Anmerkung zu den Aussagen der WHO:
Es stellen sich in diesem Zusammenhang reichlich Fragen:
1. Warum erkennen den historischen Erfahrungswert hiesige (z.T. selbsternannte) Experten wie Lauterbach nicht und mahnen weiter die dritte - „gefährliche“- Welle an ?
2. Machen vor diesem Hintergrund Impfungen im großen Stil überhaupt noch Sinn ?
3. Flacht das Geschehen wirklich bereits im Frühjahr ab, wie geht es dann mit der Impfbereitschaft weiter ?
4. Sind dann Diskussionen über eine Bevorzugung von „Geimpften“ überhaupt noch ethisch und juristisch zulässig ?
5. Gehen unsere Entscheidungsträger auf diese Nachricht ein und berücksichtigen das bei zukünftigen Entscheidungen ?
Es wird spannend ❗️
https://t.me/RASattelmaier
Es stellen sich in diesem Zusammenhang reichlich Fragen:
1. Warum erkennen den historischen Erfahrungswert hiesige (z.T. selbsternannte) Experten wie Lauterbach nicht und mahnen weiter die dritte - „gefährliche“- Welle an ?
2. Machen vor diesem Hintergrund Impfungen im großen Stil überhaupt noch Sinn ?
3. Flacht das Geschehen wirklich bereits im Frühjahr ab, wie geht es dann mit der Impfbereitschaft weiter ?
4. Sind dann Diskussionen über eine Bevorzugung von „Geimpften“ überhaupt noch ethisch und juristisch zulässig ?
5. Gehen unsere Entscheidungsträger auf diese Nachricht ein und berücksichtigen das bei zukünftigen Entscheidungen ?
Es wird spannend ❗️
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Betthupferl !
Wochenrückblick mit dem „Wegscheider“
Es ist schon beängstigend, was mit der Impfung da auf uns zukommen könnte
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25shnp2yd2112/
Wochenrückblick mit dem „Wegscheider“
Es ist schon beängstigend, was mit der Impfung da auf uns zukommen könnte
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25shnp2yd2112/
ServusTV On
27. Februar - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
Deutliche Mehrheit für Wiederherstellung von Grundfreiheiten
Die Stimmung ist laut einer Aktuellen INSA-Umfrage endgültig und vor allem deutlich gekippt, weshalb die Politik nun natürlich auf diesen Zug aufspringen muss.
Deswegen werden am kommenden Mittwoch die Entscheidungsträger sich hüten, gegen dieses Votum zu entscheiden und dem Volk sicherlich einige „Leckereien“ in Form von Öffnungen anbieten, um möglichst viele mundtot zu machen.
Es ist einfach zu durchsichtig
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/75-prozent-der-deutschen-fordern-macht-die-laeden-im-maerz-wieder-auf-75561734.bild.html
Die Stimmung ist laut einer Aktuellen INSA-Umfrage endgültig und vor allem deutlich gekippt, weshalb die Politik nun natürlich auf diesen Zug aufspringen muss.
Deswegen werden am kommenden Mittwoch die Entscheidungsträger sich hüten, gegen dieses Votum zu entscheiden und dem Volk sicherlich einige „Leckereien“ in Form von Öffnungen anbieten, um möglichst viele mundtot zu machen.
Es ist einfach zu durchsichtig
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/75-prozent-der-deutschen-fordern-macht-die-laeden-im-maerz-wieder-auf-75561734.bild.html
bild.de
75 Prozent der Deutschen fordern: Macht die Läden im März wieder auf!
Die meisten Deutschen wollen, dass der Einzelhandel im März wieder komplett öffnen darf. Das zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage.
Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 18 Mitarbeitern ?
Sollte das so kommen, wird das ein Spaß ! Morgens erstmal Schlange stehen zum Testen - und dann ? Wer positiv ist, muss dann zum Nachtesten ins Gesundheitsamt o.ä. bzw. wird nach dort gemeldet und kommt in Quarantäne ?
