Forwarded from dieBasis NRW funkt (Nathalie #diebasis.nrw stv. Vorsitz)
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‼️‼️🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧‼️‼️
dieBasis lehnt die Änderung von 28b im Infektionsschutzgesetz sowie die daraus resultierenden Befugnisse/Einschränkungen ab.
Sie sind unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht haltbar. Ein Einfluss durch Maßnahmen auf das Virusgeschehen ist in vielen Studien klar widerlegt!
Inhalt 28b: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Viertes_Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite
#dieBasis #partei #grundrechte #grundrechteschützen #meinungsfreiheit #freiheitsrechte #menschenrechte #verantwortung #deinestimmezählt #deinemeinungzählt #selbstbestimmung #wirmachendanichtmit
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dieBasis lehnt die Änderung von 28b im Infektionsschutzgesetz sowie die daraus resultierenden Befugnisse/Einschränkungen ab.
Sie sind unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht haltbar. Ein Einfluss durch Maßnahmen auf das Virusgeschehen ist in vielen Studien klar widerlegt!
Inhalt 28b: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Viertes_Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite
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Live aus Berlin
Der derzeit beste Live-Stream von Martin Lejeune
Heftige Szenen im Tiergarten
https://youtu.be/ougQQlQ4WX0
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Heftige Szenen im Tiergarten
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#Querdenken Demo gegen Infektionsschutzgesetz §28B Berlin 21.04.2021 Bevölkerungsschutzgesetz Corona
https://www.martinlejeune.de/ueber
❗️Das neue IFSG hält auch eine knallharte Regelung für Kulturschaffende parat ❗️
Damit wird dieser Berufsgruppe auf Monate hin keinerlei Perspektive geboten.
Nach wie vor ist Deutschland ein Land ohne nennenswerte Kultur.
Bemerkenswert in disem Artikel ist die große Empörung des Grünen Stadtrates - ist es nicht seine Partei, die noch schärfere Einschnitte will ?!
Wie bigott das doch ist.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-regeln-kultur-aufregung-1.5269222?fbclid=IwAR33wE3qljau7cBeEKVkusvEYTDX4ugbCy9i1-2TXooASwzelHe8Xb5-XRs
Damit wird dieser Berufsgruppe auf Monate hin keinerlei Perspektive geboten.
Nach wie vor ist Deutschland ein Land ohne nennenswerte Kultur.
Bemerkenswert in disem Artikel ist die große Empörung des Grünen Stadtrates - ist es nicht seine Partei, die noch schärfere Einschnitte will ?!
Wie bigott das doch ist.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-regeln-kultur-aufregung-1.5269222?fbclid=IwAR33wE3qljau7cBeEKVkusvEYTDX4ugbCy9i1-2TXooASwzelHe8Xb5-XRs
Süddeutschen Zeitung
München: Aufregung um geplante Corona-Regeln für Kultur
Eine geheime Beschlussvorlage zu verschärften Regeln des Infektionsschutzgesetzes macht viele aus der Branche fassungslos.
❗️Die sog. „Bundesnotbremse“ ist vom Bundestag verabschiedet worden❗️
Damit ist ein „Gesetzesmonster“ zur Einschränkungen von Grundrechten verabschiedet worden, wie es die BRD seit Bestehen noch nicht erlebt hat.
Ein rabenschwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Danke an alle, die heute in Berlin waren bzw. noch sind 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-notbremse-a-36952b32-0e69-40a5-9d7a-6ee99ae27f3f
Damit ist ein „Gesetzesmonster“ zur Einschränkungen von Grundrechten verabschiedet worden, wie es die BRD seit Bestehen noch nicht erlebt hat.
Ein rabenschwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Danke an alle, die heute in Berlin waren bzw. noch sind 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-notbremse-a-36952b32-0e69-40a5-9d7a-6ee99ae27f3f
Spiegel
Mehrheit im Bundestag für die Notbremse
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte: Der Bundestag hat zur Eindämmung der Pandemie das neue bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz beschlossen.
❗️Eilantrag gegen Kölner Ausgangssperre abgelehnt❗️
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln unter dem vorsitzenden Richter Fleischfresser hat den ersten Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre abgelehnt.
