Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Irre, Irre, Irre!!!💥
Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
Und hier der letzte Absatz des Beschlusses:
"Aus alldem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist:
1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.
2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.
4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung."
Exakt das hat der Alterspräsident gerade gemacht und ist dabei von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU unterbrochen worden:
Der Alterspräsident sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 2:
„Ich setze jetzt die Sitzung fort. Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen Schriftführern …“
Quelle:
phoenix, https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss)
In diesem Moment fährt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU dazwischen und unterbricht den Alterspräsidenten bei der Amtshandlung, zu der er jetzt vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet den Alterspräsidenten also zu etwas, was er gerade tun wollte.
Was ist hier los, in diesem Land? Das wirkt ja wirklich alles wie George Orwell. Die Tatsachen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es wird etwas anderes behauptet als tatsächlich passiert ist.
Das ist völlig gruselig.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
Und hier der letzte Absatz des Beschlusses:
"Aus alldem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist:
1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.
2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.
4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung."
Exakt das hat der Alterspräsident gerade gemacht und ist dabei von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU unterbrochen worden:
Der Alterspräsident sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 2:
„Ich setze jetzt die Sitzung fort. Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen Schriftführern …“
Quelle:
phoenix, https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss)
In diesem Moment fährt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU dazwischen und unterbricht den Alterspräsidenten bei der Amtshandlung, zu der er jetzt vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet den Alterspräsidenten also zu etwas, was er gerade tun wollte.
Was ist hier los, in diesem Land? Das wirkt ja wirklich alles wie George Orwell. Die Tatsachen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es wird etwas anderes behauptet als tatsächlich passiert ist.
Das ist völlig gruselig.
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❗️Der Wegscheider❗️
Natürlich heute vor allem zur morgigen Wahl in Österreich…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqphhk5f1elihz6dz98/
Natürlich heute vor allem zur morgigen Wahl in Österreich…
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ServusTV On
Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 28.09.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Heino singt diskriminierende Songs auf dem Oktoberfest
Der Partyhit "Layla" sorgte 2022 wegen sexistischen Passagen für breite eine öffentliche Debatte. Heino hielt von der Aufregung offensichtlich nichts. Schon 2023 performte er den Song auf dem Oktoberfest. "Es gibt wichtigere Themen und Probleme in der Welt, wie den Krieg in der Ukraine, Alters- und Kinderarmut in Deutschland, die Inflation etc. Darüber sollten sich die Leute Gedanken machen, aber nicht über ein Unterhaltungslied wie 'Layla'", sagte er damals der "Münchner Abendzeitung". Focus
Der Partyhit "Layla" sorgte 2022 wegen sexistischen Passagen für breite eine öffentliche Debatte. Heino hielt von der Aufregung offensichtlich nichts. Schon 2023 performte er den Song auf dem Oktoberfest. "Es gibt wichtigere Themen und Probleme in der Welt, wie den Krieg in der Ukraine, Alters- und Kinderarmut in Deutschland, die Inflation etc. Darüber sollten sich die Leute Gedanken machen, aber nicht über ein Unterhaltungslied wie 'Layla'", sagte er damals der "Münchner Abendzeitung". Focus
FOCUS online
Heino singt provokante Songs auf dem Oktoberfest – Besucher feiern mit
Heino versteht es, zu polarisieren. Auf dem Oktoberfest performte er Lieder, die als kontrovers angesehen werden. Der Volksmusikstar zeigt sich jedoch unbeeindruckt von der Kritik – ebenso wie sein Publikum.
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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
www.op-online.de
„Den Bürgern nicht länger zuzumuten“: Offenbacher Amtsgericht jetzt auch noch ohne Präsident
Lange Verfahrensdauern, hohe personelle Fluktuation und nun ist das Amtsgericht auch ohne Präsidenten. Die Liberalen nehmen die Landesregierung in die Pflicht.
❤77🔥35👏14👍6🤔6
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
⬆️ Offenbach ist zwar ein besonders krasser Fall, aber in der Tendenz überlasteter Gerichte keineswegs ein Einzelfall, sondern zumindest in Hessen eher die Regel. Die Rechtspflege erlahmt, und wer auf ihre Dienstleistungen angewiesen ist, ist demgegenüber hilflos. Aus ministerieller Sicht wird der Fokus auf die Neubesetzung der Leitungsstellen der Behörde, also Antsgerichtspräsident und Stellvertretung, gelegt. Dort setzt man aber nur allzu oft Leute ein, die nach oben Vollzug melden, jedenfalls nicht unbequem der Politik die Probleme melden, den Finger in die Wunde legen würden.
Wenn ein Gericht nicht oder nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist, versuchen Mitarbeiter, sich auf Stellen andernorts zu bewerben, und wenn jemand überhaupt nachrückt, sieht er/sie sich vor einem Berg unerledigter Angelegenheiten. Allgemein führen Abordnungen von einem an das andere Gericht aber auch dazu, dass dann am bisherigen Dienstort des Versetzten der Mangel ebenso eintritt, einfach, weil in der Summe der Personalbestand zu gering ist, es sich also nur um einen Verschiebebahnhof handelt, ohne strukturelle Verbesserung von Qualität und personeller Quantität.