Hier stellen sich noch viele weitere Fragen wie z.B:
Wer zahlt bzw. organisiert das Testen ?
Zählt diese Zeit zur bezahlten Arbeitszeit ?
Muss der Arbeitgeber bei positivem Test die nicht erbrachte Arbeitszeit dann trotzdem vergüten ?
In jedem Falle dürften da erhebliche Zusatzkosten auf Unternehmen zukommen.
Viel Spaß dabei !
@RASattelmaier
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ab-19-mitarbeitern-bundesregierung-prueft-corona-testpflicht-in-unternehmen-a/
Sollte das so kommen, wird das ein Spaß ! Morgens erstmal Schlange stehen zum Testen - und dann ? Wer positiv ist, muss dann zum Nachtesten ins Gesundheitsamt o.ä. bzw. wird nach dort gemeldet und kommt in Quarantäne ?
Hier stellen sich noch viele weitere Fragen wie z.B:
Wer zahlt bzw. organisiert das Testen ?
Zählt diese Zeit zur bezahlten Arbeitszeit ?
Muss der Arbeitgeber bei positivem Test die nicht erbrachte Arbeitszeit dann trotzdem vergüten ?
In jedem Falle dürften da erhebliche Zusatzkosten auf Unternehmen zukommen.
Viel Spaß dabei !
@RASattelmaier
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ab-19-mitarbeitern-bundesregierung-prueft-corona-testpflicht-in-unternehmen-a/
Business Insider
Regierung prüft Pflicht zu regelmäßigen Corona-Tests in allen Unternehmen mit mehr als 18 Mitarbeitern
Die Arbeitgeber müssten dann auch für die Kosten aufkommen. Kleinere Unternehmen sollen von dieser Regeln allerdings ausgenommen sein.
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️
Der Irrsinn erreicht einen neuen Höhepunkt:
Einem Mandanten wird vorgeworfen, als Teilnehmer einer Versammlung gegen §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VersammlG verstoßen zu haben.
Inhalt des Vorwurfs:
Er soll eine Schutzmaske als sog. passive Waffe getragen haben !
Hier zeigt sich der komplette Irrsinn des Maskenwahns: Da trägt jemand eine Schutzmaske mit Staubfilter, was zu einem extremen Schutz für sich und andere führt. Dies ist von der Politik ja ganz offenbar auch so gewollt. Und nun macht der sich vermeintlich strafbar !
Tatsächlich gibt es eine Entscheidung des AG Hamburg aus dem Jahre 2017, wonach eine Tauchermaske als eine solche Schutzwaffe angesehen wurde.
ABER: Durch die Auflagen zum „Maskentragen“ auf Versammlungen ist ein möglicher Verstoß gegen Par. 17 vorprogrammiert, weshalb hier eine zeitgemäße Auslegung zum Schutzzweck der Norm zu erfolgen hat.
Sprich: woher sollen Teilnehmer von Demonstrationen noch eindeutig wissen, was der Versammlungsbehörde genehm ist und was nicht !
Im Übrigen: Ich mahne schon seit Monaten an, dass Polizei und Ordnungsamt bei ALLEN Versammlungen (also auch und vor allem bei Gegendemos) Verstöße gegen das Vermummungsverbot als Straftaten weniger Aufmerksamkeit zubilligen als vermeintliche Ordnungswidrigkeiten nach dem VersammlG, so dass hier abermals mit zweierlei Maß gemessen und der Rechtsordnung zuwider der Fokus gesetzt wird !
https://t.me/RASattelmaier
Der Irrsinn erreicht einen neuen Höhepunkt:
Einem Mandanten wird vorgeworfen, als Teilnehmer einer Versammlung gegen §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VersammlG verstoßen zu haben.
Inhalt des Vorwurfs:
Er soll eine Schutzmaske als sog. passive Waffe getragen haben !