Dabei handelte es sich offenbar nicht um meinen Antrag, obwohl dieser der erste war, der bereits am Freitag eingegangen war.
Ich muss aber davon ausgehen, dass auch mein Antrag abgelehnt werden wird.
Daher liegt mir die Begründung nicht vor. Aber ganz offenbar ließ sich die 7. Kammer (mal wieder) von der vorherrschenden Angst leiten und entschied zugunsten der Stadt Köln, die abermals mit bloßen Behauptungen in ihrer Allgemeinverfügung den größten Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit rechtfertigte.
Ganz offenbar wollen die Menschen - und insbesondere die Kölner - sich 8 Stunden einsperren lassen.
Eine Beschwerde vor dem OVG macht mit Blick auf die heute verabschiedete Änderung des IFSG keinen Sinn , da bis zur Anwendung der Regelungen des Par. 28b ab kommenden Montag wohl keine Entscheidung mehr zu erwarten ist.
Im Summe ist dies wohl der traurigste Tag in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt
Es tut mir leid, dass ich den (freiheitsliebenden) Kölnern kein besseres Ergebnis liefern konnte.
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/zoff-in-koeln-eilantrag-gegen-ausgangssperre--gericht-trifft-erste-entscheidung-38312830
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln unter dem vorsitzenden Richter Fleischfresser hat den ersten Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre abgelehnt.
Dabei handelte es sich offenbar nicht um meinen Antrag, obwohl dieser der erste war, der bereits am Freitag eingegangen war.
Ich muss aber davon ausgehen, dass auch mein Antrag abgelehnt werden wird.
Daher liegt mir die Begründung nicht vor. Aber ganz offenbar ließ sich die 7. Kammer (mal wieder) von der vorherrschenden Angst leiten und entschied zugunsten der Stadt Köln, die abermals mit bloßen Behauptungen in ihrer Allgemeinverfügung den größten Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit rechtfertigte.
Ganz offenbar wollen die Menschen - und insbesondere die Kölner - sich 8 Stunden einsperren lassen.
Eine Beschwerde vor dem OVG macht mit Blick auf die heute verabschiedete Änderung des IFSG keinen Sinn , da bis zur Anwendung der Regelungen des Par. 28b ab kommenden Montag wohl keine Entscheidung mehr zu erwarten ist.
Im Summe ist dies wohl der traurigste Tag in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt
Es tut mir leid, dass ich den (freiheitsliebenden) Kölnern kein besseres Ergebnis liefern konnte.
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/zoff-in-koeln-eilantrag-gegen-ausgangssperre--gericht-trifft-erste-entscheidung-38312830
Express.de
Zoff in Köln Eilantrag gegen Ausgangssperre: Gericht trifft erste Entscheidung
Das Verwaltungsgericht in Köln hat den Eilantrag gegen die Ausgangssperre abgewiesen.
Einfach
nur noch zum kotzen, mit welcher erkennbaren Dreistigkeit hier die Hamburger Schulbehörde Gefahren für Grund- und sogar Vorschüler durch gefährliche Selbsttests herunter zu spielen versucht.
Noch schlimmer aber sind die Gerichtentscheidungen, die eine Verpflichtung zu solchen Selbsttestungen als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewerten und das nicht stoppen.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230552637/Schnelltest-in-Hamburg-Behoerde-setzt-Tests-wegen-Chemikalie-nicht-mehr-ein.html
nur noch zum kotzen, mit welcher erkennbaren Dreistigkeit hier die Hamburger Schulbehörde Gefahren für Grund- und sogar Vorschüler durch gefährliche Selbsttests herunter zu spielen versucht.
Noch schlimmer aber sind die Gerichtentscheidungen, die eine Verpflichtung zu solchen Selbsttestungen als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewerten und das nicht stoppen.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230552637/Schnelltest-in-Hamburg-Behoerde-setzt-Tests-wegen-Chemikalie-nicht-mehr-ein.html
DIE WELT
Hamburg setzt umstrittene Schnelltests zukünftig nicht mehr an Schulen ein
Mehr als zwei Millionen Schnelltests eines koreanischen Anbieters bestellte Hamburg. Diese enthalten eine giftige Chemikalie, die Stadt steuerte um. Nun schaltet sich das Bundesinstitut für Arzneimittel ein.
