Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from Immer Gesund
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❗️WICHTIG: Die RKI Files: Das Ent-Schwärzte Verbrechen – Was die Menschen in der „Pandemie“ nicht wissen sollten❗️

In dem Buch „Das Ent-Schwärzte Verbrechen“ werden die Widersprüche zwischen den Empfehlungen der Wissenschaftler des RKI und den Entscheidungen der Politik aufgezeigt.
Nach der Lektüre wird deutlich, dass Aufklärer, wie Dr. Bodo Schiffmann, zu denselben Erkenntnissen gelangt sind wie die Expertenkommission des Robert-Koch-Instituts.

Das 200-seitige Buch hebt endlich alle wichtigen Ausschnitte aus den Protokollen hervor und stellt diese in zeitlichen Kontext zu den damals öffentlich präsentierten, von staatlicher Hand orchestrierten Regeln und Maßnahmen.

👉 LIMITIERTE AUFLAGE von 5.000 Stück!

Hier zum Buch
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Bewegender X-Post des Künstlers „Leykenda“ (@TheRealLeykenda) zu der gestrigen Veröffentlichung der RKI-Protokolle:

„Ich verspüre ein so tiefes Gefühl der Verachtung gegenüber all jenen, die nach der Veröffentlichung der #RKIFiles immer noch die Verantwortlichen verteidigen und weiterhin jene diffamieren, die lediglich ihrem gesunden Menschenverstand gefolgt sind. Es erschüttert mich zutiefst, dass trotz der (teilweise) aufgedeckten Wahrheit und der eindeutigen Beweise, noch immer viele Menschen die Täter in Schutz nehmen und die Opfer verhöhnen.

Wie wenig Selbstwert und moralische Integrität muss man haben, um selbst bei einer offenkundigen Lüge unerschütterlich treu zu bleiben?
Diese blinde Loyalität gegenüber wildfremden Lügnern zeigt eine erschreckende Verweigerung, sich der Wahrheit zu stellen und die eigenen Werte zu hinterfragen.

Es ist nicht nur eine Frage des fehlenden Mutes, sondern auch ein tieferes Problem des mangelnden Mitgefühls und der fehlenden Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Ein Verhaltensmuster das sich mittlerweile leider in so vielen Bereichen unseres Alltages offenbart.

Bis heute hat sich niemand bei mir für die schmerzhaften Beschimpfungen und grausamen Denunzierungen entschuldigt, die ich über zwei Jahre hinweg ertragen musste.
Jeder Tag dieser zwei Jahre war geprägt von einem endlosen Kampf gegen Ungerechtigkeit und einer nie endenden Welle der Erniedrigung.
Ich trug diese Last in der Hoffnung, dass irgendwann die Wahrheit ans Licht kommen und Gerechtigkeit siegen würde.

Bis heute bin ich als Künstler gecancelt und als Mensch ausgegrenzt.

Ich wünschte, ich wäre in der Lage, all dies zu verzeihen und loszulassen, aber ich kann es einfach nicht.
Zu tief sind die Wunden und zu stark ist die Erschütterung meines letzten Glaubens an die Menschheit. Jede Beleidigung, jede Verleumdung hat sich in mein Innerstes eingebrannt und mich von innen heraus zermürbt.
Mein Vertrauen in die Menschlichkeit ist zutiefst erschüttert, und ich weiß nicht, ob ich jemals wieder die Kraft finden werde, an das Gute im Menschen zu glauben.

Ich bin ein trauriger Mensch der glücklich sein müsste weil er Recht hatte.“
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❗️Cancel Culture: Buch von Trumps Vize wird vom Verlag nicht neu aufgelegt ❗️

Das autobiografische Buch "Hillbilly-Elegie" vom Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner, J.D. Vance, wird nicht mehr im Ullstein-Verlag erscheinen.

Als entscheidenden Grund für die Nichtverlängerung nennt Ullstein gegenüber dem "Spiegel" die politische Wandlung von Vance seit der Erstveröffentlichung des Buches. In der Erklärung heißt es demnach: "Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft." Das habe sich jedoch massiv geändert. "Inzwischen agiert er offiziell an dessen (Trumps, Anm. d. Red.) Seite und vertritt eine aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik", teilt der Verlag mit.


(Quelle 👉 ntv.de)

Ein weiterer Fall von offen kommunizierter Cancel Culture.

Dabei hält der Ullstein-Verlag mit seiner Ideologie gar nicht erst hinter dem Berg und legt ein erfolgreich vertriebenes Sachbuch aufgrund einer vermeintlichen Meinungsänderung des Autors nicht mehr auf.