Hier zeigt sich der komplette Irrsinn des Maskenwahns: Da trägt jemand eine Schutzmaske mit Staubfilter, was zu einem extremen Schutz für sich und andere führt. Dies ist von der Politik ja ganz offenbar auch so gewollt. Und nun macht der sich vermeintlich strafbar !
Tatsächlich gibt es eine Entscheidung des AG Hamburg aus dem Jahre 2017, wonach eine Tauchermaske als eine solche Schutzwaffe angesehen wurde.
ABER: Durch die Auflagen zum „Maskentragen“ auf Versammlungen ist ein möglicher Verstoß gegen Par. 17 vorprogrammiert, weshalb hier eine zeitgemäße Auslegung zum Schutzzweck der Norm zu erfolgen hat.
Sprich: woher sollen Teilnehmer von Demonstrationen noch eindeutig wissen, was der Versammlungsbehörde genehm ist und was nicht !
Im Übrigen: Ich mahne schon seit Monaten an, dass Polizei und Ordnungsamt bei ALLEN Versammlungen (also auch und vor allem bei Gegendemos) Verstöße gegen das Vermummungsverbot als Straftaten weniger Aufmerksamkeit zubilligen als vermeintliche Ordnungswidrigkeiten nach dem VersammlG, so dass hier abermals mit zweierlei Maß gemessen und der Rechtsordnung zuwider der Fokus gesetzt wird !
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Eigentlich nicht Neues - denn das Verwaltungsgericht Köln hält es nicht für nötig, eine Entscheidung in dem von mir betreuten Verfahren gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Köln zur Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf den privaten Bereich eine Entscheidung zu treffen.
Der Eilantrag liegt nunmehr seit einer Woche bei Gericht und der Mandat hat am vergangenen Wochenende bereits einen entsprechenden Rechtsverlust hinnehmen müssen !
Ein weiteres Beispiel dafür, dass effektiver Rechtsschutz derzeit nur im Gesetz steht. Und genau das weiß die Exekutive !
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Eigentlich nicht Neues - denn das Verwaltungsgericht Köln hält es nicht für nötig, eine Entscheidung in dem von mir betreuten Verfahren gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Köln zur Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf den privaten Bereich eine Entscheidung zu treffen.
Der Eilantrag liegt nunmehr seit einer Woche bei Gericht und der Mandat hat am vergangenen Wochenende bereits einen entsprechenden Rechtsverlust hinnehmen müssen !
Ein weiteres Beispiel dafür, dass effektiver Rechtsschutz derzeit nur im Gesetz steht. Und genau das weiß die Exekutive !
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Betthupferl mit Helmut Schleich und einer fantasievollen Analogie !
@RASattelmaier
www.sattelmaier.net
https://youtu.be/SrQ9dwda9Vs
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YouTube
Helmut Schleich und Luise Kinseher über den Impfstoffengpass | SchleichFernsehen | BR Comedy
#LuiseKinseher #SchleichFernsehen #Corona #Impfen #BR #Comedy #Kabarett
Wie glücklich waren wir, als es hieß: "Ein Impfstoff ist gefunden!" Nie hätte man gedacht, dass es mal einen Engpass geben könnte... Helmut Schleich und Luise Kinseher haben sich zu dieser…
Wie glücklich waren wir, als es hieß: "Ein Impfstoff ist gefunden!" Nie hätte man gedacht, dass es mal einen Engpass geben könnte... Helmut Schleich und Luise Kinseher haben sich zu dieser…
Dr Nüßlein weiter im Fokus zu den Vorfällen von Maskenbeschaffungen
@RASattelmaier
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft-a/
@RASattelmaier
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft-a/
Business Insider
Korruptionsaffäre: Unionsfraktions-Vize Nüßlein drängte Ministerium zu Millionen-Zahlung bei Maskengeschäft
Unionsfraktions-Vize Georg Nüßlein mahnte das Gesundheitsministerium, Firmen-Rechnungen zu zahlen. Der Brief kam aus dem Fraktionsbüro.
