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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Pforzheim
Die Staatsanwaltschaft wollte den Mandanten wegen des Anbringens von Aufklebern mit einem Davidstern und der Aufschrift „Ungeimpft“ zu 80 Tagessätzen wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB - also Volksverhetzung - verurteilt wissen.
Angesichts der massiven inhaltlichen und formellen Fehler im Strafbefehl und der mittlerweile eindeutigen OLG-Rechtsprechung ein durchaus sportliches Unterfangen, was am Ende auch nicht nicht gelingen konnte.
Der Mandant stimmte schließlich einer Einstellung des Verfahrens mit voller Kostenübernahme zu - sozusagen ein „Freispruch zweiter Klasse“.
Alles über diesen vor allem unter rechtlichen Gesichtspunkten interessanten Fall - insbesondere darüber, warum die Anklage gar nicht erst verlesen wurde - schildere ich im Video.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Heute:
Amtsgericht Pforzheim
Die Staatsanwaltschaft wollte den Mandanten wegen des Anbringens von Aufklebern mit einem Davidstern und der Aufschrift „Ungeimpft“ zu 80 Tagessätzen wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB - also Volksverhetzung - verurteilt wissen.
Angesichts der massiven inhaltlichen und formellen Fehler im Strafbefehl und der mittlerweile eindeutigen OLG-Rechtsprechung ein durchaus sportliches Unterfangen, was am Ende auch nicht nicht gelingen konnte.
Der Mandant stimmte schließlich einer Einstellung des Verfahrens mit voller Kostenübernahme zu - sozusagen ein „Freispruch zweiter Klasse“.
Alles über diesen vor allem unter rechtlichen Gesichtspunkten interessanten Fall - insbesondere darüber, warum die Anklage gar nicht erst verlesen wurde - schildere ich im Video.
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Forwarded from Katharina Koenig No time to Die
🏛 Dr. Martin Schwab im Reiwerle 👈
Vortrag zur Entwicklung der Rechtssprechung während und nach den C-Verordnungen
➡️ Thema: Zusammenfassung und Analysen
➡️ Mittwoch, 23.08.2023
Einlass ab 17 Uhr im Reiwerle in Annweiler
DER EINTRITT IST FREI
👇👇👇
Um Reservierung wird gebeten.
Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.
http://reiwerle.de/shop
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team
Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362
https://t.me/TobyInfomiert
Vortrag zur Entwicklung der Rechtssprechung während und nach den C-Verordnungen
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Köln
Misst die Staatsanwaltschaft Köln bei Meinungsdelikten wie im § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) mit zweierlei Maß ?
Während im Dezember 2022 gegen eine bekannte Schauspielerin, die im WDR bekundet hatte, dass Menschen, die gegen die Impfung demonstrieren, „zu prügeln“ seien, ein Strafverfahren erst gar nicht eingeleitet worden ist, stand der heutige Mandant wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.
Warum vertagt wurde, die Staatsanwaltschaft Köln einer vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens nicht zugestimmt hat sowie weitere Details zu dem Fall erläutere ich im Video.
Der zitierte Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Köln ist 👉 hier im Kanal eines Kollegen abrufbar.
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Heute:
Amtsgericht Köln
Misst die Staatsanwaltschaft Köln bei Meinungsdelikten wie im § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) mit zweierlei Maß ?
Während im Dezember 2022 gegen eine bekannte Schauspielerin, die im WDR bekundet hatte, dass Menschen, die gegen die Impfung demonstrieren, „zu prügeln“ seien, ein Strafverfahren erst gar nicht eingeleitet worden ist, stand der heutige Mandant wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.
Warum vertagt wurde, die Staatsanwaltschaft Köln einer vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens nicht zugestimmt hat sowie weitere Details zu dem Fall erläutere ich im Video.
Der zitierte Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Köln ist 👉 hier im Kanal eines Kollegen abrufbar.
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❗️Remember ❗️
Aus der Reihe „Neues aus dem Gerichtssaal“:
Heute vor genau zwei Jahren - am 9. August 2021 - setzte sich die wundersame Serie von Freisprüchen in meinen Verfahren vor dem AG Karlsruhe fort. Es sollten bis heute noch Weitere folgen.
Es war eines von vielen Beispielen, nach denen ein Übereifer von Ordnungs-und Strafverfolgungsbehörden in der Corona-Zeit dazu führten, dass am Ende eine schlampige und unvollständige Ermittlung zu Freisprüchen - auf Staatskosten - führten musste.
