Emily Büning (Bündnis 90/Die Grünen) und die Demokratie

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❗️Bekannter Kölner Strafverteidiger verurteilt❗️

Zitat aus dem staatanwaltschaflichen Plädoyer:

Gerade als berühmter Strafverteidiger dürfe man staatliches Handeln nicht in Frage stellen. Das sei strafschärfend zu berücksichtigen.

(Quelle 👉 Facebook)

Der im Rheinland bekannte Strafverteidiger Dr. Christof W. Miseré wurde gestern von dem Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von 30 TS verurteilt.

Hintergrund war eine angeklagte Beleidigung gegenüber Polizeibeamten, die eine Maßnahme in einer Gaststätte durchführten, welche der Kollege für rechtswidrig erachtete.

Ich habe den Prozess teilweise beobachtet.

Der Kollege nimmt zum Urteil auf FB Stellung:

„…Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger ist im Übrigen weitgehend positiv zu bewerten und zeigt, dass es hier eigentlich um die Aburteilung des rechtswidrigen Verhaltens der Polizeibeamten hätte gehen müssen. Wenn ein Zeuge gestern stellvertretend davon berichten konnte, dass er mit 69 Jahren über 20 Minuten die Hände hoch in die Luft halten musste und es ihm untersagt wurde den Anruf seiner behinderten Tochter entgegen zu nehmen, dann weiß man wer hier das Recht mit Füßen getreten hat und wer es, wie ich, versucht hat zu verteidigen.

Dass es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens kam, mag noch berechtigt sein, die gestrige Entscheidung ist jedoch nicht nur m.E. eine Schande für die seit Jahrzehnten eigentlich beständig gute Kölner Justiz. Es war und ich habe seit über 25 Jahren fast überall in der Bundesrepublik verteidigt, eine politisch motivierte Entscheidung.

Mir sind in den letzten Jahrzehnten auch ausreichend Kölner Richterinnen und Richter bekannt geworden, die sich hier einer Verurteilung im Anblick des in mehreren Belangen schlichtweg offensichtlich rechtswidrigen und nach verfassungsrechtlicher Diktion bereits willkürlichen Verhaltens der Coronapass Prüfer,hier in Form von circa 10 eingesetzten Polizeibeamten, gegenüber den zu überprüfenden Personen und im Hinblick auf die völlig ungerechtfertigte Abführung des Unterzeichners,dem man dazu in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme dreist sagte, er sei selbst Schuld, wenn er sich in so gestern durch mehrere Zeugen bestätigt , "asozialen Kreisen" aufhalten würde, schlichtweg verweigert hätten.

Leider ist, wie ich lange vor diesem Verfahren bereits allgemein kritisieren konnte, die Kölner Justiz, in den letzten Jahren einer stetig wachsenden Politisierung ausgesetzt, die weiter sehr kritisch im Auge behalten werden muss und zu deren Opfern nicht nur Staatsanwälte/Innen aufgrund der diesbezüglichen Weisungsbefugnis gehören, sondern auch teils hervorragende Richter/innen und leider ist die Anwaltschaft auch nicht mehr so gut besetzt, wie in Zeiten von Kollegen wie Christian Richter II oder Dr. Birkenstock um dies zu verhindern.

Ich nehme hiermit die im hiesigen Fall zuständige junge Frau Vorsitzende ausdrücklich in Schutz. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hier einer Verurteilung zu entziehen auch wenn sich ein Freispruch  rechtlich quasi aufdrängte und sie hat mit den 30 Tagessätzen und der Höhe der Tagessätze noch das Beste daraus gemacht, was ihr ohne eventuell eigenen Schaden für Ihre Reputation in Kauf zu nehmen, möglich war.
Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich….