Die Zahl bearbeiteter Fälle wird theoretisch nach oben gemeldet und soll zur Planung einer ausreichenden personellen Ausstattung führen. Praktisch aber scheint dies nicht immer zu geschehen, und/oder die Antwort von Regierungsebene bleibt aus, wie mir einmal intern aus einem anderen Gericht berichtet wurde.
Es ist jetzt bald zwanzig Jahre her, als begonnen wurde, die Justiz kaputtzusparen, indem eine damals CDU-/FDP-geführte hessische Landesregierung externe Wirtschaftsberater beauftragte zu ermitteln, wieviel Fälle ein Bediensteter bearbeiten kann. Dann wurden vermeintliche Überkapazitäten abgebaut, kleinere Amtsgerichte geschlossen. Dieser Prozess ist vergleichbar der Entwicklung im Gesundheitswesen, wo Krankenhäuser schließen, die Wartezeit auf Facharzttermine immer länger wird, ein Mangel an Hausarztpraxen besonders im ländlichen Raum weiter zunimmt und mehr und mehr von ihnen Aufnahmestopp für neue Patienten haben.
Dass die Nachlassabteilungen der Gerichte besonders überlastet sind, hat übrigens auch damit zu tun, dass die Zahl der Sterbefälle in den letzten Jahren zunahm (auch aus den bekannten Gründen).
Daneben ist der Krankenstand auch bei den Gerichten höher (ebenfalls aus den bekannten Gründen).
Ein nur sehr eingeschränkt funktionsfähiges Nachlassgericht, Grundbuchamt, Familiengericht, Betreuungsgericht, nun auch die Zivil- und (eigentlich schon längst, ausgenommen natürlich Fälle mit Corona-Kontext) die Strafabteilung: Die Probleme potenzieren sich und führen an verschiedenen Stellen irgendwann zum Staatsversagen, wenn eine der drei Säulen staatlicher Gewalt nicht mehr funktioniert.
Noch schleppt sich das Justizwesen so dahin. Der Druck einzusparen aber wird sich bei sinkenden Staatseinnahmen eher erhöhen. Die Mangelverwaltung wird wachsen, auch bei den Verwaltungsbehörden, auch in der Sozialverwaltung. Es ist traurig, was sich dort derzeit abspielt.
Wenn ein Gericht nicht oder nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist, versuchen Mitarbeiter, sich auf Stellen andernorts zu bewerben, und wenn jemand überhaupt nachrückt, sieht er/sie sich vor einem Berg unerledigter Angelegenheiten. Allgemein führen Abordnungen von einem an das andere Gericht aber auch dazu, dass dann am bisherigen Dienstort des Versetzten der Mangel ebenso eintritt, einfach, weil in der Summe der Personalbestand zu gering ist, es sich also nur um einen Verschiebebahnhof handelt, ohne strukturelle Verbesserung von Qualität und personeller Quantität.
Die Zahl bearbeiteter Fälle wird theoretisch nach oben gemeldet und soll zur Planung einer ausreichenden personellen Ausstattung führen. Praktisch aber scheint dies nicht immer zu geschehen, und/oder die Antwort von Regierungsebene bleibt aus, wie mir einmal intern aus einem anderen Gericht berichtet wurde.
Es ist jetzt bald zwanzig Jahre her, als begonnen wurde, die Justiz kaputtzusparen, indem eine damals CDU-/FDP-geführte hessische Landesregierung externe Wirtschaftsberater beauftragte zu ermitteln, wieviel Fälle ein Bediensteter bearbeiten kann. Dann wurden vermeintliche Überkapazitäten abgebaut, kleinere Amtsgerichte geschlossen. Dieser Prozess ist vergleichbar der Entwicklung im Gesundheitswesen, wo Krankenhäuser schließen, die Wartezeit auf Facharzttermine immer länger wird, ein Mangel an Hausarztpraxen besonders im ländlichen Raum weiter zunimmt und mehr und mehr von ihnen Aufnahmestopp für neue Patienten haben.
Dass die Nachlassabteilungen der Gerichte besonders überlastet sind, hat übrigens auch damit zu tun, dass die Zahl der Sterbefälle in den letzten Jahren zunahm (auch aus den bekannten Gründen).
Daneben ist der Krankenstand auch bei den Gerichten höher (ebenfalls aus den bekannten Gründen).
Ein nur sehr eingeschränkt funktionsfähiges Nachlassgericht, Grundbuchamt, Familiengericht, Betreuungsgericht, nun auch die Zivil- und (eigentlich schon längst, ausgenommen natürlich Fälle mit Corona-Kontext) die Strafabteilung: Die Probleme potenzieren sich und führen an verschiedenen Stellen irgendwann zum Staatsversagen, wenn eine der drei Säulen staatlicher Gewalt nicht mehr funktioniert.
Noch schleppt sich das Justizwesen so dahin. Der Druck einzusparen aber wird sich bei sinkenden Staatseinnahmen eher erhöhen. Die Mangelverwaltung wird wachsen, auch bei den Verwaltungsbehörden, auch in der Sozialverwaltung. Es ist traurig, was sich dort derzeit abspielt.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
CJ Hopkins ist heute auf Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Januar 2024 durch das Kammergericht für schuldig befunden worden.