Unvergessen in diesem Verfahren ist, dass ich zum ersten (und auch einzigen) Mal meinen schon vorbereiteten Kostenerstattungsantrag auf Ersatz der RA-Kosten noch im Gerichtssaal am Ende der Verhandlung dem Richter übergab, da es für mich nach dem ersten Termin nur eine Entscheidung geben konnte, nämlich den Freispruch für die Mandantin.
Damals noch ohne Vorspann, dafür mit (relativ) schlechtem Ton 😉
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Aus der Reihe „Neues aus dem Gerichtssaal“:
Heute vor genau zwei Jahren - am 9. August 2021 - setzte sich die wundersame Serie von Freisprüchen in meinen Verfahren vor dem AG Karlsruhe fort. Es sollten bis heute noch Weitere folgen.
Es war eines von vielen Beispielen, nach denen ein Übereifer von Ordnungs-und Strafverfolgungsbehörden in der Corona-Zeit dazu führten, dass am Ende eine schlampige und unvollständige Ermittlung zu Freisprüchen - auf Staatskosten - führten musste.
Unvergessen in diesem Verfahren ist, dass ich zum ersten (und auch einzigen) Mal meinen schon vorbereiteten Kostenerstattungsantrag auf Ersatz der RA-Kosten noch im Gerichtssaal am Ende der Verhandlung dem Richter übergab, da es für mich nach dem ersten Termin nur eine Entscheidung geben konnte, nämlich den Freispruch für die Mandantin.
Damals noch ohne Vorspann, dafür mit (relativ) schlechtem Ton 😉
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Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
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PAX TERRA MUSICA 2023 Das Friedensfestival
eine Zusammenfassung der entfesselten Kamera
Mit 00:50 Konstantin (Erzieher, Traumapädagoge und Musiker) 04:22 Dirk Pohlmann (Filmemacher & Journalist, ehemals tätig für das für arte und das ZDF) 04:50 Kilez More 06:27 Ekkehard Sieker (Journalist und Autor, ehemals Mitarbeiter „Die Anstalt“) 10:28 Morgaine 12:56 Mathias Bröckers Journalist, Publizist, Polit-Blogger arbeitete für die taz, die Zeit, die Woche und ARD Hörfunk 13:30 Robert Fleischer (EXOMagazin.TV) 12:21 Dr. Heiko Schöning 18:19 RA Dirk Sattelmaier 21:20 Nina Maleika, Moderatorin, Sängerin
Danke an Trish für die Zusammenarbeit bei den Interviews. Bei GD-TV wird es weitere Interviews zum pax terra musica 2023 geben.
Musik: Kilez More, Morgaine, Äon, Konstantin Music und vielen mehr.
www.pax-terra-musica.de https://t.me/dominikstapf https://youtu.be/8kYXRf-N5jg
eine Zusammenfassung der entfesselten Kamera
Mit 00:50 Konstantin (Erzieher, Traumapädagoge und Musiker) 04:22 Dirk Pohlmann (Filmemacher & Journalist, ehemals tätig für das für arte und das ZDF) 04:50 Kilez More 06:27 Ekkehard Sieker (Journalist und Autor, ehemals Mitarbeiter „Die Anstalt“) 10:28 Morgaine 12:56 Mathias Bröckers Journalist, Publizist, Polit-Blogger arbeitete für die taz, die Zeit, die Woche und ARD Hörfunk 13:30 Robert Fleischer (EXOMagazin.TV) 12:21 Dr. Heiko Schöning 18:19 RA Dirk Sattelmaier 21:20 Nina Maleika, Moderatorin, Sängerin
Danke an Trish für die Zusammenarbeit bei den Interviews. Bei GD-TV wird es weitere Interviews zum pax terra musica 2023 geben.
Musik: Kilez More, Morgaine, Äon, Konstantin Music und vielen mehr.
www.pax-terra-musica.de https://t.me/dominikstapf https://youtu.be/8kYXRf-N5jg
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❗️Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
„Recht, Nichtrecht, Unrecht“
Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer (ab Min. 4:10) und Dirk Sattelmaier (ab Min. 21:12) wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht.
Artur Terekhov kommentiert (ab Min. 40:23) eine Entscheidung im Kanton Zürich (SU220001 des OGer ZH), die als halb richtig erscheint.
Moderation:
Thomas-Michael Seibert
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-recht-nichtrecht-unrecht
Mein Kanal:
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„Recht, Nichtrecht, Unrecht“
Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer (ab Min. 4:10) und Dirk Sattelmaier (ab Min. 21:12) wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht.
Artur Terekhov kommentiert (ab Min. 40:23) eine Entscheidung im Kanton Zürich (SU220001 des OGer ZH), die als halb richtig erscheint.
