Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Der letzte „Wegscheider“ 2024❗️

Gefeierte „Rebellen“!

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die edlen Befreier Syriens und welche Auswirkungen der Umsturz in Damaskus auf uns hat. Wir werfen einen Blick hinter die Kulissen der Blitzverhandlungen zur Bildung einer Operettenstaat-Ampel

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aactfy39bshhsitjrlat/
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LG Münster: Keine Geldentschädigung für Strack-Zimmermann

StraZi verliert Berufung zu 90 %, nachdem das AG Rheine ihr wegen 2 Posts mit insgesamt 3 Views eine groteske Geldentschädigung zugesprochen hatte, da "ein großer Kreis von Personen erreicht wurde".

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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13. Verhandlungstag im Ballweg-Prozess: Tee oder Kaffee – Steuerliche Absurditäten

Heute offenbarte sich erneut das Ausmaß an Willkür im Verfahren gegen Michael Ballweg. Ein Steuerfahnder, dessen Bewertungen in die Anklage einflossen, entschied nach persönlichem Ermessen:
☕️ Kaffee – absetzbar.
🍵 Tee – privat.

🔌 Ein Notstromaggregat? „Nur privat, nicht für IT-Firmen oder für QUERDENKEN nötig.“

Diese fragwürdigen Urteile blieben ungeprüft, flossen aber in Berichte & Anklage ein.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: „Eine Kette von Fehlleistungen und subjektiven Einschätzungen.“

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 19. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Sachgruppenleiter der Steuerfahndung


Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
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Bankverbindung:
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Satirisches Fundstück mit Geschenkidee:

Für alle Skat-und Kartenspieler gibt es nun einen tollen Kartensatz mit allen Konterfeis, die das derzeitige politische Berlin so hergibt.

Natürlich sind die Abbildungen herrlich satirisch aufbereitet, so dass beim Spielen auch die richtige Stimmung aufkommt !

Das erinnert an lange Skatabende - seinerzeit noch mit den legendären Loriot-Politikern.

Auch sonst gibt das RealSatirePortal reichlich Anlass zum Stöbern.

Es darf herzlich gelacht werden.

https://realsatireportal.de/products/kartenspiel-skat-blatt-das-spiel-ist-auuus
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14. Prozesstag von Michael Ballweg: Steuerfahnder mit „Lebenserfahrung“ im Fokus

Am 19.12.2024 stand der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand. Nach fünf Stunden wurde die Befragung unterbrochen & wird am 7. Januar 2025 fortgesetzt. Ein zentrales Thema: Auch der leitende Steuerfahnder konnte keine klare Definition der Zwecke von Querdenken liefern – Entscheidungen beruhen weiterhin auf „Lebenserfahrung“.

Das Anwaltsteam um Michael Ballweg zieht ein positives Resümee des Jahres und blickt mit Zuversicht auf die kommenden Verhandlungstage.

📅 Nächster Verhandlungstag:
Dienstag, 07. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen Euch Michael Ballweg und das Team Wahrheit! 🎄

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Ohne Handwerk –
Rundfunk, Abmahnindustrie, Corona-Gelder

Es gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Geld.

Das marode System der Rundfunkfinanzierung durch Zwangsbeiträge und die dabei gerade anhängige handwerkliche Grundsatzfrage erläutert Ulrich Fischer.

Rechtsanwalt Markus Haintz tritt an gegen die industrielle Verfolgungspraxis von Politikern wegen Bürgeräußerungen.

Und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské ist unser Experte für das konfuse und unter Umständen existenzvernichtende Finanzhandwerk nach dem Corona-Finanzierungs-„Wumms“.

Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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NRW-Ministerpräsident Wüst erkennt Unterlassungsanspruch von Haintz legal wegen SO-DONE-Werbung an

Ich habe bereits am 22. November 2024 eine einstweilige Verfügung gegen den Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst beim Landgericht Düsseldorf beantragt. Wüst hat unseren Anspruch anerkannt.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Plötzlich Staatsfeind

Ein (Spiel)Film von Imad Karim

Der Film zeichnet mittels dystopischer aber teils auch satirischer Erzählweise düstere Bilder zum Thema autoritärer Staat, dessen Ideologien und dem Freiheitsverlust.