Der Tagesspiegel verwechselt in seinem Artikel etwas. CJ Hopkins wurde nicht wegen Volksverhetzung verurteilt. Er wurde des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen für schuldig befunden. Er hat heute angekündigt, gegen das Urteil des Kammergerichts Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ich werde ihn dabei unterstützen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hakenkreuz-auf-maske-montiert-berliner-kammergericht-spricht-us-autor-cj-hopkins-wegen-volksverhetzung-schuldig-12461681.html (X🔗) @RA_Friede
Der Tagesspiegel verwechselt in seinem Artikel etwas. CJ Hopkins wurde nicht wegen Volksverhetzung verurteilt. Er wurde des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen für schuldig befunden. Er hat heute angekündigt, gegen das Urteil des Kammergerichts Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ich werde ihn dabei unterstützen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hakenkreuz-auf-maske-montiert-berliner-kammergericht-spricht-us-autor-cj-hopkins-wegen-volksverhetzung-schuldig-12461681.html (X🔗) @RA_Friede
www.tagesspiegel.de
Hakenkreuz auf Maske montiert: Berliner Kammergericht spricht US-Autor CJ Hopkins schuldig
Das Gericht hob in einem Revisionsverfahren einen Freispruch des Berliner Amtsgerichts wegen offenkundiger Rechtsfehler auf. Hopkins hatte die Anti-Corona-Maßnahmen mit dem Nazi-Regime verglichen.
👍214🔥41❤33😱20😢14😁2
Forwarded from Friedemann Däblitz
Transparenzupdate: Der Tagesspiegel hat auf meine Bitte den Fehler im Schuldspruch („Volksverhetzung“) nun korrigiert.
👍236👏12🔥6
❗️Richterin kritisiert Urteil gegen C.J. Hopkins❗️
Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz kritisiert das gestrige Urteil des Kammergerichtes Berlin gegen den amerikanischen Publizisten und Satiriker C.J.Hopkins sehr eindeutig als das, was es ist:
„In Urteilen wie diesen zeigt sich eine sehr bedenkliche Tendenz deutscher Gerichte, Menschen, die autoritäres Regierungshandeln kritisieren und vor einem Aufleben faschistischer Strukturen warnen, wie CJ Hopkins, Professor Rudolph Bauer u.a. eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ zu unterstellen, um an ihnen ein Exempel zu statuieren und Kritiker mundtot zu machen.“
(Quelle: berliner-zeitung.de)
Urteile wie dieses - und dies ist kein Einzelfall - zeigen leider vollkommen ungeniert und offen die Ungleichbehandlung vor Gericht immer wieder auf. Wer auf der „richtigen“ Seite (wie z.B. der Spiegel) steht, hat nichts zu befürchten.
Dabei scheint es völlig unbemerkt von den Spruchkörpern zu sein, dass sie hierdurch nur weiter Öl ins Feuer gießen und das Vertrauen in die staatliche Organisation Justiz immer weiter verspielen.
Die „Delegitimierung“ erfolgt hier also selbst durch die Institution selbst.
Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz kritisiert das gestrige Urteil des Kammergerichtes Berlin gegen den amerikanischen Publizisten und Satiriker C.J.Hopkins sehr eindeutig als das, was es ist:
„In Urteilen wie diesen zeigt sich eine sehr bedenkliche Tendenz deutscher Gerichte, Menschen, die autoritäres Regierungshandeln kritisieren und vor einem Aufleben faschistischer Strukturen warnen, wie CJ Hopkins, Professor Rudolph Bauer u.a. eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ zu unterstellen, um an ihnen ein Exempel zu statuieren und Kritiker mundtot zu machen.“
(Quelle: berliner-zeitung.de)
Urteile wie dieses - und dies ist kein Einzelfall - zeigen leider vollkommen ungeniert und offen die Ungleichbehandlung vor Gericht immer wieder auf. Wer auf der „richtigen“ Seite (wie z.B. der Spiegel) steht, hat nichts zu befürchten.
Dabei scheint es völlig unbemerkt von den Spruchkörpern zu sein, dass sie hierdurch nur weiter Öl ins Feuer gießen und das Vertrauen in die staatliche Organisation Justiz immer weiter verspielen.
Die „Delegitimierung“ erfolgt hier also selbst durch die Institution selbst.
Berliner Zeitung
Autor CJ Hopkins verurteilt: „Bedenkliche Tendenz der Gerichte, Regierungskritiker mundtot zu machen“
Der Autor hatte unter Verwendung von Hakenkreuzen autoritäres Regierungshandeln während der Coronazeit kritisiert. Unsere Autorin hat zum NS-Kennzeichenverbot promoviert und kritisiert das Urteil.
👍297👏27❤9😢8🔥4
Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hatte einen Fall einer Pflegehelferin zu entscheiden, die im Jahre 2022 mangels Beibringung entsprechender Nachweise auf der Grundlage des damals geltenden Infektionsschutzgesetzes (einrichtungsbezogene Impfpflicht) ein Betretungsverbot „kassiert“ hatte. Nach umfassender Beweisaufnahme und Verwertung der kürzlich bekannt gewordenen sog. „RKI-Protokolle“ gelangte das VG Osnabrück zu der Erkenntnis, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei. Das Gericht hat daraufhin dem Bundesverfassungsgericht in einem umfassend begründeten Vorlagebeschluss die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorgelegt. In dem Beschluss heißt es unter anderem, dass „die Impfpflicht ein Thema ist, dass die Gesellschaft auch knapp zwei Jahre nach ihrem Außerkrafttreten immer noch tief bewegt und spaltet – wie das staatliche Handeln während der Coronapandemie insgesamt“. In diesem Beitrag werden die Erwägungen des VG Osnabrück, die zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht geführt haben, dargestellt.
https://netzwerkkrista.de/2024/10/01/war-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht-verfassungswidrig/
https://netzwerkkrista.de/2024/10/01/war-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht-verfassungswidrig/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
War die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig?