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Thomas-Michael Seibert
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Recht, Nichtrecht, Unrecht
Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer und Dirk Sattelmaier wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung…
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Kurze Einschätzung des Rechtswissenschaftlers und Anwalts Ulrich Vosgerau zur Strafbarkeit der Veröffentlichung der Antifa-Seite (bezüglich meiner Strafanzeige gegen die hessische Polizei) in der Kontrafunk-Sonntagsrunde (ab 18:59 - https://youtu.be/M2MkgJxLsOU?t=1139)
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Deutsches Demokratietheater
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Birgit Kelle, Ulrich Vosgerau und Gloria von Thurn und Taxis
Die Publizistin Birgit Kelle, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Rechtswissenschaftler und Anwalt Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Drohung des deutschen Bundespräsidenten, andersdenkenden Mitbürgern keine „mildernen Umstände“ mehr zu gewähren, über das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union, über die jämmerliche Lage der Partei Die Linke und die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht sowie über das messianische Bewusstsein von Robert Habeck, der die wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands mit „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ umsetzt. Kontrafunk
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Deutsches Demokratietheater
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Birgit Kelle, Ulrich Vosgerau und Gloria von Thurn und Taxis
Die Publizistin Birgit Kelle, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Rechtswissenschaftler und Anwalt Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Drohung des deutschen Bundespräsidenten, andersdenkenden Mitbürgern keine „mildernen Umstände“ mehr zu gewähren, über das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union, über die jämmerliche Lage der Partei Die Linke und die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht sowie über das messianische Bewusstsein von Robert Habeck, der die wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands mit „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ umsetzt. Kontrafunk
YouTube
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Deutsches Demokratietheater
Source:
https://www.spreaker.com/user/16369378/20230813-sonntagsrunde
Die Publizistin Birgit Kelle, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Rechtswissenschaftler und Anwalt Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Drohung…
https://www.spreaker.com/user/16369378/20230813-sonntagsrunde
Die Publizistin Birgit Kelle, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Rechtswissenschaftler und Anwalt Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Drohung…
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❗️Cancel Culture geht weiter❗️
Kabarettist Uli Masuth wird erneut böse gecancelt
Die „Cancel-Culture“ gegen massnahmenkritische Künstler hört auch nach dem Ende der Corona-Zeit nicht auf. Neuestes Beispiel ist (einmal mehr) die Absage eines Kulturamtes an den Kabarettisten Uli Masuth. - so geschehen in Ettlingen:
„In Absprache mit dem Oberbürgermeister haben wir entschieden, den Termin mit Masuth zu canceln“. Für Kabarett dieser Art sei Ettlingen keine Adresse.
(Quelle 👉 bnn.de)
Was genau bei dem „Kabarett dieser Art“ das Kulturamt stört, wird nicht mitgeteilt, was den Verdacht nahelegt, dass sich die Verantwortlichen mit dem Programm des Kabarettisten nicht einmal auseinander gesetzt haben.
Die Zunahme dieser offenen und widerlichen „Cancel Culture“ gerade nach und vor allem nach dem Ende der Coronazeit ist besorgniserregend.
Was in diesem Fall noch hinzukommt ist die Tatsache, dass der Auftritt nach der Intervention der Lokalzeitung „Badische Neueste Nachrichten“ erfolgte. Journalisten als vermeintliche Hüter… ja von was eigentlich ?
Der Aufschrei von Kabarett-Kollegen bleibt wie immer aus. Die Mütter und Väter des deutschen Nachkriegskabarett (Hildebrandt, Hüsch u.a.) würden sich im Grabe herumdrehen.
Gut ist, dass es dennoch Möglichkeiten für Uli Masuth gibt, aufzutreten.
So gibt er beispielsweise im Kölner Hinterhofsalon am Sonntag, den 10.09.2023 um 19 Uhr ein Gastspiel, zu dem ich auch kommen werde, um mir ein eigenes Bild zu machen.
Tickets für den Auftritt gibt es unter
👉 Köln-Ticket
Künstler wie Masuth brauchen derzeit Unterstützung - meine hat er.
Kabarettist Uli Masuth wird erneut böse gecancelt
Die „Cancel-Culture“ gegen massnahmenkritische Künstler hört auch nach dem Ende der Corona-Zeit nicht auf. Neuestes Beispiel ist (einmal mehr) die Absage eines Kulturamtes an den Kabarettisten Uli Masuth. - so geschehen in Ettlingen:
„In Absprache mit dem Oberbürgermeister haben wir entschieden, den Termin mit Masuth zu canceln“. Für Kabarett dieser Art sei Ettlingen keine Adresse.