Natürlich wird vom geehrten Kollegen Thieé, der selbst über das Urteil entsetzt war und dessen verehrter Vater, mit dem ich befreundet war, noch entsetzter gewesen wäre, Berufung eingelegt werden…Und selbstverständlich wird das Recht nicht im Regen politischer Einflüsse stehen gelassen werden, wie es aber so oft das Coronaunrecht betreffend schon zum Leidwesen der davon Betroffenen geschehen ist.“

(Quelle 👉 Facebook)

Sollte die Staatsanwaltschaft die von dem Kollegen Miseré zitierte Äußerung tatsächlich getätigt haben, würde dies einen Frontalangriff auf die gesamte Anwaltschaft darstellen, weshalb hier von den Interessensverbänden wie der Anwaltskammer oder dem Anwaltsverein umgehend eine Stellungnahme von der zuständigen Gerneralstaatsanwaltschaft eingefordert werden müsste.

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In Berlin werden Juden wieder verhaftet❗️

Quelle

Die Berliner Polizei hat heute rechtswidrig Frau Iris Hefits verhaftet bzw. in ein Gefängnisfahrzeug gesperrt. Die jüdische Aktivistin (Verein, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland) hat alleine mit einem Schild auf der Straße gestanden und damit nicht gegen das ihr unterstellte Versammlungsverbot verstoßen. Nur wegen der Belästigung durch Beamte der Berliner Polizei ist es zu einer Ansammlung von Menschen gekommen, was die Beamten rechtswidrig der Dame angelastet haben. Ein unglaublicher Skandal, dass jüdische Menschen in Berlin wieder verhaftet werden.

Berlin Hauptstadt der Schande

@apoduesseldorf
aponrw.de
.

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verfahrenseinstellung nach Eskalation eines Polizeieinsatzes

Montag, 16.10.2023
Landgericht Karlsruhe

Eine Mandantin aus Pforzheim stand wegen des Vorwurfs, einen Polizeibeamten tätlich angegriffen zu haben, vor Gericht.

Hintergrund war - wie so häufig - ein (fragwürdiger) Polizeieinsatz wegen eine vermeintlichen Verstoßes gegen die Coronaverordnung, der am Ende eskalierte und der Mandantin den Vorwurf gem. § 114 StGB wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte einbrachte.

Gab es in der erstinstanzlichen Verhandlung noch eine Verurteilung, konnte im heutigen Berufungsverfahren zumindest eine Einstellung erreicht werden.

Grund hierfür war, dass die Rechtmäßigkeit der polizeiliche Maßnahme als Bedingung für eine Strafbarkeit durch eine saubere juristische Argumentation zumindest erheblich infrage gestellt werden konnte.

Wie so häufig in der Coronazeit konnte der Einsatzleiter der Polizei den Einsatz im Dezember 2020 rechtlich nicht wirklich fundiert herleiten.

Einer von zahlreichen Fällen der Polizeieinsätze aus der Coronazeit, die rechtlich höchst fragwürdig waren.

Hintergründe, weitere Details und Statements der Mandantin und der mit verteidigenden Kollegin Siegert

👉 hier im Video 👈

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‼️Das Hauptthema unserer Zeit von der Welt zerlegt‼️10.10.2023

Die Welt stuft den Hype um den Klimawandel nun als Katastrophenlüge ein und widerlegt ausführlich Berichte des Spiegels und der Zeit.
Im weiterem Verlauf kritisiert die Welt dann offen die UN, spricht von "trügerischer Statistik" und belegt ihre Aussage mit fundierten Daten namhafter Institute👏

https://www.welt.de/wissenschaft/plus247886786/Klimawandel-Die-Katastrophenluege.html

Da ihr die Welt abonnieren müsstet, um den Beitrag lesen zu können, hier etwas ausführlicher...
Von der Welt kritisierte Zitate:
„Die Naturkatastrophen werden schlimmer und schlimmer“, schreibt die Zeit

„Fünfmal so viele Naturkatastrophen wie in den Siebzigerjahren“, titelte der „Spiegel“

„Eine Rekordzahl an Milliarden-Dollar-Katastrophen“, meldet das Magazin „Scientificq American“.

Klarstellung der Welt :
Dass Wetterkatastrophen zunehmen würden, hat sich nicht zuletzt wegen all der Medienberichte im Alltagswissen etabliert.

Indes: Es ist falsch.

