„Wir brauchen einen Brückenlockdown“ Armin Laschet

Müssen jetzt auch Brücken geschützt werden? Oder will Laschet beweisen, dass Politiker doch Fantasie haben? Zumindest im Erfinden von sinnfreien Wörtern!

Heutiges Betthupferl mit der „Labershow“

Wie immer frech von der Leber weg, manchmal böse aber ehrlich und kritisch und hin und wieder durchaus etwas derbe. Also vorsicht😉

@RASattelmaier

https://youtu.be/pcxvDhrJejI

Die TAZ mit einem unglaublichen Artikel

Was bitte ist das für ein Verständnis von Freiheit ??!!

Das System unserer Grundrechte gibt es offenbar nicht mehr. Da muss sich bei jedem Juristen, der sich auch nur rudimentär mit dem Grundgesetz auskennt, der Magen umdrehen.

@RASattelmaier

🟩🟦🟥🟨 Pressemitteilung 🟩🟦🟥🟨 Düsseldorf 06.04.2021– Die Landesregierungen mehrerer Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, haben angekündigt, nach den Osterferien eine Testpflicht an Schulen einzuführen. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorhaben und fordert ein Konzept, das den Schulbesuch ermöglicht, ohne auf Zwangstestungen zurückgreifen zu müssen.

In einer Pressemitteilung vom 1. April 2021 teilt die Landesregierung von NRW mit, dass eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler eingeführt werden soll. Einen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht soll es an den Schulen nach den Osterferien hingegen nicht geben. Viele Fragen sind im Moment noch unbeantwortet: Wer soll den Test ordnungsgemäß durchführen? Wann? Wie? Wo?

Aus Sicht von dieBasis NRW ist dieses Vorgehen weder geeignet noch zielführend oder gar verhältnismäßig, um die Schulen vor erneuten Schließungen zu bewahren. dieBasis NRW schließt sich den Warnungen von Kinder- und Jugendärzten an, die in einem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene schreiben, dass bei der Anwendung der Schnelltests zu erwarten sei, „dass die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse inakzeptabel hoch ist und dies weit mehr Schaden als Nutzen anrichtet“.

dieBasis NRW hält die Entscheidung der Landesregierung zur Testpflicht zudem nicht für rechtmäßig, da es sich um einen von Kindern und Eltern nicht erlaubten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern handelt. Wie vor Ort in Schulen mit Verletzungen umgegangen werden kann, wer bei Schäden haftet, welchen psychischen Belastungen Kinder durch dieses Verfahren ausgesetzt werden – das alles wird nicht ausreichend bedacht. Alternative Schutzkonzepte wie Raumluftreiniger in allen Klassenzimmern könnten hingegen ein „milderes Mittel“ sein, um Infektionen zu verhindern und den Schulbetrieb vollständig zu ermöglichen.

„Schule ja, Testpflicht nein“ – so lautet die Position von dieBasis NRW auf den Punkt gebracht. dieBasis NRW fordert das Land NRW auf, eine vernünftige, evidenzbasierte und mit den Vorgaben der WHO im Hinblick auf die Feststellung von Infektionen übereinstimmende Strategie zu entwickeln, um mit dem Virus so umzugehen, dass Kinder nicht zu Tests genötigt und ggf. psychisch und physisch geschädigt werden.


Links:
https://diebasis-partei.de/
https://www.diebasis.nrw/index.php/de-de/
https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Kinderaerzte-gegen-regelmaessige-Corona-Selbsttests-bei-Schuelern-417562.htmlhttps://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-testpflicht-schulen-ein-kuenftig-fuer-alle-schuelerinnen-und?fbclid=IwAR2mpCOi1kugJpJ4FoMNOrvAbdjAQMafo0zDt5MdSkVVAmNXlzvVG7DCfjs

VERFAHREN NACH § 1666 BGB
Klagepaten und AfA warnen vor Boomerang-Effekt bei Kinderschutzverfahren wegen Maskenpflicht

