darüber berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
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❗️Berliner Wahl muss wiederholt werden❗️
https://t.me/RASattelmaier
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) müssen komplett wiederholt werden. Zu diesem Urteil kam der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. „Nur so kann die Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet werden, die demokratischen Wahlen genügt“, hieß es in der Begründung.
(Quelle 👉 Berliner-Zeitung.de)
Die Wahl muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden.
Befürchtungen, dass eine Neuwahl erst in 2024 stattfinden würde, bestätigen sich somit nicht.
Die Neuwahl ist die einzig richtige Entscheidung.
Letztlich hat der Verfassungsgerichtshof somit als Kontrollinstanz der 3. Gewalt im Staat der Exekutiven einen heftigen Riegel vorgeschoben und folgerichtig die komplette Neuwahl innerhalb von 90 Tagen angesetzt. Insofern funktionierte in diesem Fall die Gewaltenteilung.
Nur so lässt sich überhaupt das Vertrauen der Bürger in demokratische Abläufe hinsichtlich dieser Wahl wieder herstellen.
Allerdings hätte die regierende Bürgermeisterin von Berlin diesen Schritt von sich aus gehen und bereits längst eine Neuwahl ansetzen müssen. Denn auch sie betont ja stets ihre Demokratieliebe.
Aber die Lust auf Macht spielte hier offenbar eine übergeordnete Rolle.
Mein Kanal:
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Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) müssen komplett wiederholt werden. Zu diesem Urteil kam der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. „Nur so kann die Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet werden, die demokratischen Wahlen genügt“, hieß es in der Begründung.
(Quelle 👉 Berliner-Zeitung.de)
Die Wahl muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden.
Befürchtungen, dass eine Neuwahl erst in 2024 stattfinden würde, bestätigen sich somit nicht.
Die Neuwahl ist die einzig richtige Entscheidung.
Letztlich hat der Verfassungsgerichtshof somit als Kontrollinstanz der 3. Gewalt im Staat der Exekutiven einen heftigen Riegel vorgeschoben und folgerichtig die komplette Neuwahl innerhalb von 90 Tagen angesetzt. Insofern funktionierte in diesem Fall die Gewaltenteilung.
Nur so lässt sich überhaupt das Vertrauen der Bürger in demokratische Abläufe hinsichtlich dieser Wahl wieder herstellen.
Allerdings hätte die regierende Bürgermeisterin von Berlin diesen Schritt von sich aus gehen und bereits längst eine Neuwahl ansetzen müssen. Denn auch sie betont ja stets ihre Demokratieliebe.
Aber die Lust auf Macht spielte hier offenbar eine übergeordnete Rolle.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
LG Ingolstadt
Der Fall „Polizeikontrolle in Beilngries“ ging im
Januar 2021 viral.
Heute fand die Berufungsverhandlung wegen des Verstoßes gegen § 201 StGB statt.
Hier das Video 1. Instanz
👉 https://t.me/RASattelmaier/741
Urteilserörterung von Martin Gerloff (sehenswert)
👉 https://youtu.be/SzU25cQs1K8
Am Ende stand ein überraschendes Urteil.
Wie dieses Verfahren mit dem Urteil des OLG Düsseldorf zum
4. November 2022 zusammenhängt, erkläre ich im Video.
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LG Ingolstadt
Der Fall „Polizeikontrolle in Beilngries“ ging im
Januar 2021 viral.
Heute fand die Berufungsverhandlung wegen des Verstoßes gegen § 201 StGB statt.
Hier das Video 1. Instanz
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Urteilserörterung von Martin Gerloff (sehenswert)
👉 https://youtu.be/SzU25cQs1K8
Am Ende stand ein überraschendes Urteil.
Wie dieses Verfahren mit dem Urteil des OLG Düsseldorf zum
4. November 2022 zusammenhängt, erkläre ich im Video.
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
Ein besonders heftiger und tragischer Fall eines vermeintlichen Impfschadens!
Selin Islami kämpft seit einem Jahr mit ihrer Gesundheit und berichtet über ihren Gesundheitszustand!
Sie leidet unter Myasthenia gravis, einer Autoimmunerkrankung.
Als Myasthenia gravis wird eine Autoimmunerkrankung bezeichnet, bei der die Signalübertragung zwischen Nerv und Muskel gestört ist. Die daraus resultierende muskuläre Schwäche kann prinzipiell alle Muskelgruppen betreffen.
