❗️Hörtipp - Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind.
Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden?
Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen Bundestag stellt.
Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vom-sagbaren-und-machbaren
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind.
Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden?
Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen Bundestag stellt.
Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vom-sagbaren-und-machbaren
kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die…
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
Hallo zusammen,
anlässlich des 75 jährigen Geburtstags unsseres Grundgesetzes veranstalten die Anwälte für Aufklärung eine Demonstration vor dem BVG in Karlsruhe.
Beginn heute Freitag 17 Uhr.
Für alle jene, die nicht dabei sein können haben wir haben wir einen Livestream eingerichteten,
bitte🙏 teilt ihn fleißig😊🤗😊
https://www.youtube.com/live/EvijDvwLPmo?si=jXA_hYKcpNtFBJIK
anlässlich des 75 jährigen Geburtstags unsseres Grundgesetzes veranstalten die Anwälte für Aufklärung eine Demonstration vor dem BVG in Karlsruhe.
Beginn heute Freitag 17 Uhr.
Für alle jene, die nicht dabei sein können haben wir haben wir einen Livestream eingerichteten,
bitte🙏 teilt ihn fleißig😊🤗😊
https://www.youtube.com/live/EvijDvwLPmo?si=jXA_hYKcpNtFBJIK
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Übersetzung
ist grausam!💥
Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:
"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.
Nachrichtendienste schreiben:
"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."
Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.
Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?
Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Stasasmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.
Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
ist grausam!💥
Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:
"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.
Nachrichtendienste schreiben:
"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."
Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.
Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?
Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Stasasmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.
Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
DIE WELT
Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine - WELT
Bis Ende des Jahres drohten der Ukraine „größere“ Geländeverluste – so pessimistisch lesen sich laut einem Medienbericht aktuelle Geheimdienst-Berichte. Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das als Schwarzmalerei, Ralf Stegner (SPD) fühlt sich hingegen in seiner…
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Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
EXKLUSIVE EILMELDUNG - DULDUNGSPFLICHT FÜR DIE SOLDATEN FÜR COVID 19 "IMPFUNG" GEFALLEN
Pistorius KAPITULIERT bedingungslos!
Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt.
Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können.
Dies ist ein wichtiger Erfolg der Verteidiger:
Rechtsanwalt Göran Thoms
Rechtsanwalt Sven Lausen
Rechtsanwalt Edgar Siemund
sowie dem Top-Beraterteam bestehend aus 13 Unterstützern, dem ich angehören durfte.
B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten.
Mehr folgt...
Pistorius KAPITULIERT bedingungslos!
Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt.
Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können.
Dies ist ein wichtiger Erfolg der Verteidiger:
Rechtsanwalt Göran Thoms
Rechtsanwalt Sven Lausen
Rechtsanwalt Edgar Siemund
sowie dem Top-Beraterteam bestehend aus 13 Unterstützern, dem ich angehören durfte.
B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten.
Mehr folgt...
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Ich wünsche Real Madrid am Samstagabend viel Erfolg im Champions League Finale gegen #Rheinmetall Dortmund. Deutschland soll am dritten Weltkrieg teilnehmen, zieht eure Schlüsse daraus.
🔥„Rheinmetall-Deal vor dem Finale: Borussia Dortmund hochgerüstet
Vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid sorgt Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund für Aufsehen mit einem millionenschweren Werbedeal. Der neue Sponsor des BVB ist Deutschlands größter Rüstungskonzern, Rheinmetall.“
Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!
🔥„Rheinmetall-Deal vor dem Finale: Borussia Dortmund hochgerüstet
Vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid sorgt Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund für Aufsehen mit einem millionenschweren Werbedeal. Der neue Sponsor des BVB ist Deutschlands größter Rüstungskonzern, Rheinmetall.“
Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Haintz.Media
Rheinmetall-Deal vor dem Finale: Borussia Dortmund hochgerüstet
Vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid sorgt Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund für Aufsehen mit einem millionenschweren Werbedeal. Der neue Sponsor des BVB ist Deutschlands größter Rüstungskonzern, Rheinmetall.
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❗️Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️
Heute: Staatsaffären
Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt.
Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung.
Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht.
