❗️Erstes Gericht in Deutschland unterscheidet zwischen Geimpften und Ungeimpften ❗️
Das bestätigt die schlimmen Befürchtungen: Es wird wohl zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften auch bei Entscheidungen von Gerichten unterschieden werden.
Statt hier auf den Grundrechtsentzug für Ungeimpfte zu achten, wird der Gleichheitsgrundsatz zugunsten von Geimpften ausgelegt
„Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein "sachliches Differenzierungskriterium", das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche“
Eine unglaubliche Begründung !
Dass hier das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern vom OVG Greifswald als rechtswidrig eingestuft (und noch nicht einmal aufgehoben) wurde, ist nebensächlich.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-greifswald-einreiseverbot-laut-ovg-unrechtmaessig-jedoch-weiter-in-kraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210430-99-420156
Wer unsere Arbeit unterstützen möchte kann das gerne hier tun:
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Vielen Dank
Das bestätigt die schlimmen Befürchtungen: Es wird wohl zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften auch bei Entscheidungen von Gerichten unterschieden werden.
Statt hier auf den Grundrechtsentzug für Ungeimpfte zu achten, wird der Gleichheitsgrundsatz zugunsten von Geimpften ausgelegt
„Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein "sachliches Differenzierungskriterium", das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche“
Eine unglaubliche Begründung !
Dass hier das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern vom OVG Greifswald als rechtswidrig eingestuft (und noch nicht einmal aufgehoben) wurde, ist nebensächlich.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-greifswald-einreiseverbot-laut-ovg-unrechtmaessig-jedoch-weiter-in-kraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210430-99-420156
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Süddeutschen Zeitung
Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende...
👍6
Ein weiterer Nachweis für das Unvermögen des Herrn L.
Oder machen Sie das vorsätzlich ?
Denn Sie verbreiten Panik - und leider drängt sich weiterhin der Verdacht auf, dass die Sie, sehr geehrter Herr L., das ausschließlich aus Höchst egoistischen Gründen machen. Denn hierdurch bleiben Sie im Gespräch und sind so zum „zweitbekanntesten Gesundheitspolitiker“ geworden.
Das werde ich im Herbst ändern ! Dann werden Sie sich mit stellen müssen.
Und solche Horrorvoraussagen habe ich gesammelt und Sie damit konfrontieren.
Ich werde Sie stellen !
@RASattelmaier
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230803357/Corona-Pandemie-Wenn-Panikmache-die-Grundrechte-gefaehrdet.html
Oder machen Sie das vorsätzlich ?
Denn Sie verbreiten Panik - und leider drängt sich weiterhin der Verdacht auf, dass die Sie, sehr geehrter Herr L., das ausschließlich aus Höchst egoistischen Gründen machen. Denn hierdurch bleiben Sie im Gespräch und sind so zum „zweitbekanntesten Gesundheitspolitiker“ geworden.
Das werde ich im Herbst ändern ! Dann werden Sie sich mit stellen müssen.
Und solche Horrorvoraussagen habe ich gesammelt und Sie damit konfrontieren.
Ich werde Sie stellen !
@RASattelmaier
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230803357/Corona-Pandemie-Wenn-Panikmache-die-Grundrechte-gefaehrdet.html
DIE WELT
Corona-Pandemie: Wenn Panikmache die Grundrechte gefährdet - WELT
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach prophezeite vor einigen Wochen für den Mai überaus beängstigende Inzidenzwerte. Sie haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Und das, obwohl weder die Zahl der Tests zugenommen hat noch die Ausgangssperre auf 20…
👍6👏1
Betthupferl - wie jeden Samstag mit dem „Wegscheider“
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-26yu5qes12111/
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-26yu5qes12111/
ServusTV
01. Mai - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„An Corona ertrunken?“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die geplanten Lockerungen und vor allem um die als Erleichterung getarnten Schikanen für nicht geimpfte Bürger.
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❗️Impf statt Tanz in den Mai ❗️
Netzfund - es muss ein Kult sein. Anders kann man sich solche Aktionen mit gesundem Menschenverstand leider nicht mehr erklären.
@RASattelmaier
Netzfund - es muss ein Kult sein. Anders kann man sich solche Aktionen mit gesundem Menschenverstand leider nicht mehr erklären.
