Glückwunsch an Frau Kollegin Bahner !
Pressebericht zur heutigen Verhandlung !
Alleine die Überschrift ist schon irreführend: Nicht die Anwälte sind verpflichtet, die Maske zu tragen (was der Richter auch bestätigt hat).
Vielmehr ist es dem Richter und allen anderen unmittelbar am Prozess Beteiligten verboten, eine solche zu tragen, 176 Abs. 2 GVG.
Dieses Verbot wollte der Richter nicht durchsetzen, weshalb er vertagt hat !
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/koeln/corona-verstoesse-koelner-richter-bricht-prozess-ab--weil-anwaelte-maske-verweigern-38020852
Alleine die Überschrift ist schon irreführend: Nicht die Anwälte sind verpflichtet, die Maske zu tragen (was der Richter auch bestätigt hat).
Vielmehr ist es dem Richter und allen anderen unmittelbar am Prozess Beteiligten verboten, eine solche zu tragen, 176 Abs. 2 GVG.
Dieses Verbot wollte der Richter nicht durchsetzen, weshalb er vertagt hat !
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/koeln/corona-verstoesse-koelner-richter-bricht-prozess-ab--weil-anwaelte-maske-verweigern-38020852
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Richter bricht Prozess ab, weil Anwälte Maske verweigern
Ein Prozess im Kölner Amtsgericht musste abgebrochen werden, nachdem Angeklagte und Anwalt im Saal keine Maske tragen wollten.
Weiterer Presseartikel zum heutigen Prozess
Das der mit Abstand schlechteste Artikel, den ich bisher in der Corona-Zeit gelesen habe !!!
Da stimmt aber mal so gut wie gar nichts. Vor allem der zitierte Zeuge „schwurbelt“ absolut unverständliches Zeug.
Und so etwas nennt sich Qualitätsmedium ???
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/aufruhr-in-koeln-polizei-muss-eingreifen--corona-leugner-wollen-ohne-maske-in-gericht-38020162
Das der mit Abstand schlechteste Artikel, den ich bisher in der Corona-Zeit gelesen habe !!!
Da stimmt aber mal so gut wie gar nichts. Vor allem der zitierte Zeuge „schwurbelt“ absolut unverständliches Zeug.
Und so etwas nennt sich Qualitätsmedium ???
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/aufruhr-in-koeln-polizei-muss-eingreifen--corona-leugner-wollen-ohne-maske-in-gericht-38020162
Express
Köln: Corona-Leugner wollen ohne Maske ins Gericht – Polizei kommt
<strong>Köln<\/strong> – Was war da los? Polizei-Einsatz am Amtsgericht auf der Luxemburger Straße am Freitagmorgen (5. Februar).
Forwarded from Freies Medienportal
FMP-Talk “Perspektive" (Ausgabe 1) Teil 2 von 2
FEIGE POLIZEIGEWALT GEGEN HOCHSCHWANGERE UND BLINDE!?
Einsätze gegen spielende Kinder?!
Was ist los mit dieser Polizei?!?
Premiere: YouTube “04.02.2021/19:15Uhr”
https://www.youtube.com/watch?v=_JUlG98i7iQ
FEIGE POLIZEIGEWALT GEGEN HOCHSCHWANGERE UND BLINDE!?
Einsätze gegen spielende Kinder?!
Was ist los mit dieser Polizei?!?
Premiere: YouTube “04.02.2021/19:15Uhr”
https://www.youtube.com/watch?v=_JUlG98i7iQ
YouTube
FMP Talk„Perspektive“ Polizeigewalt & Diktatur?Mit M Fritsch,D Sattelmaier, B Bohla, A Helios. 2von2
► FMP auf Telegram: http://telegram.freiesmedienportal.de
WILLKOMMEN ZUR EINEM VÖLLIG NEUEN FORMAT. FMP-TALK „PERSPEKTIVE“
Wir haben lange geplant, technisch getüftelt und vorbereitet und „endlich“ präsentieren wir mit Freude unsere (EURE) erste Talk…
WILLKOMMEN ZUR EINEM VÖLLIG NEUEN FORMAT. FMP-TALK „PERSPEKTIVE“
Wir haben lange geplant, technisch getüftelt und vorbereitet und „endlich“ präsentieren wir mit Freude unsere (EURE) erste Talk…
❗️Die Stadt Köln hebt die Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art.13 GG an Karneval auf ❗️
Per Allgemeinverfügung sind ab sofort bis Aschermittwoch die Kontaktbeschränkungen der CoronaSchVO NRW nun auf für den Schutzbereich des Art. 13 Abs.1 GG (Wohnung, Keller etc.) - also den privaten Bereich - ausgeweitet. Dies ist bisher in NRW (und auch in einigen anderen Ländern - z.B. Rheinland-Pfalz) nicht vorgesehen.
