Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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🟥 Wann singen 1000 Männer, dann 5000 Männer, dann 10.000 Männer, dann 100.000 Männer, dann Millionen Männer dieses Lied gemeinsam? Stark und kraftvoll? In Begleitung von uns Frauen, 1000, 5000, 10.000, 100.000, dann Millionen Frauen hier allein in Deutschland!?
Schaffen wir das bis Weihnachten? Ich finde JA!!!

🟥 Ihre / Eure Beate Bahner
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Lawfare: Terror gegen Michael Ballweg — Stefan Homburg
https://youtu.be/pjyfbPAmKZ0 28:46

@StHomburg
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Amtsgericht stellt Strafverfahren nach technischer Fortbildung in Sachen 𝕏 ein

Weil Antworten auf 𝕏 standardmäßig auf den Ursprungspost bezogen sind – und nicht auf untereinander stehende Beiträge – wurde das Verfahren schon nach kurzer Verhandlung eingestellt.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

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❗️LG Berlin entscheidet pro Meinungsfreiheit❗️

Das LG Berlin lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Nius-Chefredakteur Reichelt auf Unterlassung ab.

Ein Mann, der sich nach dem Selbstbestimmungsgesetzes zur Frau erklärte, wollte Reichelt untersagen, ihn weiterhin als Mann zu bezeichnen.

Das Gericht entschied, dass die Aussage Reichelt als Meinungsäußerung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin überwiegt.

Es weht offenbar doch noch ein Hauch von gesundem Menschenverstand in deutschen Gerichtssälen.

Sieg für die Meinungsfreiheit! Reichelt darf sagen, dass Neonazi Liebich keine Frau, sondern ein Mann ist!

https://nius.de/articles/reichelt-liebich-keine-frau-sondern-mann/406e69cc-f420-4637-9270-7812f9140253
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Markus Haintz auf 𝕏

Meta zur Unterlassung einer Accountsperre auf Instagram verurteilt.

Am 11.03.2024 sperrte Meta das Profil eines Mandanten auf Instagram mit 116.000 Followern. Begründet wurde die Sperre nicht. Ungewöhnlich war an der Sperre, dass es sich um ein Profil ohne jegliche politische Inhalte handelte. Über den Account wurden Inhalte zur Geschichte verbreitet.

Nachdem Haintz legal Klage erhoben hat, schaltete Meta das Profil während des Rechtsstreits bereits wieder frei, sodass sich die Klage, soweit sie auf Wiederherstellung des Profils gerichtet war, erledigt hat.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia. Das Urteil haben wir anonymisiert veröffentlicht.


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📹 Versammlungsfreiheit in Gefahr – Der Fall Schenk #Biberbach

Der Fall Schenk zeigt, dass selbst passiver Widerstand zu rechtlichen Konsequenzen führen kann – und wirft damit grundlegende Fragen auf:

➡️ Wie weit darf polizeiliches Handeln gehen, bevor das Versammlungsrecht ausgehebelt wird?
➡️ Welche Schwelle gilt für „Unfriedlichkeit“ und wie werden Bürgerrechte geschützt?
➡️ Wie verhält sich die Rechtsstaatlichkeit bei Einsätzen gegen friedliche Demonstranten?

➡️ Ralf Ludwig hat Berufung eingelegt – der Fall geht nun vor das Landgericht.

Juristische Aufarbeitung ist entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie und den Schutz unserer Grundrechte.

👉 Mehr Infos findest du auf www.aschermittwoch-bc.de

📌 Schau gerne im Telegram-Kanal „Aufarbeitung-Aschermittwoch-BC 2024“ vorbei – dort gibt’s während der Aufarbeitung der Ereignisse vom Aschermittwoch in Biberach laufend Neuigkeiten.
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Neue Pressemitteilung veröffentlicht

Die juristische Aufarbeitung der Bauernproteste vom Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach wirft Fragen auf.