Warum dann all die Berichte?
Sie beruhen auf trügerischer Statistik.[ ]

Center for Research on the Epidemiology of Disasters (CRED)
[ ] „Wir bekommen Hassmails, weil unsere Daten nicht zeigen, dass Katastrophen zunehmen“, berichtete EM-DAT-Forscherin Debby Guha-Sapir vor drei Jahren. „Niemand will gute Nachrichten.“

[ ] Die Wahrscheinlichkeit, wegen einer Wetterkatastrophe zu sterben, ist sogar um mehr als 95 Prozent gesunken.

- zum besserem Verständnis untermauert die Welt ihre Analyse mit etlichen Schaubildern, die das gängige Narrativ ad absurdum führen...

Folgender Kanal dient als  Argumentationsarchiv,
damit könnt ihr in Alltagsgesprächen spielend die Katastrophenlüge zerlegen. Der Clou, die Beiträge/Videos entstammen dem Mainstream, denn der ist ja über jeden Zweifel erhaben😜

Teilt diese Inhalte bitte fleissig, damit die Menschen die Wahrheit erfahren‼️
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https://t.me/Klimaschwindel_aufgeklaert

Spannender Partnerkanal:
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Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche?

Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB

Das Netzwerk der kritischen Staatsanwälte und Richter - kurz „KriStA“ - gibt hier eine hervorragende Übersicht über den Stand der Rechtssprechung zum Tatbestand der Volksverhetzung in der Begehungsweise des Verharmlosens gem. § 130 Abs.3 StGB.

Dabei werden die Gefahren, die eine z.T. großzügige Auslegung der einzelnen Tatbestandmerkmale durch die Gerichte zu Ungunsten der Angeklagten in sich birgt, anschaulich dargelegt und Argumentationshilfen beschrieben.

Sehr lesenswert und auch für den juristischen Laien verständlich.

https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Die merkwürdigen Vorgänge am AG Göppingen

Dienstag, 17. Oktober 2023

Amtsgericht Göppingen

In einem Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer eines ortsansässigen Gastronomiebetriebes erließ die Ordnungsbehörde der Stadt Göppingen fünf Bußgeldbescheide (vier davon aus 2020) mit einer Gesamtgeldbuße von sage und schreibe 12.000 € zuzüglich Auslagen und Gebühren.

Gegenstand des Vorwurfs war, dass dem Mandanten die Verletzung einer dem Betrieb obliegenden Pflicht vorgeworfen wurde, was nach Paragraph 130 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Die Verletzung der Aufsichtspflicht soll sich daraus ergeben haben, dass der Mandant es in fünf Fällen es unterlassen haben soll, Sorge dafür zu tragen, dass seine Mitarbeiter eine Mund-Nasenbedeckung gemäß der seinerzeit geltenden Coronaverordnung tragen.

Nach dem heutigen zweiten Handlungstag konnte ich mich wie so häufig in derartigen Fällen nicht nicht des Eindrucks erwehren, dass offenbar ein hohes Maß einer Motivation zur Sanktionierung von Kritikern besteht, die hier am AG Göppingen dann nicht nur meinen Mandanten sondern auch dessen Mitarbeiter besonders hart zu spüren bekommen.

Der Mandant lehnte das heutige Angebot des Gerichts ab, bei Einstellung von vier der fünf Verfahren einen Bußgeldbescheid i.H.v. 2.000 EUR zu akzeptieren.

Die Verhandlung wurde vertagt.

Ein weiterer Fall aus der Kategorie „Aufräumarbeiten aus der Cornazeit“, der wie so viele einer juristischen Aufarbeitung in der Zukunft bedarf.

Hintergründe und Details wie immer

👉 hier im Video 👈

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Die merkwürdigen Vorgänge am AG Göppingen

Dienstag, 17. Oktober 2023

Amtsgericht Göppingen

In einem Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer eines ortsansässigen Gastronomiebetriebes erließ die Ordnungsbehörde der Stadt Göppingen fünf Bußgeldbescheide (vier davon aus 2020) mit einer Gesamtgeldbuße von sage und schreibe 12.000 EUR zuzüglich Auslagen und Gebühren.

