Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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🔴 20:IV Live mit Dr. Wolfgang Wodarg, Interviewt von Daria Szmelter, heute um 19:00 Uhr

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❗️Heute erstmals auch auf Querdenken-Tube:
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Daria Live, die Gründerin von #IchLasseMichNichtImpfen, stellt nach rund einem Jahr Corona Fragen rund ums Impfen an Dr. Wolfgang Wodarg.

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❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Wer denkt eigentlich bei dem Ganzen an die Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten ?

Diese haben - wenn überhaupt - es derzeit sehr schwer, Lockerungen (ja, das ist hier ein Fachbegriff), welche nach dem Strafvollzugsgesetz vorgeschrieben sind, zu erhalten.

Konkret geht es in einem Fall darum, dass dem Mandanten seit Monaten Ausgang verwehrt wird, welcher aber zwingend zur Prüfung seiner Zuverlässigkeit erforderlich ist. Ohne diese Prüfung wird es dem Mandanten aber nicht gelingen, für einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung die erforderliche Zuverlässigkeit nachzuweisen.

Meine Nachfrage bei der JVA, auf welcher Rechtsgrundlage (weder im Strafvollzugsgesetz noch in IfSG steht dazu etwas) diese Einschränkungen basieren, wurde lapidar mit dem Hinweis auf eine Anweisung vom Ministerium beantwortet.

Folge: Häftlinge mit einem Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung versauern in den JVAen ohne Entlassungsperspektive.

Eine weitere Personengruppe, die besonders hart vom Lockdown betroffen ist aber über keine Lobby verfügt.

https://t.me/RASattelmaier
Neues aus...

... Australien !

Ich kenne Australien von zahlreichen Reisen sehr gut und war immer Beeindruckt von der Freundlichkeit der Menschen dort.

Hier ein schier unglaublicher Bericht von Bernie, der in Melbourne (Victoria) einen harten Lockdown erlebte und jetzt im weit entfernten Townsville (Queensland) auf eine nahezu völlige Normalität trifft.

Schöne Bilder !

Bernie, melde Dich doch mal bei mir !

@RASattelmaier

https://youtu.be/iC4kpEa1NFM
Richter ruft zum Widerstand gegen Bußgelder auf !

Der Richter Schleif bestätigt das, was ich derzeit in meiner Kanzlei und vor Gericht erlebe: Die handwerklich schlecht gemachten Verordnungen führen dazu, dass spätestens vor Gericht das Verfahren zumindest eingestellt wird und bei einigen Verfahren sogar freigesprochen werden muss.

Ich möchte zur Überlastung des Gerichte noch etwas ergänzen: seit Beginn des Jahres sind zahlreiche Verfahren verschoben worden: Grund: „Corona“ (mehr steht tatsächlich oft nicht als Begründung) Das führt dazu, dass Gerichte jetzt Berge von Verfahren vor sich her schieben.

Und noch etwas: In Bussgeldsachen sind auch die Behörde und Staatsanwaltschaften Treiber für die Verfahrensflut. Bei korrekter Anwendung des geltenden Rechts würden viele Gerichtsverfahren überflüssig sein.

So rate ich meinen Mandanten mittlerweile, im behördlichen Verfahren eine. Einspruch gar nicht erst zu begründen, da nach dem (politischen?) Willen der Behörden offenbar eh alle Verfahren vor Gericht getragen werden sollen.

@RASattelmaier

https://www.focus.de/politik/vorschriften-unverstaendlich-und-dilettantisch-appell-zum-widerstand-richter-ruft-buerger-auf-sich-gegen-corona-bussgelder-zu-wehren_id_13050863.html
Ermittlungen gegen Polizeibeamten wegen versuchten Totschlags in Hamburg

Der Übereifer des Beamten, der in Hamburg mit dem Auto einen Jugendlichen verfolgt und fast erwischt hat, könnte böse Folgen haben.

Daher an alle Beamten: Haltet Maß !

Ich habe hier in der Kanzlei einen ähnlichen Fall mit einem
Jugendlichen vorliegen, bei dem er auf dem Fahrrad fahrend gerammt wurde .

@RASattelmaier

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/anzeige-wegen-versuchten-totschlags-ermittelung-gegen-streifenwagen-fahrer-75631492.bild.html
Musikalisches Betthupferl - heute mal Klassik !

