Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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‼️Das Hauptthema unserer Zeit von der Welt zerlegt‼️10.10.2023

Die Welt stuft den Hype um den Klimawandel nun als Katastrophenlüge
ein und widerlegt ausführlich Berichte des Spiegels und der Zeit.
Im weiterem Verlauf kritisiert die Welt dann offen die UN, spricht von "trügerischer Statistik" und belegt ihre Aussage mit fundierten Daten namhafter Institute👏


https://www.welt.de/wissenschaft/plus247886786/Klimawandel-Die-Katastrophenluege.html

Da ihr die Welt abonnieren müsstet, um den Beitrag lesen zu können, hier etwas ausführlicher...
Von der Welt kritisierte Zitate:
„Die Naturkatastrophen werden schlimmer und schlimmer“, schreibt die Zeit

„Fünfmal so viele Naturkatastrophen wie in den Siebzigerjahren“, titelte der „Spiegel“

„Eine Rekordzahl an Milliarden-Dollar-Katastrophen“, meldet das Magazin „Scientificq American“.

Klarstellung der Welt :
Dass Wetterkatastrophen zunehmen würden, hat sich nicht zuletzt wegen all der Medienberichte im Alltagswissen etabliert.

Indes: Es ist falsch
.


Warum dann all die Berichte?
Sie beruhen auf trügerischer Statistik.[ ]

Center for Research on the Epidemiology of Disasters (CRED)
[ ] „Wir bekommen Hassmails, weil unsere Daten nicht zeigen, dass Katastrophen zunehmen“, berichtete EM-DAT-Forscherin Debby Guha-Sapir vor drei Jahren. „Niemand will gute Nachrichten.“

[ ] Die Wahrscheinlichkeit, wegen einer Wetterkatastrophe zu sterben, ist sogar um mehr als 95 Prozent gesunken.

- zum besserem Verständnis untermauert die Welt ihre Analyse mit etlichen Schaubildern, die das gängige Narrativ ad absurdum führen...

Folgender Kanal dient als  Argumentationsarchiv,
damit könnt ihr in Alltagsgesprächen spielend die Katastrophenlüge zerlegen. Der Clou, die Beiträge/Videos entstammen dem Mainstream
, denn der ist ja über jeden Zweifel erhaben😜

Teilt diese Inhalte bitte fleissig, damit die Menschen die Wahrheit erfahren‼️

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Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche?

Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB

Das Netzwerk der kritischen Staatsanwälte und Richter - kurz „KriStA“ - gibt hier eine hervorragende Übersicht über den Stand der Rechtssprechung zum Tatbestand der Volksverhetzung in der Begehungsweise des Verharmlosens gem. § 130 Abs.3 StGB.

Dabei werden die Gefahren, die eine z.T. großzügige Auslegung der einzelnen Tatbestandmerkmale durch die Gerichte zu Ungunsten der Angeklagten in sich birgt, anschaulich dargelegt und Argumentationshilfen beschrieben.

Sehr lesenswert und auch für den juristischen Laien verständlich.

https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Die merkwürdigen Vorgänge am AG Göppingen

Dienstag, 17. Oktober 2023

Amtsgericht Göppingen

In einem Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer eines ortsansässigen Gastronomiebetriebes erließ die Ordnungsbehörde der Stadt Göppingen fünf Bußgeldbescheide (vier davon aus 2020) mit einer Gesamtgeldbuße von sage und schreibe 12.000 € zuzüglich Auslagen und Gebühren.

Gegenstand des Vorwurfs war, dass dem Mandanten die Verletzung einer dem Betrieb obliegenden Pflicht vorgeworfen wurde, was nach Paragraph 130 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Die Verletzung der Aufsichtspflicht soll sich daraus ergeben haben, dass der Mandant es in fünf Fällen es unterlassen haben soll, Sorge dafür zu tragen, dass seine Mitarbeiter eine Mund-Nasenbedeckung gemäß der seinerzeit geltenden Coronaverordnung tragen.

Nach dem heutigen zweiten Handlungstag konnte ich mich wie so häufig in derartigen Fällen nicht nicht des Eindrucks erwehren, dass offenbar ein hohes Maß einer Motivation zur Sanktionierung von Kritikern besteht, die hier am AG Göppingen dann nicht nur meinen Mandanten sondern auch dessen Mitarbeiter besonders hart zu spüren bekommen.