❗️Erste Coronaverordnung im Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt❗️
Das OVG Sachsen erklärte die Coronaverordnung aus dem April 2020 für unwirksam.
Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass das Gericht seinerzeit die Verordnung als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewertet hatte.
Ein weitere Kapitel aus der Kategorie „Unfähigkeit der Judikativen“.
Denn jetzt bringt das den Bürgern auch nicht die erlittenen Grundrechtseingriffe zurück.
Damit dürften aber sämtliche Bußgeldbescheide, die auf Grund dieser Verordnung ergingen, ebenfalls rechtswidrig sein.
Und gegebenenfalls stehen den Gewerbetreibenden umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen zu.
Allerdings gibt es wohl die Möglichkeit des Landes, die Sache vor das Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Dauert dann nochmal mindestens ein Jahr.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-ovg-erklaert-erste-corona-verordnung-fuer-unwirksam-76148004.bild.html
Das OVG Sachsen erklärte die Coronaverordnung aus dem April 2020 für unwirksam.
Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass das Gericht seinerzeit die Verordnung als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewertet hatte.
Ein weitere Kapitel aus der Kategorie „Unfähigkeit der Judikativen“.
Denn jetzt bringt das den Bürgern auch nicht die erlittenen Grundrechtseingriffe zurück.
Damit dürften aber sämtliche Bußgeldbescheide, die auf Grund dieser Verordnung ergingen, ebenfalls rechtswidrig sein.
Und gegebenenfalls stehen den Gewerbetreibenden umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen zu.
Allerdings gibt es wohl die Möglichkeit des Landes, die Sache vor das Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Dauert dann nochmal mindestens ein Jahr.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-ovg-erklaert-erste-corona-verordnung-fuer-unwirksam-76148004.bild.html
bild.de
Sachsen: OVG erklärt erste Corona-Verordnung für unwirksam
Dresden – Die erste sächsische Corona-Schutzverordnung im April 2020 ist unwirksam gewesen.
Wer erinnert sich nicht an diesen Moment des 1. August 2020 in Berlin ?!
Hierzu gibt es in Kürze neue Informationen.
Ich melde mich rechtzeitig mit weiteren Details.
@RASattelmaier
https://youtu.be/8RwH0S3iIUw
Hierzu gibt es in Kürze neue Informationen.
Ich melde mich rechtzeitig mit weiteren Details.
@RASattelmaier
https://youtu.be/8RwH0S3iIUw
YouTube
Stephan Bergmann versucht Polizisten zum Helden zu machen
Am Tag der Freiheit, dem heutigen Ende der Pandemie löste die Polizei die Demo mit mindestens 1,3 Millionen Teilnehmern auf. Der Mann mit dem roten Shirt versucht es zu verhindern.
❗️OVG Münster lehnt Eilantrag gegen Testpflicht ab ❗️
Mit diesem Beschluss verabschiedet sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW endgültig aus ihrer Kontrollfunktion. Von ihr ist daher nichts mehr zu erwarten. Denn alle Maßnahmen werden mit den immer gleichen Argumenten durchgewunken.
Interessant ist die Erkenntnis des Gerichts, dass offenbar keine Gefahren von den in den Tests enthaltenen Chemikalien ausgehe. Da verweise ich gleich mal auf die Problematik aus Hamburg.
Sollte auch nur ein Kind sich durch derartiges verletzen, dürften es für die zuständigen Richter des 13. Senates eng werden.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/regionales/nrw/article230583111/OVG-lehnt-Eilantrag-gegen-Testpflicht-an-Schulen-ab.html
Mit diesem Beschluss verabschiedet sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW endgültig aus ihrer Kontrollfunktion. Von ihr ist daher nichts mehr zu erwarten. Denn alle Maßnahmen werden mit den immer gleichen Argumenten durchgewunken.
Interessant ist die Erkenntnis des Gerichts, dass offenbar keine Gefahren von den in den Tests enthaltenen Chemikalien ausgehe. Da verweise ich gleich mal auf die Problematik aus Hamburg.