Damit erhalten die Ordnungsbehörden eine (vermeintliche) Eingriffskondiktion zum Betreten von Wohnungen.
Natürlich will die Stadt Köln hierdurch gegen private Karnelvalsfeiern vorgehen können. Es steht daher zu befürchten, dass andere Hochburgen des Karnelvals ähnlich verfahren werden.
M. E. wird nach erster grober Einschätzung diese Allgemeinverfügung vor Gericht nicht standhalten.
Denn einerseits gibt es in der CoronaSchVO NRW bereits eine Regelung, wonach Feiern und Partys verboten sind. Damit ist diese Regelung nicht erforderlich.
Deshalb besteht hier kein sachlicher Grund zu Ungleichbehandlung derer, die keine Karnevalisten sind und dennoch Gefahr laufen, von den Ordnungsbehörden dann Besuch zu bekommen. Also auch die, die z.B. alleine laute Musik hören.
https://t.me/RASattelmaier
Per Allgemeinverfügung sind ab sofort bis Aschermittwoch die Kontaktbeschränkungen der CoronaSchVO NRW nun auf für den Schutzbereich des Art. 13 Abs.1 GG (Wohnung, Keller etc.) - also den privaten Bereich - ausgeweitet. Dies ist bisher in NRW (und auch in einigen anderen Ländern - z.B. Rheinland-Pfalz) nicht vorgesehen.
Damit erhalten die Ordnungsbehörden eine (vermeintliche) Eingriffskondiktion zum Betreten von Wohnungen.
Natürlich will die Stadt Köln hierdurch gegen private Karnelvalsfeiern vorgehen können. Es steht daher zu befürchten, dass andere Hochburgen des Karnelvals ähnlich verfahren werden.
M. E. wird nach erster grober Einschätzung diese Allgemeinverfügung vor Gericht nicht standhalten.
Denn einerseits gibt es in der CoronaSchVO NRW bereits eine Regelung, wonach Feiern und Partys verboten sind. Damit ist diese Regelung nicht erforderlich.
Deshalb besteht hier kein sachlicher Grund zu Ungleichbehandlung derer, die keine Karnevalisten sind und dennoch Gefahr laufen, von den Ordnungsbehörden dann Besuch zu bekommen. Also auch die, die z.B. alleine laute Musik hören.
https://t.me/RASattelmaier
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Natürlich ist mir bekannt, dass in anderen Bundesländern die Unverletzlichkeit der Wohnung bereits aufgehoben ist. Allerdings wurde in Nordrhein-Westfalen vor gut zwei Wochen über dieses Thema im Landtag offen diskutiert. Und hier Hat die Landesregierung eindeutig Stellung dazu bezogen, in den Schutzbereich der Wohnung weiterhin NICHT eingreifen zu wollen.
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️
Ich habe gestern gegen eine Auflagenbeschränkung zu Teilnehmerzahl einer Versammlung auf 42 (!) Personen Eilantrag bei VG Köln eingereicht.
Hauptbegründung ist ein Verstoß gegen Art. 3 GG - dem Gleichbehandlungsgeundsatz.
Denn: Am letzten Wochenende fand in Köln eine Demonstration des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ mit 300 Teilnehmern auf einer wesentlich kleineren Versammlungsfläche mit mehr Passantenverkehr statt.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht einzusehen, weshalb die morgige Versammlung mit einer absolut willkürliche Teilnehmerreduzierung (20qm je Teilnehmer !) beauflagt werden soll.
https://t.me/RASattelmaier
Ich habe gestern gegen eine Auflagenbeschränkung zu Teilnehmerzahl einer Versammlung auf 42 (!) Personen Eilantrag bei VG Köln eingereicht.
Hauptbegründung ist ein Verstoß gegen Art. 3 GG - dem Gleichbehandlungsgeundsatz.
Denn: Am letzten Wochenende fand in Köln eine Demonstration des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ mit 300 Teilnehmern auf einer wesentlich kleineren Versammlungsfläche mit mehr Passantenverkehr statt.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht einzusehen, weshalb die morgige Versammlung mit einer absolut willkürliche Teilnehmerreduzierung (20qm je Teilnehmer !) beauflagt werden soll.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Frau OBin Reker entwickelt sich immer mehr zum Söder von NRW !