Schließlich berichtet Dirk Sattelmaier von einem Stresstest des Rechtsstaats in der gerade eröffneten Hauptverhandlung wegen angeblichen Hochverrats in Frankfurt am Main.
👉 kontrafunk.radio
👉 Kontrafunk auf YT
Heute: Staatsaffären
Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt.
Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung.
Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht.
Schließlich berichtet Dirk Sattelmaier von einem Stresstest des Rechtsstaats in der gerade eröffneten Hauptverhandlung wegen angeblichen Hochverrats in Frankfurt am Main.
👉 kontrafunk.radio
👉 Kontrafunk auf YT
kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Staatsaffären
Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert…
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❗️Journalismus heißt Verantwortung❗️
Lesenswerter Appell von Alexander Ehrlich:
„… Daher, liebe Journalistinnen und Medienmacherinnen: achtet bitte sehr genau auf eure Wortwahl in der Berichterstattung über explosive Themen wie das Attentat von Mannheim, wenn euch der Friede in Deutschland und Europa am Herzen liegt.
Die Feder hat Macht: ihr Journalisten könnt Kriege herbeischreiben und ihr könnt Kriege verhindern. Bitte setzt die Feder ein, damit es nie wieder zu einem Glaubenskrieg oder Bürgerkrieg in Deutschland kommt!
Frieden dient den Interessen der allermeisten Menschen, überall auf der Welt. Krieg dient nur den Interessen der Mächtigen und Kriegsgewinnler. Lasst uns gemeinsam den Krieg bekämpfen und dem Frieden dienen – durch genaue Abwägung unserer gesprochenen und geschriebenen Worte, durch die Macht der Feder !“
Der gesamte Appell ist hier zu lesen
👇👇👇👇👇👇👇👇
https://haintz.media/artikel/deutschland/an-die-medienmacher-eure-feder-hat-macht/
Lesenswerter Appell von Alexander Ehrlich:
„… Daher, liebe Journalistinnen und Medienmacherinnen: achtet bitte sehr genau auf eure Wortwahl in der Berichterstattung über explosive Themen wie das Attentat von Mannheim, wenn euch der Friede in Deutschland und Europa am Herzen liegt.
Die Feder hat Macht: ihr Journalisten könnt Kriege herbeischreiben und ihr könnt Kriege verhindern. Bitte setzt die Feder ein, damit es nie wieder zu einem Glaubenskrieg oder Bürgerkrieg in Deutschland kommt!
Frieden dient den Interessen der allermeisten Menschen, überall auf der Welt. Krieg dient nur den Interessen der Mächtigen und Kriegsgewinnler. Lasst uns gemeinsam den Krieg bekämpfen und dem Frieden dienen – durch genaue Abwägung unserer gesprochenen und geschriebenen Worte, durch die Macht der Feder !“
Der gesamte Appell ist hier zu lesen
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https://haintz.media/artikel/deutschland/an-die-medienmacher-eure-feder-hat-macht/
Haintz.Media
An die Medienmacher: eure Feder hat Macht!
Ein Gastbeitrag von Alexander Ehrlich für HAINTZ.media.
Man soll immer über den Tellerrand blicken, nicht wahr? Ich habe mich deswegen gerade ein wenig mit der türkischsprachigen Rezeption von #Mannheim in traditionellen und sozialen Medien beschäftigt.
Man soll immer über den Tellerrand blicken, nicht wahr? Ich habe mich deswegen gerade ein wenig mit der türkischsprachigen Rezeption von #Mannheim in traditionellen und sozialen Medien beschäftigt.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥In eigener Sache💥
Am Freitag, 7.6.24
findet am
Landgericht München II
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal B 264
ab 9.30 Uhr
meine Berufungsverhandlung wegen angeblicher Beleidigung statt.
Ich soll während einer Rede in Murnau im Jahr 2020 Polizisten dadurch beleidigt haben, dass ich sie mit Adolf Eichmann verglichen hätte.
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mich in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.