(Quelle 👉 bnn.de)
Was genau bei dem „Kabarett dieser Art“ das Kulturamt stört, wird nicht mitgeteilt, was den Verdacht nahelegt, dass sich die Verantwortlichen mit dem Programm des Kabarettisten nicht einmal auseinander gesetzt haben.
Die Zunahme dieser offenen und widerlichen „Cancel Culture“ gerade nach und vor allem nach dem Ende der Coronazeit ist besorgniserregend.
Was in diesem Fall noch hinzukommt ist die Tatsache, dass der Auftritt nach der Intervention der Lokalzeitung „Badische Neueste Nachrichten“ erfolgte. Journalisten als vermeintliche Hüter… ja von was eigentlich ?
Der Aufschrei von Kabarett-Kollegen bleibt wie immer aus. Die Mütter und Väter des deutschen Nachkriegskabarett (Hildebrandt, Hüsch u.a.) würden sich im Grabe herumdrehen.
Gut ist, dass es dennoch Möglichkeiten für Uli Masuth gibt, aufzutreten.
So gibt er beispielsweise im Kölner Hinterhofsalon am Sonntag, den 10.09.2023 um 19 Uhr ein Gastspiel, zu dem ich auch kommen werde, um mir ein eigenes Bild zu machen.
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Künstler wie Masuth brauchen derzeit Unterstützung - meine hat er.
www.koelnticket.de
Uli Masuth - Ein Kabarett-Programm mit Musik, ohne Gesang, politisch 10.09.2023 Tickets – Hinterhofsalon, Köln
Uli Masuth - Ein Kabarett-Programm mit Musik, ohne Gesang, politisch Tickets Hinterhofsalon, Köln. Tickets jetzt kaufen und live dabei sein!
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bergheim
Durch einen in der Geschichte des im Jahre 1994 geschaffenen § 130 Abs. 3 StGB bisher einmaligen Tatvorwurf sollte die Angeklagte wegen einer Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 verurteilt werden.
Die Verhandlung wurde vertagt, wobei der vorsitzende Richter heute von Beginn an keinen Zweifel daran lies, dass er das Verhalten der Angeklagten als strafbar i.S.d. Norm erachtet.
Details zur fraglichen Aussage der Mandantin, warum diese sehr mutig ist und wie am Ende dann ein „kurzer Prozess“ noch verhindert werden konnte, wird im Video erklärt.
Ein weiteres unglaublich Verfahren im Rahmen des § 130 Abs. 3 StGB.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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AG Bergheim
Durch einen in der Geschichte des im Jahre 1994 geschaffenen § 130 Abs. 3 StGB bisher einmaligen Tatvorwurf sollte die Angeklagte wegen einer Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 verurteilt werden.
Die Verhandlung wurde vertagt, wobei der vorsitzende Richter heute von Beginn an keinen Zweifel daran lies, dass er das Verhalten der Angeklagten als strafbar i.S.d. Norm erachtet.
Details zur fraglichen Aussage der Mandantin, warum diese sehr mutig ist und wie am Ende dann ein „kurzer Prozess“ noch verhindert werden konnte, wird im Video erklärt.
Ein weiteres unglaublich Verfahren im Rahmen des § 130 Abs. 3 StGB.
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❗️Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
„Nach- und Nebenwirkungen der Corona-Zeit“
In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen.
Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (ab Min. 3:48) geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei dem eine kritische Frage einer Patientin im Internet zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung führte.
Tobias Ulbrich berichtet im Interview (ab Min. 17:00) als Vertreter vor Gericht von überraschend verstorbenen Impfgeschädigten und eilends verbrannten Leichen, einer Vielzahl von Fehlern in den Impfstoffen und dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Impfstoffhersteller von den Kosten der Gerichtsverfahren freistellt.
Prof. Katrin Gierhake bespricht (ab Min. 31:36) mit dem Rechtsstaat auf Kontrafunk die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei der Behandlung mit mRNA-Impfarzneien und die Besonderheiten der sogenannten Neulandmethode.
Moderation:
Michael R. Moser
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-nach-und-nebenwirkungen-der-corona-zeit
Mein Kanal:
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„Nach- und Nebenwirkungen der Corona-Zeit“
In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen.
Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (ab Min. 3:48) geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei dem eine kritische Frage einer Patientin im Internet zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung führte.
Tobias Ulbrich berichtet im Interview (ab Min. 17:00) als Vertreter vor Gericht von überraschend verstorbenen Impfgeschädigten und eilends verbrannten Leichen, einer Vielzahl von Fehlern in den Impfstoffen und dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Impfstoffhersteller von den Kosten der Gerichtsverfahren freistellt.