Nun berichtet auch der WDR, die Quelle verlinke ich 👉🏼hier
Ihr findet Selin Islami auch bei
👉🏼TikTok
18.11.2022
🕊 https://t.me/GI_informiert
Selin Islami kämpft seit einem Jahr mit ihrer Gesundheit und berichtet über ihren Gesundheitszustand!
Sie leidet unter Myasthenia gravis, einer Autoimmunerkrankung.
Als Myasthenia gravis wird eine Autoimmunerkrankung bezeichnet, bei der die Signalübertragung zwischen Nerv und Muskel gestört ist. Die daraus resultierende muskuläre Schwäche kann prinzipiell alle Muskelgruppen betreffen.
Nun berichtet auch der WDR, die Quelle verlinke ich 👉🏼hier
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18.11.2022
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Freiburg
Zu Gast:
Samuel Eckert
Nach erfolgreicher Rechtsbeschwerde beim OLG Karlsruhe wurde heute u.a. zum Vorwurf der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung verhandelt.
Dave ging es auch um die Frage, ob der Mandant Samuel Eckert im Dezember 2020 als „YouTuber“ überhaupt Teilnehmer der Versammlung gewesen ist.
Das Ergebnis und die näheren Umstände erläutere ich zusammen mit Samuel Eckert im Video.
(Link zum Video der ersten Verhandlung im Dezember 2021 👉 https://t.me/RASattelmaier/1552)
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AG Freiburg
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Samuel Eckert
Nach erfolgreicher Rechtsbeschwerde beim OLG Karlsruhe wurde heute u.a. zum Vorwurf der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung verhandelt.
Dave ging es auch um die Frage, ob der Mandant Samuel Eckert im Dezember 2020 als „YouTuber“ überhaupt Teilnehmer der Versammlung gewesen ist.
Das Ergebnis und die näheren Umstände erläutere ich zusammen mit Samuel Eckert im Video.
(Link zum Video der ersten Verhandlung im Dezember 2021 👉 https://t.me/RASattelmaier/1552)
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❗️Der Wegscheider❗️
Wie an jedem Samstagabend hält fe Servus-TV Intendant den „seriösen“ Journalistenkollegen und der Politik den Spiegel vor.
Das tut in dieser Woche angesichts der extrem peinlichen und faktenfreien Berichten zum Einschlag „russischer“ Raketen in Polen auch Not.
Und wäre die so mindestens grob fahrlässig geschürte Lage nicht so ernst, könnte man herzlich mit dem „Wegscheider“ lachen.
Doch hier bleibt einem das Lachen im Halse stecken…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aamicy2nqi0m6kr83lel/
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Das tut in dieser Woche angesichts der extrem peinlichen und faktenfreien Berichten zum Einschlag „russischer“ Raketen in Polen auch Not.
Und wäre die so mindestens grob fahrlässig geschürte Lage nicht so ernst, könnte man herzlich mit dem „Wegscheider“ lachen.
Doch hier bleibt einem das Lachen im Halse stecken…
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Hersbruck
Die heutige öffentliche Hauptverhandlung gegen einen sogenannten Heranwachsenden hatte einmal mehr eine gewaltsame Maßnahme der Berliner Polizei zum Gegenstand.
Glücklicherweise konnte auch hier ein Video als Beweismittel vorgelegt werden, welches nach der Inaugenscheinnahme großes Erstaunen im vollbesetzten Gerichtssaal hervorrief.
Näheres zu diesem Beweismittel und zum erfolgreichen Ausgang des Verfahrens, erkläre ich im Video.
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Die heutige öffentliche Hauptverhandlung gegen einen sogenannten Heranwachsenden hatte einmal mehr eine gewaltsame Maßnahme der Berliner Polizei zum Gegenstand.
Glücklicherweise konnte auch hier ein Video als Beweismittel vorgelegt werden, welches nach der Inaugenscheinnahme großes Erstaunen im vollbesetzten Gerichtssaal hervorrief.
Näheres zu diesem Beweismittel und zum erfolgreichen Ausgang des Verfahrens, erkläre ich im Video.
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Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal
Einzelhandel unter Druck: die Zivilgesellschaft ist schuld?!
Die heutige Pressemitteilung der außerparlamentarischen Opposition in Düsseldorf, in Reaktion auf den WZ-Artikel "Düsseldorfer Einzelhandel leidet unter den vielen Demonstrationen" vom 16.11.22.
@apoduesseldorf
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Die heutige Pressemitteilung der außerparlamentarischen Opposition in Düsseldorf, in Reaktion auf den WZ-Artikel "Düsseldorfer Einzelhandel leidet unter den vielen Demonstrationen" vom 16.11.22.
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