Das ist ganz offenbar nicht nur wirtschaftlich unklug, sondern manifestiert den (kulturellen) Ausschluss bestimmter Personen, die durch eine Meinung nicht mehr ins ideologische Korsett passen und mit ein paar Schlagwörtern aus dem Debattenraum persönlich ausgeschlossen werden.

Dabei hätte der Ullstein-Verlag doch einen guten Beitrag zum „Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft“ leisten können. Stattdessen führt eine derartige Cancel Culture zu einem weiteren „Auseinanderdriften“ der Gesellschaft.

Natürlich kann jedes Unternehmen entscheiden, welches Produkt es anbietet.

Allerdings sind rein ideologische Überlegungen (die bisher bei Ullstein bei diesem Buch keine Rolle spielten) als Grundlage für wirtschaftlichen Entscheidungen ökonomischer Unsinn.

Dies hat offenbar jetzt auch ein kleinerer Verlag erkannt und wird das Buch von Vance im August in Deutschland neu auflegen.
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❗️“… so dass man sich nur schämen kann dafür“❗️

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges fordert, dass sich die Verantwortlichen jetzt bei den Ungeimpften entschuldigen und um Verzeihung bitte müssen.

Er darf das auch.

Denn Jörges war und ist bisher einer der ganz wenigen MSM-Journalisten, der bereits während der „Pandemie der Ungeimpften“ immer wieder den Finger in die Wunde legte, sich dann bereits im März 2022 (!) öffentlich entschuldigte und um Verzeihung (siehe 👉 hier bei bild.tv) bat.
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„Es gibt keinen Krieg ohne eine arglistig täuschende Regierung und einen auf ihre Weisung lügnerisch und gewalttätig werdenden Staatsapparat.

Und dieser braucht zu seinem Schutz eine verblendete Öffentlichkeit, die nur sieht, was sie sehen kann, ohne die Abschaffung der Zivilisation zu bemerken.

Wo Krieg herrscht, da sind vorher Journalisten Soldaten geworden.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/michael-andrick-im-krieg-sind-journalisten-die-wichtigsten-soldaten-li.2239619

t.me/Rosenbusch
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❗️BVerfG kippt Wegfall der Grundmandatsklausel❗️

Nächste Niederlage einer „Ampel-Reform“ vor dem Karlsruher Gericht:

Der im Rahmen einer Wahlrechtsreform beschlossene Wegfall der sog. Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.

Diese Klausel besagte, dass eine Partei trotz des Scheiterns an der 5 Prozenthürde dann in den Bundestag einzieht, wenn sie zumindest in drei Wahlbezirken ein Direktmandat aufgrund der Erststimmen erhalten hat.

Dies geschah zuletzt 2021: Die Partei „Die Linke“ erreichte lediglich 4,9 % der Zweitstimmen, gewann in Berlin aber drei Direktmandate.

Dagegen bestätigte das BVerfG den Wegfall der sog. Überhang-und Ausgleichsmandate, was dazu führen könnte, dass nicht mehr jeder Direktkandidat automatisch in den Bundestag einziehen wird.

Begründet hat das Gericht dies u.a. damit, dass die Wahl eines Direktkandidaten keine so große Bedeutung für die Wähler habe - auch weil bis heute nur ca. die Hälfte der Wählerschaft wisse, was der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme sei.

Bis zu einer verfassungskonformen Änderung bleibt die Grundmandatsklausel erst einmal bestehen.

Mein Kanal:
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Aus der beliebten Reihe #RichtigErinnern ein Evergreen vom #Bundesverfassungsgericht:

„Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden. Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung, die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, sind schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.“ - (1 BvR 781/21 -, Rn. 191) #RKILeaks #RKIFiles
https://www.bverfg.de/e/rs20211119_1bvr078121.html (X🔗) @RA_Friede
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Die Überwachung des Volkes durch digitale Kontrollinstrumente schreitet weiter voran. Das aktuell heiße Thema ist der digitale Euro.

Im Status quo ist bereits Bezahlung durch Karte und Handy möglich. Eindeutiger Vorteil für die Mächtigen: Der digitale Euro ist programmierbar und kann mit einem Verfallsdatum versehen oder für den Kauf bestimmter Waren festgelegt werden. Eindeutiger Nachteil für uns.

Wenn in Zukunft ein totalitärer Staat über solche Instrumente verfügt, ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nur einen Fingerschnips davon entfernt, unterzugehen. Die Folgen einer solchen Entwicklung kann sich jeder selbst ausmalen.

