Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Kanal-Tip !

Ich bin immer wieder sehr erfreut über den Podcast „In dubio“

Klar, sachlich, kritisch und mit hoher Fachkompetenz versehen.

Dazu ein wirklich toller Moderator Burkhard Müller-Ullrich

Es lohnt sich, diesen Podcast auf dem Schirm zu haben.

In der aktuellen Folge mit einem meiner „Lieblingsärzte“ Dr. Gunter Frank

@RASattelmaier

https://youtu.be/OeOsL96W34c
❗️Ex-Richterbund-Vorsitzender mit heftiger Kritik ❗️

Sehr geehrter Herr Gnisa,
vielen Dank für die klaren Worte.


Ich hoffe sehr für uns alle, dass Sie Ihre Verbindungen zum Richterbund einsetzen, um Ihre KollegenInnen davon zu überzeugen, zukünftig ihrer Aufgabe als 3. Gewalt im Staate zu erfüllen und diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu bereiten. Sie und Ihre KollegenInnen haben es alleine in der Hand.

Denn wir Anwälte haben unseren Job gemacht !

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutz-richter-kritik-bund-schiesst-ueber-das-ziel-hinaus-76019888.bild.html
Visuelle Panikmache der Tagesschau

Wer genau hinschaut, kann die Änderung der Rottöne bei den Inzidenzzahlen gut erkennen.

Auch das ist ein weiterer Beleg dafür, dass den Medien offenbar daran gelegen ist, die Angst hochzuhalten.

@RASattelmaier
Betthupferl mit der „Labershow“ aus Köln mit Christiane Olivier und wend Capitain.

Wie immer kritisch, unterhaltsam und ohne Konzept, dabei hin und wieder derb und böse.

@RASattelmaier

https://youtu.be/ngyCmrc0AFM
Forwarded from Anwälte für Aufklärung e.V.
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
‼️‼️‼️Erklärungen der Anwälte für Aufklärung zum aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 13.04.2021‼️‼️‼️

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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IBAN DE22830654080004273567
❗️Bayer. VGH hat keine Bedenken gegen Testung von Schülern ❗️

Schüler/innen müssen ein sog. Selbsttest absolvieren, wenn Sie am Präsenzunterricht teilnehmen wollen. Hiergegen hat der Bayerische VGH keine rechtlichen Bedenken und hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt.

Dabei betont der VGH, dass es sich um keine Testpflicht (wie fälschlicherweise von „Spiegel“ zitiert) handele, sondern der Test vielmehr eine Obliegenheit darstelle um am Präsenzunzerricht teilnehmen zu können. Der Test könne nicht zwangsweise durchgesetzt werden und SchülerInnen ohne negativen Test würden ja dann am Distanzunterricht
teilnehmen können.

Das Urteil stellt wahres Meisterwerk an juristischer Spitzfindigkeit dar und ist deshalb ein weiterer Meilenstein der Gesinnungsjustiz.

Denn natürlich besteht eine Pflicht zu testen nämlich dann, wenn das Geundrecht auf Bildung vollumfänglich wahrgenommen werden soll. Ein Distanzunterricht kann das nicht leisten wie zahlreiche Untersuchungen zeigen.

Auswirkungen auf NRW:

Im Gegensatz zu Bayern fehlt in der BetreuungsVO NRW ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass im Falle der Nichtvorlage eines negativen (Schnell)Tests die SchülerInnen dann am Distanzunterricht teilnehmen können. Deshalb dürfte die Testpflicht in NRW rechtswidrig sein.

Aber bevor gejubelt wird: Sollte es eine diesbezügliche Entscheidung des OVG Münster geben, wird - wie die Erfahrung zeigt - eben sehr schnell die Verordnung geändert.

Die NRW-Regierung testet hier offensichtlich die rechtlichen Möglichkeiten aus: Mit der aktuellen Verordnung kommt sie ohne lästigen Distanzunterricht aus. Kippt das OVG die Regelung, wird eben schnell die sicherlich bereits vorgefertigte und angepasste Verordnung aus der Schublade gezogen.

@RASattelmaier

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bayern-ja-zur-testpflicht-fuer-praesenzunterricht-a-d9c3c653-b46a-4f03-ba43-6b7519c9ed1b
Das nächste Gesinnungsurteil - diesmal das OVG Bremen.

Dieses bestätigt die Schließung des Aussengastronomie.

Besonders perfide und fast schon absurd ist die Aussage des Gerichts, „ der befristete Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei von einer verfassungskonformen Grundlage getragen.

Befristet ?

Liebe RichterInnen,
seit dem November 2020 - also seit fast einem halben Jahr können Gastronomen ihren Beruf- bzw. ihr Gewerbe nicht mehr ausüben. Und ein Ende dieses Verbots ist auch vor dem Hintergrund der Schaffung des Par. 28 IfSG nicht in Sicht. Und Sie sprechen tatsächlich noch von Befristung ?!

