Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Kabarettist Uli Masuth macht die Lichter aus❗️

Der Kabarettist Uli Masuth beendet (leider) seine Bühnenlaufbahn zum Ende der Jahres.

Sein drittletzter Auftritt führt ihn nach Köln, für den es noch einige wenige Karten gibt.

Lasst uns zusammen Uli am Freitag, den 13. Dezember 2024 im Kölner Hinterhofsalon

herzlichst „Danke !“ sagen.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen. 🙏🏻


Tickets im Vorverkauf:

👉Krasser Guru

👉Kölnticket


Hier findet man seine beiden letzten Auftritte in Darmstadt und Zingst:

https://kabarett-musik.de/#termine
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DIE NAMEN DER MDR-JOURNALISTEN LUDWIG KENDZIA UND AXEL HEMMERLING MÜSSEN WIR UNS MERKEN

Liebe Community,

Was Apollo News zu den Machenschaften von Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, enthüllt hat, macht einmal mehr deutlich, wie weit sich deutsche Verfassungsschutzbehörden von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernt haben.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Insider sich zuvor den MDR-Journalisten Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling hatte anvertrauen wollen – und von diesen sodann bei seiner eigenen Behörde verraten wurde:
https://apollo-news.net/schwerer-bruch-des-journalistischen-ehrenkodex-mdr-lieferte-insiderquelle-an-den-verfassungsschutz-aus/

Als ich die Namen Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling las, leuchtete bei mir sofort eine Alarmlampe auf: Eben diese beiden Journalisten melden sich – gemeinsam mit einem weiteren MDR-Journalisten, nämlich Bastian Wierzioch – in unregelmäßigen Abständen mit Beiträgen zum Strafverfahren gegen Prinz Reuß u.a. zu Wort. Diese Beiträge sind durchgängig durch folgende Merkmale charakterisiert:
- Ludwig Kendzia et al. hatten Einblick in die Ermittlungsakten.
- Die Beiträge sind stark tendenziös im Sinne einer medialen Vorverurteilung der Angeklagten.
- Die Beiträge enthalten mehrfach Framing gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen („Corona-Leugner“, „Verschwörungserzähler“).

Sowohl Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, einer der Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß, als auch ich selbst hatten in der Vergangenheit Presseanfragen von Ludwig Kendzia et al. erhalten, jeweils mit einem Fragenkatalog, der darauf schließen lässt, dass auch diesen Fragen persönliche Einblicke von Ludwig Kendzia et al. in die Ermittlungsakten zugrunde lagen.

Der Generalbundesanwalt zeigt, obwohl Herr Kollege Roman von Alvensleben und ich das in der Hauptverhandlung in Frankfurt ausdrücklich gerügt haben, bis heute keinerlei Interesse, aufzuklären, ob es hier strafbare Indiskretionen aus Ermittlerkreisen gibt.

Wenn ich diese Erkenntnisse mit den neuen Recherchen von Apollo News verbinde, stellt sich für mich mit allem Nachdruck die Frage, ob Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling wirklich mit einem journalistischen Auftrag unterwegs sind. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, verstärkt darauf zu achten, worüber diese beiden Herren sonst noch so berichten, was sie berichten und wie sie es berichten. Denn Ludwig Kendzia et al. werden aus Mitteln des Rundfunkbeitrags (vulgo ÖRR-Zwangsgebühren) bezahlt. Wir haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling im Auftrag der Wahrheit handeln oder ob sie stattdessen die staatliche Exekutive vor unbequemen Wahrheiten zu schützen versuchen. Sollte sich Letzteres erweisen, kann sich dies wiederum auf die Beantwortung der Frage auswirken, ob wir zu Recht zu einem solchen Rundfunkbeitrag herangezogen werden oder nicht. Bekanntlich wird über diese Frage demnächst vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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SO DONE: Roderich Kiesewetter gibt Unterlassungserklärung gegenüber Haintz legal ab

Kiesewetter, Kriegstreiber und MdB der CDU, der den Krieg nach Russland tragen möchte, hat sich gegenüber Haintz legal dazu verpflichtet, nicht mehr unter Bezugnahme auf sein Amt als Obmann im Auswärtigen Ausschuss sowie als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für SO DONE zu werben. X-Link
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Der Pippi-Langstrumpf-Faktor in der Justiz

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Udo Vetter, Jochen Lober und Ralf Ludwig.

Befindet sich die Justiz auf dem Weg, sich die rechtsstaatliche Welt so zu machen, wie sie ihr gefällt?

Über den Pippi-Langstrumpf-Faktor sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, der einen aktuellen Fall aus Düsseldorf zum Anlass nimmt, das juristische Handwerk zu erklären.

Der Kölner Strafverteidiger Jochen Lober hat den sogenannten AfD-Richter aus Sachsen vertreten und berichtet über das Verfahren.

Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig führen wir die Themenreihe zu bedeutsamen Corona-Entscheidungen fort.