Ich freue mich über Unterstützer, die dem Verfahren beiwohnen möchten. Es wird ein spannendes Stück Zeitgeschichte.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Rechtsanwälte angeklagt, die qua Gesetz dazu verpflichtet sind, Menschen vor staatlichem Machtmissbrauch zu schützen.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Redner auf Demonstrationen angeklagt, die scharf und zugespitzt staatlichen Machtmissbrauch kritisieren.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Menschen angeklagt, die mit Blick auf die deutsche Geschichte "Wehret den Anfängen" rufen.
Es ging in dem Verfahren darum, dass die Ordnungsbehörde angeordnet hat, Demonstrationsteilnehmer, die keine Masken tragen konnten, in einen separaten eigens abgesperrten Bereich abzusondern.
Das war selbst zu Corona-Zeiten ein nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland - veranlasst durch bayerische Behörden. Noch heute fährt mir der Schreck in die Glieder, wenn ich daran denke.
Menschen, die an einer Versammlung teilnehmen wollen, wie Tiere in einen abgesperrten und abgesonderten Bereich einzusperren - und das gedankenlos umzusetzen -, macht mir noch heute Angst.
Wozu sind Menschen, wenn man Ihnen Macht gibt, in der Lage?
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Am Freitag, 7.6.24
findet am
Landgericht München II
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal B 264
ab 9.30 Uhr
meine Berufungsverhandlung wegen angeblicher Beleidigung statt.
Ich soll während einer Rede in Murnau im Jahr 2020 Polizisten dadurch beleidigt haben, dass ich sie mit Adolf Eichmann verglichen hätte.
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mich in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.
Ich freue mich über Unterstützer, die dem Verfahren beiwohnen möchten. Es wird ein spannendes Stück Zeitgeschichte.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Rechtsanwälte angeklagt, die qua Gesetz dazu verpflichtet sind, Menschen vor staatlichem Machtmissbrauch zu schützen.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Redner auf Demonstrationen angeklagt, die scharf und zugespitzt staatlichen Machtmissbrauch kritisieren.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Menschen angeklagt, die mit Blick auf die deutsche Geschichte "Wehret den Anfängen" rufen.
Es ging in dem Verfahren darum, dass die Ordnungsbehörde angeordnet hat, Demonstrationsteilnehmer, die keine Masken tragen konnten, in einen separaten eigens abgesperrten Bereich abzusondern.
Das war selbst zu Corona-Zeiten ein nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland - veranlasst durch bayerische Behörden. Noch heute fährt mir der Schreck in die Glieder, wenn ich daran denke.
Menschen, die an einer Versammlung teilnehmen wollen, wie Tiere in einen abgesperrten und abgesonderten Bereich einzusperren - und das gedankenlos umzusetzen -, macht mir noch heute Angst.
Wozu sind Menschen, wenn man Ihnen Macht gibt, in der Lage?
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Menschenunwürdige Behandlung der Tatverdächtigen im sog. “Reichsbürgerprozess” in Frankfurt
Demütigungen wie mehrfach tägliche ausgiebige Leibesvisitationen aller Körperöffnungen, Betreten des Gerichtsgebäudes in Handschellen samt Fesselgürtel und Durchsuchungen des Lunchpakets im Zuge der Frankfurter Verfahren veranlassten einen besorgten "Angehörigen" dazu, Kontakt zu HAINTZ.media aufzunehmen.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!
Demütigungen wie mehrfach tägliche ausgiebige Leibesvisitationen aller Körperöffnungen, Betreten des Gerichtsgebäudes in Handschellen samt Fesselgürtel und Durchsuchungen des Lunchpakets im Zuge der Frankfurter Verfahren veranlassten einen besorgten "Angehörigen" dazu, Kontakt zu HAINTZ.media aufzunehmen.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!
Haintz.Media
Menschenunwürdige Behandlung der Tatverdächtigen im sog. "Reichsbürgerprozess" in Frankfurt
Demütigungen wie mehrfach tägliche ausgiebige Leibesvisitationen aller Körperöffnungen, Betreten des Gerichtsgebäudes in Handschellen samt Fesselgürtel und Durchsuchungen des Lunchpakets im Zuge der Frankfurter Verfahren veranlassten einen besorgten "Angehörigen"…
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Der neueste Artikel von Paul Schreyer zu den jüngsten Erkenntnissen aus den #RKIFiles https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-6 ist wieder hervorragend.