Gleichzeitig arbeiten machthungrige Eliten an weiteren digitalen Kontrollinstrumenten wie der digitalen ID, dem CO2-Konto oder dem digitalen Sozialkreditsystem.

Deswegen jetzt & für immer: Den digitalen Kontrollstaat in die Schranken weisen und die Privatsphäre aufleben!

Demo Erfurt
🗓 10. August 2024
🕐 13 Uhr
📍 Willy-Brandt-Platz
Kundgebung mit anschließendem Umzug
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❗️Boxfarce bei Olympia❗️

Die italienische Boxerin A. Carini gab heute im Achtelfinale des olympischen Wettbewerbs im Frauenboxen nach einem harten Schlag ihrer „Gegnerin“ entnervt auf.

Bei dieser handelt es sich um die algerische „Boxerin“ Imane Khelif, die lediglich in ihrem Pass als Frau geführt wird.

Deswegen war „sie“ bei der Box-WM 2023 ausgeschlossen worden, weil ihr DNA-Tests ergeben hat, dass sie kein Frau sei.

„Bei Olympia in Paris dürfen sie aber teilnehmen. Und der erste Auftritt von Khelif in der Klasse bis 66 Kilogramm endete nach 46 Sekunden mit einem Skandal: Ihre Gegnerin Angela Carini aus Italien beendete den Kampf nach dem ersten Treffer ihrer Gegnerin.

Nach der Bekanntgabe des Urteils verweigerte sie den Handschlag mit Khelif und sank im Ring weinend auf die Knie. Ihr Trainer meinte in einer ersten Reaktion:

„Das ist gefährlich, was hier passiert. Ich will nicht für das IOC urteilen und ich weiß, dass das Thema schwierig ist, aber dieser Kampf war unfair
.“

(Quelle 👉 kleinezeitung.at)

Ein Skandal mit Ansage: Ein offenbar biologischer Mann, der lediglich juristisch als Frau geführt wird, kann bei DER Kraftsportart schlechthin im Frauenboxen teilnehmen.

Das ist gefährlich für die Gegnerinnen, die in ihrer Schlagkraft hoffnungslos unterlegen sind.

Es ist aber auch zutiefst verwerflich, da hier der Frauensport ins Lächerliche gezogen wird und Frauen, die lange dafür gekämpft haben, auch im Sport gleichberechtigt zu sein, ein Genickschlag durch das IOC erdulden müssen.

Eine Erniedrigung des besonderen Art, die eigentlich nur den Boykott aller Boxerinnen in Paris zur Folge haben kann.

Und egal, wo man politisch steht: Das ist pure Frauenverachtung vor den Augen der Welt, die niemand wollen kann.
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💥Versuch der
Berliner Polizei gescheitert
💥

Der Versuch der Berliner Polizei, die Großdemonstration am 3. August in ihrer Durchführung zu behindern, ist gescheitert.
Das Berliner Verwaltungsgericht gab Querdenken-711 in wesentlichen Punkten Recht:

- Ein durch die Polizei massiv verkleinerter Backstagebereich darf wie geplant zur Verfügung gestellt werden

- Ein abgetrennter Pressebereich zum Schutz der Medienschaffenden darf ebenfalls vorgehalten werden

Und das Wichtigste:

Wohnwagen und Wohnmobile dürfen an der Dauerkundgebung teilnehmen!

Wir freuen uns sehr auf Euch!

Verboten bleiben Verpflegungsstände. Ihr müsst für die Zeit der Versammlung also eigene Verpflegung mitbringen.

Weitere Informationen findet Ihr hier:

https://querdenken-711.de/b0308-demo-berlin-03082024/

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Bitte dem Kanal beitreten.
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
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Sein 1. Auftritt nach langer (Zwangs-)Pause bedingt durch Krankheit - Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

#B030824
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Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
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ZEITRAFFER: Querdenken-Demonstration in BERLIN für "Frieden, Freiheit und Wahrheit"
https://youtu.be/YDIWeKYVWjg
Danke an ALLE die dabei waren und im Herzen bei uns sind.
Für mich war der 3. August 2024 ein wichtiger und schöner Tag.

Die Zeitrafferaufnahme zeigt das Ankommen des Demozuges am Hauptkundgebungsort.
Viele der Teilnehmer suchten erstmal schatten unter den Bäumen.
Die reale Zeit betrug 50 Minuten.
https://t.me/dominikstapf
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
#B030824

Das 1. mal das man aus meiner Sicht neutral im Mainstream berichtet - das wichtigste sie haben die Forderung der „Aufarbeitung“ und das Thema „Frieden“ aufgegriffen💪🏼🕊️!