Und über die „Bastelbaustelle Bundesverfassungsgericht“ referiert Ulrich Fischer.

Moderation:
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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❗️Der letzte „Wegscheider“ 2024❗️

Gefeierte „Rebellen“!

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die edlen Befreier Syriens und welche Auswirkungen der Umsturz in Damaskus auf uns hat. Wir werfen einen Blick hinter die Kulissen der Blitzverhandlungen zur Bildung einer Operettenstaat-Ampel

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aactfy39bshhsitjrlat/
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LG Münster: Keine Geldentschädigung für Strack-Zimmermann

StraZi verliert Berufung zu 90 %, nachdem das AG Rheine ihr wegen 2 Posts mit insgesamt 3 Views eine groteske Geldentschädigung zugesprochen hatte, da "ein großer Kreis von Personen erreicht wurde".

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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13. Verhandlungstag im Ballweg-Prozess: Tee oder Kaffee – Steuerliche Absurditäten

Heute offenbarte sich erneut das Ausmaß an Willkür im Verfahren gegen Michael Ballweg. Ein Steuerfahnder, dessen Bewertungen in die Anklage einflossen, entschied nach persönlichem Ermessen:
☕️ Kaffee – absetzbar.
🍵 Tee – privat.

🔌 Ein Notstromaggregat? „Nur privat, nicht für IT-Firmen oder für QUERDENKEN nötig.“

Diese fragwürdigen Urteile blieben ungeprüft, flossen aber in Berichte & Anklage ein.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: „Eine Kette von Fehlleistungen und subjektiven Einschätzungen.“

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 19. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Sachgruppenleiter der Steuerfahndung


Weitere Informationen:
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Satirisches Fundstück mit Geschenkidee:

Für alle Skat-und Kartenspieler gibt es nun einen tollen Kartensatz mit allen Konterfeis, die das derzeitige politische Berlin so hergibt.

Natürlich sind die Abbildungen herrlich satirisch aufbereitet, so dass beim Spielen auch die richtige Stimmung aufkommt !

Das erinnert an lange Skatabende - seinerzeit noch mit den legendären Loriot-Politikern.

Auch sonst gibt das RealSatirePortal reichlich Anlass zum Stöbern.

Es darf herzlich gelacht werden.

https://realsatireportal.de/products/kartenspiel-skat-blatt-das-spiel-ist-auuus
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14. Prozesstag von Michael Ballweg: Steuerfahnder mit „Lebenserfahrung“ im Fokus

Am 19.12.2024 stand der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand. Nach fünf Stunden wurde die Befragung unterbrochen & wird am 7. Januar 2025 fortgesetzt. Ein zentrales Thema: Auch der leitende Steuerfahnder konnte keine klare Definition der Zwecke von Querdenken liefern – Entscheidungen beruhen weiterhin auf „Lebenserfahrung“.

Das Anwaltsteam um Michael Ballweg zieht ein positives Resümee des Jahres und blickt mit Zuversicht auf die kommenden Verhandlungstage.

📅 Nächster Verhandlungstag:
Dienstag, 07. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen Euch Michael Ballweg und das Team Wahrheit! 🎄

Weitere Informationen:
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Ohne Handwerk –
Rundfunk, Abmahnindustrie, Corona-Gelder

Es gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Geld.

Das marode System der Rundfunkfinanzierung durch Zwangsbeiträge und die dabei gerade anhängige handwerkliche Grundsatzfrage erläutert Ulrich Fischer.

Rechtsanwalt Markus Haintz tritt an gegen die industrielle Verfolgungspraxis von Politikern wegen Bürgeräußerungen.

Und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské ist unser Experte für das konfuse und unter Umständen existenzvernichtende Finanzhandwerk nach dem Corona-Finanzierungs-„Wumms“.

Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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NRW-Ministerpräsident Wüst erkennt Unterlassungsanspruch von Haintz legal wegen SO-DONE-Werbung an

Ich habe bereits am 22. November 2024 eine einstweilige Verfügung gegen den Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst beim Landgericht Düsseldorf beantragt. Wüst hat unseren Anspruch anerkannt.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Plötzlich Staatsfeind

Ein (Spiel)Film von Imad Karim

Der Film zeichnet mittels dystopischer aber teils auch satirischer Erzählweise düstere Bilder zum Thema autoritärer Staat, dessen Ideologien und dem Freiheitsverlust.

Wie lange dieser Film noch auf YT zu sehen sein wird, ist sicher spannend und somit DER Lackmustest für „unsere Demokratie und Vielfalt“ zum Jahresende.

Zu sehen hier
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https://youtu.be/CTOA7EQpxeY?si=T7AXVSkz_yU3NFIc
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‼️UNSER GESCHENK AN EUCH ‼️
Mit diesem Sondermotiv möchten wir Euch eine kleine Freude machen. 🎄🎄🎄
Folgender Link führt Euch zu unserer Startseite, auf der Ihr kostenfrei die Datei herunterladen könnt.
Größe: 80 cm x 40 cm, Auflösung 300 dpi.