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hatte einen Fall einer Pflegehelferin zu entscheiden, die im Jahre 2022 mangels Beibringung entsprechender Nachweise auf der Grundlage des damals...
👍246👏19❤15🔥3
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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RA Ralf Ludwig zu den Ereignissen im Thüringer Landtag am 26.9.2024
Als am 26. September 2024 der Thüringische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam, konnte noch niemand ahnen welche Wendung dieser Tag nehmen sollte.
Noch bevor die Sitzung richtig begann, kam es zu einem noch nie dagewesenen Schauspiel in…
Noch bevor die Sitzung richtig begann, kam es zu einem noch nie dagewesenen Schauspiel in…
💥Führte die Linke Regie?💥
Meine Stellungnahme zum "Theater" rund um die erste Sitzung des 8. Thüringer Landtags.
Im Interview mit Robert Stein bei nuoflix.
https://youtu.be/X-B-geBMr6U?si=sk6fpMeqv8Z28BYK
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg):
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen
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Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion:
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Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.
Vielen Dank ❤️
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Im Interview mit Robert Stein bei nuoflix.
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Verdachtsdiagnose Postdemokratie
Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und SPD? Befinden wir uns auf dem Weg in eine Postdemokratie? Wir diskutieren mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin.
Dr. Beate Pfeil, Freiburg, ist Expertin in Sachen Weltgesundheitsorganisation: Wir sprechen über den Stand der Verhandlungen zum WHO-Pandemiepakt und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Mit Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier aus Köln besprechen wir eine weitere Verdachtsdiagnose der Justitia. Leidet sie an einer Art Rechts-links-Blindheit, oder ist ihr nur die Augenbinde verrutscht?
Moderation:
Michael R. Moser
Wie immer Freitags live ab 10:05 auf Kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier 👉 Kontrafunk.radio👈
hier 👉Auf YouTube👈
Heute:
Verdachtsdiagnose Postdemokratie
Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und SPD? Befinden wir uns auf dem Weg in eine Postdemokratie? Wir diskutieren mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin.
Dr. Beate Pfeil, Freiburg, ist Expertin in Sachen Weltgesundheitsorganisation: Wir sprechen über den Stand der Verhandlungen zum WHO-Pandemiepakt und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Mit Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier aus Köln besprechen wir eine weitere Verdachtsdiagnose der Justitia. Leidet sie an einer Art Rechts-links-Blindheit, oder ist ihr nur die Augenbinde verrutscht?
Moderation:
Michael R. Moser
Wie immer Freitags live ab 10:05 auf Kontrafunk.radio und zum Nachhören
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose Postdemokratie
Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von …
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
❗️Der Kampf gegen Rechts
oder der Kampf gegen die Wahrheit ❗️
Von unserem Kollegen, Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann
Gegner der Impfung wurden schon wie selbstverständlich als Dumme, Blinddärme, Terroristen oder solche, die geschlagen werden müssen und unsolidarisch sind, bezeichnet.
Weil sie die Coronamaßnahmen und Impfungen für falsch und gefährlich gehalten haben, wurden und werden diese Kritiker, um sie politisch einordnen zu können, als Rechtsrechtsradikale oder „Rechte" gelabelt.
Lesen Sie hier weiter;
👉🏼https://afaev.eu/der-kampf-gegen-rechts-oder-der-kampf-gegen-die-wahrheit-%E2%9D%97%EF%B8%8F/
Die Anwälte für Aufklärung sind eine gemeinnützige Organisation, die ausschließlich durch Spenden finanziert wird.
🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)
Spendenquittung ab 300 €
👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/
🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de
oder der Kampf gegen die Wahrheit ❗️
Von unserem Kollegen, Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann
Gegner der Impfung wurden schon wie selbstverständlich als Dumme, Blinddärme, Terroristen oder solche, die geschlagen werden müssen und unsolidarisch sind, bezeichnet.
Weil sie die Coronamaßnahmen und Impfungen für falsch und gefährlich gehalten haben, wurden und werden diese Kritiker, um sie politisch einordnen zu können, als Rechtsrechtsradikale oder „Rechte" gelabelt.
Lesen Sie hier weiter;
👉🏼https://afaev.eu/der-kampf-gegen-rechts-oder-der-kampf-gegen-die-wahrheit-%E2%9D%97%EF%B8%8F/
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❗️Juristen über die Meldestelle „Respect“❗️
Zahlreiche Juristen erteilen der Meldestelle „Respect“ eine deutliche Abfuhr:
Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler:
„Wir schaffen uns mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft.“ „Statt ausgebildeter Polizisten und Juristen sollen jetzt Laien in Meldestellen darüber entscheiden, ob Meinungsäußerungen ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind.“
Rechtsanwalt Joachim Steinhövel:
„Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“
Strafverteidiger Udo Vetter:
„Wir haben es mit einem geschaffenen Meinungs-TÜV zu tun. Wenn der TÜV gerufen wird und keine Plakette vergibt, wird der Meinungsbeitrag gelöscht. Das Portal muss schnell reagieren. Schon im benutzten Wort müssen von Netzagentur-Chef Klaus Müller steckt der staatliche Zwang.“ Auch das verwendete Wort „schnell“ von Müller bedeute eine „faktische Ausschaltung des Rechtsweges.“
(Quelle 👉nius.de)
Insbesondere die „faktische Ausschaltung“ des Rechtsweges ist ein klarer Ausfluss einer Zensur, die nach Art. 5 GG „nicht stattfindet“ und daher von vornherein verfassungswidrig ist.