Immer mehr, immer härter - blanke Panik und reiner Aktionismus
@RASattelmaier
Immer mehr, immer härter - blanke Panik und reiner Aktionismus
@RASattelmaier
Forwarded from Freies Medienportal
Der Damm ist gebrochen
Viel ist es nicht, was nach mehr als fünfzehn Merkel-Jahren vom sogenannten „Markenkern“ der Union übriggeblieben ist.
An eines der letzten Rudimente im löchrigen Gebiß der CDU hat jetzt Kanzleramtsminister Helge Braun persönlich die Sprengladung gelegt.
Die vor einem Jahrzehnt mühsam im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ solle nicht mehr wie in Artikel 115 GG vorgesehen ausnahmsweise, sondern gleich für einen längeren Zeitraum außer Kraft gesetzt werden.
Das wäre das absehbare Ende einer Regelung, mit der sich die Union bislang noch als Hüter der Haushaltsdisziplin inszenieren konnte.
Einmal abgestreift, legen chronisch ausgabesüchtige Politiker sich die Fesseln so leicht nicht wieder freiwillig selbst an.
(Weiter im Beitrag)
https://www.facebook.com/freiesmedienportal/posts/240323870958024
Viel ist es nicht, was nach mehr als fünfzehn Merkel-Jahren vom sogenannten „Markenkern“ der Union übriggeblieben ist.
An eines der letzten Rudimente im löchrigen Gebiß der CDU hat jetzt Kanzleramtsminister Helge Braun persönlich die Sprengladung gelegt.
Die vor einem Jahrzehnt mühsam im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ solle nicht mehr wie in Artikel 115 GG vorgesehen ausnahmsweise, sondern gleich für einen längeren Zeitraum außer Kraft gesetzt werden.
Das wäre das absehbare Ende einer Regelung, mit der sich die Union bislang noch als Hüter der Haushaltsdisziplin inszenieren konnte.
Einmal abgestreift, legen chronisch ausgabesüchtige Politiker sich die Fesseln so leicht nicht wieder freiwillig selbst an.
(Weiter im Beitrag)
https://www.facebook.com/freiesmedienportal/posts/240323870958024
❗️Staatsanwaltschaft Köln ordnet Obduktion von drei Toten nach Impfung an ❗️
Na endlich !
Prof. Dr. Rothschild ist Direktor der Kölner Rechtsmedizin.
„Der Rechtsmediziner forderte laut Kölner Stadt-Anzeiger weiter, Todesfälle nach einem positiven Test auf SARS-CoV-2 und auch im Zusammenhang mit der Impfung systematisch zu obduzieren:
Die gibt es bislang nicht, auch nicht von Todesfällen, die in näherem zeitlichem Zusammenhang einer Corona-Impfung verstorben sind."
Obduktionen gab es zu Beginn der C-Krise auch nicht. Bis Prof. Püschel sich den Vorgaben des RKI widersetzte und erstaunliches herausfand !
@RASattelmaier
https://de.rt.com/inland/112841-drei-todesfaelle-nach-impfung-in-koeln/
Na endlich !
Prof. Dr. Rothschild ist Direktor der Kölner Rechtsmedizin.
„Der Rechtsmediziner forderte laut Kölner Stadt-Anzeiger weiter, Todesfälle nach einem positiven Test auf SARS-CoV-2 und auch im Zusammenhang mit der Impfung systematisch zu obduzieren:
Die gibt es bislang nicht, auch nicht von Todesfällen, die in näherem zeitlichem Zusammenhang einer Corona-Impfung verstorben sind."
Obduktionen gab es zu Beginn der C-Krise auch nicht. Bis Prof. Püschel sich den Vorgaben des RKI widersetzte und erstaunliches herausfand !
@RASattelmaier
https://de.rt.com/inland/112841-drei-todesfaelle-nach-impfung-in-koeln/
Der nächste prominente Kritiker outet sich !
Der Fußball Vizeweltmeister von 2002 Carsten Ramelow im Interview mit Boris Reitschuster
Vielen Dank für den Mut !!
@RASattelmaier
https://reitschuster.de/post/ramelow-macht-mobil-gegen-lockdown-aber-nicht-der-thueringer/
Der Fußball Vizeweltmeister von 2002 Carsten Ramelow im Interview mit Boris Reitschuster
Vielen Dank für den Mut !!
