Offenbar ist das kein Versehen. Mir wurde gerade ein Dokument übersandt, aus dem klar hervorgeht, dass die Befristung zum 31.12.2021 ganz bewusst vorgenommen wurde.
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Bei meiner heutigen Strafverhandlung vor dem Landgericht begegneten mir sowohl die Kammer - also sämtliche Richter - wie auch die Staatsanwältin mit FFP2 Masken. Zudem wurde massiv dauergelüftet.
Mein Einwand auf das Vermummungsverbot des Par. 176 Abs.2 GVG wurde mit Unwissen zur Kenntnis genommen.
Das Urteil wurde folglich „im Namen des Volkes“ von gesichtslosen Richters als Vertreter der 3.Gewalt in Staat verkündet.
Da diese Urteil aber sehr zugunsten meines Mandanten ausfiel, verzichte ich in diesem Zusammenhang auf die Einlegung der Revision.
Dennoch: Gruselalltag in deutschen Strafgerichten !
https://t.me/RASattelmaier
Bei meiner heutigen Strafverhandlung vor dem Landgericht begegneten mir sowohl die Kammer - also sämtliche Richter - wie auch die Staatsanwältin mit FFP2 Masken. Zudem wurde massiv dauergelüftet.
Mein Einwand auf das Vermummungsverbot des Par. 176 Abs.2 GVG wurde mit Unwissen zur Kenntnis genommen.
Das Urteil wurde folglich „im Namen des Volkes“ von gesichtslosen Richters als Vertreter der 3.Gewalt in Staat verkündet.
Da diese Urteil aber sehr zugunsten meines Mandanten ausfiel, verzichte ich in diesem Zusammenhang auf die Einlegung der Revision.
Dennoch: Gruselalltag in deutschen Strafgerichten !
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Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Bayerischer VGH kippt 15 Km Regel ❗️
Hierzu zwei Anmerkungen:
1. Offenbar spielt es auch eine Rolle, wer Eilanträge stellt. Hier haben des drei SPD-Landtagsabgeordnete (!) getan. Da fällt es für Richter natürlich leichter, auch mal etwas zu kippen !
2. Wieder einmal drückt sich ein Gericht vor der Frage nach der Verhältnismäßigkeit und damit nach der Evidenz. Stattdessen werden formale Fehler zur Grundlage der Entscheidung vorgeschoben.
Ein Schelm, wer Falsches dabei denkt.
@RASattelmaier
https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-15-kilometer-regel-verwaltungsgericht-kippt-news-aktuell-gericht-zr-90181194.html
Hierzu zwei Anmerkungen:
1. Offenbar spielt es auch eine Rolle, wer Eilanträge stellt. Hier haben des drei SPD-Landtagsabgeordnete (!) getan. Da fällt es für Richter natürlich leichter, auch mal etwas zu kippen !
2. Wieder einmal drückt sich ein Gericht vor der Frage nach der Verhältnismäßigkeit und damit nach der Evidenz. Stattdessen werden formale Fehler zur Grundlage der Entscheidung vorgeschoben.
Ein Schelm, wer Falsches dabei denkt.
@RASattelmaier
https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-15-kilometer-regel-verwaltungsgericht-kippt-news-aktuell-gericht-zr-90181194.html
https://www.merkur.de
Corona: Gericht kippt überraschend 15-Kilometer-Regel für Bayern - Söder-Minister kündigt Reaktion an
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regelung vorläufig gekippt. Das Gericht folgte damit einem Eilantrag.
Ein nicht ganz ernst gemeinter Ausblick des Kabarettisten Uli Masuth
Sehenswert !
@RASattelmaier
Unbedingt reinschauen !
https://www.corodok.de/impfende-helden/
Sehenswert !
@RASattelmaier
Unbedingt reinschauen !
https://www.corodok.de/impfende-helden/
www.corodok.de
Impfende Helden › Corona Doks
Ein Arzt erinnert sich: "Damals bin ich reich geworden." Außerdem gibt es auf der Seite Infos zur Impfung.