Gegenstand des Vorwurfs war, dass dem Mandanten die Verletzung einer dem Betrieb obliegenden Pflicht vorgeworfen wurde, was nach Paragraph 130 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Die Verletzung der Aufsichtspflicht soll sich daraus ergeben haben, dass der Mandant es in fünf Fällen es unterlassen haben soll, Sorge dafür zu tragen, dass seine Mitarbeiter eine Mund-Nasenbedeckung gemäß der seinerzeit geltenden Coronaverordnung tragen.

Nach dem heutigen zweiten Handlungstag konnte ich mich wie so häufig in derartigen Fällen nicht nicht des Eindrucks erwehren, dass offenbar ein hohes Maß einer Motivation zur Sanktionierung von Kritikern besteht, die hier am AG Göppingen dann nicht nur meinen Mandanten sondern auch dessen Mitarbeiter besonders hart tu spüren bekommen.

Der Mandant lehnte das heutige Angebot des Gerichts ab, bei Einstellung von vier der fünf Verfahren einen Bußgeldbescheid i.H.v. 2.000 EUR zu akzeptieren.

Die Verhandlung wurde vertagt.

Ein weiterer Fall aus der Kategorie „Aufräumarbeiten aus der Cornazeit“, der wie so viele einer juristischen Aufarbeitung in der Zukunft bedarf.

Hintergründe und Details wie immer

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Blog Haintz legal: "Sinsheimer Kessel": Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Rechtsbeschwerde von Haintz legal statt und hebt Urteil des AG Sinsheim auf
Am 28. März 2021 fand in Sinsheim eine Großdemonstration statt. Da die Versammlungsfläche schnell überfüllt war & aufgrund der Teilnehmerbeschränkungen viele Teilnehmer von der Polizei nicht mehr auf die Fläche gelassen wurden, sind diese spontan mit mehreren Demonstrationszügen durch Sinsheim spaziert.

Haintz legal hat Rechtsbeschwerde gegen eines dieser offenkundig rechtswidrigen Urteile eingelegt. Das OLG Karlsruhe gab dieser Rechtsbeschwerde statt und hob die Entscheidung des AG Sinsheim auf. Der Fall wird nunmehr an das AG Sinsheim zurückverwiesen, welches das Verfahren dann höchstwahrscheinlich aufgrund von Verjährung direkt einstellen wird.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Vielzahl von Verfahren geführt und jedes einzelne gewonnen. Es lohnt also, sich zur Wehr zu setzen. Die Entscheidung findet ihr hier.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de

❗️Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht❗️

Neues aus dem Gerichtssaal

Mittwoch, 18.10.2023
AG Langenfeld (Rhld.)

Selten musste ich in den letzten gut drei Jahren ein so fürchterlich begründetes Urteil in den Gerichtssälen zur Kenntnis nehmen wie dieses am AG Langenfeld.

Und selten kann man so eindeutig zu nur einer Bewertung kommen:

Note 6, setzen !

Und selten benutze ich derartige „Kampfbegriffe“ wie in der heutigen Analyse des Verfahren (👉 hier im Video).

Denn dieses Urteil kann man nur als einen Tritt in den Allerwertesten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG bezeichnen.

Mit welch abenteuerlichen Argumenten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht bei dem Fall eines sog. „Klappstuhlfrühstücks“ das Vorliegen einer Versammlung verneinten, war erschreckend und traurig zugleich.

Und der ebenfalls anwesende Leiter des Ordnungsamtes (ebenfalls Volljurist) offenbarte eine - rechtsstaatlich bedenkliche - Einstellung zum Recht auf Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG.

