Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Unsere Frau OBin Reker hat ihre Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf den privaten Bereich jetzt um 2 Wochen (!) verlängert !

Abgesehen davon, dass Frau Reker mit Ihrer 10Covid-Strategie (Inzidenz unter 10) klar gegen geltendes Recht verstoßen will (Vorgaben des IfSG zu den Inzidenzen 50 bzw. 35) nimmt sie leider nicht zur Kenntnis, dass die Inzidenzen auch ohne eine solche Maßnahme in anderen Städten ebenfalls sinkt. Somit ist die Verfügung nicht erforderlich und daher rechtswidrig.

Zudem ist die Allgemeinverfügung über den Geltungszeitpunkt der CoronaSchVO NRW hinaus datiert 🤦🏻‍♂️

Das alles werde ich jetzt (erneut ) in einem Eilverfahren Frau Reker nochmals klarmachen und versuchen, sie endlich in ihre Schranken zu verweisen.


https://t.me/RASattelmaier
❗️Facebook und Instagram sperren Mainstream Monitor ❗️

Nach einem Beitrag des ARD-Magazins Monitor zu den Morden von Hanau.

Herr Restle ist empört !

Zu recht - aber wo bleibt Ihre Empörung, wenn YouTube und Co. ganze Kanäle von Kollegen sperren und löschen, Herr Restle ?

Berichten Sie doch mal über die breite Zensur von Facebook & Co.

@RASattelmaier

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beitrag-ueber-den-anschlag-von-hanau-facebook-und-instagram-sperren-monitor/26942586.html
Den großen Handelsketten steht jetzt das Wasser offenbar auch bis zum Hals !

Mal sehen, ob diese etwas erreichen.

Das war längst überfällig, lieber Obier, Saturner & Co.

Aber bitte nachher nicht von Solidarität gegenüber den Mit-Einzelhändler sprechen. Käme nicht wirklich glaubhaft daher, da Ihr Euch bisher so lange weg geduckt habt !

@RASattelmaier


https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/wirtschaft/lockdown-obi-media-markt-co-einzelhaendler-ziehen-vor-gericht-75520510,view=conversionToLogin.bild.html
Fundstück aus Köln !

Kritik der Linken wird also nur am Profit der Pharmakonzerne geübt

Ich wüsste da noch mehr, was man kritisieren könnte.

@RASattelmaier
❗️Maskenpflicht in Stadtparks ❗️

Frau OBin Reker schlägt weiter um sich und erliegt endgültig dem Aktionismus !

Ich kenne als Kölner diese Parks natürlich sehr gut. In jedem ist es zu allen Zeiten möglich, einen 5 - 10 Meter Abstand zu halten !

Sie verlieren sich jetzt wohl vollständig in Ihrer Angst, Frau Reker, was Sie wirklich nur bemitleidenswert macht !

Einfach nur traurig !

@RASattelmaier


https://www.google.com/amp/s/www.t-online.de/region/koeln/news/id_89443698/tid_amp/corona-in-koeln-maskenpflicht-gilt-auch-in-parks.html
Heutiges Betthupferl mit dem Kölner Schauspieler Bernd Captain

„Die Labershow“

Achtung: Es wird witzig, derbe und manchmal auch böse über Gott und die Welt und natürlich auch über Corona „gelabert“ !

Mal was anderes.

Unterhaltsam !

@RASattelmaier

https://youtu.be/-pGFJ5dkSNI
Forwarded from Friedemann Däblitz
Sofortige Beschwerde anonym.pdf
101.9 KB
Bereits in einem Termin vom 18.01.2021 wurde einem Mandanten rechtswidrig der Zugang zum Amtsgericht Tiergarten verwehrt, dieser in Abwesenheit verurteilt.

Den Wiedereinsetzungsantrag hat das Gericht verworfen. Eben habe ich hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt.

Das Gericht muss sich bewusst werden, dass es das Recht nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen bis zur Unkenntlichkeit verbiegen kann.
@RA_Friede
❗️Durchsuchung bei Unions-Fraktionsvize Dr. Nüsslein ❗️

Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Zur Erinnerung: Herr Dr. Nüsslein ist einer der schärfsten Maßnahmenbefürworter und hat sich diesbezüglich in der Vergangenheit recht deutlich hervorgetan !

Möglicherweise wissen jetzt auch, warum !

Es bleibt spannend, wer da möglicherweise noch so alles eine Leiche im Kelleer hat !

@RASattelmaier

https://www.tagesschau.de/inland/georg-nuesslein-durchsuchung-101.html
Guter Vergleich zu historischem Ereignis und der Geduld der Deutschen in Krisenzeiten.

Ich sage ja immer, dass man historische Ereignisse heranziehen muss, um zu verstehen.

Das bedeutet aber nicht, dass die Ereignisse von damals mit der heutigen Krise vergleichBAR sind.