Sollte auch nur ein Kind sich durch derartiges verletzen, dürften es für die zuständigen Richter des 13. Senates eng werden.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/regionales/nrw/article230583111/OVG-lehnt-Eilantrag-gegen-Testpflicht-an-Schulen-ab.html
DIE WELT
OVG lehnt Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen ab
Münster (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Eilantrag von Schülern gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach Auffassung des 13. Senat ist die vom Land vorgegebene Pflicht beim derzeitigen Stand des In…
Keine Bestechung bei Auflösung am 1. August 2020 durch Stephan Bergmann
Nach einem Beschluss des AG Tiergarten wird die Anklage gegen „den Mann im roten Shirt“ nicht zugelassen.
Ich habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass Stephan Bergmann überhaupt keinen Einfluss auf die vermeintlich Zahlung der Demoteilnehmer haben konnte und der Polizeibeamte das erkennen musste, weshalb es an der für eine Bestechung erforderlichen Ernsthaftigkeit fehlte.
Diese Auffassung vertrat auch das AG Tiergarten und lehnte folgerichtig die Zulassung der Anklage ab.
Mehr dazu im Interview hier:
@RASattelmaier
https://youtu.be/RW1kEW2kke8
Nach einem Beschluss des AG Tiergarten wird die Anklage gegen „den Mann im roten Shirt“ nicht zugelassen.
Ich habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass Stephan Bergmann überhaupt keinen Einfluss auf die vermeintlich Zahlung der Demoteilnehmer haben konnte und der Polizeibeamte das erkennen musste, weshalb es an der für eine Bestechung erforderlichen Ernsthaftigkeit fehlte.
Diese Auffassung vertrat auch das AG Tiergarten und lehnte folgerichtig die Zulassung der Anklage ab.
Mehr dazu im Interview hier:
@RASattelmaier
https://youtu.be/RW1kEW2kke8
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, Dirk Sattelmaier & Markus Haintz - §28b IfSG - ist die Diktatur komplett?
☢️ HEUTE ABEND um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube
Einen Tag nach Durchsetzung von § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung sprechen wir über die Auswirkungen der Änderungen. Wie geht es jetzt weiter?
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Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4
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Wow !
Danke Jan Josef Liefers für diese Worte 🙏🏻 Genial !
@RASattelmaier
https://twitter.com/DaFeid/status/1385281373741715462?s=09
Danke Jan Josef Liefers für diese Worte 🙏🏻 Genial !
@RASattelmaier
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SecondOpinion 🟢
Danke @JanJosefLiefers 🙏#allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer allesdichtmachen.de twitter.com/BablerRenato/s…
Erinnerung:
Kulturtip für den 23.04.2020 um 20 Uhr
„Die Labershow“ live aus dem Hinterhofsalon
Diesmal mit Gästen aus Musik und Kabarett
Gewohnt kritisch, ohne Konzept und vielleicht ein wenig derbe.
Interaktiv dabei sein (anders geht es ja leider derzeit nicht) - Herzen schicken oder Tomaten werfen. Alles ist möglich und erlaubt.
Zugangsticket (Eintritt frei) über:
https://event.feedbeat.io/feedbeat/start
Code: 16042116112577
Über eine Spende würde sich alle sehr freuen. Denn ( kritische) Künstler leiden mit am meisten derzeit. Und der Hinterhofsalon hat uns schon sehr häufig zur Verfügung gestanden - ohne Vorverurteilung .
Kulturtip für den 23.04.2020 um 20 Uhr
„Die Labershow“ live aus dem Hinterhofsalon
Diesmal mit Gästen aus Musik und Kabarett
Gewohnt kritisch, ohne Konzept und vielleicht ein wenig derbe.
Interaktiv dabei sein (anders geht es ja leider derzeit nicht) - Herzen schicken oder Tomaten werfen. Alles ist möglich und erlaubt.
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Über eine Spende würde sich alle sehr freuen. Denn ( kritische) Künstler leiden mit am meisten derzeit. Und der Hinterhofsalon hat uns schon sehr häufig zur Verfügung gestanden - ohne Vorverurteilung .