Der Mandant lehnte das heutige Angebot des Gerichts ab, bei Einstellung von vier der fünf Verfahren einen Bußgeldbescheid i.H.v. 2.000 EUR zu akzeptieren.

Die Verhandlung wurde vertagt.

Ein weiterer Fall aus der Kategorie „Aufräumarbeiten aus der Cornazeit“, der wie so viele einer juristischen Aufarbeitung in der Zukunft bedarf.

Hintergründe und Details wie immer

👉 hier im Video 👈

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Die merkwürdigen Vorgänge am AG Göppingen

Dienstag, 17. Oktober 2023

Amtsgericht Göppingen

In einem Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer eines ortsansässigen Gastronomiebetriebes erließ die Ordnungsbehörde der Stadt Göppingen fünf Bußgeldbescheide (vier davon aus 2020) mit einer Gesamtgeldbuße von sage und schreibe 12.000 EUR zuzüglich Auslagen und Gebühren.

Gegenstand des Vorwurfs war, dass dem Mandanten die Verletzung einer dem Betrieb obliegenden Pflicht vorgeworfen wurde, was nach Paragraph 130 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Die Verletzung der Aufsichtspflicht soll sich daraus ergeben haben, dass der Mandant es in fünf Fällen es unterlassen haben soll, Sorge dafür zu tragen, dass seine Mitarbeiter eine Mund-Nasenbedeckung gemäß der seinerzeit geltenden Coronaverordnung tragen.

Nach dem heutigen zweiten Handlungstag konnte ich mich wie so häufig in derartigen Fällen nicht nicht des Eindrucks erwehren, dass offenbar ein hohes Maß einer Motivation zur Sanktionierung von Kritikern besteht, die hier am AG Göppingen dann nicht nur meinen Mandanten sondern auch dessen Mitarbeiter besonders hart tu spüren bekommen.

Der Mandant lehnte das heutige Angebot des Gerichts ab, bei Einstellung von vier der fünf Verfahren einen Bußgeldbescheid i.H.v. 2.000 EUR zu akzeptieren.

Die Verhandlung wurde vertagt.

Ein weiterer Fall aus der Kategorie „Aufräumarbeiten aus der Cornazeit“, der wie so viele einer juristischen Aufarbeitung in der Zukunft bedarf.

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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Blog Haintz legal: "Sinsheimer Kessel": Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Rechtsbeschwerde von Haintz legal statt und hebt Urteil des AG Sinsheim auf
Am 28. März 2021 fand in Sinsheim eine Großdemonstration statt. Da die Versammlungsfläche schnell überfüllt war & aufgrund der Teilnehmerbeschränkungen viele Teilnehmer von der Polizei nicht mehr auf die Fläche gelassen wurden, sind diese spontan mit mehreren Demonstrationszügen durch Sinsheim spaziert.

Haintz legal hat Rechtsbeschwerde gegen eines dieser offenkundig rechtswidrigen Urteile eingelegt. Das OLG Karlsruhe gab dieser Rechtsbeschwerde statt und hob die Entscheidung des AG Sinsheim auf. Der Fall wird nunmehr an das AG Sinsheim zurückverwiesen, welches das Verfahren dann höchstwahrscheinlich aufgrund von Verjährung direkt einstellen wird.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Vielzahl von Verfahren geführt und jedes einzelne gewonnen. Es lohnt also, sich zur Wehr zu setzen. Die Entscheidung findet ihr hier.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de
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❗️Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht❗️

Neues aus dem Gerichtssaal

Mittwoch, 18.10.2023
AG Langenfeld (Rhld.)

Selten musste ich in den letzten gut drei Jahren ein so fürchterlich begründetes Urteil in den Gerichtssälen zur Kenntnis nehmen wie dieses am AG Langenfeld.

Und selten kann man so eindeutig zu nur einer Bewertung kommen:

Note 6, setzen !

Und selten benutze ich derartige „Kampfbegriffe“ wie in der heutigen Analyse des Verfahren (👉 hier im Video).

Denn dieses Urteil kann man nur als einen Tritt in den Allerwertesten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG bezeichnen.

Mit welch abenteuerlichen Argumenten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht bei dem Fall eines sog. „Klappstuhlfrühstücks“ das Vorliegen einer Versammlung verneinten, war erschreckend und traurig zugleich.