@paul_schreyer begründet plausibel, dass der Angriff aufs #Grundgesetz, den wir in 2020 ff. erlebt haben, nicht von durchweg „eingeweihten“ Verschwörern ausgegangen sein muss. Viel wahrscheinlicher ist eine „Verantwortungsverschwörung“. Demnach wären maßgebliche politische Verantwortungsträger eingewickelt worden, indem man ihnen geheime Informationen über einen (vermeintlich) gefährlichen „Lab-Leak“ zugetragen hat. So konnten sie zu politischem Durchgriff ermuntert werden.
Das würde den durch die #RKIProtokolle offenbar gewordenen eklatanten Machtmissbrauch - der als Möglichkeit durch Weisungsbindung bereits im Gesetz angelegt war (https://t.me/RA_Friede/6136) - menschlich verständlich machen.
Die weitere #Aufarbeitung muss deshalb m.E. vor allem herausarbeiten: Wer handelte aus Absicht? Das ist die stärkste Form des Vorsatzes.
Worauf bezog sich diese Absicht: Falsch verstandenes Schutzverständnis oder Aushebelung von #Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der freiheitlichen Ordnung?
Wer handelte (nur) mit direktem Vorsatz? Dem sicheren Wissen, etwas Falsches zu tun, aber nicht aus Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln.
Alle so Verantwortlichen und auch die nicht-so-verantwortlichen Mitläufer haben sich schuldig gemacht. Schuldig, den Mut nicht aufzubringen, ihren Verstand einzusetzen und danach zu handeln.
In der Breite der Gesellschaft besteht diese Bereitschaft bis heute nicht. Es fehlte und fehlt am Willen zur #Aufklärung - auch um den Preis der Inkaufnahme persönlicher Nachteile.
Als unerträglichen persönlichen Nachteil werden Viele bereits die Entblößung ihres eigenen charakterlichen und menschlichen Versagens empfinden.
Insbesondere im @rki_de, beim @PEI_Germany und bei @destatis, in der Justiz, Ärzte- und Anwaltschaft wiegt die Schuld, mitgelaufen zu sein, besonders schwer.
Die Bereitschaft, bei den Taten der Mächtigen mitzumachen, wird es ohne realitätsgerechte Zuweisung der Verantwortlichkeiten auch bei einer Neuauflage wieder geben (https://t.me/RA_Friede/6161).
Solange Menschen, die in rechtsfeindlicher Absicht Folgebereitschaft herstellten, weiterhin ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießen, handelt es sich beim Corona-Unrecht um das Perfekte Verbrechen (https://t.me/RA_Friede/6221).
Dieses wird aktuell mit anderen Mitteln und in neuen Varianten fortgesetzt. (X🔗) @RA_Friede
@paul_schreyer begründet plausibel, dass der Angriff aufs #Grundgesetz, den wir in 2020 ff. erlebt haben, nicht von durchweg „eingeweihten“ Verschwörern ausgegangen sein muss. Viel wahrscheinlicher ist eine „Verantwortungsverschwörung“. Demnach wären maßgebliche politische Verantwortungsträger eingewickelt worden, indem man ihnen geheime Informationen über einen (vermeintlich) gefährlichen „Lab-Leak“ zugetragen hat. So konnten sie zu politischem Durchgriff ermuntert werden.
Das würde den durch die #RKIProtokolle offenbar gewordenen eklatanten Machtmissbrauch - der als Möglichkeit durch Weisungsbindung bereits im Gesetz angelegt war (https://t.me/RA_Friede/6136) - menschlich verständlich machen.
Die weitere #Aufarbeitung muss deshalb m.E. vor allem herausarbeiten: Wer handelte aus Absicht? Das ist die stärkste Form des Vorsatzes.
Worauf bezog sich diese Absicht: Falsch verstandenes Schutzverständnis oder Aushebelung von #Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der freiheitlichen Ordnung?
Wer handelte (nur) mit direktem Vorsatz? Dem sicheren Wissen, etwas Falsches zu tun, aber nicht aus Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln.
Alle so Verantwortlichen und auch die nicht-so-verantwortlichen Mitläufer haben sich schuldig gemacht. Schuldig, den Mut nicht aufzubringen, ihren Verstand einzusetzen und danach zu handeln.