Es wird daher eine gerichtliche Überprüfung stattfinden müssen, ob derartige Meldestellen und die dahinterstehende Gesetzgebung u.a. gegen Art. 5 GG verstoßen und daher abzuschaffen sind.
Politisch lässt sich sagen, dass der „Spieß“ sich dereinst gegen alle richten kann, die jetzt noch über die Einrichtung „Respect“ jubeln. Dafür brauchen die heute als „Verfassungsfeinde“ bezeichneten Gruppierungen, Parteien und sonstige Personen noch nicht einmal Gesetze ändern.
Eine bedrohliche Entwicklung für die Meinungsfreiheit als DAS konstituierende Recht einer Demokratie.
Und diese Einwicklung scheint ungehemmt ihren Lauf zu nehmen…
Zahlreiche Juristen erteilen der Meldestelle „Respect“ eine deutliche Abfuhr:
Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler:
„Wir schaffen uns mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft.“ „Statt ausgebildeter Polizisten und Juristen sollen jetzt Laien in Meldestellen darüber entscheiden, ob Meinungsäußerungen ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind.“
Rechtsanwalt Joachim Steinhövel:
„Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“
Strafverteidiger Udo Vetter:
„Wir haben es mit einem geschaffenen Meinungs-TÜV zu tun. Wenn der TÜV gerufen wird und keine Plakette vergibt, wird der Meinungsbeitrag gelöscht. Das Portal muss schnell reagieren. Schon im benutzten Wort müssen von Netzagentur-Chef Klaus Müller steckt der staatliche Zwang.“ Auch das verwendete Wort „schnell“ von Müller bedeute eine „faktische Ausschaltung des Rechtsweges.“
(Quelle 👉nius.de)
Insbesondere die „faktische Ausschaltung“ des Rechtsweges ist ein klarer Ausfluss einer Zensur, die nach Art. 5 GG „nicht stattfindet“ und daher von vornherein verfassungswidrig ist.
Es wird daher eine gerichtliche Überprüfung stattfinden müssen, ob derartige Meldestellen und die dahinterstehende Gesetzgebung u.a. gegen Art. 5 GG verstoßen und daher abzuschaffen sind.
Politisch lässt sich sagen, dass der „Spieß“ sich dereinst gegen alle richten kann, die jetzt noch über die Einrichtung „Respect“ jubeln. Dafür brauchen die heute als „Verfassungsfeinde“ bezeichneten Gruppierungen, Parteien und sonstige Personen noch nicht einmal Gesetze ändern.
Eine bedrohliche Entwicklung für die Meinungsfreiheit als DAS konstituierende Recht einer Demokratie.
Und diese Einwicklung scheint ungehemmt ihren Lauf zu nehmen…
NiUS.de
Experten warnen vor DSA-Meldestelle „Respect!”: „Eine linke Vorfeldorganisation, die staatlich finanziert wird, wird dazu genutzt…
👍244🔥50❤11🤔4
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Und Niemals Vergessen Eisern Union!
Beim heutigen Spiel gegen den BVB:
„Polizeistaatsmethoden über Bürgerrechte? Sicherheit über Freiheit? Nancy Faeser: Zeit, sich entscheiden.“
„Gegen St. Pauli hieß es auf dem Spruchband: „Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Fantasien ausleben. Nancy Faeser, wer willst du sein, Sozi oder Stasischwein.“ Das impliziert unweigerlich den Vorwurf der Heuchelei.
Gegen Hoffenheim war auf der Waldseite zu lesen: „Was einst der feuchte Traum der Stasi, ist morgen schon Realität. Nancys neues Gesetz zeigt, wie es geht. Faeser, wer willst du sein: Sozi oder Stasi-Schwein?!““
https://www.berliner-zeitung.de/news/1-fc-union-berlin-fans-der-waldseite-attackieren-nancy-faeser-erneut-li.2260166
t.me/Rosenbusch
Beim heutigen Spiel gegen den BVB:
„Polizeistaatsmethoden über Bürgerrechte? Sicherheit über Freiheit? Nancy Faeser: Zeit, sich entscheiden.“
„Gegen St. Pauli hieß es auf dem Spruchband: „Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Fantasien ausleben. Nancy Faeser, wer willst du sein, Sozi oder Stasischwein.“ Das impliziert unweigerlich den Vorwurf der Heuchelei.
Gegen Hoffenheim war auf der Waldseite zu lesen: „Was einst der feuchte Traum der Stasi, ist morgen schon Realität. Nancys neues Gesetz zeigt, wie es geht. Faeser, wer willst du sein: Sozi oder Stasi-Schwein?!““
https://www.berliner-zeitung.de/news/1-fc-union-berlin-fans-der-waldseite-attackieren-nancy-faeser-erneut-li.2260166
t.me/Rosenbusch
👍359❤57👏41🤔5
❗️Der Wegscheider❗️
"Kickl darf nicht Kanzler werden!"