@RASattelmaier
https://reitschuster.de/post/ramelow-macht-mobil-gegen-lockdown-aber-nicht-der-thueringer/
reitschuster.de
Ramelow macht mobil gegen Lockdown – aber nicht der Thüringer Vize-Weltmeister im Interview
"Ich sehe, wie die Menschen leiden." Der Ex-Fußballprofi Carsten Ramelow geht hart mit der Corona-Politik ins Gericht. Er glaubt nicht, dass eine Mehrheit dahintersteht – die meisten hätten nur Angst, offen ihre Kritik auszusprechen, so Ramelow im Interview.
Ein offener Brief eines Berliner Kollegen an eine Richterin, die nach meiner Auffassung sich - ganz offenbar von Panik getrieben - mit Ihrer Entscheidung zur reinen Erfüllungsgehilfin der Exekutiven degradiert !
Der Brief ist extrem lesenswert !
Respekt, Herr Kollege 👍💪🏼
@RASattelmaier
https://www.achgut.com/artikel/offener_brief_an_eine_berliner_richterin
Der Brief ist extrem lesenswert !
Respekt, Herr Kollege 👍💪🏼
@RASattelmaier
https://www.achgut.com/artikel/offener_brief_an_eine_berliner_richterin
Achgut.com
Offener Brief an eine Berliner Richterin
Seit fast einem Jahr werden den Menschen elementare Grundrechte verwehrt, Existenzen vernichtet, Kinder aus Schulen und Studenten aus Universitäten ausgesperrt, unser wirtschaftlicher Wohlstand zerstört. Es ist vor allem die Justiz, die bei ihrer verfassungsgemäßen…
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
210206 Bescheid VG München Demo 07.02.21_geschwärzt.pdf
745.5 KB
💥💥❗️❗️Das Verwaltungsgericht München hat eben die Teilnehmerbeschränkung
von ursprünglich 300 gekippt💥💥❗️❗️
Damit gibt es morgen auf der Demonstration (grundsätzlich) keine Teilnehmerbeschränkung.
Da der Platz wesentlich größer ist, verkraften wir sicherlich auch einige 100 Teilnehmer mehr, weitere Details morgen.
Die Teilnehmerbeschränkung für den Autokorso gilt weiter, gegen diese bin ich aber auch nicht vorgegangen.
Dieses Mal hat bereits das Verwaltungsgericht teilweise für uns entschieden, welches bislang alle Anträge abgewiesen hat. Die Begründung ist in vielen Punkten interessant, da sich das Gericht diesmal ernsthaft mit der Materie auseinandergesetzt hat. Ich werte dies als ein sehr positives Zeichen!
Zwar bleibt der Demonstrationszug zu Fuß damit verboten, aber auch hier gehe ich davon aus,
dass dieses Verbot in den nächsten 1 bis 2 Wochen kippen wird.
Aufgrund der ausgewogenen Entscheidung werden wir diese Woche
keine Beschwerde beim Bayerischen VGH machen.
Weitere Details folgen morgen.
von ursprünglich 300 gekippt💥💥❗️❗️
Damit gibt es morgen auf der Demonstration (grundsätzlich) keine Teilnehmerbeschränkung.
Da der Platz wesentlich größer ist, verkraften wir sicherlich auch einige 100 Teilnehmer mehr, weitere Details morgen.
Die Teilnehmerbeschränkung für den Autokorso gilt weiter, gegen diese bin ich aber auch nicht vorgegangen.
Dieses Mal hat bereits das Verwaltungsgericht teilweise für uns entschieden, welches bislang alle Anträge abgewiesen hat. Die Begründung ist in vielen Punkten interessant, da sich das Gericht diesmal ernsthaft mit der Materie auseinandergesetzt hat. Ich werte dies als ein sehr positives Zeichen!
Zwar bleibt der Demonstrationszug zu Fuß damit verboten, aber auch hier gehe ich davon aus,
dass dieses Verbot in den nächsten 1 bis 2 Wochen kippen wird.
Aufgrund der ausgewogenen Entscheidung werden wir diese Woche
keine Beschwerde beim Bayerischen VGH machen.
Weitere Details folgen morgen.
❗️Eine große Mehrheit hat den Lockdown satt ❗️
Laut BamS Umfrage wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen Bevölkerung endlich Lockerungen. Vor allem Schulen und Einzelhandel will eine deutlich 2/3 Mehrheit öffnen !