Die drei Musiker sind mir z.T. seit Jahrzehnten bekannt, weshalb Freundschaften entstanden sind. Solokünstler leiden derzeit besonders und verdienen unsere Aufmerksamkeit.

Deswegen möchte ich mit dieser schönen Musik zur Nacht (auch wenn Klassik nicht jedermanns Sache ist) abermals auf die Situation dieser feinen Künstler hinweisen und bitten, ihnen ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken.

Denn wir sind derzeit ein Land ohne jegliche Kultur !

@RASattelmaier

https://youtu.be/XYCgviLSDns
❗️Die Eskapaden von unser Frau OBin Reker haben vorerst ein Ende ❗️

Das Land NRW hat in seiner neuen CoronaSchVO angeordnet, dass Kreise und kreisfreie Städte erst dann eigene Maßnahmen treffen können, wenn die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentli- chungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100 liegt, Par. 16 Abs. 2 CoronaSchVO.

Mal sehen, was Frau Reker sich jetzt einfallen lässt

https://t.me/RASattelmaier
Hierzu passt das aktuelle Statement von der Kölner Oberbürgermeisterin Frau Reker:

„Der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik war nicht mehr auszuhalten. Es macht keinen Sinn, weiter an Regeln festzuhalten, wenn Maßnahmen durch Menschen nicht eingehalten werden."
(Quelle:T-online.de)

Und auf einmal beginnt sogar zu kritisieren:

„Zudem kritisierte sie, dass die Außengastronomie trotz geringem Ansteckungsrisiko weiterhin nicht öffnen darf.“
(Quelle: T-online.de)

Irgendwie ein wenig gaga.

Aber ich darf bemerken:
Einsicht ist immer der erste Weg zur Besserung, Frau Reker !

https://t.me/RASattelmaier
Die Kultur in den Fängen der Corona-Maßnahmen

Ein sehr plastisches Beispiel, wie das in Zukunft bei Konzerten u.ä. ablaufen wird, zeigt das erste geplante Grosskonzert in Barcelona.

Schnelltest, Fiebermessung, Datenspeicherung und Abgleich, FFP2-Maskenpflicht usw.

Es fehlt eben nur noch die Impfung

Da macht Kultur besonders viel Spaß !

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/panorama/Konzert-in-Barcelona-ratzfatz-ausverkauft-article22407094.html
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Dirk Sattelmaier)
„TALK IM HINTERHOFSALON“

mit

• Ex-Fußball-Vize-Weltmeister Carsten Ramelow,

• Strafverteidiger und Bürgerrechtler Dirk Sattelmaier,

•Philosoph & Gesellschaftskritiker Dr.Matthias Burchardt,

•Straßenpianist & Friedensaktivist Arne Schmitt,

•FMP Chefredakteur Andy Franke.

ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG e.V.

IN ZUSAMMENARBEIT MIT FREIES MEDIENPORTAL.

Der Teaser zur Sendung.

https://www.youtube.com/watch?v=P2Hg8Pt5GzY
Die CDU stürzt ab !

Möglicherweise bringen die nächsten Landtagswahlen etwas Bewegung in die Sache. Denn wenn es wirklich so knüppeldick kommt wie prognostiziert, gehen in der CDU die derzeitigen Schlafschafe vielleicht auf die Barrikaden mit der Folge, dass es eng werden könnte für Merkel, Spahn und Söder mit dem „Weiter so“.

Die Affäre um „Maskendeals“ tut hier ihr Übriges hinzu.

@RASattelmaier

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227790739/Landtagswahlen-CDU-droht-eine-schlimme-Abrechnung.html
Hochwertige TV-Reportage zur Lage von Unternehmen in Österreich.

Leider gibt es in Deutschland keinen vergleichbaren Sender, der den Finger so in die Wunde legt.

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-26kxv2nhh1w11/
Das allwöchentliche Wochende-Ende Betthupferl mit dem „Wegscheider“

Immer wieder ein Genuss, wie er sarkastisch und entlarvend den Finger in die Wunde legt.

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-2664jmjaw1w11/
Sehr gutes Interview mit der Frau Kollegin Viviane Fischer.

So ein Podcast eignet sich immer sehr gut für lange Autofahrten


https://t.me/tagesdosis_KenFM/2635