Recht auf Bildung einerseits, Maskenpflicht andererseits. In einem Wirrwarr von Corona-Verordnungen haben es Eltern derzeit schwer, die Interessen ihrer Kinder zu schützen. Mit einem besonderen Gerichtsverfahren könnte dem Abhilfe geschaffen werden, erklärte ein ehemaliger Familienrichter. Doch das könnte auch nach hinten losgehen, warnen andere Juristen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/klagepaten-und-afa-warnen-vor-boomerang-effekt-bei-kinderschutzverfahren-wegen-maskenpflicht-a3486491.html?telegram=1

https://t.me/epochtimesde

„Der Lockdown bleibt ein Blindflug“

Die Berliner Zeitung BZ stellt (endlich) die richtigen Fragen!

@RASattelmaier

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/je-laenger-der-lockdown-dauert-desto-schlechter-wird-er-begruendet

❗️ZDF-Serie „Schlafschafe“ behandelt „Querdenker-Thema“❗️

Gebührenfinanziert wird im Mai 2021 ein Serie ausgestrahlt, in der eine „Verschwöhrungstheoretikerin“ Probleme mit Ihrer Familie bekommt.

Na, wenn das mal kein Spaß wird. Es reicht wohl nicht, jeden Tag aufs Neue Kritiker öffentlich in den „Nachrichten“ zu diffamieren. Jetzt soll das sogar in einer TV-Serie fortgesetzt und wohl für den ersichtlich auch noch vertieft werden.

Ich befürchte schlimmstes Diffamierungspotential und glaube einfach nicht, dass das ZDF hier mit der gebotenen Objektivität heran gegangen ist.

@RASattelmaier

https://boostyourcity.de/entwurf-oer-programmankuendigungen

Satirisches Betthupferl mit Helmut Schleich

Der Hapflinger Sepp und seine Jagd auf den „Faktenfuchs“

Sehr tiefsinnig !

https://youtu.be/mdgx7QBNaAI

❗️Eilmeldung: Ausgangssperre in Niedersachsen mit sensationeller Begründung gekippt ❗️

Das OVG Lüneburg kippt die Ausgangssperre in Hannover - und somit wohl auch in ganz Niedersachen.

Die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht der Regierenden und eine wie ich finde kleine Sensation:

„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären." Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie "bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege".

Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen.

Wow !
Das ist mal ein Pfund. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht in Zukunft auch so konsequent argumentiert.

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-kippt-Ausgangssperre-in-Hannover-article22473644.html

Es ist doch immer wieder lustig, die Meldungen zu den „Neuinfektionen“ und Inzidenzien zu lesen.

Beide Zahlen sind über die Ostertage rückläufig. Erklärt wird dieser Rückgang sofort und wohl auch zutreffend u.a. mit der geringeren Anzahl von Testungen.

Aber statt im Umkehrkehrschluss bei steigenden Testungen den Wert von Inzidenzien infrage zu stellen, schweigt sowohl das RKI wie auch der Mainstream dann hierzu.

Wirklich immer wieder lustig und so was von durchschaubar.

Leider aber auch traurig !

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/panorama/RKI-meldet-9677-neue-Corona-Faelle-article22473874.html

Aus gegebenem Anlass:

Ich bekomme unzählige Anfragen wegen der kommenden Testpflicht in Schulen.

Derzeit fehlt jedoch mangels entsprechender Verordnung(en) die Vorstellung darüber, wie diese Testpflicht aussehen wird. Das ist aber für die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens m.E. von großer Bedeutung.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber mangels entsprechender Verordnung (zumindest in NRW) noch kein Eilantrag beim OVG eingereicht werden.

https://t.me/RASattelmaier

💥Den Lockdown beenden. Sofort!💥

https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bild-macht-den-check-die-groessten-lockdown-maerchen-75979496.bildMobile.html

All dass, was wir Querdenker seit Monaten gebetsmühlenartig erklären und mit Studien und wissenschaftlichen Arbeiten nachweisen, sickert so langsam auch bei den Leitmedien ein.

