Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
Der letzte Sommer!

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um das erfolgreiche Wirken unserer Bundesregierung und auch um einen neuen Schub für die wichtige Klimahysterie.


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❗️Kubicki auf X zum heutigen „Aktionstag“ der Strafverfolgungsbehörden❗️

„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“

Dem ist nichts hinzuzufügen…

https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Peruanischer Bauer, reisender Eritreer und andere Merkwürdigkeiten

Merkwürdig war am 28. Mai ein Urteil des OLG Hamm über drohende oder nicht drohende Klimaschäden, Ulrich Fischer erläutert Inhalt und Verfahren.

Der Schweizer Rechtsanwalt Hermann Lei nimmt Stellung zu einem Strafverfahren wegen angeblich rassistischer Äußerungen, das mit einem merkwürdigen Freispruch endete, und der Richter Falk Meinhardt schildert Bemühungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz.

In einem Kommentar kritisiert Michael Moser den merkwürdigen Umgang der Bundestagsmehrheit mit der AfD-Opposition.

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❗️Der Wegecheider❗️

Heute:
Heiß, heißer, Österreich!

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die - angesichts der ersten heißen Sommertage - wieder aufgeflammte Klimahysterie und wie deren Profiteure dabei tricksen, wir werfen einen Blick auf die erfolgreiche Arbeit unserer Regierung und was die deutschen Nachbarn noch besser machen.

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💥Urteil gegen Christian
Dettmar bleibt bestehen
💥

Amtsrichter Christian Dettmar hat ist endgültig verurteilt - vorerst.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und damit auch seine Entlassung aus Beamtenverhältnis und Richteramt bestätigt.

Quelle

Der Fehler liegt dabei nicht beim Bundesverfassungsgericht. Das hat letztlich konsequent seine zurückhaltende Linie vertreten.
Den Fehler haben die Strafverfolgungsbehörden in Thüringen gemacht und der Bundesgerichtshof. Hier ist man vom Recht abgewichen, und hat einen unschuldigen Menschen für seinen Mut, die Menschenrechte über politische Entscheidungen zu stellen, unwürdig bestraft. Die Botschaft sollte sein: Menschenrechte gelten in Deutschland nicht. Das was zählt, ist die unhinterfragbare Entscheidungsmacht der Repräsentanten.
Verurteilt wird der, der sich an die Regeln hält - und die Sonderregeln hinterfragt.

Wir haben das ZAAVV als Richter-Dettmar-Zentrum gegründet. Warum? Weil uns klar war, dass wir den Namen dieses Mannes historisch sichern müssen. Denn Richter Dettmar steht exemplarisch für das andere Deutschland. Den kleinen Teil der Deutschen, die historisch immer wieder Widerstand gegen kollektivistische Grenzüberschreitungen geleistet haben.

Für jetzt sind die juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Leistung von Chritian Dettmar werden wir historisch würdigen und politisch rehabilitieren müssen.

Wahrscheinlich nicht zufällig:

Die ZAAVV-Stiftung ist heute in Irland gegründet. An dem Tag, an dem die Verurteilung von Christian Dettmar juristisch fix ist, ist der letzte Baustein des ZAAVV eingefügt, so dass wir mit voller Kraft und klarem Ziel an der Rehabilitation von Christian Dettmar und vielen anderen Opfern einer Corona-Willkürjustiz arbeiten können.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Jetzt ZAAVV-Fördermitglied werden.

Mit dem Projekt #freiheitbeginntmitNein werden wir die politische Umgestaltung voranbringen. Die Endentscheidungskompetenz muss in den Händen der Menschen sein.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Gute Absichten, seltsame Abstimmungen, unwirksame Gerichtsurteile


Der Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen.

Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag.

Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch.

Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.

Moderation:
RA Michael R. Moser

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Forwarded from #paedagogenzeigengesicht
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Der Verein Pädagogen für Menschenrechte e. V. veranstaltet eine Politische Kunstperformance zur Erinnerung an die Corona-Maßnahmen im deutschen Bildungssystem.

Pädagogen aus NRW von Pädagogen Zeigen Gesicht sind mit dabei!

Kindeswohlverletzungen in Schulen, 2G-Klassenfahrten, Ausgrenzungen und Herabwürdigungen müssen thematisiert werden.

📣 Pädagogen Zeigen Gesicht
https://t.me/paedagogenzeigengesicht

🌍 Pädagogisches Netzwerk
https://padlet.com/netzwerkaufarbeitung/netzwerk-p-dagogische-aufarbeitung-der-corona-zeit-kow5p1819im4so0l

⚖️ Pädagogen für Menschenrechte e. V. www.pfm-ev.de

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❗️Fer letzte „Wegscheider“ vor der Sommerpause❗️

Heute:
Vorsicht vor grapschenden, weißen Frauen!

Im neuen Wochenkommentar geht es natürlich wieder um den menschengemachten Klimawandel, um die selbstlose Förderung heimscher NGOs durch die EU und neue Bedrohungen unserer dunkelhäutigen Einwanderer durch aufdringliche weiße Frauen.

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41. Prozesstag – Gericht rügt Anklage, Polizei widerspricht Steueramt

– Steuerfahnder widerspricht sich mehrfach – keine Belege für Steuerverkürzung
– Polizei: Keine Amtshilfe beantragt – Steuerfahndung agierte selbstständig
– Richterin: Nur noch Kleinstbeträge offen – ab 8 €
– Verteidigung lehnt Einigung ohne Entschädigung ab
– Zwei Gebärdendolmetscher: Unterstützung diente Demo-Teilnahme
– Videos belegen Ballwegs Engagement für Grundrechte

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 17. Juli 2025
📍 Landgericht Stuttgart

Mehr Infos: https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen: https://querdenken-711.de/energie

Videos:
– Transparenzbericht: https://video.querdenken-711.de/w/6JBeGuLt4z4R56XZ8ebVBy
– Interview mit SpiegelTV: https://video.querdenken-711.de/w/cEVYA8comtFhSe1eeNKtbo

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42. Prozesstag – Richter ohne Erinnerung, Staatsanwältin ohne Einsicht

– Haftrichter Dr. Johannes Berger: Keine Erinnerung an 5-stündige Fesselung
– Volksbank: „Querdenken“-Zugehörigkeit in Geldwäscheanzeige
– Gericht schlägt Einstellung nach § 153a vor
– Staatsanwaltschaft lehnt ab
– Freispruch bleibt Ziel der Verteidigung

📅 Nächster Termin: Dienstag, 22. Juli 2025
🎯 Plädoyers erwartet, Urteil am 31. Juli möglich

Mehr Infos: https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
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Forwarded from Immer Gesund
🔴 Gefährlich unterschätzt: Die stille Entzündung in Ihrem Körper !

Fühlen Sie sich oft müde, ausgelaugt oder haben Sie Kreislauf- oder Gelenkprobleme?

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Pressemitteilung: 43. Verhandlungstag – Grimms Märchen wissenschaftlicher als die Anklage – Verteidigung beantragt Freispruch

Stuttgart, 22. Juli 2025
– Am 43. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hielten alle vier Verteidiger ihre Schlussplädoyers. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung. Die Verteidigung wies die Vorwürfe geschlossen zurück und beantragte Freispruch sowie eine Entschädigung für 279 Tage Untersuchungshaft.
Exemplarisch veröffentlicht das Presseteam mit dieser Mitteilung das Plädoyer von Dr. Reinhard Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter im Landtag Baden-Württemberg, sowie das Letzte Wort von Michael Ballweg in voller Länge.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/43-verhandlungstag-grimms-maerchen-wissenschaftlicher-als-die-anklage-verteidigung-beantragt-freispruch/

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❗️Die Meinungswillkür der Justiz❗️

Gelungener Kommentar von Ben Brechtken zur Frage, inwieweit die deutsche Strafjustiz noch nachvollziehbar in Sachen Meinungsdelikten entscheidet.

Anlass ist der Freispruch im Fall „El Hotzo“ in Berlin.

„Es ist besser, nicht zu reden, als falsch zu reden.
Dieser Zustand ist in Deutschland mittlerweile erreicht.“


👉 zum Kommentar auf nius
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❗️Freispruch für Michael Ballweg❗️

Das Landgericht Stuttgart hat Michael Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betruges in 9500 Fällen freigesprochen.

Es verbleibt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt über einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

Auffällig ist, dass nunmehr einige Medien die Verurteilung in den Vordergrund stellen, den bei weitem überwiegenden Freispruch somit nach hinten stellen.

Schließlich saß Ballweg nur wegen des Betrugsvorwurfes 9 Monate in U-Haft. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung kamen erst in der Anklage erstmals auf den Tisch.

Das Gericht sprach daher dem Querdenkengründer zu Recht eine Haftentschädigung zu.

Das große Unrecht, was Ballweg zuteil wurde, ist heute zum allergrößten Teil im Rahmen der Möglichkeiten durch das Landgericht korrigiert worden.

Und genau DAS sollte im Focus der Berichterstattung stehen.

Liebe FAZ:
So geht das nicht !

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenken-gruender-ballweg-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-110615522.html
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❗️Fall Ballweg: „Maximal mögliche Niederlage der Staatsanwaltschaft“ ❗️

Die Stellungnahme des Verteidigers Samimi ordnet das heutige Urteil als das ein, was es ist.

Dabei findet der Kollege noch deutliche und teils bewegende Worte zu dem Unrecht, welches Ballweg widerfahren ist.
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❗️Die Sonntagsrunde im Kontrafunk❗️

Die Publizisten Markus Krall, Roland Tichy und Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Ergebnis des Strafprozesses gegen Michael Ballweg, der dafür neun Monate in Untersuchungshaft saß: Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro und über den Frankfurter „Reichsbürgerprozess“.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/sonntagsdiskussion/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-linksextreme-gewaltadvokatur
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💥Richterkandidatin zieht zurück💥

Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Quelle

In ihrem Nachtreten wird deutlich, was uns damit erspart geblieben ist.

Spannender ist ihre folgende Aussage:

Brosius-Gersdorf kritisiert auch, ihr sei der Satz vorgehalten worden, es gebe gute Gründe, dass „die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt“. Diese Meinung sei „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit, die durch meine Nichtwahl sanktioniert wird“.

In der Zeit der Corona-Maßnahmen sind viele Mediziner und Wissenschaftler genau wegen des Rechts auf wissenschaftliche Freiheit, dass diese für sich selbstverständlich reklamiert haben, verfolgt und kriminalisiert worden. Sucharit Bhakdi, Stefan Homburg, Ulrike Guerot, Stefan Hockertz u.v.m. wurden massiv angefeindet und disziplinar- und/oder strafrechtlich Verfolgt. Richter wie Christian Dettmar aus Weimar wurden wegen einer abweichenden wissenschaftlichen Auffassung sogar als unabhängiges Organ der Rechtspflege existenziell vernichtet.

Ich finde es richtig und gut, dass sich Frau Brosius-Gersdorf auf die Wissenschaftsfreiheit beruft und diese für sich in Anspruch nimmt. Wissenschaftsfreheit gilt aber für alle - auch für die Meinungen, die sie selbst ablehnt. Es ist gut, dass die Selbstreinigungsprozesse einer offenen Gesellschaft wenigstens teilweise noch funktionieren.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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