Im neuen Wochenkommentar widmen wir uns heute natürlich der Nationalratswahl und ihrem schockierenden Ergebnis und was das nun für unsere Demokratie bedeutet !
Hier anschauen
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servustv.com
"Kickl darf nicht Kanzler werden!"
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Wenn Zweifel nicht zugelassen werden. Das Urteil des Landgerichts Gera gegen Anna K. wegen Rechtsbeugung (Update vom 12.08.2026)
Im April 2020, im ersten Corona-Lockdown, galt für stationäre Pflegeeinrichtungen in Thüringen ein generelles Besuchsverbot. Eine Richterin ermöglichte in dieser Situation durch eine einstweilige...
💥Der Standard in
Corona-Verfahren💥
In den vielen Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen oder gegen Auflagen bei Demonstrationen habe ich miterleben müssen, dass die Angeklagten bereits vorverurteilt waren. Für den Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) war nie Platz.
Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte beschreibt hier sehr treffend, welche Problematik das für einen Rechtsstaat erzeugt:
"Vielleicht gibt es aber auch noch eine Erklärung auf einer tieferen Ebene. So selbstverständlich der Grundsatz „in dubio pro reo“ bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag, so sehr ist er Ausdruck einer Anerkennung der Würde auch des Angeklagten – ungeachtet der Schwere des jeweiligen Tatvorwurfs – und Ausdruck einer Selbstbeschränkung des Staates, die so selbstverständlich gar nicht sind. Aus der Perspektive des Staates bedeutet der Zweifelsgrundsatz: Es ist besser, 99 Schuldige laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu verurteilen. Wenn sich aber autoritäres Denken in Staat und Gesellschaft ausbreitet – und dass dies der Fall ist, wird nicht erst seit der Corona-Krise von ganz verschiedenen Seiten diagnostiziert – schwindet die Plausibilität dieses menschenfreundlichen und liberalen Prinzips. Dann kann es passieren, dass es nicht mehr die unerschütterliche, keiner Abwägung zugängliche Maxime richterlichen Handelns ist, dass kein Unschuldiger verurteilt werden soll. Der Schutz des Unschuldigen vor der Verurteilung ist dann – ohne dass das reflektiert würde – nur noch ein Ziel neben anderen, insbesondere dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung. Ist so aber erst einmal die absolute Geltung des Zweifelsgrundsatzes in Frage gestellt, machen sich Richter nicht mehr auf die Suche nach dem Zweifel, vor allem dann nicht, wenn sie ein besonders gewichtiges staatliches Interesse an der Verfolgung der mutmaßlichen Tat zu erkennen meinen. Dann wird nicht mehr intensiv geprüft, ob die Argumente für eine Verurteilung jeder Kritik standhalten oder nicht, sondern das Denken wird diffus, die Argumente verschwimmen und eine bloße Vermutung kann auf einmal zur Überzeugung erklärt werden."
Quelle:
https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung/
Wir brauchen eine unabhängige Justiz. Zur Unabhängigkeit gehört insbesondere, dass Karrieren nicht von politischen Beurteilungen abhängig sein darf und nicht die Politik über Besetzungen entscheiden darf.
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Vielen Dank ❤️
Corona-Verfahren💥
In den vielen Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen oder gegen Auflagen bei Demonstrationen habe ich miterleben müssen, dass die Angeklagten bereits vorverurteilt waren. Für den Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) war nie Platz.
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"Vielleicht gibt es aber auch noch eine Erklärung auf einer tieferen Ebene. So selbstverständlich der Grundsatz „in dubio pro reo“ bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag, so sehr ist er Ausdruck einer Anerkennung der Würde auch des Angeklagten – ungeachtet der Schwere des jeweiligen Tatvorwurfs – und Ausdruck einer Selbstbeschränkung des Staates, die so selbstverständlich gar nicht sind. Aus der Perspektive des Staates bedeutet der Zweifelsgrundsatz: Es ist besser, 99 Schuldige laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu verurteilen. Wenn sich aber autoritäres Denken in Staat und Gesellschaft ausbreitet – und dass dies der Fall ist, wird nicht erst seit der Corona-Krise von ganz verschiedenen Seiten diagnostiziert – schwindet die Plausibilität dieses menschenfreundlichen und liberalen Prinzips. Dann kann es passieren, dass es nicht mehr die unerschütterliche, keiner Abwägung zugängliche Maxime richterlichen Handelns ist, dass kein Unschuldiger verurteilt werden soll. Der Schutz des Unschuldigen vor der Verurteilung ist dann – ohne dass das reflektiert würde – nur noch ein Ziel neben anderen, insbesondere dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung. Ist so aber erst einmal die absolute Geltung des Zweifelsgrundsatzes in Frage gestellt, machen sich Richter nicht mehr auf die Suche nach dem Zweifel, vor allem dann nicht, wenn sie ein besonders gewichtiges staatliches Interesse an der Verfolgung der mutmaßlichen Tat zu erkennen meinen. Dann wird nicht mehr intensiv geprüft, ob die Argumente für eine Verurteilung jeder Kritik standhalten oder nicht, sondern das Denken wird diffus, die Argumente verschwimmen und eine bloße Vermutung kann auf einmal zur Überzeugung erklärt werden."