Hier leider hinter einer Paywall. Allerdings werden die Aussagen deutlicher.
Keine der Horror- und Panikmeldungen hat sich bewahrheitet.
Falsche Prognosen werden aufgestellt, Panik verbreitet, Menschen in Angst und Schrecken versetzt.
Kein Politiker, kein Journalist sagt hinterher:
Ich habe mich geirrt.
Keiner zieht die Konsequenzen.

Und ich möchte noch einmal betonen. Es geht hier nicht um einfache Irrtümer oder gar Bagatellen.
Alle, die sich an dieser Panik beteiligt haben und alle, die mit ihren Maßnahmen die Würde vieler Menschen verletzt haben, Menschen Leid zugefügt haben und für den Tod tausender Menschen verantwortlich sind, sollen dafür geradestehen.

Ich führe gerade viele Gerichtsverfahren. Kaum ein Richter oder eine Richterin interessiert sich für die Wahrheit.
Gerade in Gerichtsprozessen gibt es formalisierte Möglichkeiten Tatsachen zu ermitteln.
Wir können Sachverständige befragen, Gutachten einholen, Zeugen befragen, Statistiken auswerten, in Urkunden einsehen und vieles mehr.
Was machen die Richterinnen und Richter?
Sie sagen: Wir wissen doch, wie schlimm die "Pandemie" ist. Warum sollten wir dazu Tatsachen ermitteln?
Warum machen das die Gerichte? Haben die Richter plötzlich ihr Handwerk verlernt?
Nein, Richter und Richterinnen können am besten einschätzen, dass sie verantwortlich sind. Sie wissen, dass sie mitgeholfen haben, unerträgliches Leid über die Menschen zu bringen.
Jeder Richter, jede Richterin, der/die die Panikaussagen der Behörden ungeprüft übernommen hat - und das sind 90 Prozent - hat sich mitschuldig gemacht.

Anstatt jetzt die Notbremse zu ziehen und auf Evidenz und Nachweise zu pochen, verstricken sich die Gerichte immer weiter, in der Hoffnung, die eigenen Taten zu verdunkeln.

Liebe Richterinnen und Richter. Es ist an der Zeit euren Job wieder zu machen. Nehmt die Prozesdordnungen zur Hand, habt Art. 19 Abs 4 GG (Effektiver Rechtsschutz) und Art. 6 EMRK ((Waffengleicheit) im Kopf und macht endlich euren Job.

Lasst Euch die Evidenz der behaupteten Gefahren und der behaupteten Maßnahmen darlegen und plausibel machen.
Gelingt dass den Regierungen und den Behörden nicht, dann gibt es nur eine menschenrechtsrichtige Entscheidung:

Beenden Sie den Lockdown. Jetzt!

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t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

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Vielen Dank!

„DAS IST INDOKTRINATION“
„Du bist schuld, wenn meine Oma stirbt!“ – Vierfache Mutter kritisiert politischen Druck auf Kinder‼️

„Das ist Indoktrination!“, beklagt sich Melanie Christ, vierfache Mutter aus Nordrhein-Westfalen, über die Machenschaften, denen ihre Kinder seit der Corona-Krise ausgesetzt sind.

Anlass ihres Gesprächs mit der Epoch Times war ein Pixi-Buch, das ihr Sohn vom Kindergarten mitbrachte.

https://www.epochtimes.de/society/du-bist-schuld-wenn-meine-oma-stirbt-vierfache-mutter-kritisiert-politischen-druck-auf-kinder-a3485498.html?telegram=1

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❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Es mehren sich hier die Einstellungsmitteilungen von Staatsanwaltschaften gem. § 170 Abs.2 StPO in Fällen, in denen Demontrationsteilnehmern ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes gem. § 201 StGB vorgeworfen wurde.