Der damalige Polizeieinsatzleiter sagte vor Gericht aus, es habe keine Auflösung der Versammlung gegeben. Dennoch kam es zu mehreren Verurteilungen. Besonders brisant: Richter Philipp sprach im Verfahren gegen Daniel S. noch von einer Versammlung – wenige Tage später verneinte er den Versammlungscharakter vollständig und verhinderte damit einen Freispruch.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht von einem Justizskandal. Die Verteidigung sieht Grundrechte aus politischen Motiven in Gefahr.

📄 Hier die Pressemitteilung lesen.

Weitere Informationen und Hintergründe:
📢 Telegram-Kanal https://t.me/Aufarbeitung_Aschermittwoch_BC
🌐 Webseite: www.aschermittwoch-bc.de
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💥Eilverfahren in Dresden: Streit um Versammlungsauflage💥

Vor dem Verwaltungsgericht Dresden habe ich heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Auflagen der Stadt eingereicht.
Die Stadt Dresden verbietet der Leiterin einer für den 8. September angemeldeten Versammlung, Banner und T-Shirts mit der Aufschrift „ALLE für Deutschland“ zu verwenden. Zur Begründung verwies die Behörde auf eine vermeintliche Nähe zur verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“.

Tatsächlich stammt der Schriftzug aus der Fankultur von Dynamo Dresden und steht erkennbar in einem sportlichen Kontext. Ein historischer Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht gegeben. Dennoch werden Menschen, die ein entsprechendes T-Shirt tragen immer wieder kriminalisiert. Gegen diese Kriminalisierung und den Missbrauch von Sprachverboten ist die Versammlung gerichtet.

Unser Antrag betont, dass ein solcher Umgang mit Sprache über das Ziel hinausschießt: Wird Alltags- und Fankultur vorschnell kriminalisiert, droht die Grenze zwischen tatsächlichen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und allgemein gebräuchlichen Parolen zu verwischen. Damit besteht die Gefahr, dass gerade die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen relativiert und zugleich Sprache beliebig unter strafrechtlichen Verdacht gestellt wird.

Im Kern geht es um die Abwägung: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung historischer Parolen einerseits – und die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und 8 GG andererseits.

Ein Rechtsstaat, der mehr und mehr zu Verboten und zu Kriminalisierung von Meinungen greift, kann nicht stabil sein. Eine wehrhafte Demokratie, die meint mit "wehrhaft" ihre eigene Freiheit abzuschaffen, hat mit Demokratie nichts zu tun.

Ich bin gespannt, ob die Dresdner Richter hier den Mut haben, den unverhältnismäßigen Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine klare Grenze zu setzen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Zurück aus der Sommerpause

Heute:
Der Rechtsbrecherstaat

Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“

Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann.

Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.

Es moderiert Tobias Gall

👉 kontrafunk.radio

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❗️Der Rechtsstaat auf Kontrafunk❗️

Heute:
Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken

Am 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung.

Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen Bundestag vor. Mit dem ehemaligen Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Fischer sprechen wir über seinen Kampf ums Recht in Berlin und Karlsruhe (2 BvR 957/25).

Dr. Michael Ossege bearbeitet einen Fall von Zensur: Ein Elternratgeber sollte betroffenen Eltern Unterstützung geben, wenn Kinder meinen, im falschen Geschlecht geboren zu sein – die Broschüre kam auf den „Index“ jugendgefährdender Schriften.

Und Carlos Gebauer macht sich Gedanken über die Humorlosigkeit im deutschen Verwaltungsalltag und Gewalt gegen Kunst.

Moderation:
Michael R. Moser

👉 kontrafunk.radio

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❗️Der Wegscheider ist zurück❗️

Heute:
Wir schaffen das!

Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um die großartige Arbeit unserer Regierung, wir ziehen eine Bilanz des abgelaufenen Sommers und werfen natürlich auch einen Blick auf das verwandelte Klima.

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Unionsrecht, die Grenzfrage, Impfärzte

Richtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu hoch zweifelhaften inhaltlichen Kollisionen. Prof. Rupert Scholz beklagt das daraus entstehende Demokratiedefizit.

