Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Zu den sog. Schnelltests in Schulen

Es erreichen mich immer mehr Anfragen bzw. Berichte darüber, dass trotz erhobenem schriftlichen Widerspruches Lehrkörper auf die betroffenen Kinder solange bedrängen, bis sie den Test schließlich vornehmen.

Das hat mit der viel gepriesenen Freiwilligkeit aber so gar nichts mehr zu tun!

Lehrkörper, die so etwas machen, sollten sich im Klaren sein, dass hier bereits ein umfangreicher Unterlassungsanspruch des Kindes gegen sie persönlich besteht, der zunächst außergerichtlich und später dann Auch zivilgerichtlich geltend gemacht werden kann. Diese Lehrkörper können sich dann auch nicht hinter die Schulleitung verstecken, es sei denn, die Schulleitung ordnet das entsprechende Vorgehen gegenüber dem Lehrkörper an.

Grundsätzlich rate ich der Lehrkraft aus vielen Gründen an, gegen die Anordnung zur Vornahme der Selbsttests durch Schüler zu remonstrieren.

Ich werde in naher Zukunft hier noch weitere Infos und Details dazu veröffentlichen.

Denn spätestens hier ist eindeutig eine rote Linie überschritten.

P.S.
Der Begriff Lehrkörper wird jetzt verbindlich - weil geschlechtsneutral - von der Stadt Köln vorgeschrieben!

https://t.me/RASattelmaier

Wer meine Arbeit unterstützen möchte, hat hier die Möglichkeit:
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❗️RKI-/ Medienpanik ❗️

Ausgerechnet jetzt, wo Kinder an Schulen zum Teil flächendeckend getestet werden, „verdoppeln“ sich plötzlich die Zahlen von „Neuinfektionen“ bei Kindern !

Lieber Herr Wieler,
wollen Sie mir bitte und aus dem Leser Ihrer Panikmeldung mitteilen, wieviel mehr Tests bei Kindern diesen Zahlen zu Grunde gelegt wurden ?!

Es ist wie seit Beginn des C-Krise: Es werden nur absolute Zahlen als Grundlage einer Panikkultur benannt, ohne auch nur den kläglichsten Versuch einer Relation zu unternehmen und kann deshalb nur als Propaganda bezeichnet werden.

Für mich sind derartige „Berichte“ ohne faktenbasierte Recherche eine Beleidigung meiner Intelligenz

@RASattelmaier

https://www.merkur.de/welt/corona-deutschland-rki-infizierte-kinder-zahlen-schulen-kitas-studie-bericht-wieler-sorge-90261082.html
Lauterbach-Poesie eines Abonnenten:

„Man munkelt, dass ein lauter Bach
Möcht nicht allein mehr rauschen,
Möcht gern sein einsam Bachbettlein
Mit Doppelbett vertauschen.
Doch findet sich die Partnerin
Hier auf der grünen Erden,
So sollt' sie für den Wasserschwall
Zum Staudamm müssen werden.“

https://t.me/RASattelmaier
Danke Nena !

Der Artikel der „Nachdenkseiten“ bringt es auf den Punkt und ist ein Plädoyer für die Demokratie.

Daher mein (erneuter) Appell an die Künstler: Ihr seid nach den Kindern die von den Maßnahmen am meisten betroffene Gruppe. Deswegen erhebt endlich gemeinsam Eure (gewaltige) Stimme. Denn nach wie vor sehe ich seitens der Politik keinerlei Perspektiven für Euch

@RASattelmaier

https://www.nachdenkseiten.de/?p=71067
❗️Panik-Artikel des Tages❗️

Ich werde in gewisser Regelmäßigkeit die Auszeichnung zum „Panik-Artikel des Tages“ vornehmen.

Heute: Der Spiegel

Hier hat bereits der Aufmacher alleine das Ziel, durch gezielte (hier: die direkte Ansprache der Eltern mit „Passt gut auf euch und eure Kinder auf“) Panikmache Klicks zu generieren. Das ist - wie so oft (oder eigentlich immer) mittlerweile völlige Normalität und hat mit seriösem Journalismus m.E. nichts mehr zu tun.

@RASattelmaier

www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-ausbrueche-in-schulen-und-kitas-kinder-werden-zur-gefahr-fuer-ihre-eltern-a-ad7ad8a5-845c-4859-94ed-8d698f28c810-amp
❗️Neues aus der Kanzlei❗️

Ein besonders perfider Fall eines Versuches, den ausdrücklich erklärten Widerspruch von Eltern gegen die Testung ihrer Kinder an Schule zu missachten:

Im Rahmen der „europäischen Schweigeminute für Coronaopfer“ am vergangenen Mittwoch wurde an einer Schule bzw. dortigen Klasse unmittelbar im Anschluss hieran die Selbsttestung der Schüler veranlasst, wobei versucht wurde, auch die Schüler zu „bewegen“ sich zu testen, deren Eltern einen ausdrücklichen Widerspruch eingelegt haben. Mit „Erfolg“ !