Wie weit entfernen Sie sich eigentlich noch von erkennbaren Realitäten. Bah !

@RASattelmaier

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ovg-bremen-bestaetigt-angeordnete-schliessung-der-aussengastronomie-_arid,1969654.html
Betthupferl mit dem Talk von Servus TV „Rechts Links Mitte“

Geht zwar eine Stunde, ist aber dennoch interessant, da einer meiner „Lieblingsärzte“ Gunter Frank, der immer klar und kompetent argumentiert und Michael Fleischhacker -diesmal als Talkgast - dabei sind.

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-26rfzjnt51w11/
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Mein Tour durch das AG Dortmund geht weiter.

Gegenstand des heutigen Verfahrens:
Bussgeld wegen eines vermeintlichen Maskenverstosses in einer Tankstelle im Juli 2020.

Mein bereits im Vorfeld geäußerte Rechtsansicht, dass derartige Verstöße nach der CoronaSchVO NRW zum damaligen Zeitpunkt gar nicht strafbewährt waren, schloss sich der Richter vollends - entgegen der Ansicht der StA - an. Allerdings, so der Richter, müsse er die Stadt Dortmund noch mal fragen, ob seinerzeit eine Allgemeinverfügung vorgelegen habe, die derartige Vergehen als OWI erfasst haben. Der Richter selbst konnte derartiges - genau wie ich - im Vorfeld nicht finden.

Deswegen hätte er heute freisprechen müssen. Stattdessen hat er vertagt.

Dennoch zeigt auch dieser Fall abermals, dass erst vor Gericht die Coronaverfahren endgültig rechtlich korrekt bewertet werden. Denn sowohl die Ordnungsbehörde wie auch die StA sahen bis zu der Verhandlung keine Veranlassung, den Bußgeldbescheid aufzuheben.

Es drängt sich nach meiner Erfahrung leider immer wieder der Verdacht auf, dass in derartigen Verfahren die Verfolgungsbehörden einer politischen Motivationslage unterliegen.

https://t.me/RASattelmaier
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Das AG Kitzingen hat nun das schriftliche Urteil zum Freispruch in der Bussgeldsache gegen meinen Kollegen Kiefer übersandt.

Und dieses Urteil hat es in sich:


Im letzten Absatz äußert sich das Gericht zu möglichen „Missverständnissen“ und „Fehlinterpretationen“ und entschuldigt sich sozusagen für seinen Freispruch.

In meinen Augen ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte ❗️

In dem Urteil heißt es wörtlich:

„Um allen Missverständnissen und Fehlinterpretationen dieser Entscheidung vorzubeugen, stellt das Gericht noch einmal ausdrücklich klar, dass es weder die am Tattag geltenden Corona- Schutzmaßnahmen im Allgemeinen, noch die Maskenpflicht im Besonderen, als rechts- oder verfassungswidrig ansieht. Maßgeblich für den Freispruch waren hier ausschließlich die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Zusammenhänge zwischen einer ärztlich bestätigten gesundheitlichen Beeinträchtigung des Betroffenen und der für eine Befreiung von der Maskenpflicht erforderlichen Glaubhaftmachung dieser Beeinträchtigung durch den Betroffenen. Der Um- stand, dass sich der Betroffene auf seine innere Einstellung als „Maskenverweigerer“ beruft, war für die Entscheidung demgegenüber ohne Belang. Eine grundsätzliche gerichtliche Tendenz zum Freispruch für „Maskenverweigerer“ kann also diesem Urteil unter keinen Umständen entnommen werden.“

In meinen Augen eine peinliche Rechtfertigungsabsicht und eines deutschen Gerichtes unwürdig.

www.sattelmaier.net

https://t.me/RASattelmaier
❗️Information an eigener Sache❗️

Ich bekomme unglaublich viele Anfragen von Eltern, um gegen die Testpflicht für ihre Kinder an Schulen vorzugehen.

Zunächst möchte ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen der besorgten und zum Teil verzweifelten Eltern sehr herzlich bedanken.

Leider kann ich diese Anfragen mittlerweile nicht mehr beantworten geschweige denn, dass ich diese Mandatsangebote allesamt annehmen könnte.

Aber:
Ich habe aus diesem Grunde mich beim OVG Münster erkundigt. Dort sind zahlreiche Normenkontrollanträge bereits anhängig, um die Testpflicht zu kippen. Sollte auch nur einer erfolgreich sein, so gilt dies dann für alle, da dann die Testpflicht insgesamt für voraussichtlich rechtswidrig erklärt wird.

Ich möchte daher ganz herzlich darum bitten, entsprechende Anfragen nicht mehr zu stellen, da bald eine (hoffentlich positive) Entscheidung des OVG Münster ergehen wird.