Quelle:
https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung/
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (➖ Jay ➖)
Kein Strafbefehl wegen Beleidigungsvorwurf zu Lasten von Strack-Zimmermann
Die FDP-Politikerin wurde bezüglich der Äußerungen "widerliche, abartige Kreatur" und "verbitterte, widerwärtige alte Kriegshetzerin" auf den Privatklageweg verwiesen.
Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier und Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Die FDP-Politikerin wurde bezüglich der Äußerungen "widerliche, abartige Kreatur" und "verbitterte, widerwärtige alte Kriegshetzerin" auf den Privatklageweg verwiesen.
Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier und Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Haintz.Media
Kein Strafbefehl wegen Beleidigungsvorwurf zu Lasten von Strack-Zimmermann
Die FDP-Politikerin wurde bezüglich der Äußerungen "widerliche, abartige Kreatur" und "verbitterte, widerwärtige alte Kriegshetzerin" auf den Privatklageweg verwiesen.
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Neben der Spur ?
Grundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur.
Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht.
Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
Und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 auf Kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier 👉 Kontrafunk.radio👈
hier 👉Auf YouTube👈
Heute:
Neben der Spur ?
Grundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur.
Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht.
Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
Und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 auf Kontrafunk.radio und zum Nachhören
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Neben der Spur?
Grundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur. Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht. Die…
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Urteile_Hopkins_KG_AG_Tweets.pdf
7.8 MB
Es wurde vielfach Interesse an den schriftlichen Urteilsgründen des Kammergerichts zur Schuldigsprechung meines Mandanten CJ Hopkins am 30.09.2024 bekundet. Diese liegen uns inzwischen vor.
Meine rechtliche Einschätzung habe ich zuletzt in Interviews mit dem Kontrafunk und mit CJ Hopkins zusammen bei Bastian Barucker kundgetan.
👉 https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-4-oktober-2024?highlight=WyJmcmllZGVtYW5uIiwiZFx1MDBlNGJsaXR6IiwiZnJpZWRlbWFubiBkXHUwMGU0YmxpdHoiXQ==
👉 https://m.youtube.com/watch?v=ZHegB7KjjmE&t=1s&pp=2AEBkAIB
Das Urteil des Kammergerichts stelle ich als PDF mit der gegensätzlichen erstinstanzlichen Entscheidung und den (Stand jetzt) von der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht geschützten Tweets hiermit zum Download bereit.
Ich bin damit befasst, dieses Urteil möglichst wieder aus der Welt zu schaffen.
Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde äußere ich mich hierzu gerne auch im Detail. (X🔗) @RA_Friede
Meine rechtliche Einschätzung habe ich zuletzt in Interviews mit dem Kontrafunk und mit CJ Hopkins zusammen bei Bastian Barucker kundgetan.
👉 https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-4-oktober-2024?highlight=WyJmcmllZGVtYW5uIiwiZFx1MDBlNGJsaXR6IiwiZnJpZWRlbWFubiBkXHUwMGU0YmxpdHoiXQ==
👉 https://m.youtube.com/watch?v=ZHegB7KjjmE&t=1s&pp=2AEBkAIB
Das Urteil des Kammergerichts stelle ich als PDF mit der gegensätzlichen erstinstanzlichen Entscheidung und den (Stand jetzt) von der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht geschützten Tweets hiermit zum Download bereit.
Ich bin damit befasst, dieses Urteil möglichst wieder aus der Welt zu schaffen.
Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde äußere ich mich hierzu gerne auch im Detail. (X🔗) @RA_Friede
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❗️Union Berlin Fan-Proteste gegen Faeser werden zum Politikum❗️
Beim Heimspiel des 1.FC Union Berlin gegen Borussia Dortmund wurden auf der Waldseite Plakate in die Höhe gehalten, auf denen Innenministerin Nancy Faeser verbal attackiert wurde. „Polizeistaatsmethoden über Bürgerrechte? Sicherheit über Freiheit? Nancy Faeser: Zeit, sich zu entscheiden“, war auf den für den Rest des Stadions gut sichtbaren Bannern zu lesen.
Es war nicht das erste Mal, dass die organisierte Fanszene der Eisernen kritische Worte an die SPD-Politikerin richtete. Bereits bei den Partien gegen die TSG Hoffenheim (2:1) und den FC St. Pauli (1:0) gingen die Anhänger hart mit Faeser ins Gericht. Eine Kostprobe: „Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Fantasien ausleben? Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasischwein?“, hieß es etwa bei der Partie gegen die Hamburger.
Nun äußerte sich der „Fananwalt“ Dirk Gräning zu den Protesten der Union Berlin Fans in der Berliner Zeitung:
„In einem Rechtsstaat ermitteln die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich offen und erkennbar. Warum? Nun, sagen wir mal so: Die historischen Erfahrungen mit einer geheimen Staatspolizei waren in Deutschland sehr grausam. Vom Gebot der offenen Ermittlung werden daher aus guten Gründen nur in besonderen Fällen Ausnahmen gemacht. Verdeckte Ermittlungsmethoden finden etwa bei der Telekommunikations- und Onlineüberwachung statt. Eine weitere Ausnahme will nun Innenministerin Nancy Faeser ermöglichen. Sie will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich zu durchsuchen oder Spähsoftware zu installieren“
(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)
Einmal mehr zeigt sich die ostdeutsche Sensibilität gegenüber übergriffigen Gesetzesvorhaben mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen. Der Protest wird bis in die Stadien getragen und wird sich wohl als Politikum fortsetzen:
Zitat:
Denn wie kürzlich bekannt wurde, wird der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seiner Funktion als Vorsitzender der Sportministerkonferenz am 18. Oktober zu einem Gipfeltreffen in München einladen, an dem neben DFB- und DFL-Vertretern auch Faeser teilnehmen wird.