Prof. Katrin Gierhake bespricht (ab Min. 31:36) mit dem Rechtsstaat auf Kontrafunk die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei der Behandlung mit mRNA-Impfarzneien und die Besonderheiten der sogenannten Neulandmethode.
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Michael R. Moser
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Nach- und Nebenwirkungen der Corona-Zeit
In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei…
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❗️Eilmeldung - Weimarer Richter Dettmar zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt❗️
Ich war bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal am Landgericht Erfurt anwesend.
Hierzu werde ich morgen früh bei 👉 Kontrafunk.radio im Rahmen eines Interview ausführlich meine Eindrücke von der Urteilsverkündung sowie eine erste rechtliche Bewertung vornehmen.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Ich war bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal am Landgericht Erfurt anwesend.
Hierzu werde ich morgen früh bei 👉 Kontrafunk.radio im Rahmen eines Interview ausführlich meine Eindrücke von der Urteilsverkündung sowie eine erste rechtliche Bewertung vornehmen.
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Kontrafunk
KONTRAFUNK –
Das Radio des gesunden Menschenverstands
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
22.08.2023
Heute:
AG Darmstadt
Abermals ein weiterer Fall, bei dem eine knackige und fundierte rechtliche Argumentation vor Gericht von Staatsanwaltschaft und Richter nur durch Beharrlichkeit überhaupt Gehör findet. Ansonsten hätte es heute vermutlich keine Vertagung sondern (einmal mehr) „kurzen Prozess“ mit einer Verurteilung gegeben.
Ein weiterer trauriger Höhepunkt des Irrsinns meiner Justizerlebnisse.
Im Kern geht es um fundamentale Rechtsfragen zum Vorliegen einer Urkunde und die Voraussetzungen einer Antsiftungshandlung zur Fälschung einer selbigen.
Dieser Fall wird am 8. September 2023 um 10 Uhr fortgesetzt und dürfte für viele, die vom Vorwurf einer vermeintlichen Anstiftung zur Urkundenfälschung ebenso betroffen sind, von Bedeutung sein.
Alle Details im Video
❗️Neu:
Jetzt auch auf
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22.08.2023
Heute:
AG Darmstadt
Abermals ein weiterer Fall, bei dem eine knackige und fundierte rechtliche Argumentation vor Gericht von Staatsanwaltschaft und Richter nur durch Beharrlichkeit überhaupt Gehör findet. Ansonsten hätte es heute vermutlich keine Vertagung sondern (einmal mehr) „kurzen Prozess“ mit einer Verurteilung gegeben.
Ein weiterer trauriger Höhepunkt des Irrsinns meiner Justizerlebnisse.
Im Kern geht es um fundamentale Rechtsfragen zum Vorliegen einer Urkunde und die Voraussetzungen einer Antsiftungshandlung zur Fälschung einer selbigen.
Dieser Fall wird am 8. September 2023 um 10 Uhr fortgesetzt und dürfte für viele, die vom Vorwurf einer vermeintlichen Anstiftung zur Urkundenfälschung ebenso betroffen sind, von Bedeutung sein.
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Meine Einschätzung zur gestrigen Urteilsverkündung des Weimarer Familienrichters Dettmar durch das Landgericht Erfurt
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-24-08-2023
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Kontrafunk aktuell vom 24. August 2023
Am 24. August spricht Benjamin Gollme mit dem Strafverteidiger Dirk Sattelmaier über die Verurteilung des Familienrichters Christian Dettmar. Dieser hatte ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen erlassen und wurde nun wegen Rechtsbeugung verurteilt.…
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❗️“Eine Niederlage des Rechtsstaates“❗️
Unrecht wird nicht „gebeugt“.
Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte - kurz KriStA - kommentiert das Urteil gegen den Familienrichter aus Weimar.
Richter Dettmar ist Mitglied dieses Netzwerkes.
https://netzwerkkrista.de/2023/08/24/eine-niederlage-des-rechtsstaats/
Meine Kanäle:
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Unrecht wird nicht „gebeugt“.
Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte - kurz KriStA - kommentiert das Urteil gegen den Familienrichter aus Weimar.
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❗️Mein neuer Kanal auf YouTube❗️
Ich habe mich dazu entgegen vieler Bedenken dazu entschlossen, einen YouTube Kanal zu eröffnen.
Denn es geschehen noch so viele unglaubliche und unrechte Dinge vor Gericht, die es wert sind, im Rahmen einer Aufklärung und Veröffentlichung auch außerhalb dieses Kanals Gehör zu finden.
Ich würde mich freuen, wenn mir möglichst viele auch dort folgen, damit eine bessere Verbreitung der Vorgänge vor Gericht auch außerhalb der vielzitierten „Blase“ stattfinden kann.