Die Kommentare zu „Alles dicht machen“ zeigen, wie tief gespalten die Gesellschaft tatsächlich ist.
Statt einmal inne zu halten und zu hinterfragen, ob denn das alles (noch) verhältnismäßig ist, wird von den Mainstreammedien einmal mehr auf die Akteure eingedroschen als gäbe es kein Morgen. Und es sind immer wieder die gleiche Totschlagargumente, welche den Kritikern entgegen gebracht werden. So wie im Artikel des „Tagesspiegels“
Dies zeigt, dass es in Deutschland keine Debattenkultur mehr gibt.
Dies lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
@RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/meinung/verunglueckte-netz-kampagne-alles-dicht-machen-ist-so-schaebig-dass-es-weh-tut/27123990.html
Statt einmal inne zu halten und zu hinterfragen, ob denn das alles (noch) verhältnismäßig ist, wird von den Mainstreammedien einmal mehr auf die Akteure eingedroschen als gäbe es kein Morgen. Und es sind immer wieder die gleiche Totschlagargumente, welche den Kritikern entgegen gebracht werden. So wie im Artikel des „Tagesspiegels“
Dies zeigt, dass es in Deutschland keine Debattenkultur mehr gibt.
Dies lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
@RASattelmaier
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❗️Politische Willkür an deutschen Gerichten ? ❗️
Unglaublich, was der Kollege hier von einer Gerichtsverhandlung vor dem AG Bayreuth berichtet.
Ich habe keinen Anlass, an den Worten des mir bekannten Kollegen zu zweifeln.
Lieber Herr Kollege Hannig, meine Unterstützung haben Sie.
Wenn das Schule macht, dann gute Nacht.
Ich möchte hier gar nicht schreiben, an was mich das erinnert...
@RASattelmaier
Unglaublich, was der Kollege hier von einer Gerichtsverhandlung vor dem AG Bayreuth berichtet.
Ich habe keinen Anlass, an den Worten des mir bekannten Kollegen zu zweifeln.
Lieber Herr Kollege Hannig, meine Unterstützung haben Sie.
Wenn das Schule macht, dann gute Nacht.
Ich möchte hier gar nicht schreiben, an was mich das erinnert...
@RASattelmaier
Forwarded from dieBasis funkt: Sachsen-Anhalt
Presseerklärung
„Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“…
…stellt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und aktuell amtierender Bundesratspräsident Rainer Haseloff fest und stimmt dem Gesetz, wie seine Kollegen, zu.
Ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz tritt nun also in Deutschland, trotz Kritik von Medien, Bürgern und führenden Staatsrechtsexperten in Kraft.
Augen zu und durch, oder anders ausgedrückt: Weiter so?
Auch die Basisdemokratische Partei Deutschland beobachtet die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Augenscheinlich wird hier die Axt an die Grundfeste der Demokratie und das Grundgesetz gelegt. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien, insbesondere der Ministerpräsidenten der Länder beschränkt sich aber unser Protest nicht auf Worthülsen.
• Wir, dieBasis, stehen uneingeschränkt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
• Wir, dieBasis, nehmen unser im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit war, um friedlichen Protest auf der Straße zu organisieren.
https://www.youtube.com/watch?v=k7kKN7RUkVY
• Wir, dieBasis, vertrauen auf die Kraft der Vielen und der vielen Anwälte in unserer Partei. Wir werden gegen dieses verfassungswidrige Gesetz auch juristisch vorgehen.
Demokratie bedeutet: Wir Alle!
————————
Wähle dieBasis am 6. Juni 2021 in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt.
Jetzt spenden – jeder Betrag zählt.
Basisdemokratische Partei Deutschland
Landesverband Sachsen-Anhalt
IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15
BIC: NOLADE 21 MDG
„Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“…
…stellt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und aktuell amtierender Bundesratspräsident Rainer Haseloff fest und stimmt dem Gesetz, wie seine Kollegen, zu.
Ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz tritt nun also in Deutschland, trotz Kritik von Medien, Bürgern und führenden Staatsrechtsexperten in Kraft.
