Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Danke Nena !

Der Artikel der „Nachdenkseiten“ bringt es auf den Punkt und ist ein Plädoyer für die Demokratie.

Daher mein (erneuter) Appell an die Künstler: Ihr seid nach den Kindern die von den Maßnahmen am meisten betroffene Gruppe. Deswegen erhebt endlich gemeinsam Eure (gewaltige) Stimme. Denn nach wie vor sehe ich seitens der Politik keinerlei Perspektiven für Euch

@RASattelmaier

https://www.nachdenkseiten.de/?p=71067
❗️Panik-Artikel des Tages❗️

Ich werde in gewisser Regelmäßigkeit die Auszeichnung zum „Panik-Artikel des Tages“ vornehmen.

Heute: Der Spiegel

Hier hat bereits der Aufmacher alleine das Ziel, durch gezielte (hier: die direkte Ansprache der Eltern mit „Passt gut auf euch und eure Kinder auf“) Panikmache Klicks zu generieren. Das ist - wie so oft (oder eigentlich immer) mittlerweile völlige Normalität und hat mit seriösem Journalismus m.E. nichts mehr zu tun.

@RASattelmaier

www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-ausbrueche-in-schulen-und-kitas-kinder-werden-zur-gefahr-fuer-ihre-eltern-a-ad7ad8a5-845c-4859-94ed-8d698f28c810-amp
❗️Neues aus der Kanzlei❗️

Ein besonders perfider Fall eines Versuches, den ausdrücklich erklärten Widerspruch von Eltern gegen die Testung ihrer Kinder an Schule zu missachten:

Im Rahmen der „europäischen Schweigeminute für Coronaopfer“ am vergangenen Mittwoch wurde an einer Schule bzw. dortigen Klasse unmittelbar im Anschluss hieran die Selbsttestung der Schüler veranlasst, wobei versucht wurde, auch die Schüler zu „bewegen“ sich zu testen, deren Eltern einen ausdrücklichen Widerspruch eingelegt haben. Mit „Erfolg“ !

Erschreckend !

Liebe Lehrkörper (Bezeichnung ist Vorgabe der Stadt Köln):
Wie weit wollt Ihr gehen ?

https://t.me/RASattelmaier

Wer meine Arbeit unterstützen möchte, hat hier die Möglichkeit:
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Marion Muddemann)
Pressemitteilung RA Elmar Becker.docx
14.6 KB
Pressemitteilung unseres Kollegen von den Anwälten für Aufklärung Rechtsanwalt Elmar Becker zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.03.2021

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen:
Spendenkonto: https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
‼️ Umfrage, bitte alle teilnehmen, es wird gefragt, ob Coronademos während der "Pandemie" verboten werden sollten.

❤️ Bitte ganz super fleißig teilen 😋 ❤️❤️

https://www.merkur.de/bayern/bayern-corona-demo-lockdown-kassel-polizei-gewerkschaft-versammlungsfreiheit-zr-90259448.html
❗️Gesetzeshammer ❗️

Regierung will offenbar den Inzidenzwert als alleinigen Maßstab ablösen.

Ganz offenbar kommt die Regierung zum Inzidenzwert in weitere Erklärungsnot und weicht die entsprechende Regelung des IFSG auf.

Wie sich das genau auswirken wird, kann man erst nach Sichtung der Gesetzesänderung bewerten.

@RASattelmaier

https://www.nordbayern.de/politik/medien-inzidenzwert-soll-unwichtiger-werden-1.10955247
Betthupferl
mit der Kölner Labershow „Zucker & Peitsche“

Vorsicht: Frech, Frivol und manchmal böse - heute bekommt vor allem der Panikpapst sein Fett weg

@RASattelmaier

https://youtu.be/TMYDzK7rD1o
„Mutantenschmelztigel Mallorca, Super-Mutante,Doppelmutation“

Die Kreativität neuer Wordschöpfungen kennt keine offenbar keine Grenzen und Hemmungen mehr.

Der Kanzleramts-Chef bereitet im Interview die Bevölkerung schon mal auf ein weiteres Durchimpfen im einem neuen Impfstoff vor.

Lockdown mindestens bis Pfingsten - danach mindestens bis..... und danach......

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/minister-helge-braun-im-interview-kanzleramt-warnt-vor-super-mutante-75884950.bild.html
❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Doppelfreispruch in meinen beiden allerersten OWI-Verfahren wegen vermeintlicher Cononaverstösse aus dem April 2020 (!) vor dem AG Köln

Zwei extrem seltsame Verhandlungen direkt hintereinander bei dem selben Richter. Dieser ließ erkennen, dass er glühender Verfechter der Maßnahmen ist, weshalb ich mich bereits in der Rechtsbeschwerde zum OLG gesehen habe.

Aber siehe da: Er hat auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme und der korrekten Anwendung der seinerzeit geltenden Rechtslage folgerichtig freigesprochen.

Fazit: Das macht trotz allem weiterhin Mut, dass Richter auch dann Recht sprechen, wenn sie selbst Maßnahmen befürworten.

Es zeigt sich immer wieder auch noch etwas: zahlreiche Strafrichter scheinen einen „gesünderen“ Blick auf die derzeitige Situation zu haben und wenden noch Recht an.


https://t.me/RASattelmaier
Thomas Anders fordert Corona-Maßnahmenkritiker auf, Deutschland zu verlassen !

