Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Eilmeldung❗️

Vermutlich das erste Oberverwaltungsgericht in Deutschland stellte - ENDLICH!- fest: PCR-Tests können keine Infektiösität nachweisen:

https://www.ckb-anwaelte.de/download/OVG_NRW_Beschluss_vom_25.11.2020.pdf (Seite 8).

Allerdings zieht das Gericht leider nicht die weiteren nötigen konsequenten Schlüsse, was die Kollegin Jessica Hamed rügt:

https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000931JHJH1093-Oberverwaltungsgericht_Land_Nordrhein-Westfalen_2.pdf

Dort heißt es u.a.:

„ Die weitere Annahme des Senats, dass die Entwicklung der positiven Testungen trotz der von ihm auch erkannten eingeschränkten Aussagekraft eines positiven PCR-Tests, gleichwohl ein „belastbare[r] Rückschluss auf die Dynamik des Infektionsgeschehens erlauben“, ist wissenschaftlich und denkgesetzlich nicht nachvollziehbar.

Um es auf den Punkt zu bringen: Aus einer falschen Datengrundlage können keine richtigen Schlüsse gezogen werden.“

[...]

Nach alledem sind die Ausführungen des Senats ersichtlich in sich widersprüchlich und denkgesetzlich fehlerhaft, da der Senat, anders als das portugiesische Gericht, lediglich den halben Schluss aus der – richtigen – Feststellung, dass ein positiver PCR-Test keine Infektiösität belegt, gezogen hat.

Das Voranstehende konsequent zu Ende gedacht, bedeutet, dass wenn bei keinem positiven Fall klar ist, ob er infektiös ist, dies auch für die Fallgesamtheit gelten muss.

[...]

Die aktuelle Anknüpfung an die Anzahl der positiven Tests ist vielmehr unwissenschaftlich und damit willkürlich.“

@RASattelmaier
Satirisches Betthupferl zur Nacht mit „meinem“ Bundestagsabgeordneten - mal anders 🤣

@RASattelmaier


https://youtu.be/_qAiyfA0qPU
❗️Montgomery fordert fünftägige Quarantäne für Urlauber ❗️
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat in der Debatte um Skiurlaube strenge Regeln für alle Reiserückkehrer angemahnt. "Wer jetzt noch meint, trotz hoher Infektionszahlen in den Skiurlaub fahren zu müssen, sollte ganz klar wissen, dass er danach in Quarantäne gehört", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter sagte er: "Alle Reiserückkehrer aus EU-Ländern und Drittstaaten sollten in jedem deutschen Bundesland zu einer mindestens fünftägigen Quarantäne verpflichtet werden". Nun helfen "nur noch allgemeine und harte Regeln, ohne Ausnahmen in einzelnen Ländern
(Quelle:ntv.de)

Werter Herr Weltärztepräsident !
Ich darf Ihnen hierzu die aktuelle Entscheidung des OVG Münster ans Herz legen, wonach in NRW eine Quarantänepflicht für Rückkehrer auch aus Risikogebieten für rechtswidrig erklärt wurde.

https://www.airliners.de/oberverwaltungsgericht-muenster-corona-quarantaene/58335

So fordern daher offen zum Rechtsbruch auf!
Daher mein Tipp für die Zukunft an Sie: Erst informieren, dann reden !


„Wissen ist eine Holschuld“

@RASattelmaier
Forwarded from EinwandFrei.TV
‼️Peter Maffay meldet sich zu Wort ‼️

„Werden wir ein liberaler Staat bleiben oder verkommen wir zu einem totalitären Prinzip?"


„Ich frage mich, wohin diese Entwicklung führt“, sagt Maffay. „Werden wir ein liberaler Staat bleiben oder verkommen wir zu einem totalitären Prinzip? Ich glaube nicht, dass es so weit ist. Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir die Türen in diese Richtung nicht aufmachen.“


Bei Grund- und Freiheitsrechten sei schon etwas ins Rutschen geraten, sagt Maffay. „Ich hoffe, dass sich die Politik nicht in diesen Umstand verliebt: Gesetze durchzupeitschen und sich verliebt in die Macht, die damit verbunden ist.“

„Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Maske zu einem Maulkorb wird, was in unserer Gesellschaft tödlich wäre, denn wir würden Prinzipien, die uns viel bedeuten und die sehr wertvoll sind, erodieren sehen.“

https://www.derwesten.de/panorama/vermischtes/peter-maffay-besorgt-ueber-corona-politik-frage-mich-wohin-diese-entwicklung-fuehrt-konzert-id230984346.html?service=amp
Kleines lustiges Betthupferl meines geschätzten Kollegen Gordon Pankalla zur Nacht:

Das Geheimnis seines Erfolges bei den Gerichten ! 😂

Bitte schaut doch mal auf seinen Kanal. Er hat seinen Humor einfach noch nicht verloren und bringt uns immer gerne zum Schmunzeln !

Sein Kanal:
https://t.me/pankalla

@RASattelmaier
👍1
❗️Neues aus der Kanzlei❗️

Ich werde morgen für einen Mandanten einen Antrag beim OVG Münster einreichen mit dem Ziel, die pauschale Maskenpflicht in der CoronaSchVO NRW bei Versammlungen, welche mehr als 25 Teilnehmer hat, zu kippen.