In der Breite der Gesellschaft besteht diese Bereitschaft bis heute nicht. Es fehlte und fehlt am Willen zur #Aufklärung - auch um den Preis der Inkaufnahme persönlicher Nachteile.
Als unerträglichen persönlichen Nachteil werden Viele bereits die Entblößung ihres eigenen charakterlichen und menschlichen Versagens empfinden.
Insbesondere im @rki_de, beim @PEI_Germany und bei @destatis, in der Justiz, Ärzte- und Anwaltschaft wiegt die Schuld, mitgelaufen zu sein, besonders schwer.
Die Bereitschaft, bei den Taten der Mächtigen mitzumachen, wird es ohne realitätsgerechte Zuweisung der Verantwortlichkeiten auch bei einer Neuauflage wieder geben (https://t.me/RA_Friede/6161).
Solange Menschen, die in rechtsfeindlicher Absicht Folgebereitschaft herstellten, weiterhin ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießen, handelt es sich beim Corona-Unrecht um das Perfekte Verbrechen (https://t.me/RA_Friede/6221).
Dieses wird aktuell mit anderen Mitteln und in neuen Varianten fortgesetzt. (X🔗) @RA_Friede
multipolar-magazin.de
„Die volle Macht der Regierung entfesseln“
Der Druck zum Lockdown im März 2020 war international orchestriert – und kam aus den USA.
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
Media is too big
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❗️Hilfsaktion „Reiwerle“❗️
Liebe Mitmenschen,
einige von euch haben es wahrscheinlich schon mitbekommen, dass die Fink‘s zum 30.6.2024 aus finanziellen Gründen das Reiwerle schließen werden (müssen).
Um sie vor dem Schuldenberg und einer Privatinsolvenz zu bewahren, damit ein Neuanfang egal wie und wo möglich ist, haben wir einen Pool bei PayPal eingerichtet.
Ein Besuch im Reiwerle, wäre bis zum 30.06.2024 auch eine Möglichkeit der Unterstützung.
Wer kein PayPal hat, kann auch gerne auf das Konto der Fink‘s etwas überweisen.
Bitte hilft alle mit, um das Ziel zu erreichen.
Hier geht’s zum Spendenpool
👉🏼 https://www.paypal.com/pools/c/958Kh47aIW
oder
👉🏼 Familie Fink IBAN: DE80548500101710454818
Verwendungszweck: Schenkung
Liebe Mitmenschen,
einige von euch haben es wahrscheinlich schon mitbekommen, dass die Fink‘s zum 30.6.2024 aus finanziellen Gründen das Reiwerle schließen werden (müssen).
Um sie vor dem Schuldenberg und einer Privatinsolvenz zu bewahren, damit ein Neuanfang egal wie und wo möglich ist, haben wir einen Pool bei PayPal eingerichtet.
Ein Besuch im Reiwerle, wäre bis zum 30.06.2024 auch eine Möglichkeit der Unterstützung.
Wer kein PayPal hat, kann auch gerne auf das Konto der Fink‘s etwas überweisen.
Bitte hilft alle mit, um das Ziel zu erreichen.
Hier geht’s zum Spendenpool
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oder
👉🏼 Familie Fink IBAN: DE80548500101710454818
Verwendungszweck: Schenkung
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Der Kampf um den dritten Pflichtverteidiger im sog. „Reichsbürger-Prozess“
In dem sog. „Reichsbürger-Prozess“, welcher gerade vor dem OLG in Stuttgart, Frankfurt und demnächst auch in München verhandelt wird, wurden den meisten Angeklagten zwei Pflichtverteidiger beigeordnet. Es kämpfen schon seit einiger Zeit mehrere Angeklagte, um einen dritten Pflichtverteidiger. Doch dieser wird von den Gerichten verweigert.
Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media
In dem sog. „Reichsbürger-Prozess“, welcher gerade vor dem OLG in Stuttgart, Frankfurt und demnächst auch in München verhandelt wird, wurden den meisten Angeklagten zwei Pflichtverteidiger beigeordnet. Es kämpfen schon seit einiger Zeit mehrere Angeklagte, um einen dritten Pflichtverteidiger. Doch dieser wird von den Gerichten verweigert.
Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media
Haintz.Media
Der Kampf um den dritten Pflichtverteidiger im sog. „Reichsbürger-Prozess“
In dem sog. „Reichsbürger-Prozess“, welcher gerade vor dem OLG in Stuttgart, Frankfurt und demnächst auch in München verhandelt wird, wurden den meisten Angeklagten zwei Pflichtverteidiger beigeordnet.
Es kämpfen schon seit einiger Zeit mehrere Angeklagte…
Es kämpfen schon seit einiger Zeit mehrere Angeklagte…
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Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal
Ich habe im Krankenhaus gewählt, weil auch diese Wahlen wichtig sind. Es ist notwendig, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen, die Friedensinitiativen und nicht die Fortsetzung des Krieges unterstützen werden.
Als Ministerpräsident der Slowakei werde ich die Slowakei nicht in solche militärischen Abenteuer hineinziehen und im Rahmen unserer kleinen slowakischen Möglichkeiten alles dafür tun, dass der Frieden Vorrang vor dem Krieg hat.🕊🙏❤️
Als Ministerpräsident der Slowakei werde ich die Slowakei nicht in solche militärischen Abenteuer hineinziehen und im Rahmen unserer kleinen slowakischen Möglichkeiten alles dafür tun, dass der Frieden Vorrang vor dem Krieg hat.🕊🙏❤️
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute mit interessanten Ein- und Ansichten zur morgigen Europawahl und einer klaren Wahlempfehlung…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaevpjecednb5jmj6rmg/
Heute mit interessanten Ein- und Ansichten zur morgigen Europawahl und einer klaren Wahlempfehlung…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaevpjecednb5jmj6rmg/
ServusTV On
8. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
👍188❤35👏7😱2😢1
Lieber Gunnar,
heute, am 9. Juni 2024 wärst Du 48 Jahre geworden. Du ahnst sicherlich, warum gerade ich Dir schreibe 😉
Die letzten Monate ohne Dich und Deine ruhigen philosophischen Ermahnungen an die Vernunft, waren (auch für mich persönlich) sehr traurige.
Gerade in diesen Zeiten, in denen wir Deutschen auf „kriegstüchtig“ getrimmt werden sollen und Europa (wieder einmal) am Abgrund zu einer Urkatastrophe steht, fehlst Du sehr !
Ich versuche es, so wie Du es stets getan hast, am Ende mit einem Zitat, welches meine Mutter mir schon in jungen Jahren mit auf den Weg gegeben hat:
„Die Dummheit des Menschen ist unausrottbar.“
Von wem das Zitat wirklich stammt, kannst Du mir vielleicht sagen - ich weiß es nicht.
Aber leider bewahrheitet sich das immer wieder.
Pass auf uns auf, lieber Gunnar !
heute, am 9. Juni 2024 wärst Du 48 Jahre geworden. Du ahnst sicherlich, warum gerade ich Dir schreibe 😉
Die letzten Monate ohne Dich und Deine ruhigen philosophischen Ermahnungen an die Vernunft, waren (auch für mich persönlich) sehr traurige.
Gerade in diesen Zeiten, in denen wir Deutschen auf „kriegstüchtig“ getrimmt werden sollen und Europa (wieder einmal) am Abgrund zu einer Urkatastrophe steht, fehlst Du sehr !
Ich versuche es, so wie Du es stets getan hast, am Ende mit einem Zitat, welches meine Mutter mir schon in jungen Jahren mit auf den Weg gegeben hat:
„Die Dummheit des Menschen ist unausrottbar.“
Von wem das Zitat wirklich stammt, kannst Du mir vielleicht sagen - ich weiß es nicht.
Aber leider bewahrheitet sich das immer wieder.
Pass auf uns auf, lieber Gunnar !
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
“Ich brech´ dir die Hand! Ich schwör´s dir!” – Strafverfahren gegen Berliner Polizist eingestellt
Es ist immer wieder erstaunlich, wie kreativ die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften sind, wenn es darum geht, staatliches Fehlverhalten zu legitimieren. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Zugführer der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei aufgrund der obigen Aussage wurde nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde läuft noch.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!