Und der ebenfalls anwesende Leiter des Ordnungsamtes (ebenfalls Volljurist) offenbarte eine - rechtsstaatlich bedenkliche - Einstellung zum Recht auf Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG.

Ein (weiterer) Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung zum Art. 8 GG

Was es damit genau auf sich hatte, beschreibe ich zusammen mit dem Mandanten

👉 hier im Video 👈

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❗️Hörtipp:
Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Macht und Machtgefälle

„Wenn ich die Staatsanwältin wäre, wenn ich der Haftrichter wäre, dann würde ich mir nach diesem Beschluss einen neuen Job suchen.“

(Fazit von RA Alexander Christ zum Beschluss des LG Stuttgart im Fall Ballweg)

Heute:

👉 zur kommenden Wahl des des Schweizer Nationalrates. Zwischen Abstimmungsmüdigkeit und der Bequemlichkeit der „Sofademokraten“ diskutieren Jürg Vollenweider und RA Ulrich Fischer (ab Min. 3:57) das Wahlrecht als „Hochamt der Demokratie“ und den „magischen Moment“ an der Wahlurne.

👉 RA Carlos Gebauer (ab Min. 25:29) führt uns in die Architektur von Gerichtsgebäuden und Gerichtssälen ein und betrachtet Justizpaläste und Funktionsbauten. Architektur als Mittel der Macht?

👉 Die Rechtsanwälte Alexander Christ und Dirk Sattelmaier (ab Min. 33:47) analysieren den Fall Michael Ballweg und „Querdenken 711“. Das Landgericht Stuttgart hat der Staatsanwaltschaft die Grenzen aufgezeigt für ungenügende Ermittlungsarbeit. Sie berichten aus erster Hand, was sich in Stuttgart im Gerichtssaal ereignet hat.

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hier zu hören auf Kontrafunk


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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Die Party vom Katzenbachsee - Versammlungsrecht gestärkt ?

Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim

Im August 2021 erlebte das beschauliche Örtchen Pfaffenhofen bei Heilbronn Erstaunliches. So fanden sich bis zu 2.000 Menschen am Katzenbachsee ein, um zu feiern. So zumindest sah es der Mandant, der hier aber als Veranstalter eine nicht angemeldete Versammlung entgegen § 14 VersG abgehalten haben soll, was gem. § 26 Nr. 2 VersG eine Straftat darstellen würde.

Die Frage war also erneut, ob es sich bei dem Geschehen um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG handelte.

Dies wurde vom Gericht bejaht, weshalb es den bekannten Maßnahmenkritiker Friedemann Mack dann auch zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilte.

Im Gegensatz zu zahlreichen Entscheidungen mit der gleichen Fragestellung - insbesondere zu der abenteuerlichen Verhandlung vom gestrigen Tage am AG Langenfeld (s. dort) - war die Begründung des Gerichtes fundiert und somit juristisch nachvollziehbar, wenngleich die Verteidigung hier eine unterschiedliche Auffassung vertreten hat.

Sollte dieses Urteil Bestand haben, so kann es sogar zukünftig positive Auswirkungen für das Versammlungsrecht haben. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, da der Mandant ja verurteilt wurde. Aber zukünftig stünden dann auch bei nicht angemeldeten Parties dieser Art zumindest die Teilnehmer unter dem Schutz des Art. 8 GG.

Und so ergibt sich aus dieser negativen Entscheidung für den Mandanten am Ende u.U. dann doch noch etwas Positives für die Versammlungsfreiheit.

Wie die Verhandlung an einem der wohl kleinsten Amtsgerichte Deutschlands mit viel Presse und Zuschauern gelaufen ist und was Brackenheim so besonders macht, erläutere ich zusammen mit Friedemann Mack

👉 hier im Video 👈

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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
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Herr Pancalla, ich unterstütze Ihr Anliegen sehr und teile daher gerne Ihr Video. 👈🏼 hier gehts zum Beitrag

Herr Pancalla mögen Sie Ihren Worten Taten folgen lassen.

Ich nehme Sie beim Wort 🕊❤️

21.10.2023
🕊 https://t.me/GI_informiert
by Güzey Israel
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Wir möchten heute nochmal dazu aufrufen, kräftig Werbung zu machen, für die große Friedensdemo am 22.10. anlässlich des Jahrestags der Großdemo vom 22.10.'83, im Hofgarten, Bonn. Auch '82 und '81 haben je rund ½ Mio. Friedensbewegte in Bonn Gesicht gezeigt! Damals gegen den Nato-Doppelbeschluss.