Denn auch wenn Aufnahmen am Rande einer Demonstration zwischen Beamten und Teilnehmern stattfinden, so können sich die Beamten hier auf Grund einer sog. „faktischen Öffentlichkeit“ nicht auf eine Vertraulichkeit ihres Gespräches berufen, da die Äußerung unter Umständen erfolgt, nach denen mit einer Kenntnisnahme durch Dritte gerechnet werden muss. Da ist auf Demonstrationen fast immer der Fall.

Also liebe Beamte:

Lasst es zukünftig einfach sein, den Staatsanwaltschaften nach Demonstrationen mit derartigen Strafanzeigen noch mehr Arbeit zu machen als ohnehin schon.
Es bringt nichts.

Allerdings sollte man aufpassen, solche Aufnahmen später zu veröffentlichen, da dies ein Verstoß gegen das KunstUrhG darstellen könnte.

https://t.me/RASattelmaier

Kai Stuth mit einem schönen Plädoyer zur „Basis-Partei“

Ich mag seine ruhige und sachliche Art.

Danke, lieber Kai

@RASattelmaier

https://youtu.be/C_0hkHuR2Ks

Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat keine Bedenken gegen Zwangsimpfungen.

Begründung u.a.: Es ist doch nur „im besten Interesse der Gesellschaft“.

Der Einzelne und seine Grund- bzw. Menschenrechte müssen hier natürlich zurückstehen. Was für ein Paradigmenwechsel !

Und nebenher pfeifen es die Spatzen bereits von den Dächern und wittern die Möglichkeit, eine Zwangsimpfung in Sachen Coronavirus durchsetzen zu können.

@RASattelmaier

https://de.rt.com/europa/115616-entscheidung-europaischen-gerichtshofs-fur-menschenrechte-zwangsimpfung-ok/

❗️Schulen in NRW bleiben ab Montag geschlossen ❗️

Was für ein Armutszeugnis der NRW-Landesregierung ! Und da schließe ich die FDP als Halter des Ministerpostens für Schule und Bildung ausdrücklich mit ein.

Und ganz offenbar liegt das daran, dass nicht genug Tests rechtzeitig beschafft werden konnten.

Deswegen bleiben die Schulen erst einmal nur für eine Woche geschlossen.

Die Kinder zahlen mal wieder den Preis für das Versagen der Politik !

Kleiner Hinweis: Die Tests werden eh nicht gebraucht, wenn wir die Testpflicht vor Gericht kippen werden.

@RASattelmaier

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schulen-nrw-distanzunterricht-100.html

❗️OVG Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger❗️

„Nach Auffassung des OVG ist die Maskenpflicht auch geeignet, zum gewünschten Erfolg der Pandemieeindämmung beizutragen. An Wochenenden und an Feiertagen seien Alster, Elbe und Jenischpark in Hamburg attraktive Orte der Freizeitbeschäftigung. Auch im Freien könnten sich nach Einschätzung des RKI gerade bei einer erhöhten Atemfrequenz infolge sportlicher Betätigung Aerosole über längere Zeit in der Luft halten.“

Hiermit stellen sich die Richter mit Verweis auf das RKI gegen die klare Aussage des Aerosolphysikers Gerhard Scheuch, der eine Übertragung im Freien nahezu ausgeschlossen hat. Der sollte es ja eigentlich wissen. Wie mag er sich angesichts dieser Entscheidung wohl fühlen ? Eigentlich wird ihm mit diesem Urteil gesagt, er habe keine Ahnung von seinem Fachgebiet.

Solange es solche RKI-hörigen Urteile gibt, haben wir von der Rechtssprechung nichts zu erwarten.