Ein (weiterer) Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung zum Art. 8 GG

Was es damit genau auf sich hatte, beschreibe ich zusammen mit dem Mandanten

👉 hier im Video 👈

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❗️Hörtipp:
Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Macht und Machtgefälle

„Wenn ich die Staatsanwältin wäre, wenn ich der Haftrichter wäre, dann würde ich mir nach diesem Beschluss einen neuen Job suchen.“

(Fazit von RA Alexander Christ zum Beschluss des LG Stuttgart im Fall Ballweg)

Heute:

👉 zur kommenden Wahl des des Schweizer Nationalrates. Zwischen Abstimmungsmüdigkeit und der Bequemlichkeit der „Sofademokraten“ diskutieren Jürg Vollenweider und RA Ulrich Fischer (ab Min. 3:57) das Wahlrecht als „Hochamt der Demokratie“ und den „magischen Moment“ an der Wahlurne.

👉 RA Carlos Gebauer (ab Min. 25:29) führt uns in die Architektur von Gerichtsgebäuden und Gerichtssälen ein und betrachtet Justizpaläste und Funktionsbauten. Architektur als Mittel der Macht?

👉 Die Rechtsanwälte Alexander Christ und Dirk Sattelmaier (ab Min. 33:47) analysieren den Fall Michael Ballweg und „Querdenken 711“. Das Landgericht Stuttgart hat der Staatsanwaltschaft die Grenzen aufgezeigt für ungenügende Ermittlungsarbeit. Sie berichten aus erster Hand, was sich in Stuttgart im Gerichtssaal ereignet hat.

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hier zu hören auf Kontrafunk


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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Die Party vom Katzenbachsee - Versammlungsrecht gestärkt ?

Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim

Im August 2021 erlebte das beschauliche Örtchen Pfaffenhofen bei Heilbronn Erstaunliches. So fanden sich bis zu 2.000 Menschen am Katzenbachsee ein, um zu feiern. So zumindest sah es der Mandant, der hier aber als Veranstalter eine nicht angemeldete Versammlung entgegen § 14 VersG abgehalten haben soll, was gem. § 26 Nr. 2 VersG eine Straftat darstellen würde.

Die Frage war also erneut, ob es sich bei dem Geschehen um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG handelte.

Dies wurde vom Gericht bejaht, weshalb es den bekannten Maßnahmenkritiker Friedemann Mack dann auch zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilte.

Im Gegensatz zu zahlreichen Entscheidungen mit der gleichen Fragestellung - insbesondere zu der abenteuerlichen Verhandlung vom gestrigen Tage am AG Langenfeld (s. dort) - war die Begründung des Gerichtes fundiert und somit juristisch nachvollziehbar, wenngleich die Verteidigung hier eine unterschiedliche Auffassung vertreten hat.

Sollte dieses Urteil Bestand haben, so kann es sogar zukünftig positive Auswirkungen für das Versammlungsrecht haben. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, da der Mandant ja verurteilt wurde. Aber zukünftig stünden dann auch bei nicht angemeldeten Parties dieser Art zumindest die Teilnehmer unter dem Schutz des Art. 8 GG.

Und so ergibt sich aus dieser negativen Entscheidung für den Mandanten am Ende u.U. dann doch noch etwas Positives für die Versammlungsfreiheit.

Wie die Verhandlung an einem der wohl kleinsten Amtsgerichte Deutschlands mit viel Presse und Zuschauern gelaufen ist und was Brackenheim so besonders macht, erläutere ich zusammen mit Friedemann Mack

👉 hier im Video 👈

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Herr Pancalla, ich unterstütze Ihr Anliegen sehr und teile daher gerne Ihr Video. 👈🏼 hier gehts zum Beitrag

Herr Pancalla mögen Sie Ihren Worten Taten folgen lassen.

Ich nehme Sie beim Wort 🕊❤️

21.10.2023
🕊 https://t.me/GI_informiert
by Güzey Israel

Wir möchten heute nochmal dazu aufrufen, kräftig Werbung zu machen, für die große Friedensdemo am 22.10. anlässlich des Jahrestags der Großdemo vom 22.10.'83, im Hofgarten, Bonn. Auch '82 und '81 haben je rund ½ Mio. Friedensbewegte in Bonn Gesicht gezeigt! Damals gegen den Nato-Doppelbeschluss.