🚨 Es ist höchste Zeit wieder deutlich für den Frieden einzustehen❗️

Mobilisiert alle Menschen
- schließt euch zusammen!
🧍🏼‍♀🧍🏿‍♂🧍🏼‍♀🧍🏾🧍🏻‍♀🧍‍♀🧍🏻

Kommt mit Bussen
🚌  🚎 🚍!

Bildet Fahrgeneinschaften
🚗 🚚 🚝 🛵 🚲 🛴!

Informiert eure Freunde
🫂👉🗣🙌🗨🫂

Teilt den Flyer in all euren Gruppen
✍🧑🏻‍💻📬!

Lasst uns der Welt gemeinsam kraftvoll zeigen, dass
die Friedensbewegung lebt!


Wir sind mit der Kriegspolitik unserer Bundesreg. NICHT einverstanden!
Es braucht endlich eine ernst gemeinte Friedenslösung statt einer immer gefährlicheren Eskalationspolitik.

Frieden ist der Weg! Bahnen wir ihn gemeinsam an!

Ohne Waffen Frieden schaffen!

‼️22.10.2023
    13:00 Uhr
     Bonner Hofgarten
‼️

Weitersagen 😉🕊
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❓Wann sind Äußerungen auf Versammlungen strafbar ❓

„Ist Jubel über Terror strafbar?“

Aufgrund der derzeitigen Problematik von erneuten Verboten von - in der Regel sog. „pro Palästinensischen“ - Versammlungen (Berlin, München u.a.) stellt sich Frage, welche (konkludierten oder direkten) Äußerungen strafbaren Inhalts sind.

Prof. Dr. Thomas Fischer gibt eine Übersicht zur Strafbarkeit aktueller Äußerungen auf den zahlreichen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina Konflikt.

Dabei zeigt bereits die umfangreiche Herleitung und Erörterung, dass die sog. Äusserungsdelikte im Rahmen von Versammlungen zahlreiche „Fallen“ enthalten bzw. die Materie für den juristischen Laien unübersichtlich und nicht so leicht verständlich ist.

Dennoch unternimmt Prof. Fischer den Versuch, die juristische Problemstellung und deren Lösung für jeden verständlich darzustellen, weshalb an dieser Stelle eine klare Leseempfehlung abzugeben ist.

Am Ende stellt Fischer eine zusammenfassende Übersicht auf:

„1. Das Bejubeln von konkreten bzw. von hinreichend konkretisierbaren Tötungsdelikten der "Hamas"-Miliz in Israel ist nach § 140 Nr. 2 StGB strafbar. 

2. Die öffentliche Verbreitung der Parole "from the river to the sea / Palestine will be free" ist im konkreten Bedeutungszusammenhang nach § 140 Nr. 2 StGB strafbar. Eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 1 StGB besteht dagegen nicht. 

3. Allgemeine "Solidaritäts"-Bekundungen mit den politischen, humanitären oder rechtlichen Anliegen "der Palästinenser" oder einzelner Gruppen von ihnen sind nicht strafbar, sondern unterfallen Art. 5 Abs. 1 GG. Entsprechende öffentliche Demonstrationen sind über Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG auch dann gerechtfertigt, wenn die dort vertretenen politischen Positionen einer Mehrheit der (deutschen) Bevölkerung abwegig erscheinen. Die palästinensische Flagge ist kein Kennzeichen der Organisation Hamas und daher nicht nach § 86a StGB strafbar.“


(Quelle 👉 lto.de)

Auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin, so muss man die - in der Regel ohne Ansehung einer politischen Gesinnung - erstellte Expertise Fischers fachlich als extrem hochwertig und fundiert bewerten.

Denn Prof. Dr. Thomas Fischer ist nicht irgendwer. Er ist als ehemaliger Richter des Strafrechtssenates des BGH u.a. Herausgeber eines StGB-Standardwerks, welches wirklich JEDER Strafrechtler besitzt bzw. kennt. Er kann somit durchaus positiv als „Strafrechtspapst“ bezeichnet werden. Seine Stimme hat daher hohes Gewicht bei Deutschlands Juristen.

Ob aber tatsächlich die Gerichte die Taten in den nun folgenden Strafverfahren tatsächlich so bewerten wie Fischer, steht auf einem anderen Blatt.

Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Polizei vor Ort in Ermangelung der erforderlichen „juristisch Vorbildung“ Eingriffe in das Versammlungsrecht und so faktisch dessen Einschränkung vornimmt. Konflikte und weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stehen dann zu befürchten.

In jedem Fall sind die Ausführungen Fischers eine fundierte Argumentationshilfe vor Gericht.

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Lieber Gunnar,
die Nachricht von Deinem Fortgang stimmt mich unendlich traurig.

Du warst einer derjenigen, denen ich im Frühjahr 2020 voller Hoffnung zugehört habe. Und wie sicherlich viele andere auch war es Dein Mut und Deine Art, mit Philosophie den Irrsinn verständlich zu machen, was den Menschen und auch mir Halt gab.

Und Deine Stimme ! Die so faszinierend und warm klang, dass man Dir einfach zuhören musste.

Du hast mir im Laufe der Jahre dann Dein Vertrauen geschenkt und ich durfte Dich sogar einmal vor Gericht verteidigen. Ich habe das voller Überzeugung und aus tiefstem Dank getan und Dir Dein Vertrauen zurück geben dürfen. Es war mir eine Ehre, Dein Anwalt zu sein zu dürfen.

Wir beide sind an einem 9.Juni in Köln geboren - also echte „kölsche Jungs“.

Nun bist Du nicht mehr hier - in unserer Stadt. Aber sei Dir gewiss, dass Dich unglaublich viele Menschen mit großem Dank in Ihrem Herzen tragen werden und Dich wirklich nie vergessen.

So wie ich…

Danke für alles, lieber Gunnar

Dirk
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal / Kollegen-Version❗️

Dienstag, 24.10.2023
Amtsgericht Offenburg

Mit RA Dirk Schmitz

Eine bekannte Offenburger Ärztin wurde wegen des Ausstellens vermeintlich falscher Gesundheitszeugnisse in 6 Fällen von dem AG Offenburg zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.

Dabei reichte dem Gericht offenbar allein die Tatsache aus, dass dem Ausstellen keine körperliche Untersuchung vorausgegangen war, was nach älterer Rechtssprechung durchaus so begründet werden kann.

Allerdings:
Der in dem Verfahren vom Kollegen Dirk Schmitz eingebrachte Einwand, dass sich die Berufsordnungen der Ärzte dahingehend verändert haben, dass auch eine Ausstellung ohne persönlichen Kontakt möglich ist, erwähnte nach Angaben des Kollegen das Gericht in der Urteilsbegründung mit keinem Wort.

(Quelle 👉 YouTube)

Diese Frage, ob allein der fehlende persönliche Kontakt die Unrichtigkeit eines Attests auch weiterhin mit Verweis auf die neue berufsrechtlichen Regelung (z.B.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 ÄBW) indiziert, liegt bereits dem OLG Koblenz und sogar dem BVerG zur Beantwortung vor. Hier könnte sich daher in naher Zukunft eine grundlegende und positive Wende für viele Ärzteprozesse dieser Art ergeben. Denn ein Arzt, der die Vorgaben seiner eigenen Berufsordnung korrekt anwendet, handelt weder tatbestandlich noch vorsätzlich.

Der Prozessbeobachter Geronimo Poggio hat den Kollegen Dirk Schmitz nach der Urteilsverkündung zu den Einzelheiten interviewt.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für diese „Kollegen-Version“ von NadG.

Ein Video von
@DirectorOfCoronaReset

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Adieu, Gunnar

Versuch eines Abschieds

Tiefgründiger und bewegender Nachruf von Milosz Mattuschek zum Tod seines Freundes Gunner Kaiser.

https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/adieu-gunnar?utm_source=substack&utm_medium=email&utm_content=share
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen
Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch im 2023 massiv in Gefahr, wir müssen sie verteidigen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter
💥

Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.

Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.

Was hat die Verhandlung besonders gemacht?

Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.

Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.

Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.

Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.

Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.

Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.

Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.

Terminstag heute:

Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.

Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?

Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.

Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.

Sie unterbricht die Verhandlung.

Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.

Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.

Fortsetzung folgt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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Hier kann man Großflächenpate werden:
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❗️Der Wegscheider ist wieder da❗️

Alle, die gehofft hatten, dass der Intendant von Servus TV endgültig Schluss macht, werden enttäuscht sein.