Denn das Recht darf dem Unrecht nicht weichen.
Zu meinem Begrüßungsvideo geht es
👉👉 hier auf YouTube
An dieser Stelle möchte ich allen einmal meinen herzlichsten Dank für den großen Zuspruch aussprechen. Das gab und gibt Kraft für die noch so vielen bevorstehenden Aufgaben - ob im oder außerhalb des Gerichtssaales.
Ich habe mich dazu entgegen vieler Bedenken dazu entschlossen, einen YouTube Kanal zu eröffnen.
Denn es geschehen noch so viele unglaubliche und unrechte Dinge vor Gericht, die es wert sind, im Rahmen einer Aufklärung und Veröffentlichung auch außerhalb dieses Kanals Gehör zu finden.
Ich würde mich freuen, wenn mir möglichst viele auch dort folgen, damit eine bessere Verbreitung der Vorgänge vor Gericht auch außerhalb der vielzitierten „Blase“ stattfinden kann.
Denn das Recht darf dem Unrecht nicht weichen.
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An dieser Stelle möchte ich allen einmal meinen herzlichsten Dank für den großen Zuspruch aussprechen. Das gab und gibt Kraft für die noch so vielen bevorstehenden Aufgaben - ob im oder außerhalb des Gerichtssaales.
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Forwarded from STAUF (Offizieller Kanal)
❗️Die neue Stauf-Positionierung ist online❗️
Es ist endlich soweit: die offiziellen Positionierungstexte von Stauf zu weiteren politischen Themenbereichen zusätzlich zu Corona (z.B. Meinungsfreiheit allgemein, Diskussionskultur, Bargeld, Social-Credit-System uvm.) sind ab sofort auf der Website einsehbar.
Über diesen Link gelangt ihr direkt zu den Positionierungstexten.
👉🏼 Studenten Stehen Auf
👉🏼 Werte & Forderungen
Es ist endlich soweit: die offiziellen Positionierungstexte von Stauf zu weiteren politischen Themenbereichen zusätzlich zu Corona (z.B. Meinungsfreiheit allgemein, Diskussionskultur, Bargeld, Social-Credit-System uvm.) sind ab sofort auf der Website einsehbar.
Über diesen Link gelangt ihr direkt zu den Positionierungstexten.
👉🏼 Studenten Stehen Auf
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❗️Impfopfer verklagen BRD auf Schadensersatz❗️
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Klägeranwälte, die mutmaßliche Opfer von Corona-Impfschäden vertreten, verklagen nun auch den Staat auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. An diesem Montag würden die ersten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung bei den Landgerichten Detmold und Gera erhoben, kündigte Rechtsanwalt Christoph Hamann von der Kanzlei Steinbock & Partner an.
(Quelle 👉 FAZ)
Erstmals werden offenbar Klagen gegen die BRD im Rahmen einer Amtshaftung erhoben. Grundlage soll dann die mangelnde Aufklärung durch Impfärzte sein. Das ist ein neuer juristischer Ansatz, der hier zum Tragen kommt.
Gleichzeitig zeigt es sich, dass immer mehr Rechtsanwaltskollegen offen derartige Verfahren betreiben.
Nur durch solche Verfahren kann der juristische Druck auch im Hinblick auf eine Aufarbeitung vor Gericht erhöht werden. Gut so.
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Klägeranwälte, die mutmaßliche Opfer von Corona-Impfschäden vertreten, verklagen nun auch den Staat auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. An diesem Montag würden die ersten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung bei den Landgerichten Detmold und Gera erhoben, kündigte Rechtsanwalt Christoph Hamann von der Kanzlei Steinbock & Partner an.
(Quelle 👉 FAZ)
Erstmals werden offenbar Klagen gegen die BRD im Rahmen einer Amtshaftung erhoben. Grundlage soll dann die mangelnde Aufklärung durch Impfärzte sein. Das ist ein neuer juristischer Ansatz, der hier zum Tragen kommt.
Gleichzeitig zeigt es sich, dass immer mehr Rechtsanwaltskollegen offen derartige Verfahren betreiben.
Nur durch solche Verfahren kann der juristische Druck auch im Hinblick auf eine Aufarbeitung vor Gericht erhöht werden. Gut so.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Zur geplanten Cannabis-Legalisierung❗️
Chance für bereits (noch nicht rechtskräftig) Verurteilte ?
Cannabis soll „legalisiert“ werden. Doch bedeutet das zukünftig völlige Straffreiheit ?
Nein, denn nach dem geplanten Cannabis-Gesetz bleiben z.B. der Besitz, der Handel und die Abgabe an Jugendliche dieses Betäubungsmittels weiterhin grundsätzlich strafbar.