Wie lange dieser Film noch auf YT zu sehen sein wird, ist sicher spannend und somit DER Lackmustest für „unsere Demokratie und Vielfalt“ zum Jahresende.

Zu sehen hier
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https://youtu.be/CTOA7EQpxeY?si=T7AXVSkz_yU3NFIc
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‼️UNSER GESCHENK AN EUCH ‼️
Mit diesem Sondermotiv möchten wir Euch eine kleine Freude machen. 🎄🎄🎄
Folgender Link führt Euch zu unserer Startseite, auf der Ihr kostenfrei die Datei herunterladen könnt.
Größe: 80 cm x 40 cm, Auflösung 300 dpi.

Zum Download >>

❄️❄️ Frohes Fest und viel Kraft und Energie für das kommende Jahr 2025 ❄️❄️

PS.: Die Daten sind ausschließlich für den privaten Gebrauch 🙂
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❗️Weihnachtsgespräch❗️

Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich
spricht mit Peter Hahne über die Tatsachen von Magdeburg und das Verschwinden von Verantwortung, über die Wiederauferstehung von Anstand und Vernunft in den Vereinigten Staaten sowie über die Hoffnung, dass der Widerstand gegen Kriegstreiberei, Klimawahnsinn und Corona-Verbrechen weiter zunimmt.

Eine echte Alternative zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

👇👇👇👇👇👇👇👇👇auf Kontrafunk.radio

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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik

Mein aktuelles Interview mit dem Anwalt und Richter außer Dienst Dr. Manfred Kölsch über den Digital Services Act und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Netz und über die illegale Maskenbeschaffung durch Jens Spahn.

Artikel, Video und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/dsa-zensur-pandemie-koelsch/
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VOR DREI JAHREN IN SCHWEINFURT

Liebe Community,

Am 27.12.2021 berichtete die WELT von vier angeblich gewalttätigen Corona-Demonstranten, die bereits einen Tag nach der Demonstration vom Amtsgericht Schweinfurt strafrechtlich verurteilt wurden:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235889734/Schweinfurt-Vier-Teilnehmer-von-Corona-Demo-verurteilt.html

Da ich mittlerweile selbst über Erfahrungen als Strafverteidiger in derartigen Fällen verfüge, habe ich an ein solches Blitz-Verfahren sehr kritische Fragen:

1. Waren die betroffenen Demonstranten vor Anklageerhebung überhaupt zu den Vorwürfen angehört worden? Wenn nein: Auf welcher Grundlage hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben? Nur auf der Grundlage der Aussagen der Polizeibeamten?

2. Hatten die betroffenen Demonstranten in dieser kurzen Zeit - binnen maximal 24 Stunden - überhaupt die Chance, einen Anwalt zu konsultieren?

3. War den betroffenen Demonstranten und/oder, soweit vorhanden, ihren Verteidigern vor Anklageerhebung oder wenigstens vor Beginn der Hauptverhandlung Akteneinsicht gewährt worden?

4. Die Erfahrung lehrt leider, dass die Gewalt, die sich auf Corona-Demonstrationen ereignete, oftmals nicht von den Demonstranten, sondern von der Polizei selbst oder von Dritten (Antifa) ausging. Soweit die Polizei selbst als gewalttätiger Akteur in Erscheinung getreten ist, versuchen die Einsatzkräfte hinterher, wenn sie vor Gericht als Zeugen auftreten sollen, ihr eigenes Verhalten als Verteidigung gegen angebliche tätliche Angriffe der Demonstranten darzustellen. Angeklagt werden dann erfahrungsgemäß nicht die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, sondern die Demonstranten wegen angeblichen Widerstands bzw. tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB). Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, kommt es oftmals auf die genaue Rekonstruktion des Geschehens im Detail an. Aus der Sicht der Verteidigung bedarf es daher eines erheblichen Aufwandes, um die Befragung der Polizeibeamten vorzubereiten. Wie soll die Möglichkeit hierzu in einem solchen Blitz-Verfahren gewährleistet werden?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Schwerer Schlag für das 🔜 DONE Geschäftsmodell mit Signalwirkung für die Staatsanwaltschaften:

Staatsanwaltschaft Köln verweigert Brockmeier, SO DONE und Strack-Zimmermann die Zuarbeit.