Es ist immer wieder erstaunlich, wie kreativ die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften sind, wenn es darum geht, staatliches Fehlverhalten zu legitimieren. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Zugführer der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei aufgrund der obigen Aussage wurde nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde läuft noch.
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"Ich brech´ dir die Hand! Ich schwör´s dir!" - Strafverfahren gegen Berliner Polizist eingestellt
Es ist immer wieder erstaunlich, wie kreativ die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften sind, wenn es darum geht, staatliches Fehlverhalten zu legitimieren. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Zugführer der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei…
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Forwarded from Dirk Pohlmann Offiziell
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❗️“Feindesliste“ Verfahren vor dem Amtsgericht Köln❗️
Kölner Strafrechtsprofessorin kritisiert Doppelstandards in der Justiz
Vor dem Amtsgericht Köln findet heute das Verfahren gegen einen Twitter-User wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 126a StGb (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) statt.
Der Verfasser einer Kurzmitteilung auf Twitter mit Verweis auf die Webseite "ich-habe-mitgemacht.de" soll wegen des Erstellens einer nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuchs strafbaren "Feindesliste" verurteilt werden.
Der Beschuldigte hatte Zitate von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten zusammengestellt, in denen diese Gegner der Corona-Maßnahmen attackierten. Das Amtsgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Köln erfolgreich Beschwerde beim Landgericht ein.
Im Vorfeld dieses Verfahrens äußerte sich jetzt die Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski.
Nach Rostalskis Auffassung verkennen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln die Reichweite und das Gewicht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz). "Nicht bloß der Staat als Machtapparat ist befugt, ein Verhalten als Unrecht einzustufen. Opfer müssen subjektiv erlebtes Unrecht als solches benennen können, selbst wenn sie mit ihrer Meinung alleine dastehen." "Unrecht" gebe es gerade auch in den Sphären des sozialen Miteinanders, die dem Strafrecht vorgelagert sind.
Zugleich spricht Rostalski von "doppelten Standards" der Strafjustiz bei deren Verfolgung möglicher Straftaten während der Pandemie. "Ob hierdurch die besagten Brücken gebaut werden können, darf bezweifelt werden."
(Quelle 👉 presseportal.de)
Erstaunlich klar beklagt die Kölner Strafrechtsprofessorin exakt das, was bereits seit langem offensichtlich ist.
Allerdings steht zu befürchten, dass ihre Worte verhallen und der Angeklagte heute dennoch verurteilt wird.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Kölner Strafrechtsprofessorin kritisiert Doppelstandards in der Justiz
Vor dem Amtsgericht Köln findet heute das Verfahren gegen einen Twitter-User wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 126a StGb (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) statt.
Der Verfasser einer Kurzmitteilung auf Twitter mit Verweis auf die Webseite "ich-habe-mitgemacht.de" soll wegen des Erstellens einer nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuchs strafbaren "Feindesliste" verurteilt werden.
Der Beschuldigte hatte Zitate von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten zusammengestellt, in denen diese Gegner der Corona-Maßnahmen attackierten. Das Amtsgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Köln erfolgreich Beschwerde beim Landgericht ein.
Im Vorfeld dieses Verfahrens äußerte sich jetzt die Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski.
Nach Rostalskis Auffassung verkennen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln die Reichweite und das Gewicht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz). "Nicht bloß der Staat als Machtapparat ist befugt, ein Verhalten als Unrecht einzustufen. Opfer müssen subjektiv erlebtes Unrecht als solches benennen können, selbst wenn sie mit ihrer Meinung alleine dastehen." "Unrecht" gebe es gerade auch in den Sphären des sozialen Miteinanders, die dem Strafrecht vorgelagert sind.
Zugleich spricht Rostalski von "doppelten Standards" der Strafjustiz bei deren Verfolgung möglicher Straftaten während der Pandemie. "Ob hierdurch die besagten Brücken gebaut werden können, darf bezweifelt werden."
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Erstaunlich klar beklagt die Kölner Strafrechtsprofessorin exakt das, was bereits seit langem offensichtlich ist.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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