Zum Download >>

❄️❄️ Frohes Fest und viel Kraft und Energie für das kommende Jahr 2025 ❄️❄️

PS.: Die Daten sind ausschließlich für den privaten Gebrauch 🙂
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❗️Weihnachtsgespräch❗️

Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich
spricht mit Peter Hahne über die Tatsachen von Magdeburg und das Verschwinden von Verantwortung, über die Wiederauferstehung von Anstand und Vernunft in den Vereinigten Staaten sowie über die Hoffnung, dass der Widerstand gegen Kriegstreiberei, Klimawahnsinn und Corona-Verbrechen weiter zunimmt.

Eine echte Alternative zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik

Mein aktuelles Interview mit dem Anwalt und Richter außer Dienst Dr. Manfred Kölsch über den Digital Services Act und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Netz und über die illegale Maskenbeschaffung durch Jens Spahn.

Artikel, Video und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/dsa-zensur-pandemie-koelsch/
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VOR DREI JAHREN IN SCHWEINFURT

Liebe Community,

Am 27.12.2021 berichtete die WELT von vier angeblich gewalttätigen Corona-Demonstranten, die bereits einen Tag nach der Demonstration vom Amtsgericht Schweinfurt strafrechtlich verurteilt wurden:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235889734/Schweinfurt-Vier-Teilnehmer-von-Corona-Demo-verurteilt.html

Da ich mittlerweile selbst über Erfahrungen als Strafverteidiger in derartigen Fällen verfüge, habe ich an ein solches Blitz-Verfahren sehr kritische Fragen:

1. Waren die betroffenen Demonstranten vor Anklageerhebung überhaupt zu den Vorwürfen angehört worden? Wenn nein: Auf welcher Grundlage hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben? Nur auf der Grundlage der Aussagen der Polizeibeamten?

2. Hatten die betroffenen Demonstranten in dieser kurzen Zeit - binnen maximal 24 Stunden - überhaupt die Chance, einen Anwalt zu konsultieren?

3. War den betroffenen Demonstranten und/oder, soweit vorhanden, ihren Verteidigern vor Anklageerhebung oder wenigstens vor Beginn der Hauptverhandlung Akteneinsicht gewährt worden?

4. Die Erfahrung lehrt leider, dass die Gewalt, die sich auf Corona-Demonstrationen ereignete, oftmals nicht von den Demonstranten, sondern von der Polizei selbst oder von Dritten (Antifa) ausging. Soweit die Polizei selbst als gewalttätiger Akteur in Erscheinung getreten ist, versuchen die Einsatzkräfte hinterher, wenn sie vor Gericht als Zeugen auftreten sollen, ihr eigenes Verhalten als Verteidigung gegen angebliche tätliche Angriffe der Demonstranten darzustellen. Angeklagt werden dann erfahrungsgemäß nicht die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, sondern die Demonstranten wegen angeblichen Widerstands bzw. tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB). Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, kommt es oftmals auf die genaue Rekonstruktion des Geschehens im Detail an. Aus der Sicht der Verteidigung bedarf es daher eines erheblichen Aufwandes, um die Befragung der Polizeibeamten vorzubereiten. Wie soll die Möglichkeit hierzu in einem solchen Blitz-Verfahren gewährleistet werden?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Schwerer Schlag für das 🔜 DONE Geschäftsmodell mit Signalwirkung für die Staatsanwaltschaften:

Staatsanwaltschaft Köln verweigert Brockmeier, SO DONE und Strack-Zimmermann die Zuarbeit.

Haintz legal sorgt für die nächste verheerende Niederlage des SO-DONE-Abmahnportals. Die Staatsanwaltschaft Köln verweist StraZi wegen einer vermeintlichen Beleidigung auf den Privatklageweg, den die FDP Politikerin nicht beschreiten wird, und stellt das Verfahren ein. [...]
Schon aufgrund der Kosten wird Frau Strack-Zimmermann sicherlich keine Privatklage gegen unsere Mandantin erheben. Außerdem ist sie bestimmt nicht gewillt, sich bei einem Sühnetermin persönlich mit unserer Mandantin an einen Tisch zu setzen.

Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz weiterlesen auf HAINTZmedia


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❗️Hörtip zum neuen Jahr❗️

Der Rechtsstaat auf Kontrafunk:

Von den Quellen zu den Sümpfen

Zum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch.

Im Rück- und Ausblick spricht Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch mit den Rechtsanwälten und „Rechtsstaat“-Moderatoren

👉Tobias Gall

👉Carlos A. Gebauer

👉Michael R. Moser.

Betrachtungen über den Zustand und die teilweise verschüttgegangenen Quellen unserer Rechtsordnung, zur Justiz als Mittel der politischen Kriegsführung bis hin zu deren Auflösung in internationalen politischen Agenden.

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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