Warum das geplante Gesetz, dass zum Jahresende in Kraft treten soll, dennoch für noch laufende Strafverfahren und sogar für noch nicht rechtskräftig Verurteilte spannende und erhebliche Auswirkungen haben kann, erkläre ich in diesem Video.
👇👇👇👇👇👇
https://youtu.be/xmBk71Ayp3w
Meine Kanäle:
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Chance für bereits (noch nicht rechtskräftig) Verurteilte ?
Cannabis soll „legalisiert“ werden. Doch bedeutet das zukünftig völlige Straffreiheit ?
Nein, denn nach dem geplanten Cannabis-Gesetz bleiben z.B. der Besitz, der Handel und die Abgabe an Jugendliche dieses Betäubungsmittels weiterhin grundsätzlich strafbar.
Warum das geplante Gesetz, dass zum Jahresende in Kraft treten soll, dennoch für noch laufende Strafverfahren und sogar für noch nicht rechtskräftig Verurteilte spannende und erhebliche Auswirkungen haben kann, erkläre ich in diesem Video.
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#Cannabis soll „legalisiert“ werden. Doch bedeutet das zukünftig völlige Straffreiheit?
❗️#CannabisLegalisierung❗️
#Chance für bereits (noch nicht rechtskräftig) Verurteilte ?
Cannabis soll „legalisiert“ werden. Doch bedeutet das zukünftig völlige #Straffreiheit?
Nein, denn nach dem geplanten #CannabisGesetz bleiben z.B. der Besitz, der…
#Chance für bereits (noch nicht rechtskräftig) Verurteilte ?
Cannabis soll „legalisiert“ werden. Doch bedeutet das zukünftig völlige #Straffreiheit?
Nein, denn nach dem geplanten #CannabisGesetz bleiben z.B. der Besitz, der…
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Forwarded from RA StB Chris Moser
Einigung über Habig nimmt Gestalt an
Am heutigen Dienstag, den 29. August 2023, wurde vor dem Landgericht Bochum eine Verständigung über Tatsachengrundlagen zu dem noch zu fällenden Urteil über die verbliebenen angeklagten rund 400 Einzeltaten des Heinrich Habig, der beschuldigt wird, falsche Covid-19-"Impf"-Zertifikate ausgestellt zu haben, verhandelt.
Gegen ein Geständnis, mit welchem Heinrich Habig in den 213 Fällen, in denen die betreffenden Patienten gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt hatten, ein falsches Zertifikat erhalten zu haben, diesen Vorgang zugibt, bietet das Gericht an, insoweit zusätzlich zu den im Teilurteil bereits festgelegten zwei Jahren und zehn Monaten Haft wenige weitere Monate ohne Bewährung zu verhängen.
Gegen entsprechende Einlassung seiner wegen Beihilfe angeklagten Ehefrau und ehemaligen Sprechstundenhilfe soll diese mit einer Bewährungsstrafe von sechs bis zwölf Monaten zuzüglich Sozialstunden belegt werden.
Die übrigen 169 Einzeltaten, zu denen es keine Geständnisse der Patienten gibt, sollen der Einstellung wegen relativer Geringfügigkeit unterfallen.
Im Falle des Zustandekommens der Einigung soll die Untersuchungshaft gegen Meldeauflage und Abgabe der Ausweispapiere aufgehoben werden.
Die gewünschte Einlassung Habigs soll am morgigen Mittwoch, den 30. August 2023, erfolgen. Jedoch wolle das Gericht dann noch kein Urteil fällen, sondern nach interner Beratung erst am 10., 11., 12. oder 14. September den Verkündungstermin ansetzen.
Habig wird also frühestens Mitte September erst freikommen, obwohl die Verständigung bereits ausverhandelt wurde.
Die bereits anhängige Revision gegen das Teilurteil bleibt unberührt. Gegen das Urteil aufgrund der Verständigung ist ebenso Revision möglich. Sollte diese eingelegt werden, bleiben beide Urteile zunächst ohne Rechtskraft, so dass eine verbleibende Strafhaft erst nach Ende der Revisionsverfahren anzutreten wäre. Sodann stellte sich die Frage, inwieweit ein Dreiviertel- oder Halbstrafenerlass möglich sein wird. Zugleich wird sich zeigen müssen, ob sich bis zum Ende der Rechtsmittelverfahren der öffentliche Blick auf die politischen Fragen des Prozesses ändert und damit auch der zu erwartende endgültige Schuldspruch.