Die Stimmung kippt weiter
ABER: In der Rangliste der Wünsche nach „Lockerungen“ rangiert die Schulöffnung tatsächlich nur auf Platz drei ???
Ganz offenbar haben unsere Kinder auch in der Gesamtbevölkerung keine ausreichende Lobby !
Das macht nachdenklich
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article227319485/Corona-Lockdown-Zustimmung-faellt-von-73-Prozent-auf-43-Prozent.html
ABER: In der Rangliste der Wünsche nach „Lockerungen“ rangiert die Schulöffnung tatsächlich nur auf Platz drei ???
Ganz offenbar haben unsere Kinder auch in der Gesamtbevölkerung keine ausreichende Lobby !
Das macht nachdenklich
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article227319485/Corona-Lockdown-Zustimmung-faellt-von-73-Prozent-auf-43-Prozent.html
DIE WELT
Von 73 Prozent auf 43 Prozent – Zustimmung zum Lockdown fällt immer weiter
Die Stimmung ist gekippt: Die Zeit, in der die Mehrheit der Deutschen hinter den harten Anti-Corona-Maßnahmen steht, ist vorbei. Beim Wunsch nach Öffnung stehen die Schulen nicht an erster Stelle.
❗️"SCHOCO" geht an den Start ❗️
Ein Projekt der Uni Köln zum Schnelltestverfahren an Kölner Schulen wird gestartet.
Ein Beleg dafür, dass es zukünftig verpflichtende Tests an Schulen geben wird. Noch ist das ganze natürlich (!) freiwillig
Lesen und staunen !
www.schoco.org
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Ein Projekt der Uni Köln zum Schnelltestverfahren an Kölner Schulen wird gestartet.
Ein Beleg dafür, dass es zukünftig verpflichtende Tests an Schulen geben wird. Noch ist das ganze natürlich (!) freiwillig
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Selbstverständlich werde ich am 1. Mai auch in München bei den Kollegen/innen vorbeischauen
@RASattelmaier
@RASattelmaier
❗️Neues aus der Kanzlei❗️
Ganz offenbar hat das Verwaltungsgericht Köln den von mir betreuten Eilrechtsschutz gegen die Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf den privaten Raum abgelehnt !
Nur:
Bisher wurde mir die Entscheidung nicht bekannt gegeben ❗️❗️❗️
Ein Skandal, wenn die Presse da vorher Kenntnis erlangt !
Der Kollege, der den anderen Fall betreut, ist mir bekannt und hat mich freundlicherweise darüber bereits in Kenntnis gesetzt !
So funktioniert effektiver Rechtsschutz beim VG Köln !
Unglaublich !
Natürlich geht die Sache morgen - wenn ich denn dann endlich die Entscheidung habe - zum OVG !
@RASattelmaier
https://www.google.de/amp/s/www.radioerft.de/artikel/koeln-richter-bestaetigen-kontaktbeschraenkungen-882330-amp.html in
Ganz offenbar hat das Verwaltungsgericht Köln den von mir betreuten Eilrechtsschutz gegen die Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf den privaten Raum abgelehnt !
Nur:
Bisher wurde mir die Entscheidung nicht bekannt gegeben ❗️❗️❗️
Ein Skandal, wenn die Presse da vorher Kenntnis erlangt !
Der Kollege, der den anderen Fall betreut, ist mir bekannt und hat mich freundlicherweise darüber bereits in Kenntnis gesetzt !
So funktioniert effektiver Rechtsschutz beim VG Köln !
Unglaublich !
Natürlich geht die Sache morgen - wenn ich denn dann endlich die Entscheidung habe - zum OVG !