Hier der Link zum Beitrag!

04.08.2024
🕊️ Güzey Sattelmaier
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❗️BVerfG-Urteil zu Bundesnotbremse „auf Sand gebaut“❗️

Dr. med. Gunter Frank ordnet die Erkenntnisse aus den RKI-Files im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur sog. Bundesnotbremse aus dem November 2021 gut ein.

Er kommt zu dem einzig richtigen Fazit: Die Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG hat nicht stattgefunden, weshalb das BVerfG bei seiner Entscheidung fälschlicherweise davon ausgegangen ist, das die politischen Entscheidungen auf fachlicher Evidenz beruhen.

Zu lesen 👉 hier

Am Ende wird es vor den Gerichten um genau diesen Umstand gehen:

Es fehlte der „Bundesnotbremse“ somit schlichtweg an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit, was schließlich zur Rechtswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen im IfSG führen müsste.

Soweit in diesem Bereich noch Verfahren - insbesondere am EUGH - anhängig sind, muss dieser Umstand zum Erfolg führen.

Aber auch sonst kann nach wie vor jedes Amtsgericht die entsprechenden Coronverordnungen (nicht jedoch das IfSG) für rechtswidrig erklären.

So hätte z.B. das Kölner Verwaltungsgericht der Klage des Kollegen Pankalla zur Ausgangssperre (👉 Infos hier) stattgeben müssen, statt diese mit einer schier abenteuerlichen Begründung nach drei Jahren (!) abzuweisen.
👍351🔥36❤21👏14🤔5
Forwarded from apolut.
Am Set: Demonstration am 3. August 2024 in Berlin – Ein Stimmungsbild 🎥

Etwa vier Jahre nach den beiden teilnehmerstarken Demonstrationen von Querdenken-711 in Berlin rief der Organisator Michael Ballweg erneut zu einer Gr ..weiterlesen auf apolut.net

#amSet @apolut
👍175❤37😁1
Gedanken zum Tod einer lieben Kollegin

Am vergangenen Sonntag hat sich meine Kollegin Marion Muddemann auf ihre letzte Reise begeben.

Ich habe Marion in einer stürmischen Zeit als sehr kollegiale und vor allem - für Juristen eher untypisch - als sehr herzliche Kollegin kennen und schätzen gelernt.

Ich habe auf den Anwaltstreffen stets ihr sanftes Lächeln und ihre offene wie aufrichtige Art erleben dürfen, die mir wie sicher Vielen ein Stück Halt und Freude in den schlimmen Coronajahren gegeben hat.

Ich hoffe, dass ich Ihr davon auch ein wenig zurückgeben konnte.

Nun ist sie viel zu früh gegangen und hinterlässt eine weitere Lücke.

Wir werden hier auf Deine Lieben aufpassen.

Es ist Zeit, inne zu halten.

Ich danke Dir von Herzen, liebe Marion 🙏🏻
😢623❤356🕊146👍39🤔8
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Die Analyse des #RKILeak von Wolfgang Kubicki ist sehr lesenswert, da er die Protokolle in Bezug zum politischen Gesehen setzt und v.a. aus juristischer Perspektive einordnet. Entgegen vieler Beiträge hat Herr Kubicki sie wirklich durchgearbeitet. Auszüge:⤵️

"Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF."

"Beim Bundesverfassungsgericht kamen die dargelegten Bedenken des RKI interessanterweise jedoch nie an. Das Institut, nunmehr höchstrichterlich zur Bundesnotbremse befragt in einer angeblich neutralen Funktion als „sachkundiger Dritter“, hielt die Sieben-Tage-Inzidenzwerte plötzlich für eine geeignete Messgröße"

"Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil massiven internen Vorbehalte seines Institutes nicht kommuniziert? Was sollen wir davon halten, wenn eine Bundesoberbehörde hinter verschlossenen Türen einen Sachverhalt anders einschätzt als vor Gericht – und damit möglicherweise eine Entscheidung von enormer Tragweite zugunsten einer Partei beeinflusst? Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte?"

"Wie wir gesehen haben, orientierten sich Gerichte an diesen vermeintlich unparteiischen und unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen, wenn es darum ging, die exekutiven Begründungen für Grundrechtseingriffe zu bewerten. Dass von diesen Einschätzungen möglicherweise auch politische Interessen abhingen, hatte man im Verantwortungsbereich der Dritten Gewalt eigentümlicherweise ausgeblendet."

"Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte."

"Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt."

"Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen."

https://wkubicki.abgeordnete.fdpbt.de/zur-auswertung-der-rki-files
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