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔴 Ausgangssperre, draußen erwischt? RA Sattelmaier: so verhalte ich mich bei Kontrollen richtig? #25
Klagepaten TV LIVE PREMIERE um 20:00 Uhr!
https://klagepaten.eu/2021/01/26/🔴-klagepaten-tv-25-ausgangssperre-draussen-erwischt-ra-sattelmaier-so-verhalte-ich-mich-bei-kontrollen-richtig/
Tina Romdhani von Klagepaten TV interviewt Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und geht wichtigen Fragen rund um die Ausgangssperre, Maskenpflicht und anderen wichtigen Themen auf den Grund.
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Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
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Euer Samuel
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Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
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❗️Sehr geehrter Herr Ramelow ❗️
Dass Sie während einer MP-Konferenz mit der Kanzlerin (eine Konstellation, die unser GG gar nicht vorsieht), auf welcher der Fortbestand bzw. die Verschärfung der massivsten Gerundrechtseinschränkungen seit Bestehen der BRD beschlossen wurden, nichts besseres zu tun haben, als Handyspiele zu spielen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger !!
Sie sollten sich schämen und sofort zurücktreten !
Dabei bestand zwischenzeitlich im Herbst 2020 die Hoffnung, dass Sie als einer der wenigen MP kühlen Kopf bewahren und eben nicht alles mitmachen.
Hinzu kommt aktuell ein Strafverfahren gegen Sie wegen Beleidigung.
Wirklich beschämend !
@RASattelmaier
https://www.merkur.de/politik/bodo-ramelow-angela-merkel-clubhouse-candy-crush-merkelchen-coronavirus-bund-laender-treffen-kritik-linke-90181265.html
Dass Sie während einer MP-Konferenz mit der Kanzlerin (eine Konstellation, die unser GG gar nicht vorsieht), auf welcher der Fortbestand bzw. die Verschärfung der massivsten Gerundrechtseinschränkungen seit Bestehen der BRD beschlossen wurden, nichts besseres zu tun haben, als Handyspiele zu spielen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger !!
Sie sollten sich schämen und sofort zurücktreten !
Dabei bestand zwischenzeitlich im Herbst 2020 die Hoffnung, dass Sie als einer der wenigen MP kühlen Kopf bewahren und eben nicht alles mitmachen.
Hinzu kommt aktuell ein Strafverfahren gegen Sie wegen Beleidigung.
Wirklich beschämend !
@RASattelmaier
https://www.merkur.de/politik/bodo-ramelow-angela-merkel-clubhouse-candy-crush-merkelchen-coronavirus-bund-laender-treffen-kritik-linke-90181265.html
https://www.merkur.de
„Clubhouse“-Eklat: Kein Zugang mehr zu Merkels Gipfeln? Ramelow fällt „Candy Crush“ brutal auf die Füße
Sein „Merkelchen“-Spott verfolgt Ramelow. Ebenso, dass er bei Corona-Krisengesprächen wohl gerne daddelt. Jetzt kommt die Kritik an Thüringens Ministerpräsidenten richtig dick.
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️
Die Stadt Köln begrenzt Versammlungen jetzt auf maximal 10 Teilnehmer !!!
Begründet wird dies wieder mit dem üblichen Bla Bla - u.a., dass Maßnahmenkritiker sich nicht an Regeln halten, was nach meiner Erfahrung eine glatte Lüge ist.
Neu ist aber auch die folgende Argumentation:
„Im Übrigen ist auch auf die angespannte Situation der Intensivbettenauslastung in Köln hin- zuweisen. Aktuell liegt die Auslastung der Intensivkapazitäten liegt dauerhaft über 90 %: Ei- ne nachhaltige Trendumkehr in den vergangenen Wochen im Zuge des „Lockdowns“ kann bisher nicht verzeichnet werden.“
Aha ! Der Lockdown ist also wirkungslos - oder sind des die mangelnden Schutzmaßnahmen seitens der Stadt bei den sog. vulnerablen Gruppen wie Altersheime u.a. ?
Anmerkung:
Man kann sich in NRW nach wie vor mit mehr als 10 Personen im öffentlichen Raum ansammeln, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, Par. 2 Abs. 1b CoronaSchVO NRW !
https://t.me/RASattelmaier
Die Stadt Köln begrenzt Versammlungen jetzt auf maximal 10 Teilnehmer !!!