Politiker und Wissenschaftler bremsen !!
Daher mein Tipp: Geht mit diesen Themen auf die Straße und meldet Demonstrationen mit einem Motto wie z.B. „Schulen und Kitas sofort öffnen“ oder „Der Einzelhandel darf nicht sterben“ an. Die Themen liegen jetzt auf der Straße und müssen nur aufgehoben werden.
Das bringt Zulauf aus der kritischen aber bisher stummen Bevölkerung.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-massnahmen-lockdown-oder-lockerungen-75248904.bild.html
Laut BamS Umfrage wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen Bevölkerung endlich Lockerungen. Vor allem Schulen und Einzelhandel will eine deutlich 2/3 Mehrheit öffnen !
Politiker und Wissenschaftler bremsen !!
Daher mein Tipp: Geht mit diesen Themen auf die Straße und meldet Demonstrationen mit einem Motto wie z.B. „Schulen und Kitas sofort öffnen“ oder „Der Einzelhandel darf nicht sterben“ an. Die Themen liegen jetzt auf der Straße und müssen nur aufgehoben werden.
Das bringt Zulauf aus der kritischen aber bisher stummen Bevölkerung.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-massnahmen-lockdown-oder-lockerungen-75248904.bild.html
Bild
Lockdown oder Lockerungen?
In 3 Tagen wird entschieden, wie es mit dem Lockdown weitergeht. Die Leute wünschen sich Öffnungen, Politik und Wissenschaft bremsen.
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️
Auch das Verwaltungsgericht Köln scheint am Wochenende nicht zu arbeiten. Ein von mir am Freitag Nachmittag (früher ging nicht, da Bescheid erst dann erlassen wurde) eingelegter Eilantrag zu Beschränkung von Versammlungsteilnehmer einer heutigen Demo wurde nicht bearbeitet !
Das nennt man also „effektiven Rechtsschutz“ in Deutschland ?
https://t.me/RASattelmaier
Auch das Verwaltungsgericht Köln scheint am Wochenende nicht zu arbeiten. Ein von mir am Freitag Nachmittag (früher ging nicht, da Bescheid erst dann erlassen wurde) eingelegter Eilantrag zu Beschränkung von Versammlungsteilnehmer einer heutigen Demo wurde nicht bearbeitet !
Das nennt man also „effektiven Rechtsschutz“ in Deutschland ?
https://t.me/RASattelmaier
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
Das jecke Drive-In-Spektakel - Infos und Tickets fürs Auto-Konzert | koeln.de
https://www.koeln.de/tourismus/karneval/highlights/das-jecke-drive-in-spektakel_1046318.html
Da haben die Reker Mumies Spass. Im Auto mit Apfelsaft. Unvergesslich. Da kommt der alte Opel Kadett noch auf die Straße 😆🚗🚗🛺 👎
@pankalla
https://www.koeln.de/tourismus/karneval/highlights/das-jecke-drive-in-spektakel_1046318.html
Da haben die Reker Mumies Spass. Im Auto mit Apfelsaft. Unvergesslich. Da kommt der alte Opel Kadett noch auf die Straße 😆🚗🚗🛺 👎
@pankalla
koeln.de
Das jecke Drive-In-Spektakel - Infos und Tickets fürs Auto-Konzert
Das jecke Drive-In-Spektakel macht aus dem RWE-Parkplatz in Niederaußem einen Ort für Frohsinn mit Autokonzerten von Druckluft, Mo-Torres, Räuber, Rabaue & Co.
Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
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VIEW IN TELEGRAM
Fundstück aus Köln !
M.E. sollten sich viel mehr Einzelhändler, Frisöre, Fitness-Clubs, Gastronomen u.a. diesem Beispiel anschließen und ihren inneren Zorn sichtbar machen !
@RASattemaier
M.E. sollten sich viel mehr Einzelhändler, Frisöre, Fitness-Clubs, Gastronomen u.a. diesem Beispiel anschließen und ihren inneren Zorn sichtbar machen !
@RASattemaier
Das allwöchentliche Betthupferl mit dem „Wegscheider“
Wie sehr er doch immer wieder satirisch und genial auf den Punkt kommt.
Ich erinnere gerne nochmals daran: Er ist ebenfalls Jurist !
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25shnd8852112/
Wie sehr er doch immer wieder satirisch und genial auf den Punkt kommt.
Ich erinnere gerne nochmals daran: Er ist ebenfalls Jurist !
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25shnd8852112/
ServusTV On
06. Februar - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.