@RASattelmaier
https://www.google.de/amp/s/www.radioerft.de/artikel/koeln-richter-bestaetigen-kontaktbeschraenkungen-882330-amp.html in
Radio Erft
Köln: Richter bestätigen Kontaktbeschränkungen
Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Eilanträge zweier Kölner abgelehnt. Sie wollten die geltenden Kontaktbeschränkungen im privaten Raum kippen.
❗️Neues aus dem Gerichtsaal ❗️
Freispruch für Massnahmenkritiker in Bayern
Ein Demo-Teilnehmer war angeklagt, verfassungsfeindliche Symbole via Facebook verbreitet zu haben, Par. 86, 86a StGB. Inkl. Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Mobiltelefones !
Gefunden wurde außer dem besagten Post auf FB nichts !
Nach Erlass eines Strafbefehls fand heute nach Einspruch die Hauptverhandlung statt. Ergebnis: Der besagte Post ist als erlaubte zeitgeschichtliche Darstellung i.S.d. Par. 86 Abs.3 StGB zu werten, weshalb der Mandant aus rechtlichen Gründen freizusprechen war.
Positiv: Der Vorsitzende Richter verhandelte mit ALLEN Beteiligten OHNE Maske - so wie es Par. 176 GVG vorschreibt. Gut so. Und das in Bayern !
Negativ: Derselbe Richter hatte zunächst den Strafbefehl erlassen. Hier hätte er bei entsprechendem Aktenstudium und rechtlicher Würdigung den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Strafbefehls ablehnen müssen ! Denn es war bereits vorher erkennbar, dass keine Strafbarkeit des Mandanten anzunehmen ist.
Ebenfalls negativ: Es drängte sich der Verdacht, dass erst die Demo-Teilnahme dazu geführt hat, dass der völlig unvorbelastete Mandant ins Visier des Staatsschutzes gelangte.
https://t.me/RASattelmaier
Freispruch für Massnahmenkritiker in Bayern
Ein Demo-Teilnehmer war angeklagt, verfassungsfeindliche Symbole via Facebook verbreitet zu haben, Par. 86, 86a StGB. Inkl. Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Mobiltelefones !
Gefunden wurde außer dem besagten Post auf FB nichts !
Nach Erlass eines Strafbefehls fand heute nach Einspruch die Hauptverhandlung statt. Ergebnis: Der besagte Post ist als erlaubte zeitgeschichtliche Darstellung i.S.d. Par. 86 Abs.3 StGB zu werten, weshalb der Mandant aus rechtlichen Gründen freizusprechen war.
Positiv: Der Vorsitzende Richter verhandelte mit ALLEN Beteiligten OHNE Maske - so wie es Par. 176 GVG vorschreibt. Gut so. Und das in Bayern !
Negativ: Derselbe Richter hatte zunächst den Strafbefehl erlassen. Hier hätte er bei entsprechendem Aktenstudium und rechtlicher Würdigung den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Strafbefehls ablehnen müssen ! Denn es war bereits vorher erkennbar, dass keine Strafbarkeit des Mandanten anzunehmen ist.
Ebenfalls negativ: Es drängte sich der Verdacht, dass erst die Demo-Teilnahme dazu geführt hat, dass der völlig unvorbelastete Mandant ins Visier des Staatsschutzes gelangte.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Ich möchte mich bei mittlerweile 25.000 Interessenten hier auf meinem Kanal ganz herzlich bedanken.🙏🏻🙏🏻🙏🏻
Gemeint sind ausdrücklich auch diejenigen, die mir gegenüber kritisch eingestellt sind.
Ich bemühe mich, hier einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der größten Demokratiekrise seit bestehen der BRD zu leisten, indem ich aufkläre, Erfahrungen weiter gebe, Tagesgeschehen kommentiere, vielleicht den ein oder anderen Tipp geben und auch ein wenig für Unterhaltung und Humor in diesen schwierigen und so ernsten Zeiten sorge.
Danke und: Bleibt mir gewogen !