Haintz legal sorgt für die nächste verheerende Niederlage des SO-DONE-Abmahnportals. Die Staatsanwaltschaft Köln verweist StraZi wegen einer vermeintlichen Beleidigung auf den Privatklageweg, den die FDP Politikerin nicht beschreiten wird, und stellt das Verfahren ein. [...]
Schon aufgrund der Kosten wird Frau Strack-Zimmermann sicherlich keine Privatklage gegen unsere Mandantin erheben. Außerdem ist sie bestimmt nicht gewillt, sich bei einem Sühnetermin persönlich mit unserer Mandantin an einen Tisch zu setzen.

Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz weiterlesen auf HAINTZmedia


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❗️Hörtip zum neuen Jahr❗️

Der Rechtsstaat auf Kontrafunk:

Von den Quellen zu den Sümpfen

Zum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch.

Im Rück- und Ausblick spricht Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch mit den Rechtsanwälten und „Rechtsstaat“-Moderatoren

👉Tobias Gall

👉Carlos A. Gebauer

👉Michael R. Moser.

Betrachtungen über den Zustand und die teilweise verschüttgegangenen Quellen unserer Rechtsordnung, zur Justiz als Mittel der politischen Kriegsführung bis hin zu deren Auflösung in internationalen politischen Agenden.

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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❗️Ösi-Kanzler Nehammer tritt zurück❗️

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich zieht sich der amtierende Kanzler Nehammer aus der Politik zurück und gibt sowohl das Amt des Kanzlers sowie den Parteivorsitz aus.

Quelle 👉orf.at

Es gibt sie also noch:

Politiker, die irgendwann mit sich und ihrem Umfeld ein Einsehen haben und die einzig richtige Konsequenz des Rücktritts gehen.

Egal, welche persönliche Gründe der Kanzler hatte: es ist in diesen Zeiten schon so selten geworden, dass man ihm dafür (fast, aber wirklich nur fast) Respekt zollen könnte.
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❗️Neue Aspekte zum Verfolgungseifer der Justiz❗️

Die Richter Clivia von Dewitz analysiert in der Berliner Zeitung den immer stärker werdenden Verfolgungseifer der Justiz.

Anlass ist eine durchaus happige Verurteilung einer Rentnerin wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 StGB wegen Volksverhetzung durch das AG Düsseldorf und die dort getätigten Aussagen des Staatsanwaltes.

Vor allem beleuchtet die Richterin den historischen Hintergrund der Strafnorm, deren ursprüngliche eingeschränkte Anwendbarkeit und die offensichtliche Missachtung des juristischen Handwerks in derartigen Fällen durch die Justiz.

Lesenswert…

👉 www.berliner-zeitung.de
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Forwarded from Macht Frieden!
Die trauen sich was

Der reichweitenstarke Maßnahmenkritiker Dr. Friedrich Pürner (MdEP), die unbeugsame Wissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der bekannte Grundrechteverteidiger RA Dirk Sattelmaier und die meinungsstarke Münchner Friedensaktivistin Dr. Ingrid Pfanzelt sprechen am 15. Februar auf unserer Demo gegen die NATO Sicherheitskonferenz (SiKo) der Kriegstreiber.

Unsere Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Königsplatz. Wir demonstrieren für Frieden statt Kriegswahn, Diplomatie statt Waffenlieferungen und Abrüstung statt Zeitenwende. Musikalische Untermalung bietet die Band KANT. Um ca. 15 Uhr startet unser großer Demozug durch die Innenstadt.

Bitte teilt diesen Post und unseren Aufruf in alle Kanäle, kommt zahlreich und zeigt mit uns Gesicht gegen die Konferenz der Kriegstreiber in München. Jeder ist willkommen, der ehrlichen Herzens Frieden will. Wir sehen uns auf der Straße.

#muc1502 #SiKo2025 #MachtFrieden #Friedenswahl

@machtfrieden
macht-frieden.org
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