@RASattelmaier

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/hamburger-maskenpflicht-beim-joggen-ist-rechtmaessig_204_540628.html

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Landesverband Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung
Gleiches Recht für alle - oder:
Die Jüngste stellt die Weichen

Wenige Tage vor der kommenden Landtagswahl am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sollte es in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass eine Partei mittels Infoständen auf öffentlichen Plätzen auf sich aufmerksam machen kann. Unter anderem wegen erfolgter Untersagungen dieser Präsentationsform hat sich die Partei dieBasis entschieden, Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt zu erheben.
Die erst im Sommer 2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) möchte mittels Werbeständen den Menschen vor Ort von ihren Inhalten, Zielen und Vorgehensweisen berichten. Nach der 11. Eindämmungsverordnung sind aber Infostände und öffentliche Wahlveranstaltungen in jeglicher Form untersagt. Das Erreichen der Bürger und deren Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung ist jedoch elementar für eine Demokratie. Daher hat sich dieBasis entschlossen, zur Durchsetzung dieser wichtigen Bürgerrechte den Rechtsweg einzuschlagen und hat Klage gegen das Land zu erhoben.

DieBasis setzt sich für direkte und Basisdemokratie ein, fordert die unmittelbare Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Sie bietet nicht pauschale Lösungen an, sondern zeigt Wege zur einvernehmlichen Problemlösung auf. Wichtig dafür ist der unmittelbare Austausch mit dem Bürger auf Augenhöhe, daher kommen die verordneten Einschränkungen einem Betätigungsverbot gefährlich nahe. Eine Darstellung der eigenen Positionen und Werte ist für die junge Partei auf diese Art nicht oder nur sehr schwer möglich.

DieBasis sieht viele bisher getroffene Maßnahmen zum Versuch der Coronaeindämmung äußerst kritisch und fordert ein Vorgehen, das sich auf wissenschaftlich bewiesene Erkenntnisse und nicht größtenteils auf Vermutungen stützt. Grundrechte werden seit einem Jahr ohne gesetzliche Grundlage nur über Verordnungen und Erlasse immer weiter eingeschränkt. Die vorgesehene Kontrolle durch das Parlament ist dagegen quasi ausgehebelt. Kurz vor Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die kommende Landtagswahl ist es nach der jetzigen Verordnung keiner Partei möglich, ihre Inhalte öffentlich und real diskutierbar den Menschen darzulegen. Die Regierung der Jamaika-Koalition Sachsen-Anhalts hat als Verordnungsgeber diese Form der Teilhabe an den Landtagswahlen ausdrücklich untersagt. Daraus folgt eine Ungleichbehandlung neuer Parteien gegenüber den Parlamentsparteien, die aufgrund der staatlichen Parteienfinanzierung aufwendige Plakataktionen starten können und zumindest so in der Öffentlichkeit ständig präsent sind. Diesen Mißstand zu ändern ist aus Sicht der dieBasis Pflicht aller demokratischen Kräfte. Man hätte dies zumindest von der Opposition erwartet. Doch weder die Linke noch die AFD sahen hierzu einen Anlass. Wenn diese Haltung nicht aus Angst vor eventueller Konkurrenz entsteht - welcher Überlegung entspringt sie dann? Weshalb der Verzicht auf die Klage für die Menschen und deren demokratische Grundrechte?

DieBasis tritt für das Recht der Bürger in Sachsen-Anhalt ein, eine wirkliche Wahl zu haben. Die jüngste Partei Sachsen-Anhalts stellt mit ihrer Klage insofern die Weichen für alle und es wäre wünschenswert, wenn sich nun zumindest die Oppositionsparteien und auch alle aufrechten Parlamentarier dem Vorstoß anschließen würden und somit wieder näher an das Volk rücken.

DieBasis selbst entspringt dem Volk und setzt sich weiter für Demokratie und Grundrechte ein. Davon werden auch verbotene Infostände die Partei nicht abbringen können.




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Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt
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39596 Gethlingen
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st-lv@die-basis-partei.de
Telegram: https://t.me/diebasisSachsAn
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