Begründet wird dies wieder mit dem üblichen Bla Bla - u.a., dass Maßnahmenkritiker sich nicht an Regeln halten, was nach meiner Erfahrung eine glatte Lüge ist.
Neu ist aber auch die folgende Argumentation:
„Im Übrigen ist auch auf die angespannte Situation der Intensivbettenauslastung in Köln hin- zuweisen. Aktuell liegt die Auslastung der Intensivkapazitäten liegt dauerhaft über 90 %: Ei- ne nachhaltige Trendumkehr in den vergangenen Wochen im Zuge des „Lockdowns“ kann bisher nicht verzeichnet werden.“
Aha ! Der Lockdown ist also wirkungslos - oder sind des die mangelnden Schutzmaßnahmen seitens der Stadt bei den sog. vulnerablen Gruppen wie Altersheime u.a. ?
Anmerkung:
Man kann sich in NRW nach wie vor mit mehr als 10 Personen im öffentlichen Raum ansammeln, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, Par. 2 Abs. 1b CoronaSchVO NRW !
https://t.me/RASattelmaier
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Sie werden sich auch an den Kindern vergreifen !
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225168811/Corona-Herdenimmunitaet-ohne-Impfen-von-Kindern-nicht-moeglich.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225168811/Corona-Herdenimmunitaet-ohne-Impfen-von-Kindern-nicht-moeglich.html
DIE WELT
„Herdenimmunität ohne Impfen von Kindern nicht möglich“
Die Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna testen ihre Corona-Impfstoffe mittlerweile auch an Kindern. Bis zu einer Zulassung in Deutschland ist es aber noch ein langer Weg. Mediziner mahnen: Es müsse quer durch alle Altersgruppen geimpft werden.
Sehr guter Beitrag unseres AfA-Kollegen RA Jochen Lober aus Köln.
@RASattelmaier
https://www.tumult-magazine.net/post/jochen-lober-german-angst
@RASattelmaier
https://www.tumult-magazine.net/post/jochen-lober-german-angst
TUMULT Magazine
Jochen Lober: GERMAN ANGST
Am 18. März 2020 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer ihrer wenigen Fernsehansprachen die historische Einzigartigkeit der Situation: „Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg“, habe die Bundesrepublik keiner ähnlichen „Herausforderung“…
Endlich greift ein Wissenschaftler mal (arbeitsschutz)rechtliche Vorgaben auf !
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/panorama/Streeck-Rate-davon-ab-dass-jeder-FFP2-Masken-traegt-article22321257.html
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/panorama/Streeck-Rate-davon-ab-dass-jeder-FFP2-Masken-traegt-article22321257.html
n-tv
Streeck: "Rate davon ab, dass jeder FFP2-Masken trägt"
FFP2-Masken gelten als neuer Standard in der Corona-Bekämpfung. Virologe Hendrik Streeck erklärt, warum er von einer generellen Pflicht wenig hält und warum Deutschland insgesamt einen Plan B braucht.
Massiv viele Kirchenaustritte in Köln !
Sicher auch in anderen Regionen Deutschlands.
Offiziell erklärt wird dies mit dem Umgang der Missbrauchsfälle.
Vielleicht sollte sich die Kirche (übrigens auch die Evangelische) aber auch mal hinterfragen, ob bzw. was sie in der größten Krise der Nachkriegszeit (wieder einmal) alles falsch gemacht hat. Könnte ja auch ein Grund für die Austritte sein.
@RASattelmaier
https://www.epochtimes.de/society/koelner-gericht-verzeichnet-welle-von-kirchenaustritten-a3435073.html?telegram=1
Sicher auch in anderen Regionen Deutschlands.
Offiziell erklärt wird dies mit dem Umgang der Missbrauchsfälle.
Vielleicht sollte sich die Kirche (übrigens auch die Evangelische) aber auch mal hinterfragen, ob bzw. was sie in der größten Krise der Nachkriegszeit (wieder einmal) alles falsch gemacht hat. Könnte ja auch ein Grund für die Austritte sein.