Zitat:
„Ich kann Corona-Leugner nicht verstehen – da werde ich aggressiv. Da fühle ich mich auch als Deutscher persönlich beleidigt. Wenn jemand, der sein Leben lang hier gelebt hat, seine Karriere hier gemacht hat und von den Menschen hier getragen wurde, dieses Land plötzlich als ein Verschwörungsland betitelt, was soll das? Wenn euch Deutschland nicht passt, weil ihr findet, eure Freiheit sei eingeschränkt, dann geht. Es läuft hier nicht alles richtig, aber es läuft sehr vieles richtig.“

Natürlich sind für ihn alle „Corona-Leugner“

@RASattelmaier


https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_89750596/thomas-anders-kritisiert-corona-politik-wir-brauchen-einen-knallharten-lockdown-.html
Gnadenlose Abrechnung mit dem Mainstream am Beispiel „Nena“

Selten einen so klaren und treffenden Beitrag der „Nachdenkseiten“ gehört.

Und gleichzeitig eine Anklage der gesamten schweigenden Künstlerschaft

Absoluter „Hörbefehl“
- auch für die „Journalisten“ des Mainstreams und die Kollegen/innen von Nena

@RASattelmaier

https://youtu.be/cmyczctb_us
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Signifikante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum Inzidenzwert als Voraussetzung für Grundrechtseingriffe ?

@RASattelmaier

Aufzeichnung: Dominik Stapf, Patricia Philipp https://t.me/dominikstapf https://t.me/wirstehenauf_MIL
❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Freispruch in einem Demo-Prozess zum 01.08.2020 in Berlin

In Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Friedemann Däblitz konnte heute in einer der wohl ersten Hauptverhandlungen im Zusammenhang mit der Demonstration am 01.08.2020 in Berlin ein Freispruch erwirkt werden. Dabei wurde dem Mandanten vorgeworfen, einem vermeintlichen Pressevertreter seine Kamera ins Gesicht geschlagen zu haben.

Leider war der „Pressevertreter“ vor Gericht - im Gegensatz zu unserem Mandanten - nicht mehr in der Lage, genau zu schildern, was sich seinerzeit angespielt hatte. Insbesondere verstrickte er sich in Widersprüche zu seinen früheren Aussagen und konnte die behauptete Verletzung z.B. anhand eines Fotos oder gar eines Attestes nicht nachweisen.

Auch aus rechtlichen Gründen stand die Sache auf wackeligen Füßen, da sich der Mandant hier durchaus auf einen Rechtfertigungsgrund berufen hätte können, wenn nicht bereits schon aus tatsächlichen Gründen (keine KV) die Tat nicht nachzuweisen war.

Folglich musste dann sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragen.

Interessant am Rande: Es war wohl (Mainstream)Presse vor Ort. Wir sind gespannt, ob da was veröffentlicht wird, wo das Ergebnis doch sicher enttäuschend war

Vielen Dank an den Kollegen Däblitz aus Berlin 🙏🏻 (Kanal:@RA_Friede)

https://t.me/RASattelmaier

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Stehen die Künstler nun endlich auf ??

Es klingt zunächst einmal gut: Künstler klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf... ja auf was genau?

Man könnte meinen, dass die in dem Beitrag zu Wort kommenden Künstler jetzt endlich aufstehen. Allerdings stellen sie sich wieder einmal nur hinten an und hinterfragen mit der Klage die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen eben nicht. Vielmehr wird gefordert, wieder unter Einhaltung von Abständen und Schnelltests auftreten zu können. Das erscheint mir mal wieder viel zu kurz gedacht, weil es keine dauerhafte Perspektive insbesondere für kleinere Veranstalter beinhaltet. Denn diese können bei einer maximalen Auslastung von 20 bis 30 % nicht wirtschaftlich arbeiten und müssen teure Selbsttests zahlen.

Alles in allem (wieder einmal) ein halbherziger Versuch der Künstlerschaft ohne Nennung der derzeit von statten gehenden gesellschaftlichen Spaltung. Leider wird der Finger nicht in die Wunde gelegt.

@RASattelmaier

https://youtu.be/iK54GibmWwA
Forwarded from Friedemann Däblitz
Ich bin sehr gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall die Sache zur Entscheidung annimmt.

Geimpfte Personen, die nicht mehr zusammen in die Heimkantine dürfen, werden natürlich in ihrer Menschenwürde verletzt.

Darüber könnte das BVerfG nun entscheiden, ohne etwas zur Menschenwürdeverletzung der Ungeimpften zu sagen, die ebenso als tödliche Gefahr behandelt, deshalb isoliert und damit verdinglicht werden.

Damit könnte es sich in der breiten Öffentlichkeit als moralische Autorität präsentieren. Zur Frage der Segregation in biologisch höherwertige (Geimpfte) und minderwertige Menschen (Ungeimpfte) könnte es Schweigen. Das dürfte diesen Fall für das BVerfG attraktiv machen.

https://m.focus.de/politik/deutschland/keine-lockerungen-trotz-impfung-immun-aber-isoliert-in-seniorenheimen-offenbart-sich-blinder-fleck-der-impfstrategie_id_13141443.html?s=09

@RA_Friede
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
🇦🇹💥 SENSATION: auf dieses Urteil wartet die Welt!! 💥🇦🇹
24.03.2021 - das vernichtende Corona-Politik-Urteil aus Wien

Sieg auf ganzer Linie: Crash, Boom, Bang!!! 🔥

Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.

👁 Hier mehr Information: https://report24.news/verwaltungsgericht-wien-anschobers-corona-politik-ohne-basis-pcr-test-ungeeignet/?feed_id=854&_unique_id=6064265c9ed42

#kurzmussweg #södermussweg #merkelmussweg #lockdownmussweg

🤝 Wir schaffen das! 🤝

Alexander Ehrlich