Dr. jur. F. Wegscheider ist zurück aus seiner eigens auferlegten Pause.

Man sieht ihm allerdings die Enttäuschung an, nicht Gewinner des „Goldenen Bretts“ geworden zu sein.

Ansonsten hält er dem Irrsinn unserer Zeit und vor allem denen, die ihn verursachen, wie immer schmunzelt den Spiegel vor.

Danke, dass Sie wieder da sind !

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aabqh7lmxiy7k0yxvicg/

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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Eine negative Bewertung eines Rechtsanwalts auf einer Anwaltsplattform ist ohne Mandatsverhältnis rechtswidrig

Im letzten Jahr verbreitete der Würzburger Rechtsanwalt Jun die rechtsfehlerhafte Rechtauffassung, dass es erlaubt sei, im Internet (negative) Bewertungen ohne Mandatsverhältnis abzugeben. Haintz-legal.de wurde 2022 mehrfach auf der Plattform Anwalt.de von einem "politischen Aktivisten" negativ bewertet, ohne dass je ein Mandatsverhältnis bestanden hätte. Ein auf Social Media außerordentlich aktiver Nutzer hat unsere Kanzlei mehrfach mit einem Stern und Kommentaren wie, "Ich kann ihn leider nicht empfehlen" bzw. "Ich kann diesen Anwalt nicht empfehlen" bewertet. 

Das Landgericht Ellwangen (Az.: 1 O 61/22) erließ eine einstweiligen Verfügung zu unseren Gunsten. Die hiergegen eingelegte Berufung des Nutzers wurde zurückgenommen, weshalb das Urteil rechtskräftig ist.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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❗️Strafgerichtshof warnt Hamas und Israel❗️

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Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. "Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel.

Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, "die dort die Kontrolle haben": Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen "und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt" werden, warnte der Chefankläger. Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt.

Die "Behinderung von Hilfslieferungen" gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan.


(Quelle 👉ntv.de)

Offenbar macht der internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hier seinen Job und nimmt Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Visier und appelliert in aller Deutlichkeit an die Konfliktparteien, die Menschlichkeit zu bewahren.

Zu Recht erfolgt der Appell hier an BEIDE Seiten.

Allerdings haben weder Israel noch die Palästinenserorganisationen die Zuständigkeit des IGH gemäß Art. 36 Abs. 2 des IGH-Statuts anerkannt und die Unterwerfungserklärung nicht unterzeichnet.

Dennoch:
Das Zeichen, dass der IGH hier setzt ist wichtig und geht auch in Richtung derer, die Verbrechen dieser Art aktiv unterstützen und/oder billigen.

Denn auch eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen derer, die sich nicht dem IGH unterworfen haben, kann zu einer Anklage in Den Haag für eben jene führen, die der Strafgerichtsbarkeit durch eine Unterwerfungserklärung unterliegen.

Daher sollten sich alle Verantwortlichen in diesem Konflikt ab sofort genau überlegen, wie sie zukünftig handeln werden. Ein blinde und kritiklose Unterstützung - egal für welche der Konfliktparteien - kann im Falle von Kriegs- und Menschheitsverbrechen eine Anklage in Den Haag zur Folge haben, wenn den Worten des Chefanklägers auch Taten folgen.

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🔺 Weshalb die antiisraelischen Demonstrationen nicht verboten oder staatlich bekämpft werden dürfen,
wenn man Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (wieder) ernst nehmen will.🔺

Von Tobias Gall und Dirk Sattelmaier

Das staatliche Handeln gegen die Corona-Maßnahmen-Gegner hat die Erosion des demokratischen Rechtsstaats offensichtlich gemacht. Die Grundprinzipien des Versammlungsrechts wurden faktisch ignoriert und auch ihre schlechthin konstituierende Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung mit Füßen getreten. Diese Erkenntnisse führen zu schmerzlichen Schlussfolgerungen, wenn man das Demonstrationsgeschehen um die Hamas-Anhänger betrachtet und das staatliche Handeln rechtlich überprüft. Muss man sich nicht mit Kritik zurückhalten, wenn Behörden die dort massenhaft vorkommenden antiisraelischen und vor allem völlig enthemmt antisemitischen Parolen zu unterbinden suchen? Wer das so sieht, hat das demokratische Versammlungsrecht nicht verstanden.

Lesen Sie hier weiter:

👉https://afaev.eu/bis-zur-kenntlichkeit/
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