Ich gehe auch davon aus, dass in anderen Bundesländern sich die Situation ähnlich darstellt.

Aber noch einmal:
Herzlichen Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

www.sattelmaier.net

https://t.me/RASattelmaier
NRW SPD-Chef will Jagd auf Mitbürger machen.

Thomas Kutschaty (SPD), hält nächtliche Ausgangssperren für sinnvoll. „Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.

Genau Herr Kutschaty:

Jagen sie die Menschen nachts auf den Straßen.

Eine unglaubliche Aussage !

Was bitte schön haben Sie für ein Verständnis von Freiheit und Demokratie ?!
Sie ignorieren zahlreiche Urteile, welche die Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt haben.
Aber seien Sie sicher:

Ich werde als Kandidat der Basispartei Sie zum Diskurs über ein solch merkwürdiges Verständnis auffordern und Sie darauf drängen, den Menschen wieder mit dem nötigen Respekt als Politiker zu dienen.

@RASattelmaier

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230325823/Ausgangssperre-SPD-Politiker-Kutschaty-fuer-umstrittene-Massnahme.html
Selbst „Merkel-Juristen“ sehen Norbremse kritisch

Zum ersten Mal seit Beginn der Maßnahmen lesen wir so etwas wie Kritik von den Juristen im Kanzleramt.

Diese kritisieren die Ausgangssperren, die Inzidenz als alleinigen Maßstab und Schulschliessungen.

Da kann man ja fast schon dankbar sein, dass die dortigen Kollegen offenbar noch einen Rest an juristischen Gespür für rote Linien behalten haben.

Ob sie allerdings etwas bewirken können bleibt fraglich, da sicherlich auch diese Juristen Angst um ihre Pfründe haben (müssen).

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Juristen-sehen-Notbremse-kritisch-article22490681.html
Presseerklärung der Basispartei SACHSEN-ANHALT

Verwaltungsgericht Magdeburg kassiert rechtswidrige Anordnung des Bildungsministers
– Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert die notwendigen Konsequenzen für den Bildungsminister.


In ihrem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.04.2021 hat die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt, auf die eklatanten Kommunikations- und Steuerungsprobleme im von Bildungsminister Marco Tullner geführten Ministerium für Bildung hingewiesen. Weiterhin stellte dieBasis eine extrem fragwürdige Rechtsauffassung des Bildungsministers fest, welches insbesondere für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gilt.
Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hat in einer Eilentscheidung seinerseits die fehlenden Rechtsgrundlagen für das Handeln des Bildungsministers Tullner festgestellt und die angeordnete Testpflicht von Schülerinnen und Schülern ohne die ein Betreten des Schulgebäudes nicht mehr möglich sein solle, für rechtswidrig erklärt.
Die Vorgehensweise des Bildungsministers sorgt für weitere Unsicherheiten bei allen Beteiligten und bringt noch mehr Unruhe in die, durch unnötige Zwangsmaßnahmen, zugespitzte und angespannte Situation.
Es kann hier also offen konstatiert werden, der Bildungsminister in Sachsen-Anhalt handelt vorsätzlich rechtswidrig. Hierfür kann es nur eine Konsequenz geben:
Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert den Bildungsminister Tullner auf zurückzutreten, um weiteren Schaden am bereits kränkelnden Schulsystem unseres Landes fernzuhalten!


Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt Vorsitzende: Alkje Fontes

www.diebasis-st.de

st-lv@die-basis-partei.de

Wir wollen in den Landtag am 6.6., unterstützen Sie das bitte auch über:

Bankkonto: Stadtsparkasse Magdeburg IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15 BIC: NOLADE 21 MDG

Landesverband Sachsen-Anhalt
Alkje Fontes,Jens Vollmann, Hofbreite 1
39596 Hohenberg-Krusemark OT Gethlingen

www.dieBasis-ST.de

https://www.paypal.com/donate?token=uKn1QGAFL_Oq1807eQ7RHqxrJK5ajkzrxB_5sgPGq86oKaI5XTDb_oz3mALGyr3R8e8w9IysS6NKjvfn
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
❗️Was für ein fesselndes und bewegendes Video von Dominik Stapf ❗️

Bitte alle teilen !

Anlass war ein Flashmob zum Thema Öffnungen vom 14.04.2020 in Aschaffenburg mit Gewerbetreibenden aus der Region. Tolle Aktion.

Ich halte Dominik für mit den Besten Filmer, der uns alle derzeit begleitet. Das sind Dokumente für die Zeitgeschichte.

Abonniert bitte alle seinen Kanal https://t.me/dominikstapf

Das sind Kunstwerke

Allerdings war das auch eine tolle Aktion in Aschaffenburg

Danke Dominik 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

@RASattelmaier