Erschreckend !

Liebe Lehrkörper (Bezeichnung ist Vorgabe der Stadt Köln):
Wie weit wollt Ihr gehen ?

https://t.me/RASattelmaier

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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Marion Muddemann)
Pressemitteilung RA Elmar Becker.docx
14.6 KB
Pressemitteilung unseres Kollegen von den Anwälten für Aufklärung Rechtsanwalt Elmar Becker zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.03.2021

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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Spendenkonto: https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
‼️ Umfrage, bitte alle teilnehmen, es wird gefragt, ob Coronademos während der "Pandemie" verboten werden sollten.

❤️ Bitte ganz super fleißig teilen 😋 ❤️❤️

https://www.merkur.de/bayern/bayern-corona-demo-lockdown-kassel-polizei-gewerkschaft-versammlungsfreiheit-zr-90259448.html
❗️Gesetzeshammer ❗️

Regierung will offenbar den Inzidenzwert als alleinigen Maßstab ablösen.

Ganz offenbar kommt die Regierung zum Inzidenzwert in weitere Erklärungsnot und weicht die entsprechende Regelung des IFSG auf.

Wie sich das genau auswirken wird, kann man erst nach Sichtung der Gesetzesänderung bewerten.

@RASattelmaier

https://www.nordbayern.de/politik/medien-inzidenzwert-soll-unwichtiger-werden-1.10955247
Betthupferl
mit der Kölner Labershow „Zucker & Peitsche“

Vorsicht: Frech, Frivol und manchmal böse - heute bekommt vor allem der Panikpapst sein Fett weg

@RASattelmaier

https://youtu.be/TMYDzK7rD1o
„Mutantenschmelztigel Mallorca, Super-Mutante,Doppelmutation“

Die Kreativität neuer Wordschöpfungen kennt keine offenbar keine Grenzen und Hemmungen mehr.

Der Kanzleramts-Chef bereitet im Interview die Bevölkerung schon mal auf ein weiteres Durchimpfen im einem neuen Impfstoff vor.

Lockdown mindestens bis Pfingsten - danach mindestens bis..... und danach......

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/minister-helge-braun-im-interview-kanzleramt-warnt-vor-super-mutante-75884950.bild.html
❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Doppelfreispruch in meinen beiden allerersten OWI-Verfahren wegen vermeintlicher Cononaverstösse aus dem April 2020 (!) vor dem AG Köln

Zwei extrem seltsame Verhandlungen direkt hintereinander bei dem selben Richter. Dieser ließ erkennen, dass er glühender Verfechter der Maßnahmen ist, weshalb ich mich bereits in der Rechtsbeschwerde zum OLG gesehen habe.

Aber siehe da: Er hat auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme und der korrekten Anwendung der seinerzeit geltenden Rechtslage folgerichtig freigesprochen.

Fazit: Das macht trotz allem weiterhin Mut, dass Richter auch dann Recht sprechen, wenn sie selbst Maßnahmen befürworten.

Es zeigt sich immer wieder auch noch etwas: zahlreiche Strafrichter scheinen einen „gesünderen“ Blick auf die derzeitige Situation zu haben und wenden noch Recht an.


https://t.me/RASattelmaier
Thomas Anders fordert Corona-Maßnahmenkritiker auf, Deutschland zu verlassen !

Zitat:
„Ich kann Corona-Leugner nicht verstehen – da werde ich aggressiv. Da fühle ich mich auch als Deutscher persönlich beleidigt. Wenn jemand, der sein Leben lang hier gelebt hat, seine Karriere hier gemacht hat und von den Menschen hier getragen wurde, dieses Land plötzlich als ein Verschwörungsland betitelt, was soll das? Wenn euch Deutschland nicht passt, weil ihr findet, eure Freiheit sei eingeschränkt, dann geht. Es läuft hier nicht alles richtig, aber es läuft sehr vieles richtig.“

Natürlich sind für ihn alle „Corona-Leugner“

@RASattelmaier


https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_89750596/thomas-anders-kritisiert-corona-politik-wir-brauchen-einen-knallharten-lockdown-.html
Gnadenlose Abrechnung mit dem Mainstream am Beispiel „Nena“

Selten einen so klaren und treffenden Beitrag der „Nachdenkseiten“ gehört.

Und gleichzeitig eine Anklage der gesamten schweigenden Künstlerschaft

Absoluter „Hörbefehl“
- auch für die „Journalisten“ des Mainstreams und die Kollegen/innen von Nena

@RASattelmaier

https://youtu.be/cmyczctb_us
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Signifikante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum Inzidenzwert als Voraussetzung für Grundrechtseingriffe ?

@RASattelmaier

Aufzeichnung: Dominik Stapf, Patricia Philipp https://t.me/dominikstapf https://t.me/wirstehenauf_MIL