@RAStBChrisMoser
Am heutigen Dienstag, den 29. August 2023, wurde vor dem Landgericht Bochum eine Verständigung über Tatsachengrundlagen zu dem noch zu fällenden Urteil über die verbliebenen angeklagten rund 400 Einzeltaten des Heinrich Habig, der beschuldigt wird, falsche Covid-19-"Impf"-Zertifikate ausgestellt zu haben, verhandelt.
Gegen ein Geständnis, mit welchem Heinrich Habig in den 213 Fällen, in denen die betreffenden Patienten gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt hatten, ein falsches Zertifikat erhalten zu haben, diesen Vorgang zugibt, bietet das Gericht an, insoweit zusätzlich zu den im Teilurteil bereits festgelegten zwei Jahren und zehn Monaten Haft wenige weitere Monate ohne Bewährung zu verhängen.
Gegen entsprechende Einlassung seiner wegen Beihilfe angeklagten Ehefrau und ehemaligen Sprechstundenhilfe soll diese mit einer Bewährungsstrafe von sechs bis zwölf Monaten zuzüglich Sozialstunden belegt werden.
Die übrigen 169 Einzeltaten, zu denen es keine Geständnisse der Patienten gibt, sollen der Einstellung wegen relativer Geringfügigkeit unterfallen.
Im Falle des Zustandekommens der Einigung soll die Untersuchungshaft gegen Meldeauflage und Abgabe der Ausweispapiere aufgehoben werden.
Die gewünschte Einlassung Habigs soll am morgigen Mittwoch, den 30. August 2023, erfolgen. Jedoch wolle das Gericht dann noch kein Urteil fällen, sondern nach interner Beratung erst am 10., 11., 12. oder 14. September den Verkündungstermin ansetzen.
Habig wird also frühestens Mitte September erst freikommen, obwohl die Verständigung bereits ausverhandelt wurde.
Die bereits anhängige Revision gegen das Teilurteil bleibt unberührt. Gegen das Urteil aufgrund der Verständigung ist ebenso Revision möglich. Sollte diese eingelegt werden, bleiben beide Urteile zunächst ohne Rechtskraft, so dass eine verbleibende Strafhaft erst nach Ende der Revisionsverfahren anzutreten wäre. Sodann stellte sich die Frage, inwieweit ein Dreiviertel- oder Halbstrafenerlass möglich sein wird. Zugleich wird sich zeigen müssen, ob sich bis zum Ende der Rechtsmittelverfahren der öffentliche Blick auf die politischen Fragen des Prozesses ändert und damit auch der zu erwartende endgültige Schuldspruch.
@RAStBChrisMoser
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Media is too big
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‼️ 🎥 PREMIERE: DIE VERBORGENE KRISE -
Impfgeschichten, die Ihnen nie erzählt wurden
Eine EPOCH TIMES Dokumentation - Mittwoch, 19 Uhr!
Eine Dokumentation so eindringlich und aufschlussreich, dass YouTube nicht möchte, dass sie gesehen wird – sogar der Trailer wurde sofort nach seiner Veröffentlichung entfernt.
👉🏻 Premiere am Mittwoch, 30.08: SEIEN SIE DABEI! Experten-Diskussion mit Live-Fragerunde
19:00 Uhr: Deutschland-Premiere
20:35 Uhr: Live-Diskussion mit Viviane Fischer, Rechtsanwältin und Mitbegründerin des Corona-Ausschusses und Tom Lausen, Datenanalyst und weiteren.
„Ein Film, den jeder gesehen haben sollte, der sich umfassend über die Covid-19 Impfungen informieren möchte. Einen besseren Film zu diesem Thema gibt es meines Wissens nicht.“ – Prof. Dr. Werner Bergholz, Sachverständiger vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.
JETZT KOSTENFREI DIE DOKU ANSCHAUEN UNTER:
www.verborgenekrise.de
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Eine EPOCH TIMES Dokumentation - Mittwoch, 19 Uhr!
Eine Dokumentation so eindringlich und aufschlussreich, dass YouTube nicht möchte, dass sie gesehen wird – sogar der Trailer wurde sofort nach seiner Veröffentlichung entfernt.
👉🏻 Premiere am Mittwoch, 30.08: SEIEN SIE DABEI! Experten-Diskussion mit Live-Fragerunde
19:00 Uhr: Deutschland-Premiere
20:35 Uhr: Live-Diskussion mit Viviane Fischer, Rechtsanwältin und Mitbegründerin des Corona-Ausschusses und Tom Lausen, Datenanalyst und weiteren.
„Ein Film, den jeder gesehen haben sollte, der sich umfassend über die Covid-19 Impfungen informieren möchte. Einen besseren Film zu diesem Thema gibt es meines Wissens nicht.“ – Prof. Dr. Werner Bergholz, Sachverständiger vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.
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