Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️OVG Münster lehnt Eilantrag gegen Testpflicht ab ❗️

Mit diesem Beschluss verabschiedet sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW endgültig aus ihrer Kontrollfunktion. Von ihr ist daher nichts mehr zu erwarten. Denn alle Maßnahmen werden mit den immer gleichen Argumenten durchgewunken.

Interessant ist die Erkenntnis des Gerichts, dass offenbar keine Gefahren von den in den Tests enthaltenen Chemikalien ausgehe. Da verweise ich gleich mal auf die Problematik aus Hamburg.

Sollte auch nur ein Kind sich durch derartiges verletzen, dürften es für die zuständigen Richter des 13. Senates eng werden.

@RASattelmaier

https://www.welt.de/regionales/nrw/article230583111/OVG-lehnt-Eilantrag-gegen-Testpflicht-an-Schulen-ab.html
Keine Bestechung bei Auflösung am 1. August 2020 durch Stephan Bergmann

Nach einem Beschluss des AG Tiergarten wird die Anklage gegen „den Mann im roten Shirt“ nicht zugelassen.

Ich habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass Stephan Bergmann überhaupt keinen Einfluss auf die vermeintlich Zahlung der Demoteilnehmer haben konnte und der Polizeibeamte das erkennen musste, weshalb es an der für eine Bestechung erforderlichen Ernsthaftigkeit fehlte.

Diese Auffassung vertrat auch das AG Tiergarten und lehnte folgerichtig die Zulassung der Anklage ab.

Mehr dazu im Interview hier:

@RASattelmaier

https://youtu.be/RW1kEW2kke8
🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, Dirk Sattelmaier & Markus Haintz - §28b IfSG - ist die Diktatur komplett?

☢️ HEUTE ABEND um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube

Einen Tag nach Durchsetzung von § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung sprechen wir über die Auswirkungen der Änderungen. Wie geht es jetzt weiter?

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Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4

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Erinnerung:
Kulturtip für den 23.04.2020 um 20 Uhr

„Die Labershow“ live aus dem Hinterhofsalon

Diesmal mit Gästen aus Musik und Kabarett

Gewohnt kritisch, ohne Konzept und vielleicht ein wenig derbe.

Interaktiv dabei sein (anders geht es ja leider derzeit nicht) - Herzen schicken oder Tomaten werfen. Alles ist möglich und erlaubt.

Zugangsticket (Eintritt frei) über:

https://event.feedbeat.io/feedbeat/start

Code: 16042116112577

Über eine Spende würde sich alle sehr freuen. Denn ( kritische) Künstler leiden mit am meisten derzeit. Und der Hinterhofsalon hat uns schon sehr häufig zur Verfügung gestanden - ohne Vorverurteilung .
Die Kommentare zu „Alles dicht machen“ zeigen, wie tief gespalten die Gesellschaft tatsächlich ist.

Statt einmal inne zu halten und zu hinterfragen, ob denn das alles (noch) verhältnismäßig ist, wird von den Mainstreammedien einmal mehr auf die Akteure eingedroschen als gäbe es kein Morgen. Und es sind immer wieder die gleiche Totschlagargumente, welche den Kritikern entgegen gebracht werden. So wie im Artikel des „Tagesspiegels“

Dies zeigt, dass es in Deutschland keine Debattenkultur mehr gibt.

Dies lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

@RASattelmaier

https://www.tagesspiegel.de/meinung/verunglueckte-netz-kampagne-alles-dicht-machen-ist-so-schaebig-dass-es-weh-tut/27123990.html
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❗️Politische Willkür an deutschen Gerichten ? ❗️

Unglaublich, was der Kollege hier von einer Gerichtsverhandlung vor dem AG Bayreuth berichtet.

Ich habe keinen Anlass, an den Worten des mir bekannten Kollegen zu zweifeln.

Lieber Herr Kollege Hannig, meine Unterstützung haben Sie.

Wenn das Schule macht, dann gute Nacht.

Ich möchte hier gar nicht schreiben, an was mich das erinnert...

@RASattelmaier
Presseerklärung

„Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“…

…stellt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und aktuell amtierender Bundesratspräsident Rainer Haseloff fest und stimmt dem Gesetz, wie seine Kollegen, zu.
Ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz tritt nun also in Deutschland, trotz Kritik von Medien, Bürgern und führenden Staatsrechtsexperten in Kraft.
Augen zu und durch, oder anders ausgedrückt: Weiter so?

Auch die Basisdemokratische Partei Deutschland beobachtet die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Augenscheinlich wird hier die Axt an die Grundfeste der Demokratie und das Grundgesetz gelegt. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien, insbesondere der Ministerpräsidenten der Länder beschränkt sich aber unser Protest nicht auf Worthülsen.

• Wir, dieBasis, stehen uneingeschränkt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
• Wir, dieBasis, nehmen unser im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit war, um friedlichen Protest auf der Straße zu organisieren.
https://www.youtube.com/watch?v=k7kKN7RUkVY

• Wir, dieBasis, vertrauen auf die Kraft der Vielen und der vielen Anwälte in unserer Partei. Wir werden gegen dieses verfassungswidrige Gesetz auch juristisch vorgehen.

Demokratie bedeutet: Wir Alle!

