Deutsche Kriegstauglichkeit aus sicherheitspolitischer und verfassungsrechtlicher Perspektive | NDS

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@NachDenkSeiten_DE

❗️Ösi-Kanzler Nehammer tritt zurück❗️

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich zieht sich der amtierende Kanzler Nehammer aus der Politik zurück und gibt sowohl das Amt des Kanzlers sowie den Parteivorsitz aus.

Quelle 👉orf.at

Es gibt sie also noch:

Politiker, die irgendwann mit sich und ihrem Umfeld ein Einsehen haben und die einzig richtige Konsequenz des Rücktritts gehen.

Egal, welche persönliche Gründe der Kanzler hatte: es ist in diesen Zeiten schon so selten geworden, dass man ihm dafür (fast, aber wirklich nur fast) Respekt zollen könnte.

❗️Neue Aspekte zum Verfolgungseifer der Justiz❗️

Die Richter Clivia von Dewitz analysiert in der Berliner Zeitung den immer stärker werdenden Verfolgungseifer der Justiz.

Anlass ist eine durchaus happige Verurteilung einer Rentnerin wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 StGB wegen Volksverhetzung durch das AG Düsseldorf und die dort getätigten Aussagen des Staatsanwaltes.

Vor allem beleuchtet die Richterin den historischen Hintergrund der Strafnorm, deren ursprüngliche eingeschränkte Anwendbarkeit und die offensichtliche Missachtung des juristischen Handwerks in derartigen Fällen durch die Justiz.

Lesenswert…

👉 www.berliner-zeitung.de

Die trauen sich was

Der reichweitenstarke Maßnahmenkritiker Dr. Friedrich Pürner (MdEP), die unbeugsame Wissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der bekannte Grundrechteverteidiger RA Dirk Sattelmaier und die meinungsstarke Münchner Friedensaktivistin Dr. Ingrid Pfanzelt sprechen am 15. Februar auf unserer Demo gegen die NATO Sicherheitskonferenz (SiKo) der Kriegstreiber.

Unsere Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Königsplatz. Wir demonstrieren für Frieden statt Kriegswahn, Diplomatie statt Waffenlieferungen und Abrüstung statt Zeitenwende. Musikalische Untermalung bietet die Band KANT. Um ca. 15 Uhr startet unser großer Demozug durch die Innenstadt.

Bitte teilt diesen Post und unseren Aufruf in alle Kanäle, kommt zahlreich und zeigt mit uns Gesicht gegen die Konferenz der Kriegstreiber in München. Jeder ist willkommen, der ehrlichen Herzens Frieden will. Wir sehen uns auf der Straße.

#muc1502 #SiKo2025 #MachtFrieden #Friedenswahl

@machtfrieden
macht-frieden.org

❗️Und ewig klagt der Richterbund❗️

Erneut beklagt der Richterbund eine Arbeitüberlastung vor allem der Strafjustiz und deren personelle Unterbesetzung. Es wird sogar ein „politischer Kurswechsel“ gefordert.

„Statt ritualisierter Rufe nach Strafverschärfungen, die jetzt nach den Silvesterkrawallen wieder zu hören sind, braucht es endlich einen politischen Kurswechsel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Augsburger Allgemeinen. „Wer die Sicherheit im Land wirklich verbessern will, muss Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte schleunigst besser ausstatten.

Die Ampelregierung habe drei Jahre lang nichts getan, obwohl sie einen milliardenschweren Pakt mit den Ländern für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat angekündigt hatte“, beklagte Rebehn. Ihm zufolge haben die Staatsanwaltschaften pro Jahr 5,5 Millionen neue Fälle zu bewältigen. Weil 2000 Staatsanwälte fehlten, kämen immer weniger Verfahren vor Gericht.“

Quelle 👉 Nius.de

Die Kritik ist nicht neu und wird seit Jahren erneuert. Diesmal wird ausdrücklich die gescheiterte Ampelkoalition verantwortlich gemacht.

Dennoch ist die Kritik halbgaren und ohne eigene Selbstreflexion.

Denn solange die Strafjustiz bei Bagatellfällen wie in der „Schwachkopf-Affäre“ massenweise wertvolle Recourcen verschwendet, fehlt der an sich berechtigten Kritik die notwendige Glaubwürdigkeit.

Wenn Oberstaatsanwälte in Verfahren vor den Amtsgerichten wegen Beleidigungen kritische Bürger zu einer geringen Geldstrafe verurteilen wollen und bei Volksverhetzungsdelikten zwei (!) ausgebildete Staatsanwälte in der Hauptverhandlung anwesend sind und solange bei Beleidigungen die Richterschaft zum scharfen Schwert der Hausdurchsuchung greift, muss die Kritik als das gesehen werden was sie ist:

Ein (leider üblicher) Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken und die Schuld ausschließlich bei anderen zu suchen.

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick

Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera.

Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.

Moderation:
Rechtsanwalt Michael M. Moser

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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❗️Das BSW - ein gescheiteres Projekt❓

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) galt für viele als eine Alternative zur AFD.

Jetzt beklagt der Spitzenkandidat des BSW bei der Europawahl und EU-Parlamentsmitglied Dr. Friedrich Pürner in einem Interview die internen Schwierigkeiten und einen bestehenden autoritären Führungsstil innerhalb des Parteiprojektes und denkt offen über eine Austritt aus dem BSW nach.

👉 Quelle: berliner-zeitung.de

Dabei ist Dr. Pürner einer DER Corona-Maßnahmen-Kritiker schlechthin, der durch seine öffentlich geäußerten Ansichten schon sehr früh mit dem Verlust seiner Tätigkeit als Leiter eines Gesundheitsamtes bezahlen musste.

Dr. Pürner beschreibt im seinem Interview die üblichen Vorgänge innerhalb einer Partei: Es geht um Macht und Posten - die Überzeugung von Mitgliedern bleibt dabei meist auf der Strecke.

Für echte „Überzeugungstäter“ wie ihn scheint es am Ende keinen Platz mehr zu geben, was ihn zu Recht frustriert. Dennoch muss man gerade ihm Respekt und Anerkennung zollen.

Das im Vorfeld mit viel Hoffnung ausgestattete BSW scheint am Ende an sich selbst und der Machgier seiner Mitglieder zu scheitern.

Eine echte Alternative sieht wohl anders aus.

📢 16. Prozesstag im Ballweg-Verfahren: Viele Fragen, wenig Antworten

Heute stand der Hauptermittler im Zeugenstand – doch statt Antworten zu Zwecken und angeblicher Zweckentfremdung gab es nur Prozente statt Euros. Spender wurden befragt, aber klare Fakten fehlen weiterhin.

☀️ Bitte teilt dieses Video, um auf diesen Prozess aufmerksam zu machen. Willkür kann nur in der Dunkelheit stattfinden.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 14. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Ermittlungsbeamtin für Ausgaben (Befragung Teil 2)

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC

🎬 Video in hoher Qualität:
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Zwischenstand zum Frankfurter Terrorprozess gegen die Prinz Reuss Gruppe

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nius.de

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Staatsgefährdend oder nicht ?

„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema.

Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung.

Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist.

Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen.

Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.

Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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❗️Der erste „Wegscheider“ 2025❗️

„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch Donald Trump.

Willkommen im neuen Jahr Herr Dr. Wegscheider - und Grüße gehen an Ihren treuen Begleiter, den „Querdenker“ Till !

Anschauen auf

👉 servustv.com

❗️Biden begnadigt Fauci - vorsorglich ❗️

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.

(Quelle 👉ntv.de)

Die vorsorgliche (!) Begnadigung wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit und des möglichen Missbrauchs einer solchen Regelung auf.

Grundsätzlich sollte ein freiheitlich-demokratischer Staat die Möglichkeit zu einer Begnadigung offen halten.

In Deutschland ist eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten in der Gnadenordnung (GnadO) geregelt.

Hiernach darf er nur bereits in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen die Strafen mildern oder aufheben.

Das ist auch gut so. Denn nur so stellt die Regelung sicher, dass Vetternwirtschaft in der Politik durch etwaige vorsorgliche Begnadigungen auch verfolgt werden können.

Zudem dürften aufgrund des Gesundheitszustandes von Biden erhebliche Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit bestehen.

Eine unsinnige Regelung der USA, die sich die Biden-Administration da zunutze macht. Sie wird wissen, warum gerade Fauci in den Genuss kommt

❗️Falschbehauptung durch Grünenchef❓

Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.

Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“ 

Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen. Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.

(Quelle 👉 nius.de)

Hierbei dürfte es sich mutmaßlich um den klassischen Fall einer üblen Nachrede des § 186 StGB oder, falls der Grünenchef die Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens getätigt sein sollte, um eine Verleumdung gemäß § 187 StGB handeln.

Für den Grünenchef gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

❗️Prozessbericht Verfahren am AG Landau❗️

Ein Versammlungsleiter wurde wegen des Verstoßes gegen eine Versammlungsauflage angeklagt.

Die Auflage besagte, dass nur 15 Trommler insgesamt zugelassen seien. Es waren aber dreimal soviel vor Ort.

Es war einiges los heute bei Gericht.

Hier ein Bericht über das Verfahren mit einem am Ende zufriedenstellenden Ausgang.

Im Interview erklärt Rechtsanwalt Sattelmaier die spannenden Einzelheiten.

Zum Video

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https://youtu.be/UGHqk_4VYDQ?si=5tzKL5yUF5CtC7HD

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland

Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg.

Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen.

Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.

Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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Staatsanwaltschaft Köln kapituliert

„Da wird's bei der Rüstungslobbyistin endlich mal wieder feucht im Höschen.“ Amtsgericht Wartstein lehnt Strafbefehl auf Grund einer Anzeige der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann ab.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media