Augen zu und durch, oder anders ausgedrückt: Weiter so?
Auch die Basisdemokratische Partei Deutschland beobachtet die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Augenscheinlich wird hier die Axt an die Grundfeste der Demokratie und das Grundgesetz gelegt. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien, insbesondere der Ministerpräsidenten der Länder beschränkt sich aber unser Protest nicht auf Worthülsen.
• Wir, dieBasis, stehen uneingeschränkt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
• Wir, dieBasis, nehmen unser im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit war, um friedlichen Protest auf der Straße zu organisieren.
https://www.youtube.com/watch?v=k7kKN7RUkVY
• Wir, dieBasis, vertrauen auf die Kraft der Vielen und der vielen Anwälte in unserer Partei. Wir werden gegen dieses verfassungswidrige Gesetz auch juristisch vorgehen.
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Auflösung Demo Bellevue
Demo-Tip für Samstag, 24.04.2020 in Düsseldorf
Ganz offenbar gehen jetzt auch Studenten auf die Straße für ihre Zukunft.
Sehr gut !
Ich glaube aber, dass dort sicher nicht nur Studenten willkommen sind.
Ich werde daher dort morgen mal vorbeischauen und mir ein Bild machen
@RASattelmaier
Ganz offenbar gehen jetzt auch Studenten auf die Straße für ihre Zukunft.
Sehr gut !
Ich glaube aber, dass dort sicher nicht nur Studenten willkommen sind.
Ich werde daher dort morgen mal vorbeischauen und mir ein Bild machen
@RASattelmaier
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❗️Gleich ab 20:00 Uhr live ❗️
Bitte unbedingt mal reinschauen in
„Die Labershow“ live aus dem Hinterhofsalon in Köln
Einlass 19:45 Uhr
Interaktiv dabei sein (anders geht es ja leider derzeit nicht) - Herzen schicken oder Tomaten werfen. Alles ist möglich und erlaubt.
Zugangsticket (Eintritt frei) über:
https://event.feedbeat.io/feedbeat/start
Code: 16042116112577
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Bitte unbedingt mal reinschauen in
„Die Labershow“ live aus dem Hinterhofsalon in Köln
Einlass 19:45 Uhr
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Alleine spazieren in Köln bleibt trotz neuem Bundesgesetz verboten
Unglaublich: Die Stadt Köln hält an der 21 Uhr Grenze weiterhin fest. Alleine (!) joggen oder spazieren bis 24 Uhr ist auch nicht möglich.
Ich bin gespannt, wie das rechtlich hergeleitet wird.
Und dann möge mir die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln erklären, warum alleine Spazierengehen zum
infektionsgeschehen beiträgt.
Wenn es noch eines Beweises für eine womögliche Boshaftigkeit von Frau Reker bedurfte, dann dieser hier
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/koeln/corona-in-koeln-ausgangssperre-gilt-weiter-ab-21-uhr---reker-mit-appell-36349934
Unglaublich: Die Stadt Köln hält an der 21 Uhr Grenze weiterhin fest. Alleine (!) joggen oder spazieren bis 24 Uhr ist auch nicht möglich.
Ich bin gespannt, wie das rechtlich hergeleitet wird.
Und dann möge mir die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln erklären, warum alleine Spazierengehen zum
infektionsgeschehen beiträgt.
Wenn es noch eines Beweises für eine womögliche Boshaftigkeit von Frau Reker bedurfte, dann dieser hier
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/koeln/corona-in-koeln-ausgangssperre-gilt-weiter-ab-21-uhr---reker-mit-appell-36349934
Kölner Stadt-Anzeiger
Inzidenz bleibt auf hohem Niveau – fünf weitere Todesfälle
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sinkt die Inzidenz am Freitag auf 380,5.
Lutz van der Horst‘s (der Kaspar aus der „Heute-Show“) Reaktion auf „Allesdichtmachen“
Kein Betthupferl !!!
@RASattelmaier
https://youtu.be/rmuBw8Hh-QQ
Kein Betthupferl !!!
@RASattelmaier
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AllesDichtMachen - Ich bin auch dabei ❤️ #allesdichtmachen
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