Das Ziel des Treffens: Bei Vergehen im Stadion sollen Staat und Verbände härter und schneller durchgreifen. Herrmann fordert hierbei etwa Geisterspiele, Punktabzüge, Spielabbrüche, personalisierte Eintrittskarten, Schnellgerichte für die Bestrafung von Fans noch im Stadion sowie die Wiedereinführung von Kollektivstrafen.
(👉 Quelle: wie vor)
Und schon wieder drohen Verbote und Strafen. Diesmal soll es Fußballfans treffen, die lediglich ihre - im übrigen straflose - Meinung kundtun.
Dass der Fußball nicht unpolitisch ist, zeigen die zahlreichen Aktionen der vergangenen Jahre gegen Rassismus und für „Vielfalt“.
Der Unterschied besteht hier aber wie so oft darin, dass diese Aktionen von „Oben“ mit Billigung des offiziellen Narrativs „verordnet“ wurden und somit die „richtigen“ Meinungen vertreten.
Sobald jedoch von dieser Linie durch Fans abgewichen wird, drohen Strafen und Verbote.
Dies ist kein auf Dauer gangbarer Weg in einer freiheitlich demokratischen Werteordnung.
Beim Heimspiel des 1.FC Union Berlin gegen Borussia Dortmund wurden auf der Waldseite Plakate in die Höhe gehalten, auf denen Innenministerin Nancy Faeser verbal attackiert wurde. „Polizeistaatsmethoden über Bürgerrechte? Sicherheit über Freiheit? Nancy Faeser: Zeit, sich zu entscheiden“, war auf den für den Rest des Stadions gut sichtbaren Bannern zu lesen.
Es war nicht das erste Mal, dass die organisierte Fanszene der Eisernen kritische Worte an die SPD-Politikerin richtete. Bereits bei den Partien gegen die TSG Hoffenheim (2:1) und den FC St. Pauli (1:0) gingen die Anhänger hart mit Faeser ins Gericht. Eine Kostprobe: „Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Fantasien ausleben? Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasischwein?“, hieß es etwa bei der Partie gegen die Hamburger.
Nun äußerte sich der „Fananwalt“ Dirk Gräning zu den Protesten der Union Berlin Fans in der Berliner Zeitung:
„In einem Rechtsstaat ermitteln die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich offen und erkennbar. Warum? Nun, sagen wir mal so: Die historischen Erfahrungen mit einer geheimen Staatspolizei waren in Deutschland sehr grausam. Vom Gebot der offenen Ermittlung werden daher aus guten Gründen nur in besonderen Fällen Ausnahmen gemacht. Verdeckte Ermittlungsmethoden finden etwa bei der Telekommunikations- und Onlineüberwachung statt. Eine weitere Ausnahme will nun Innenministerin Nancy Faeser ermöglichen. Sie will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich zu durchsuchen oder Spähsoftware zu installieren“
(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)
Einmal mehr zeigt sich die ostdeutsche Sensibilität gegenüber übergriffigen Gesetzesvorhaben mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen. Der Protest wird bis in die Stadien getragen und wird sich wohl als Politikum fortsetzen:
Zitat:
Denn wie kürzlich bekannt wurde, wird der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seiner Funktion als Vorsitzender der Sportministerkonferenz am 18. Oktober zu einem Gipfeltreffen in München einladen, an dem neben DFB- und DFL-Vertretern auch Faeser teilnehmen wird.
Das Ziel des Treffens: Bei Vergehen im Stadion sollen Staat und Verbände härter und schneller durchgreifen. Herrmann fordert hierbei etwa Geisterspiele, Punktabzüge, Spielabbrüche, personalisierte Eintrittskarten, Schnellgerichte für die Bestrafung von Fans noch im Stadion sowie die Wiedereinführung von Kollektivstrafen.
(👉 Quelle: wie vor)
Und schon wieder drohen Verbote und Strafen. Diesmal soll es Fußballfans treffen, die lediglich ihre - im übrigen straflose - Meinung kundtun.
Dass der Fußball nicht unpolitisch ist, zeigen die zahlreichen Aktionen der vergangenen Jahre gegen Rassismus und für „Vielfalt“.
Der Unterschied besteht hier aber wie so oft darin, dass diese Aktionen von „Oben“ mit Billigung des offiziellen Narrativs „verordnet“ wurden und somit die „richtigen“ Meinungen vertreten.
Sobald jedoch von dieser Linie durch Fans abgewichen wird, drohen Strafen und Verbote.
Dies ist kein auf Dauer gangbarer Weg in einer freiheitlich demokratischen Werteordnung.
Berliner Zeitung
1. FC Union Berlin: „Stasi-Schwein!“ – das steckt hinter den Faeser-Plakaten
Immer wieder wird Innenministerin Nancy Faeser auf der Waldseite verbal attackiert. In den kommenden Wochen könnte sich der Konflikt verschärfen.
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