Hierbei stellen sich zahlreiche interessante juristische Fragen u.a. auch nach dem neuen 28a IFSG, den ich sogar zum Vorteil nutzen kann.
Es bleibt also spannend.

Ein Ergebnis liegt hoffentlich dann am Mittwoch vor ! Ich werde berichten.

Mein Kanal:
@RASattelmaier

„Wissen ist eine Holschuld“


Unterstützung:
https://paypal.me/pools/c/8ub908FnvG
❗️Demo-Tipp Nr.2❗️

Das ja auf den meisten Versammlungen eine Maskepflicht besteht, wird hier durch das so genannte Vermummungsverbot des VersG eingeschränkt. Klingt erst einmal freundlich.

ABER: Leider besteht hierdurch auch die Gefahr, sich trotzdem strafbar zu machen. Denn nun müssen die restlichen Sinnesorgane - also Augen- und Ohrenpaare frei zu erkennen bleiben, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Daher dürfen keine Mützen, Schals oder Kopftücher u.ä. die Ohren bedecken ! Egal, wie kalt es ist !

Leider hat sich das OVG Münster zu meinem entsprechenden Einwand hierzu nicht geäußert.

Soviel zum Thema Gesundheitsschutz: Es werden hierdurch weitere Krankheiten wie z.B. eine Mittelohrentzündung billigend in Kauf genommen !

@RASattelmaier
❗️Liebe Gastrononen, Hoteliers, Künstler, Kulturschaffende, Veranstalter, Fitnessstudio-Betreiber und andere Lockdown-Betroffene ❗️

Hier könnt Ihr lesen, dass die Gelder ab Januar nicht mehr so großzügig bezahlt werden, wenn denn überhaupt.

Gut (für die Politik), dass in dem neuen IFSG auch keine Entschädigungsregelungen aufgenommen wurden.

Wer jetzt nur noch mehr Geld fordert, dem wird nicht mehr geholfen


https://www.tagesschau.de/inland/corona-strategie-103.html
❗️Heutiges Betthupferl zur Nacht ❗️

Überaus kluger und auch humorvoller Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider !


https://www.servustv.com/videos/aa-252z6x4cw1w12/

Mein Kanal:
@RASattelmaier

„Wissen ist eine Holschuld“
❗️Liebe Unternehmer❗️
Ganz so einfach ist das mit den Entschädigungen eben nicht.

„November-Hilfen“, welche im Dezember noch nicht gezahlt sind und offenbar auch nicht - wie zunächst vollmundig angekündigt - in vollem Umfang gezahlt werden !

Aber auf genau diesen Entschädigungszahlungen basieren die ablehnenden Urteile z.b. von Hoteliers vor den Oberverwaltungsgerichten zu Beginn des „Lockdown light“

@RASattelmaier

https://www.google.de/amp/s/www.zeit.de/amp/news/2020-11/30/dorint-hotels-reichen-beschwerde-wegen-corona-hilfen-ein
Demo-Tipp für das Wochenende
❗️Fundstück des Tages: Irrsinn CoronSchVO NRW ❗️

In der neuen Verordnung, die ab heute gilt, steht in Paragraph 19 Abs.1:

Diese Verordnung tritt... mit Ablauf des 20. Dezember 2020 außer Kraft


Merkwürdigerweise kann man in Paragraph 2 Abs. 2 Nr. 1b Folgendes entnehmen:

Der Mindesabstand darf unterschritten werden... im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 beim Zusammentreffen im eingestellten Familien- oder Freundeskreis mit insgesamt höchstens 10 Personen,...

Also lieber Verordnungsgeber: Wie kann eine Verordnung sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem sie gar nicht mehr gilt ??? 🤦🏻‍♂️

Im Übrigen weise ich noch auf folgenden wichtigen Umstand hin:
Der gesamte Paragraph 2 der CoronaSchV NRW mit seinen Kontaktbeschränkungen bezieht sich auf den öffentlichen Raum ! Nicht hierunter fällt gem. Paragraph 1 Abs. 5 der gem. Art. 13 Abs. 1 GG geschütze Bereich der Wohnung !

Also: Treffen in der Wohnung unterliegen somit nicht den Kontaktbeschränkungen der CoronaSchVO - zumindest in NRW. Das wird natürlich nicht öffentlich von Politik und Medien verbreitet.

Es empfiehlt sich daher, jede Verordnung der einzelnen Bundesländer genau zu studieren !

Mein Kanal:
@RASattelmaier
Der mir persönlich bekannte Historiker René Schlott mit einem sehr treffenden Zustandsbericht zur derzeitigen Situation unserer Gesellschaft !

Sehr lesenswert - vor allem für Herrn Precht ❗️
Ihn dürfte und sollte vor allem das Zitat von Hannah Arendt nachdenklich stimmen:

Die massenhafte Übereinstimmung […] ist nicht das Ergebnis einer Übereinkunft, sondern ein Ausdruck von Fanatismus und Hysterie.


Also Herr Precht: Wann reden wir mal darüber ?

@RASattelmaier

https://www.deutschlandfunkkultur.de/pandemie-und-freiheitsrechte-die-offene-gesellschaft-steht.1005.de.html?dram:article_id=488282