🚨 Es ist höchste Zeit wieder deutlich für den Frieden einzustehen❗️

Mobilisiert alle Menschen
- schließt euch zusammen!
🧍🏼‍♀🧍🏿‍♂🧍🏼‍♀🧍🏾🧍🏻‍♀🧍‍♀🧍🏻

Kommt mit Bussen
🚌  🚎 🚍!

Bildet Fahrgeneinschaften
🚗 🚚 🚝 🛵 🚲 🛴!

Informiert eure Freunde
🫂👉🗣🙌🗨🫂

Teilt den Flyer in all euren Gruppen
✍🧑🏻‍💻📬!

Lasst uns der Welt gemeinsam kraftvoll zeigen, dass
die Friedensbewegung lebt!

Wir sind mit der Kriegspolitik unserer Bundesreg. NICHT einverstanden!
Es braucht endlich eine ernst gemeinte Friedenslösung statt einer immer gefährlicheren Eskalationspolitik.

Frieden ist der Weg! Bahnen wir ihn gemeinsam an!

Ohne Waffen Frieden schaffen!

‼️22.10.2023
    13:00 Uhr
     Bonner Hofgarten‼️

Weitersagen 😉🕊

❓Wann sind Äußerungen auf Versammlungen strafbar ❓

„Ist Jubel über Terror strafbar?“

Aufgrund der derzeitigen Problematik von erneuten Verboten von - in der Regel sog. „pro Palästinensischen“ - Versammlungen (Berlin, München u.a.) stellt sich Frage, welche (konkludierten oder direkten) Äußerungen strafbaren Inhalts sind.

Prof. Dr. Thomas Fischer gibt eine Übersicht zur Strafbarkeit aktueller Äußerungen auf den zahlreichen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina Konflikt.

Dabei zeigt bereits die umfangreiche Herleitung und Erörterung, dass die sog. Äusserungsdelikte im Rahmen von Versammlungen zahlreiche „Fallen“ enthalten bzw. die Materie für den juristischen Laien unübersichtlich und nicht so leicht verständlich ist.

Dennoch unternimmt Prof. Fischer den Versuch, die juristische Problemstellung und deren Lösung für jeden verständlich darzustellen, weshalb an dieser Stelle eine klare Leseempfehlung abzugeben ist.

Am Ende stellt Fischer eine zusammenfassende Übersicht auf:

„1. Das Bejubeln von konkreten bzw. von hinreichend konkretisierbaren Tötungsdelikten der "Hamas"-Miliz in Israel ist nach § 140 Nr. 2 StGB strafbar. 

2. Die öffentliche Verbreitung der Parole "from the river to the sea / Palestine will be free" ist im konkreten Bedeutungszusammenhang nach § 140 Nr. 2 StGB strafbar. Eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 1 StGB besteht dagegen nicht. 

3. Allgemeine "Solidaritäts"-Bekundungen mit den politischen, humanitären oder rechtlichen Anliegen "der Palästinenser" oder einzelner Gruppen von ihnen sind nicht strafbar, sondern unterfallen Art. 5 Abs. 1 GG. Entsprechende öffentliche Demonstrationen sind über Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG auch dann gerechtfertigt, wenn die dort vertretenen politischen Positionen einer Mehrheit der (deutschen) Bevölkerung abwegig erscheinen. Die palästinensische Flagge ist kein Kennzeichen der Organisation Hamas und daher nicht nach § 86a StGB strafbar.“

(Quelle 👉 lto.de)

Auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin, so muss man die - in der Regel ohne Ansehung einer politischen Gesinnung - erstellte Expertise Fischers fachlich als extrem hochwertig und fundiert bewerten.

Denn Prof. Dr. Thomas Fischer ist nicht irgendwer. Er ist als ehemaliger Richter des Strafrechtssenates des BGH u.a. Herausgeber eines StGB-Standardwerks, welches wirklich JEDER Strafrechtler besitzt bzw. kennt. Er kann somit durchaus positiv als „Strafrechtspapst“ bezeichnet werden. Seine Stimme hat daher hohes Gewicht bei Deutschlands Juristen.