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Gemeint sind ausdrücklich auch diejenigen, die mir gegenüber kritisch eingestellt sind.
Ich bemühe mich, hier einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der größten Demokratiekrise seit bestehen der BRD zu leisten, indem ich aufkläre, Erfahrungen weiter gebe, Tagesgeschehen kommentiere, vielleicht den ein oder anderen Tipp geben und auch ein wenig für Unterhaltung und Humor in diesen schwierigen und so ernsten Zeiten sorge.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
💥Strategie zur Verzögerung von Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren in Sachen Corona💥
Ich habe eben mit Beate Bahner telefoniert, sie hatte heute eine Verhandlung im Amtsgericht Göppingen. Trotz vorheriger Anfrage bezüglich Maskenbefreiung etc., wurde sie von der Richterin vielfach dazu aufgefordert, gefälligst eine Maske aufzuziehen.
Da sie sich geweigert hat, wurde die Verhandlung verlegt.
Nun zur Strategie:
Solange wir Maskenpflicht oder „Pandemie“ haben, sollte man die Gerichte bereits im Vorfeld darauf hinweisen, dass man nicht beabsichtigt, eine Maske zu tragen. Im Gerichtssaal gibt es hierfür keine Handhabe im Sinne der Corona-Verordnungen. Jedenfalls wäre mir keine bekannt. Im Gerichtsgebäude mag es anders aussehen.
Sowohl Anwalt als auch Verteidiger können daher mitteilen, dass sie nur ohne Maske verhandeln. Ich für mein Teil würde da noch nicht einmal medizinische Gründe anführen. Dem Gericht wird dann nichts anderes übrig bleiben, als die Verhandlung so lange zu vertagen, bis die Pandemie vorbei ist oder Masken nicht mehr nötig sind.
Folgenden Aufsatz kann man den Gerichten zusätzlich mitschicken:
https://kripoz.de/2020/11/24/der-rechtsstaat-braucht-den-freien-blick-ins-gesicht-maskerade-in-der-hauptverhandlung/
Die Gerichte haben gegen den Betroffenen oder Verteidiger keine juristische Handhabe einen Maskenzwang durchzusetzen, § 176 ff. GVG gibt hier die Regeln vor. Argument ist insbesondere § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG. Ein Richter der trotz Hinweis auf § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG alle dauerhaft mit Maske verhandeln lässt, begeht meines Erachtens einen klaren Rechtsbruch, wenn nicht sogar Rechtsbeugung.
Entwurf Befangenheitsantrag:
https://t.me/Haintz/4873
Regelmäßige Aufforderungen der Richter zum Aufsetzen einer Maske können als Nötigung bzw. Körperverletzung strafbar sein, vor allem bei Kenntnis von medizinischer Kontraindikationen. Wer solche Aufforderungen - nach Aufklärung - über die Rechtslage weiterhin tätigt, dürfte auch klar vorsätzlich handeln.
____________
Markus Haintz
https://t.me/Haintz
Art 20 GG
…
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich habe eben mit Beate Bahner telefoniert, sie hatte heute eine Verhandlung im Amtsgericht Göppingen. Trotz vorheriger Anfrage bezüglich Maskenbefreiung etc., wurde sie von der Richterin vielfach dazu aufgefordert, gefälligst eine Maske aufzuziehen.
Da sie sich geweigert hat, wurde die Verhandlung verlegt.
Nun zur Strategie:
Solange wir Maskenpflicht oder „Pandemie“ haben, sollte man die Gerichte bereits im Vorfeld darauf hinweisen, dass man nicht beabsichtigt, eine Maske zu tragen. Im Gerichtssaal gibt es hierfür keine Handhabe im Sinne der Corona-Verordnungen. Jedenfalls wäre mir keine bekannt. Im Gerichtsgebäude mag es anders aussehen.