@RASattelmaier

https://youtu.be/g0HSXlCbM8M
❗️Strassenkunst in Köln verboten ❗️

Nächste Irrsinnsaktion von Frau OBin Reker. Jetzt geht es den Strassenkünstlern an der Kragen !

Ich weiß gar nicht, ob wir in der Kanzlei genug Papier haben für all die gerichtlichen Eilanträge, die wir an das Verwaltungsgericht einreichen könnten.

Liebe Richter am Verwaltungsgericht: Irgendwann sollten Sie diesen Aktionismus unserer Oberbürgermeisterin mal stoppen. Denn sonst werden Sie überschüttet mit Eilanträgen gegen völlig unsinnige und willkürlich Maßnahmen.

Ich befürchte, Frau Rekers diesbezügliche Kreativität ist noch nicht ausgeschöpft !

@RASattelmaier


https://www.express.de/koeln/drastischer-schritt-naechstes-corona-verbot--stadt-reagiert-auf-sonnen-wochenende-38105438
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Auch das nunmehr xte von mir betreute Bußgeldverfahren vor dem AG Dortmund endete nicht mit einer Verurteilung !

Gegenstand war ein Verstoß wegen Nichtragens der MNB im Zug. Seinerzeit galt noch keine Attestpflicht, weshalb das Anführen einer Glaubhaftmachung vor Gericht (hier u.a. eidesstattliche Versicherung) ausreichend war.

Randnotiz: Die Vorsitzende forderte den Betroffenen auf, während der Verhandlung die Maske abzunehmen und verhandelte selbst ohne Maske. Offenbar halten sich RichterInnen noch an Gesetze wie den 176 Abs. GVG ! 👏👏👏

https://t.me/RASattelmaier
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Rekord-Bußgeldbescheid über 2.500,00 EUR (!) im Zusammenhang mit zwei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen !!

Ich habe bisher von keinem höheren Bußgeld im Zusammenhang mit Corona gehört oder gelesen.

Dabei sind die Verstöße sehr übersichtlich und bestens zu widerlegen, weshalb das so schnell wie möglich vor Gericht gehen wird. Ich habe bereits im Einspruch darauf hingewiesen, dass diese Sache unbedingt vor Gericht geklärt werden soll.

Anmerkung: Es war der/dem Mandanten/in nicht möglich, einen örtlichen Kollegen/in zu finden, der bereit war, das zu übernehmen.

Unfassbar !

@RASattelmaier
Forwarded from Anwälte für Aufklärung e.V.
⁉️Das nahe Ende der Pandemie ?⁉️

Der WHO-Regionaldirektor Europa verkündet, dass die Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde. ❗️"Es werde das Virus weiter geben, aber er glaube nicht, dass Einschränkungen weiter nötig sein würden" Auch der Epideminologe Klaus Stöhr, der das Global-Influenza-Programm der WHO geleitet hatte und dort auch Sars-Forschungskoordintator war, habe laut ntv schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass die historische Erfahrung ein plötzliches Nachlassen des Infektionsgeschehens wahrscheinlich mache.❗️

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ist-das-der-Anfang-vom-Ende-der-Pandemie-article22380150.html

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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Anmerkung zu den Aussagen der WHO:

Es stellen sich in diesem Zusammenhang reichlich Fragen:

1. Warum erkennen den historischen Erfahrungswert hiesige (z.T. selbsternannte) Experten wie Lauterbach nicht und mahnen weiter die dritte - „gefährliche“- Welle an ?

2. Machen vor diesem Hintergrund Impfungen im großen Stil überhaupt noch Sinn ?

3. Flacht das Geschehen wirklich bereits im Frühjahr ab, wie geht es dann mit der Impfbereitschaft weiter ?

4. Sind dann Diskussionen über eine Bevorzugung von „Geimpften“ überhaupt noch ethisch und juristisch zulässig ?

5. Gehen unsere Entscheidungsträger auf diese Nachricht ein und berücksichtigen das bei zukünftigen Entscheidungen ?

Es wird spannend ❗️

https://t.me/RASattelmaier
Betthupferl !

Wochenrückblick mit dem „Wegscheider“

Es ist schon beängstigend, was mit der Impfung da auf uns zukommen könnte

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-25shnp2yd2112/
Deutliche Mehrheit für Wiederherstellung von Grundfreiheiten

Die Stimmung ist laut einer Aktuellen INSA-Umfrage endgültig und vor allem deutlich gekippt, weshalb die Politik nun natürlich auf diesen Zug aufspringen muss.

Deswegen werden am kommenden Mittwoch die Entscheidungsträger sich hüten, gegen dieses Votum zu entscheiden und dem Volk sicherlich einige „Leckereien“ in Form von Öffnungen anbieten, um möglichst viele mundtot zu machen.

Es ist einfach zu durchsichtig

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/75-prozent-der-deutschen-fordern-macht-die-laeden-im-maerz-wieder-auf-75561734.bild.html