————————

Wähle dieBasis am 6. Juni 2021 in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt.
Jetzt spenden – jeder Betrag zählt.
Basisdemokratische Partei Deutschland
Landesverband Sachsen-Anhalt
IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15
BIC: NOLADE 21 MDG
Demo-Tip für Samstag, 24.04.2020 in Düsseldorf

Ganz offenbar gehen jetzt auch Studenten auf die Straße für ihre Zukunft.

Sehr gut !

Ich glaube aber, dass dort sicher nicht nur Studenten willkommen sind.

Ich werde daher dort morgen mal vorbeischauen und mir ein Bild machen

@RASattelmaier
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❗️Gleich ab 20:00 Uhr live ❗️

Bitte unbedingt mal reinschauen in
„Die Labershow“ live aus dem Hinterhofsalon in Köln

Einlass 19:45 Uhr

Interaktiv dabei sein (anders geht es ja leider derzeit nicht) - Herzen schicken oder Tomaten werfen. Alles ist möglich und erlaubt.

Zugangsticket (Eintritt frei) über:

https://event.feedbeat.io/feedbeat/start

Code: 16042116112577

Über eine Spende würde sich alle sehr freuen. Denn ( kritische) Künstler leiden mit am meisten derzeit. Und der Hinterhofsalon hat uns schon sehr häufig zur Verfügung gestanden - ohne Vorverurteilung .
Alleine spazieren in Köln bleibt trotz neuem Bundesgesetz verboten

Unglaublich: Die Stadt Köln hält an der 21 Uhr Grenze weiterhin fest. Alleine (!) joggen oder spazieren bis 24 Uhr ist auch nicht möglich.

Ich bin gespannt, wie das rechtlich hergeleitet wird.

Und dann möge mir die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln erklären, warum alleine Spazierengehen zum
infektionsgeschehen beiträgt.

Wenn es noch eines Beweises für eine womögliche Boshaftigkeit von Frau Reker bedurfte, dann dieser hier

@RASattelmaier

https://www.ksta.de/koeln/corona-in-koeln-ausgangssperre-gilt-weiter-ab-21-uhr---reker-mit-appell-36349934
Ausgangssperre in Köln geht in die nächste Runde

Wenn Frau Reker meint, sich über Bundesrecht hinwegsetzen zu können, dann werden wir das mal vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen.

Denn dem Wortlaut nach verdrängt § 28b IfSG als Sondergesetz („lex specialis“) in den dort enthaltenen Regelungsgegenständen die allgemeineren Regelungen der §§ 28, 28a IfSG. Und somit bilden keine Landesverordnungen mehr die Grundlage für weitergehende Ausgangssperren.

Also Frau Reker: Auf in die Nächste Runde. Die eine Stunde am Abend und den Verdauungsspaziergang um 23 Uhr lasse ich mir nicht auch noch nehmen.

https://t.me/RASattelmaier
Betthupferl mit dem
„Wegscheider“

Natürlich heute u.a. zum Thema „Allesdichtmachen“

Das deutschsprachige Kommentatoren-TV wäre ohne ihn wirklich trostlos !

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-26puurjbh1w11/
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Marion Muddemann)
UND AUF DIESEN ZAHLEN BERUHT DAS NEUE INFEKTIONSSCHUTZGESETZ SOWIE DIE SICH DARAUS ERGEBENEN MASSNAHMEN

‼️DRINGEND ANSEHEN UND TEILEN‼️

https://youtu.be/f-bOLlwjpro

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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❗️Ich fordere Lauterbach zur Bundestagswahl heraus ❗️

Ich werde als Mitglied der Partei „dieBasis“ im September als Direktkandidat gegen Karl Lauterbach antreten und ihn zum Duell heraus.

Hierzu eine Bitte:
Ich benötige hierfür 200 Unterschriften von Befürwortern, um zugelassen werden. Die Befürworter MÜSSEN mit Wohnsitz im Bezirk Leverkusen und Köln-Mülheim (inkl. Holweide, Dellbrück usw.) gemeldet sein.

Deshalb möchte ich alle bitten, die dort wohnen, mir ein Mail zu schicken. Ich antworte dann mit dem Formblatt für Unterschrift im Anhang.

Mail an: lang@rechtsanwalt-vingst.de

Ganz herzlichen Dank 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
Unerwartete Schützenhilfe aus der Politik für „Allesdichtmachen“

Es ist schon erstaunlich, wie sehr Politiker derzeit den Schauspielern von „Allesdichtmachen“ vermeintlich den Rücken stärken.

Wurde doch bisher alle Massnahmenkritiker als „Leugner, Schwurbler, Covidioten und sogar als Volksfeinde auch von der Politik diffamiert. Also Einsicht bei den Damen und Herren der hohen Politik ?

Ich vermute eher, dass die Politik genau erkannt hat, welch gesellschaftlichen Sprengstoff diese Aktion hatte und jetzt erkennt, dass ein sich-dagegen-stellen Wählerstimmen kosten könnte.

Es mag sein, dass der/die ein oder andere PolitikerIn aus Überzeugung handelt. Aber in den allermeisten Fällen passiert so etwas aus reinem Kalkül und Opportunismus.

Also bewerten wir diese Aussagen mal als nicht zu hoch. Denn natürlich sollten Berufverbotsandrohungen und dergleichen gesellschaftlich geächtet werden.

&RASattelmaier

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schuetzenhilfe-aus-mv-fuer-schauspieler-im-shitstorm-2643282704.html