@RASattelmaier
https://www.epochtimes.de/society/koelner-gericht-verzeichnet-welle-von-kirchenaustritten-a3435073.html?telegram=1
The Epoch Times
Kölner Gericht verzeichnet Welle von Kirchenaustritten
Eine Welle von Kirchenaustritten beschäftigt das Kölner Amtsgericht. Derzeit kehren mehr als tausend Christen im Monat der Kirche den Rücken, wie der \“Kölner Stadt-Anzeiger\“ am Donnerstag (28. Januar) unter Berufung …
Bußgeld für Altenpflegerin, weil sie zu früh zur Arbeit ging !
Na hoffen wir mal, dass sie hiergegen Einspruch eingelegt hat. Denn gem. Par. 1c Abs. 2 Nr. 5 CoronaVO BW fallen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten unter die triftigen Gründe. Dazu zählt definitiv auch der Weg zur Arbeitstätte. Und wenn man keine Hektik aufkommen lassen will, dann muss das akzeptiert werden.
Nach Betrachtung von hier ist der Bußgeldbescheid rechtswidrig. Letztlich entscheidet darüber auch immer ein Gericht und nicht die Ordnungsbehörde !
@RASattelmaier
https://www.focus.de/panorama/welt/kritik-an-kontrollen-340-euro-strafe-wegen-ausgangssperre-weil-altenpflegerin-zu-frueh-zur-arbeit-geht_id_12916522.html
Na hoffen wir mal, dass sie hiergegen Einspruch eingelegt hat. Denn gem. Par. 1c Abs. 2 Nr. 5 CoronaVO BW fallen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten unter die triftigen Gründe. Dazu zählt definitiv auch der Weg zur Arbeitstätte. Und wenn man keine Hektik aufkommen lassen will, dann muss das akzeptiert werden.
Nach Betrachtung von hier ist der Bußgeldbescheid rechtswidrig. Letztlich entscheidet darüber auch immer ein Gericht und nicht die Ordnungsbehörde !
@RASattelmaier
https://www.focus.de/panorama/welt/kritik-an-kontrollen-340-euro-strafe-wegen-ausgangssperre-weil-altenpflegerin-zu-frueh-zur-arbeit-geht_id_12916522.html
FOCUS Online
Kritik an Kontrollen: Ausgangssperre: Altenpflegerin zahlt 340 Euro Strafe, weil sie zu früh zur Arbeit ging
Eine Altenpflegerin aus Stuttgart verließ jüngst ihre Wohnung um 4.50 Uhr - und brach damit die Ausgangssperre um zehn Minuten. Dafür muss sie ein Bußgeld in Höhe von 340 Euro zahlen. Das wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.
Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
Hartz IV: Jobcenter muss Computer für Hausschulunterricht bezahlen. Um trotz geschlossener Schulen am Schulunterricht teilnehmen zu können, haben Kinder in Hartz IV einen unabweisbaren Mehrbedarfsanspruch auf einen internetfähigen Computer.
Das Recht auf Bildung schafft unabweisbaren Mehrbedarf
Ein internetfähiges Endgerät ist aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen bzw. des Hausschulunterrichts notwendig, damit Schulkinder ihr Recht auf Bildung und Chancengleichheit wahrnehmen können. Die Anschaffungskosten eines Computers mit Zubehör werden durch den Hartz IV-Regelbedarf jedoch nicht abgedeckt und stellen damit einen grundsätzlichen Mehrbedarf dar. Dies hat jetzt auch das Thüringer Landessozialgericht entschieden (L 9 AS 862/20 B ER).
@pankalla
Das Recht auf Bildung schafft unabweisbaren Mehrbedarf
Ein internetfähiges Endgerät ist aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen bzw. des Hausschulunterrichts notwendig, damit Schulkinder ihr Recht auf Bildung und Chancengleichheit wahrnehmen können. Die Anschaffungskosten eines Computers mit Zubehör werden durch den Hartz IV-Regelbedarf jedoch nicht abgedeckt und stellen damit einen grundsätzlichen Mehrbedarf dar. Dies hat jetzt auch das Thüringer Landessozialgericht entschieden (L 9 AS 862/20 B ER).
@pankalla
Wichtiger Hinweis für alle IPhone Nutzer !!! Ob das tatsächlich stimmt, weiß ich nicht. Aber rein vorsorglich habe ich das mal so eingestellt