Ob aber tatsächlich die Gerichte die Taten in den nun folgenden Strafverfahren tatsächlich so bewerten wie Fischer, steht auf einem anderen Blatt.

Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Polizei vor Ort in Ermangelung der erforderlichen „juristisch Vorbildung“ Eingriffe in das Versammlungsrecht und so faktisch dessen Einschränkung vornimmt. Konflikte und weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stehen dann zu befürchten.

In jedem Fall sind die Ausführungen Fischers eine fundierte Argumentationshilfe vor Gericht.

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Lieber Gunnar,
die Nachricht von Deinem Fortgang stimmt mich unendlich traurig.

Du warst einer derjenigen, denen ich im Frühjahr 2020 voller Hoffnung zugehört habe. Und wie sicherlich viele andere auch war es Dein Mut und Deine Art, mit Philosophie den Irrsinn verständlich zu machen, was den Menschen und auch mir Halt gab.

Und Deine Stimme ! Die so faszinierend und warm klang, dass man Dir einfach zuhören musste.

Du hast mir im Laufe der Jahre dann Dein Vertrauen geschenkt und ich durfte Dich sogar einmal vor Gericht verteidigen. Ich habe das voller Überzeugung und aus tiefstem Dank getan und Dir Dein Vertrauen zurück geben dürfen. Es war mir eine Ehre, Dein Anwalt zu sein zu dürfen.

Wir beide sind an einem 9.Juni in Köln geboren - also echte „kölsche Jungs“.

Nun bist Du nicht mehr hier - in unserer Stadt. Aber sei Dir gewiss, dass Dich unglaublich viele Menschen mit großem Dank in Ihrem Herzen tragen werden und Dich wirklich nie vergessen.

So wie ich…

Danke für alles, lieber Gunnar

Dirk

❗️Neues aus dem Gerichtssaal / Kollegen-Version❗️

Dienstag, 24.10.2023
Amtsgericht Offenburg

Mit RA Dirk Schmitz

Eine bekannte Offenburger Ärztin wurde wegen des Ausstellens vermeintlich falscher Gesundheitszeugnisse in 6 Fällen von dem AG Offenburg zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.

Dabei reichte dem Gericht offenbar allein die Tatsache aus, dass dem Ausstellen keine körperliche Untersuchung vorausgegangen war, was nach älterer Rechtssprechung durchaus so begründet werden kann.

Allerdings:
Der in dem Verfahren vom Kollegen Dirk Schmitz eingebrachte Einwand, dass sich die Berufsordnungen der Ärzte dahingehend verändert haben, dass auch eine Ausstellung ohne persönlichen Kontakt möglich ist, erwähnte nach Angaben des Kollegen das Gericht in der Urteilsbegründung mit keinem Wort.

(Quelle 👉 YouTube)

Diese Frage, ob allein der fehlende persönliche Kontakt die Unrichtigkeit eines Attests auch weiterhin mit Verweis auf die neue berufsrechtlichen Regelung (z.B.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 ÄBW) indiziert, liegt bereits dem OLG Koblenz und sogar dem BVerG zur Beantwortung vor. Hier könnte sich daher in naher Zukunft eine grundlegende und positive Wende für viele Ärzteprozesse dieser Art ergeben. Denn ein Arzt, der die Vorgaben seiner eigenen Berufsordnung korrekt anwendet, handelt weder tatbestandlich noch vorsätzlich.

Der Prozessbeobachter Geronimo Poggio hat den Kollegen Dirk Schmitz nach der Urteilsverkündung zu den Einzelheiten interviewt.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für diese „Kollegen-Version“ von NadG.

Ein Video von
@DirectorOfCoronaReset

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Adieu, Gunnar

Versuch eines Abschieds

Tiefgründiger und bewegender Nachruf von Milosz Mattuschek zum Tod seines Freundes Gunner Kaiser.

https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/adieu-gunnar?utm_source=substack&utm_medium=email&utm_content=share

Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen
Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch im 2023 massiv in Gefahr, wir müssen sie verteidigen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt