Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Live-Streams vom 44. Verhandlungstag
epochtimes
https://www.youtube.com/watch?v=5kgjFiyFOZg
Dauerwelle Demo Report
https://www.youtube.com/live/EdKqJBPvIfY
SpunktNEWS
https://www.youtube.com/watch?v=Gy6REDI0CtU
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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Ballweg-Interview nach dem Freispruch vor dem Landgericht Stuttgart und Stellungnahmen des Gericht
Im Gerichtsprozess um den Unternehmer und Querdenken-Begründer Michael Ballweg wird am Donnerstagvormittag um 10 Uhr vor dem Landgericht (LG) Stuttgart das Urteil erwartet. EpochTV ist vor Ort und wird die anschließende Pressekonferenz und ein Interview mit…
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❗️Freispruch für Michael Ballweg❗️
Das Landgericht Stuttgart hat Michael Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betruges in 9500 Fällen freigesprochen.
Es verbleibt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt über einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
Auffällig ist, dass nunmehr einige Medien die Verurteilung in den Vordergrund stellen, den bei weitem überwiegenden Freispruch somit nach hinten stellen.
Schließlich saß Ballweg nur wegen des Betrugsvorwurfes 9 Monate in U-Haft. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung kamen erst in der Anklage erstmals auf den Tisch.
Das Gericht sprach daher dem Querdenkengründer zu Recht eine Haftentschädigung zu.
Das große Unrecht, was Ballweg zuteil wurde, ist heute zum allergrößten Teil im Rahmen der Möglichkeiten durch das Landgericht korrigiert worden.
Und genau DAS sollte im Focus der Berichterstattung stehen.
Liebe FAZ:
So geht das nicht !
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenken-gruender-ballweg-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-110615522.html
Das Landgericht Stuttgart hat Michael Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betruges in 9500 Fällen freigesprochen.
Es verbleibt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt über einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
Auffällig ist, dass nunmehr einige Medien die Verurteilung in den Vordergrund stellen, den bei weitem überwiegenden Freispruch somit nach hinten stellen.
Schließlich saß Ballweg nur wegen des Betrugsvorwurfes 9 Monate in U-Haft. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung kamen erst in der Anklage erstmals auf den Tisch.
Das Gericht sprach daher dem Querdenkengründer zu Recht eine Haftentschädigung zu.
Das große Unrecht, was Ballweg zuteil wurde, ist heute zum allergrößten Teil im Rahmen der Möglichkeiten durch das Landgericht korrigiert worden.
Und genau DAS sollte im Focus der Berichterstattung stehen.
Liebe FAZ:
So geht das nicht !
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FAZ.NET
Michael Ballweg verurteilt wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang: 11,42 Euro und 8,11 Euro
Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer der sogenannten Querdenker-Bewegung vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang wurde Ballweg verurteilt.
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❗️Fall Ballweg: „Maximal mögliche Niederlage der Staatsanwaltschaft“ ❗️
Die Stellungnahme des Verteidigers Samimi ordnet das heutige Urteil als das ein, was es ist.
Dabei findet der Kollege noch deutliche und teils bewegende Worte zu dem Unrecht, welches Ballweg widerfahren ist.
Die Stellungnahme des Verteidigers Samimi ordnet das heutige Urteil als das ein, was es ist.
Dabei findet der Kollege noch deutliche und teils bewegende Worte zu dem Unrecht, welches Ballweg widerfahren ist.
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❗️Die Sonntagsrunde im Kontrafunk❗️
Die Publizisten Markus Krall, Roland Tichy und Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Ergebnis des Strafprozesses gegen Michael Ballweg, der dafür neun Monate in Untersuchungshaft saß: Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro und über den Frankfurter „Reichsbürgerprozess“.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/sonntagsdiskussion/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-linksextreme-gewaltadvokatur
Die Publizisten Markus Krall, Roland Tichy und Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Ergebnis des Strafprozesses gegen Michael Ballweg, der dafür neun Monate in Untersuchungshaft saß: Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro und über den Frankfurter „Reichsbürgerprozess“.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
bild.de
Stelle am Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück
Ihre geplatzte Wahl zur Verfassungsrichterin wurde zur ersten Krise zwischen Union und SPD: Jetzt will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr kandidieren.
💥Richterkandidatin zieht zurück💥
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Quelle
In ihrem Nachtreten wird deutlich, was uns damit erspart geblieben ist.
Spannender ist ihre folgende Aussage:
Brosius-Gersdorf kritisiert auch, ihr sei der Satz vorgehalten worden, es gebe gute Gründe, dass „die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt“. Diese Meinung sei „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit, die durch meine Nichtwahl sanktioniert wird“.
In der Zeit der Corona-Maßnahmen sind viele Mediziner und Wissenschaftler genau wegen des Rechts auf wissenschaftliche Freiheit, dass diese für sich selbstverständlich reklamiert haben, verfolgt und kriminalisiert worden. Sucharit Bhakdi, Stefan Homburg, Ulrike Guerot, Stefan Hockertz u.v.m. wurden massiv angefeindet und disziplinar- und/oder strafrechtlich Verfolgt. Richter wie Christian Dettmar aus Weimar wurden wegen einer abweichenden wissenschaftlichen Auffassung sogar als unabhängiges Organ der Rechtspflege existenziell vernichtet.
Ich finde es richtig und gut, dass sich Frau Brosius-Gersdorf auf die Wissenschaftsfreiheit beruft und diese für sich in Anspruch nimmt. Wissenschaftsfreheit gilt aber für alle - auch für die Meinungen, die sie selbst ablehnt. Es ist gut, dass die Selbstreinigungsprozesse einer offenen Gesellschaft wenigstens teilweise noch funktionieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Quelle
In ihrem Nachtreten wird deutlich, was uns damit erspart geblieben ist.
Spannender ist ihre folgende Aussage:
Brosius-Gersdorf kritisiert auch, ihr sei der Satz vorgehalten worden, es gebe gute Gründe, dass „die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt“. Diese Meinung sei „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit, die durch meine Nichtwahl sanktioniert wird“.
In der Zeit der Corona-Maßnahmen sind viele Mediziner und Wissenschaftler genau wegen des Rechts auf wissenschaftliche Freiheit, dass diese für sich selbstverständlich reklamiert haben, verfolgt und kriminalisiert worden. Sucharit Bhakdi, Stefan Homburg, Ulrike Guerot, Stefan Hockertz u.v.m. wurden massiv angefeindet und disziplinar- und/oder strafrechtlich Verfolgt. Richter wie Christian Dettmar aus Weimar wurden wegen einer abweichenden wissenschaftlichen Auffassung sogar als unabhängiges Organ der Rechtspflege existenziell vernichtet.
Ich finde es richtig und gut, dass sich Frau Brosius-Gersdorf auf die Wissenschaftsfreiheit beruft und diese für sich in Anspruch nimmt. Wissenschaftsfreheit gilt aber für alle - auch für die Meinungen, die sie selbst ablehnt. Es ist gut, dass die Selbstreinigungsprozesse einer offenen Gesellschaft wenigstens teilweise noch funktionieren.
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Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
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🟥 Wann singen 1000 Männer, dann 5000 Männer, dann 10.000 Männer, dann 100.000 Männer, dann Millionen Männer dieses Lied gemeinsam? Stark und kraftvoll? In Begleitung von uns Frauen, 1000, 5000, 10.000, 100.000, dann Millionen Frauen hier allein in Deutschland!?
Schaffen wir das bis Weihnachten? Ich finde JA!!!
🟥 Ihre / Eure Beate Bahner
Schaffen wir das bis Weihnachten? Ich finde JA!!!
🟥 Ihre / Eure Beate Bahner
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Forwarded from homburgshintergrund - Homburgs Hintergrund von Prof. Dr. Stefan Homburg - Leibniz Universität Hannover
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Michael Ballweg: Vom Betrugsvorwurf freigesprochen
Prozess, Litigation-PR & Entwicklungen aus der Perspektive eines Strafverteidigers
Von Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin
Lesenswert…
https://www.ra-samimi.de/michael-ballweg-vom-betrugsvorwurf-freigesprochen-prozess-litigation-pr-entwicklungen-aus-der-perspektive-eines-strafverteidigers/
Prozess, Litigation-PR & Entwicklungen aus der Perspektive eines Strafverteidigers
Von Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin
Lesenswert…
https://www.ra-samimi.de/michael-ballweg-vom-betrugsvorwurf-freigesprochen-prozess-litigation-pr-entwicklungen-aus-der-perspektive-eines-strafverteidigers/
Gregor Samimi Rechtsanwalt
Michael Ballweg: Vom Betrugsvorwurf freigesprochen – Prozess, Litigation-PR & Entwicklungen aus der Perspektive eines Strafverteidigers
Vom Vorwurf zum Freispruch: Wie Michael Ballweg sich gegen Betrugsvorwürfe und mediale Polarisierung behauptete.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Amtsgericht stellt Strafverfahren nach technischer Fortbildung in Sachen 𝕏 ein
Weil Antworten auf 𝕏 standardmäßig auf den Ursprungspost bezogen sind – und nicht auf untereinander stehende Beiträge – wurde das Verfahren schon nach kurzer Verhandlung eingestellt.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen geht hier oder über SO DONE abschalten.
Weil Antworten auf 𝕏 standardmäßig auf den Ursprungspost bezogen sind – und nicht auf untereinander stehende Beiträge – wurde das Verfahren schon nach kurzer Verhandlung eingestellt.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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❗️LG Berlin entscheidet pro Meinungsfreiheit❗️
Das LG Berlin lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Nius-Chefredakteur Reichelt auf Unterlassung ab.
Ein Mann, der sich nach dem Selbstbestimmungsgesetzes zur Frau erklärte, wollte Reichelt untersagen, ihn weiterhin als Mann zu bezeichnen.
Das Gericht entschied, dass die Aussage Reichelt als Meinungsäußerung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin überwiegt.
Es weht offenbar doch noch ein Hauch von gesundem Menschenverstand in deutschen Gerichtssälen.
Sieg für die Meinungsfreiheit! Reichelt darf sagen, dass Neonazi Liebich keine Frau, sondern ein Mann ist!
https://nius.de/articles/reichelt-liebich-keine-frau-sondern-mann/406e69cc-f420-4637-9270-7812f9140253
Das LG Berlin lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Nius-Chefredakteur Reichelt auf Unterlassung ab.
Ein Mann, der sich nach dem Selbstbestimmungsgesetzes zur Frau erklärte, wollte Reichelt untersagen, ihn weiterhin als Mann zu bezeichnen.
Das Gericht entschied, dass die Aussage Reichelt als Meinungsäußerung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin überwiegt.
Es weht offenbar doch noch ein Hauch von gesundem Menschenverstand in deutschen Gerichtssälen.
Sieg für die Meinungsfreiheit! Reichelt darf sagen, dass Neonazi Liebich keine Frau, sondern ein Mann ist!
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Markus Haintz auf 𝕏
Meta zur Unterlassung einer Accountsperre auf Instagram verurteilt.
Am 11.03.2024 sperrte Meta das Profil eines Mandanten auf Instagram mit 116.000 Followern. Begründet wurde die Sperre nicht. Ungewöhnlich war an der Sperre, dass es sich um ein Profil ohne jegliche politische Inhalte handelte. Über den Account wurden Inhalte zur Geschichte verbreitet.
Nachdem Haintz legal Klage erhoben hat, schaltete Meta das Profil während des Rechtsstreits bereits wieder frei, sodass sich die Klage, soweit sie auf Wiederherstellung des Profils gerichtet war, erledigt hat.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia. Das Urteil haben wir anonymisiert veröffentlicht.
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Meta zur Unterlassung einer Accountsperre auf Instagram verurteilt.
Am 11.03.2024 sperrte Meta das Profil eines Mandanten auf Instagram mit 116.000 Followern. Begründet wurde die Sperre nicht. Ungewöhnlich war an der Sperre, dass es sich um ein Profil ohne jegliche politische Inhalte handelte. Über den Account wurden Inhalte zur Geschichte verbreitet.
Nachdem Haintz legal Klage erhoben hat, schaltete Meta das Profil während des Rechtsstreits bereits wieder frei, sodass sich die Klage, soweit sie auf Wiederherstellung des Profils gerichtet war, erledigt hat.
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Forwarded from Aufarbeitung-Aschermittwoch-BC 2024“
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📹 Versammlungsfreiheit in Gefahr – Der Fall Schenk #Biberbach
Der Fall Schenk zeigt, dass selbst passiver Widerstand zu rechtlichen Konsequenzen führen kann – und wirft damit grundlegende Fragen auf:
➡️ Wie weit darf polizeiliches Handeln gehen, bevor das Versammlungsrecht ausgehebelt wird?
➡️ Welche Schwelle gilt für „Unfriedlichkeit“ und wie werden Bürgerrechte geschützt?
➡️ Wie verhält sich die Rechtsstaatlichkeit bei Einsätzen gegen friedliche Demonstranten?
➡️ Ralf Ludwig hat Berufung eingelegt – der Fall geht nun vor das Landgericht.
Juristische Aufarbeitung ist entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie und den Schutz unserer Grundrechte.
👉 Mehr Infos findest du auf www.aschermittwoch-bc.de
📌 Schau gerne im Telegram-Kanal „Aufarbeitung-Aschermittwoch-BC 2024“ vorbei – dort gibt’s während der Aufarbeitung der Ereignisse vom Aschermittwoch in Biberach laufend Neuigkeiten.
Der Fall Schenk zeigt, dass selbst passiver Widerstand zu rechtlichen Konsequenzen führen kann – und wirft damit grundlegende Fragen auf:
➡️ Wie weit darf polizeiliches Handeln gehen, bevor das Versammlungsrecht ausgehebelt wird?
➡️ Welche Schwelle gilt für „Unfriedlichkeit“ und wie werden Bürgerrechte geschützt?
➡️ Wie verhält sich die Rechtsstaatlichkeit bei Einsätzen gegen friedliche Demonstranten?
➡️ Ralf Ludwig hat Berufung eingelegt – der Fall geht nun vor das Landgericht.
Juristische Aufarbeitung ist entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie und den Schutz unserer Grundrechte.
👉 Mehr Infos findest du auf www.aschermittwoch-bc.de
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Forwarded from Aufarbeitung-Aschermittwoch-BC 2024“
Neue Pressemitteilung veröffentlicht
Die juristische Aufarbeitung der Bauernproteste vom Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach wirft Fragen auf.
Der damalige Polizeieinsatzleiter sagte vor Gericht aus, es habe keine Auflösung der Versammlung gegeben. Dennoch kam es zu mehreren Verurteilungen. Besonders brisant: Richter Philipp sprach im Verfahren gegen Daniel S. noch von einer Versammlung – wenige Tage später verneinte er den Versammlungscharakter vollständig und verhinderte damit einen Freispruch.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht von einem Justizskandal. Die Verteidigung sieht Grundrechte aus politischen Motiven in Gefahr.
📄 Hier die Pressemitteilung lesen.
Weitere Informationen und Hintergründe:
📢 Telegram-Kanal https://t.me/Aufarbeitung_Aschermittwoch_BC
🌐 Webseite: www.aschermittwoch-bc.de
Die juristische Aufarbeitung der Bauernproteste vom Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach wirft Fragen auf.
Der damalige Polizeieinsatzleiter sagte vor Gericht aus, es habe keine Auflösung der Versammlung gegeben. Dennoch kam es zu mehreren Verurteilungen. Besonders brisant: Richter Philipp sprach im Verfahren gegen Daniel S. noch von einer Versammlung – wenige Tage später verneinte er den Versammlungscharakter vollständig und verhinderte damit einen Freispruch.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht von einem Justizskandal. Die Verteidigung sieht Grundrechte aus politischen Motiven in Gefahr.
📄 Hier die Pressemitteilung lesen.
Weitere Informationen und Hintergründe:
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🌐 Webseite: www.aschermittwoch-bc.de
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Eilverfahren in Dresden: Streit um Versammlungsauflage💥
Vor dem Verwaltungsgericht Dresden habe ich heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Auflagen der Stadt eingereicht.
Die Stadt Dresden verbietet der Leiterin einer für den 8. September angemeldeten Versammlung, Banner und T-Shirts mit der Aufschrift „ALLE für Deutschland“ zu verwenden. Zur Begründung verwies die Behörde auf eine vermeintliche Nähe zur verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“.
Tatsächlich stammt der Schriftzug aus der Fankultur von Dynamo Dresden und steht erkennbar in einem sportlichen Kontext. Ein historischer Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht gegeben. Dennoch werden Menschen, die ein entsprechendes T-Shirt tragen immer wieder kriminalisiert. Gegen diese Kriminalisierung und den Missbrauch von Sprachverboten ist die Versammlung gerichtet.
Unser Antrag betont, dass ein solcher Umgang mit Sprache über das Ziel hinausschießt: Wird Alltags- und Fankultur vorschnell kriminalisiert, droht die Grenze zwischen tatsächlichen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und allgemein gebräuchlichen Parolen zu verwischen. Damit besteht die Gefahr, dass gerade die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen relativiert und zugleich Sprache beliebig unter strafrechtlichen Verdacht gestellt wird.
Im Kern geht es um die Abwägung: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung historischer Parolen einerseits – und die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und 8 GG andererseits.
Ein Rechtsstaat, der mehr und mehr zu Verboten und zu Kriminalisierung von Meinungen greift, kann nicht stabil sein. Eine wehrhafte Demokratie, die meint mit "wehrhaft" ihre eigene Freiheit abzuschaffen, hat mit Demokratie nichts zu tun.
Ich bin gespannt, ob die Dresdner Richter hier den Mut haben, den unverhältnismäßigen Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine klare Grenze zu setzen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Vor dem Verwaltungsgericht Dresden habe ich heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Auflagen der Stadt eingereicht.
Die Stadt Dresden verbietet der Leiterin einer für den 8. September angemeldeten Versammlung, Banner und T-Shirts mit der Aufschrift „ALLE für Deutschland“ zu verwenden. Zur Begründung verwies die Behörde auf eine vermeintliche Nähe zur verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“.
Tatsächlich stammt der Schriftzug aus der Fankultur von Dynamo Dresden und steht erkennbar in einem sportlichen Kontext. Ein historischer Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht gegeben. Dennoch werden Menschen, die ein entsprechendes T-Shirt tragen immer wieder kriminalisiert. Gegen diese Kriminalisierung und den Missbrauch von Sprachverboten ist die Versammlung gerichtet.
Unser Antrag betont, dass ein solcher Umgang mit Sprache über das Ziel hinausschießt: Wird Alltags- und Fankultur vorschnell kriminalisiert, droht die Grenze zwischen tatsächlichen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und allgemein gebräuchlichen Parolen zu verwischen. Damit besteht die Gefahr, dass gerade die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen relativiert und zugleich Sprache beliebig unter strafrechtlichen Verdacht gestellt wird.
Im Kern geht es um die Abwägung: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung historischer Parolen einerseits – und die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und 8 GG andererseits.
Ein Rechtsstaat, der mehr und mehr zu Verboten und zu Kriminalisierung von Meinungen greift, kann nicht stabil sein. Eine wehrhafte Demokratie, die meint mit "wehrhaft" ihre eigene Freiheit abzuschaffen, hat mit Demokratie nichts zu tun.
Ich bin gespannt, ob die Dresdner Richter hier den Mut haben, den unverhältnismäßigen Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine klare Grenze zu setzen.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Zurück aus der Sommerpause
Heute:
Der Rechtsbrecherstaat
Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“
Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann.
Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.
Es moderiert Tobias Gall
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
Zurück aus der Sommerpause
Heute:
Der Rechtsbrecherstaat
Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“
Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann.
Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.
Es moderiert Tobias Gall
👉 kontrafunk.radio
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Der Rechtsbrecherstaat
Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“ Nach Ansicht von Dirk…
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❗️Der Rechtsstaat auf Kontrafunk❗️
Heute:
Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken
Am 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung.
Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen Bundestag vor. Mit dem ehemaligen Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Fischer sprechen wir über seinen Kampf ums Recht in Berlin und Karlsruhe (2 BvR 957/25).
Dr. Michael Ossege bearbeitet einen Fall von Zensur: Ein Elternratgeber sollte betroffenen Eltern Unterstützung geben, wenn Kinder meinen, im falschen Geschlecht geboren zu sein – die Broschüre kam auf den „Index“ jugendgefährdender Schriften.
Und Carlos Gebauer macht sich Gedanken über die Humorlosigkeit im deutschen Verwaltungsalltag und Gewalt gegen Kunst.
Moderation:
Michael R. Moser
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
Heute:
Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken
Am 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung.
Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen Bundestag vor. Mit dem ehemaligen Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Fischer sprechen wir über seinen Kampf ums Recht in Berlin und Karlsruhe (2 BvR 957/25).
Dr. Michael Ossege bearbeitet einen Fall von Zensur: Ein Elternratgeber sollte betroffenen Eltern Unterstützung geben, wenn Kinder meinen, im falschen Geschlecht geboren zu sein – die Broschüre kam auf den „Index“ jugendgefährdender Schriften.
Und Carlos Gebauer macht sich Gedanken über die Humorlosigkeit im deutschen Verwaltungsalltag und Gewalt gegen Kunst.
Moderation:
Michael R. Moser
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Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken
Am 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung. Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen…
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❗️Der Wegscheider ist zurück❗️
Heute:
Wir schaffen das!
Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um die großartige Arbeit unserer Regierung, wir ziehen eine Bilanz des abgelaufenen Sommers und werfen natürlich auch einen Blick auf das verwandelte Klima.
👉 servustv.com
Heute:
Wir schaffen das!
Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um die großartige Arbeit unserer Regierung, wir ziehen eine Bilanz des abgelaufenen Sommers und werfen natürlich auch einen Blick auf das verwandelte Klima.
👉 servustv.com
ServusTV On
Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 13.09.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
Unionsrecht, die Grenzfrage, Impfärzte
Richtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu hoch zweifelhaften inhaltlichen Kollisionen. Prof. Rupert Scholz beklagt das daraus entstehende Demokratiedefizit.
Eine dieser Kollisionen, das Asylverfahren und die polizeilichen Praktiken an der deutschen Grenze betreffend, stellt die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold vor und plädiert für eine nationalstaatliche Behandlung.
Carlos Gebauer wundert sich über die Einordnung privater Ärzte, die Schaden bringende Corona-Spritzen gesetzt haben, als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne, wie jetzt vom Bundesgerichtshof zu entscheiden ist.
Schließlich kommentiert Ulrich Fischer die Erklärung von fast 400 Rechtswissenschaftlern zum Rückzug einer Rechtswissenschaftlerin bei der Besetzung im Bundesverfassungsgericht.
Moderation:
Thomas M. Seibert
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
Heute:
Unionsrecht, die Grenzfrage, Impfärzte
Richtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu hoch zweifelhaften inhaltlichen Kollisionen. Prof. Rupert Scholz beklagt das daraus entstehende Demokratiedefizit.
Eine dieser Kollisionen, das Asylverfahren und die polizeilichen Praktiken an der deutschen Grenze betreffend, stellt die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold vor und plädiert für eine nationalstaatliche Behandlung.
Carlos Gebauer wundert sich über die Einordnung privater Ärzte, die Schaden bringende Corona-Spritzen gesetzt haben, als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne, wie jetzt vom Bundesgerichtshof zu entscheiden ist.
Schließlich kommentiert Ulrich Fischer die Erklärung von fast 400 Rechtswissenschaftlern zum Rückzug einer Rechtswissenschaftlerin bei der Besetzung im Bundesverfassungsgericht.
Moderation:
Thomas M. Seibert
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Der Rechtsstaat: Unionsrecht, die Grenzfrage, Impfärzte
Richtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu hoch zweifelhaften inhaltlichen Kollisionen. Prof. Rupert Scholz beklagt das daraus entstehende Demokratiedefizit. Eine…
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (➖ Jay ➖)
Ann-Katrin Kaufhold ist die stille Gefahr der Verfassungsrichterwahl
Eine Professorin mit Hang zu totalitären Kontrollstrukturen steht vor der Wahl nach Karlsruhe. Ihre Ideen bedrohen die Freiheit und fordern kritische Aufmerksamkeit.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Eine Professorin mit Hang zu totalitären Kontrollstrukturen steht vor der Wahl nach Karlsruhe. Ihre Ideen bedrohen die Freiheit und fordern kritische Aufmerksamkeit.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥 "Unsere Demokratie" ist am Ende 💥
Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.
Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.
Quelle
Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.
Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.
Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.
Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.
#freiheitbeginntmitNein.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Unterstützung für den Kongress:
DE24 1101 0101 5005 4184 08
Verwendungszweck: Kongress-Apolda
Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.
Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.
Quelle
Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.
Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.
Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.
Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.
#freiheitbeginntmitNein.
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