Eine dieser Kollisionen, das Asylverfahren und die polizeilichen Praktiken an der deutschen Grenze betreffend, stellt die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold vor und plädiert für eine nationalstaatliche Behandlung.

Carlos Gebauer wundert sich über die Einordnung privater Ärzte, die Schaden bringende Corona-Spritzen gesetzt haben, als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne, wie jetzt vom Bundesgerichtshof zu entscheiden ist.

Schließlich kommentiert Ulrich Fischer die Erklärung von fast 400 Rechtswissenschaftlern zum Rückzug einer Rechtswissenschaftlerin bei der Besetzung im Bundesverfassungsgericht.

Moderation:
Thomas M. Seibert

👉 kontrafunk.radio

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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (➖ Jay ➖)
Ann-Katrin Kaufhold ist die stille Gefahr der Verfassungsrichterwahl

Eine Professorin mit Hang zu totalitären Kontrollstrukturen steht vor der Wahl nach Karlsruhe. Ihre Ideen bedrohen die Freiheit und fordern kritische Aufmerksamkeit.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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💥 "Unsere Demokratie" ist am Ende 💥

Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.

Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.

Quelle

Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.

Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.

Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.

Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.

#freiheitbeginntmitNein.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Unterstützung für den Kongress:
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Verwendungszweck: Kongress-Apolda
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Skandale und sieben Siegel

Im Gespräch mit Carlos Gebauer geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn mit Spannung erwartet wird die mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht.

Marcus Pretzell erläutert die interessanten Gedanken, die sich ein Amtsgericht über die Voraussetzungen des Hausfriedensbruchs macht. Die Frage ist: Wann ist die Verletzung eines Sperrbezirks zugleich strafbarer Hausfriedensbruch?

Zum Schluss versuchen wir gemeinsam mit Ulrich Fischer, ein wenig Klarheit in Rechtssetzung und Gerichte der EU zu bringen, die in mancher Hinsicht ein Buch mit sieben Siegeln sind.

Moderation:
Annette Heinisch

👉 kontrafunk.radio

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Reinhard Löffler, Ralf Ludwig und Prof. Martin Schwab

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März 2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar 2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten

Moderation:
Dirk Sattelmaier

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Reinhard Löffler, Ralf Ludwig und Prof. Martin Schwab

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März 2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar 2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten

Moderation:
Dirk Sattelmaier

👉 kontrafunk.radio

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❗️ZDF-Journalist Halbach „kaltgestellt“❗️

Wegen seiner öffentlichen Kritik am ÖRR erlebt der ZDF-Journalist Andreas Halbach in der Redaktion ein Tribunal, erzählt er exklusiv im Cicero-Interview. Die Chefs vom Dienst verweigern nun die Zusammenarbeit – womöglich auf Anweisung von oben.

Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Meinungskorridor im ÖRR extrem eng geworden ist und mutmaßlich unliebsame Mitarbeiter auf das Abstellgleis verbracht werden. Dieser Fall ist ebenso wie die causa Julia Ruhs ein weiterer Tiefpunkt in Sachen Glaubwürdigkeit des ÖRR.

Ein hochspannendes Interview auf

👉 cicero.de
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BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023
(Karlsruhe, 9. Oktober 2025)

Der Bundesgerichtshof
hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.

Der III. Zivilsenat wies die Revision eines Patienten zurück, der seine Hausärztin für eine sog. Corona-"Impfung" im Dezember 2021 haftbar machen wollte. Der Kläger, der nach der dritten Dosis eine schwere Herzkrankheit und berufliche Einschränkungen erlitt, forderte rund 800.000 Euro Schmerzensgeld. Er sah in der Impfung und mangelnder Aufklärung den Grund für seine Leiden.

Doch der BGH folgte den Vorinstanzen: Die Impfungen waren Teil der staatlichen Pandemie-Bekämpfung und fielen unter die Corona-Impfverordnung. Ärzte handelten als "Werkzeuge" des Staates mit engem Entscheidungsspielraum – von Aufklärung bis Nachsorge streng vorgeschrieben.
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