Sowohl Anwalt als auch Verteidiger können daher mitteilen, dass sie nur ohne Maske verhandeln. Ich für mein Teil würde da noch nicht einmal medizinische Gründe anführen. Dem Gericht wird dann nichts anderes übrig bleiben, als die Verhandlung so lange zu vertagen, bis die Pandemie vorbei ist oder Masken nicht mehr nötig sind.
Folgenden Aufsatz kann man den Gerichten zusätzlich mitschicken:
https://kripoz.de/2020/11/24/der-rechtsstaat-braucht-den-freien-blick-ins-gesicht-maskerade-in-der-hauptverhandlung/
Die Gerichte haben gegen den Betroffenen oder Verteidiger keine juristische Handhabe einen Maskenzwang durchzusetzen, § 176 ff. GVG gibt hier die Regeln vor. Argument ist insbesondere § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG. Ein Richter der trotz Hinweis auf § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG alle dauerhaft mit Maske verhandeln lässt, begeht meines Erachtens einen klaren Rechtsbruch, wenn nicht sogar Rechtsbeugung.
Entwurf Befangenheitsantrag:
https://t.me/Haintz/4873
Regelmäßige Aufforderungen der Richter zum Aufsetzen einer Maske können als Nötigung bzw. Körperverletzung strafbar sein, vor allem bei Kenntnis von medizinischer Kontraindikationen. Wer solche Aufforderungen - nach Aufklärung - über die Rechtslage weiterhin tätigt, dürfte auch klar vorsätzlich handeln.
____________
Markus Haintz
https://t.me/Haintz
Art 20 GG
…
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Telegram
HAINTZ.media
Ich gebe frei:
Entwurf eines Befangenheitsantrags wegen Missachtung des Verhüllungsverbots im Gerichtssaals gemäß § 176 II GVG.
Freundlicherweise zur Verfügung gestellt von unserem Kollegen Bernd Fritz, Rechtsanwalt in Nürtingen.
Entwurf eines Befangenheitsantrags wegen Missachtung des Verhüllungsverbots im Gerichtssaals gemäß § 176 II GVG.
Freundlicherweise zur Verfügung gestellt von unserem Kollegen Bernd Fritz, Rechtsanwalt in Nürtingen.
Anmerkung von mir zum vorherigen Post meines geschätzten Kollegen Markus Haintz:
Ich bin tatsächlich dazu übergegangen, bei den wenigen derzeit stattfindenden Hauptverhandlungen vorher den/die Richter/in anzurufen und zu fragen, ob der Par. 176 Abs. 2 GVG - also das Vermummungsverbot vor Gericht- gilt.
Tatsächlich stelle ich fest, dass es derzeit doch noch Richter/innen gibt, die sich daran halten.
Es besteht also noch eine Resthoffnung !
https://t.me/RASattelmaier
Ich bin tatsächlich dazu übergegangen, bei den wenigen derzeit stattfindenden Hauptverhandlungen vorher den/die Richter/in anzurufen und zu fragen, ob der Par. 176 Abs. 2 GVG - also das Vermummungsverbot vor Gericht- gilt.
Tatsächlich stelle ich fest, dass es derzeit doch noch Richter/innen gibt, die sich daran halten.
Es besteht also noch eine Resthoffnung !
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Kritische Gedanken als Betthupferl mit den „Nachdenkseiten“
Ein Medium, bei dem ich mich bereits seit Beginn der Krise informiere .
Es lohnt sich daher, dort immer wieder mal vorbeizuschauen !
@RASattelmaier
www.sattelmaier.net
https://youtu.be/LjcmHkvWmtw
Ein Medium, bei dem ich mich bereits seit Beginn der Krise informiere .
Es lohnt sich daher, dort immer wieder mal vorbeizuschauen !
@RASattelmaier
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Die Schwachen bleiben auf der Strecke, die Starken gewinnen. Das nennt man natürliche Auslese | NDS
Artikel veröffentlicht am: 25.02.2021
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