@RASattelmaier
❗️Panik-Artikel des Tages ❗️
Die nächste Pandemie wird schon herbei geschrieben.
Es ist ein altbekanntes Virus mit einer behaupteten Sterblichkeit von 35 % !
Wenn man den Artikel allerdings liest, ergeben sich keine akuten Gefahrenquellen.
Reine Panikmache eben
@RASattelmaier
https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_89947502/toedlicher-als-das-coronavirus-kommt-mit-mers-die-naechste-pandemie-.html
Die nächste Pandemie wird schon herbei geschrieben.
Es ist ein altbekanntes Virus mit einer behaupteten Sterblichkeit von 35 % !
Wenn man den Artikel allerdings liest, ergeben sich keine akuten Gefahrenquellen.
Reine Panikmache eben
@RASattelmaier
https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_89947502/toedlicher-als-das-coronavirus-kommt-mit-mers-die-naechste-pandemie-.html
T-Online
Wie Forscher den nächsten Pandemie-Erreger beobachten
Forscher untersuchen bereits das Mers-Syndrom, das von einem anderen Coronavirus ausgelöst wird und viel tödlicher ist. Der Mers-Erreger könnte die nächste globale Pandemie auslösen.
Forwarded from zwanzig4.media
🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, heute mit Dirk Sattelmaier
Themen:
- Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen:
- Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
☢️ HEUTE LIVE um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube
#RettetdenRechtsstaat
#WeisseRose21
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DE45 1001 1001 2624 6864 05
Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4
t.me/zwanzig4
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- Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
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Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4
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Your Stream, Your Rules!
Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Mitgliedern des Landesverbandes NRW der Partei „dieBasis“ für das in mich gesetzte Vertrauen und meine Wahl zum Spitzenkandidaten.
Es war ein aufregender und erlebnisreicher Tag gestern.
Ich freue mich auch sehr darauf, zusammen mit allen anderen gewählten Kandidaten/innen, „dieBasis“ in den Bundestag zu hieven.
@RASattelmaier
Hier mehr über den gestrigen Tag:
https://diebasis-partei.de/2021/05/zur-bundestagswahl-kandidieren-zahlreiche-namhafte-persoenlichkeiten-fuer-diebasis/
Es war ein aufregender und erlebnisreicher Tag gestern.
Ich freue mich auch sehr darauf, zusammen mit allen anderen gewählten Kandidaten/innen, „dieBasis“ in den Bundestag zu hieven.
@RASattelmaier
Hier mehr über den gestrigen Tag:
https://diebasis-partei.de/2021/05/zur-bundestagswahl-kandidieren-zahlreiche-namhafte-persoenlichkeiten-fuer-diebasis/
Betthupferl mit Nikolai Binner
Den hab ich neu auf dem Schirm
Satirisch böse legt er den Finger in die Wunde. Das ist manchmal hart - aber er macht das genial.
@RASattelmaier
https://youtu.be/V3gTqnY0ePI
Den hab ich neu auf dem Schirm
Satirisch böse legt er den Finger in die Wunde. Das ist manchmal hart - aber er macht das genial.
@RASattelmaier
https://youtu.be/V3gTqnY0ePI
YouTube
Wenn die Maßnahmen tödlicher sind als das Virus
Die meisten die im Zuge der "Pandemie" sterben, sterben an den Maßnahmen. Aber Hauptsache der #Faschoschutz hat eine neue Extremismuskategorie erfunden, damit dieses böse "Delegitimieren des Staates" endlich ein Ende hat !!! Ansonsten hab ich noch viele asoziale…
👍2
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❗️ Nötigung im Gerichtssaal❓
Was muss man sich eigentlich als Rechtsanwalt derzeit alles gefallen lassen, wenn man sich auf geltendes Recht beruft ?
Ein unglaublicher Vorgang, den ich heute am AG Schweinfurt erleben musste.
@RASattelmaier
Wer unsere Arbeit unterstützen möchte kann das gerne hier tun:
https://paypal.me/pools/c/8uKnKPxNZM
Vielen Dank
Was muss man sich eigentlich als Rechtsanwalt derzeit alles gefallen lassen, wenn man sich auf geltendes Recht beruft ?
Ein unglaublicher Vorgang, den ich heute am AG Schweinfurt erleben musste.
@RASattelmaier
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Vielen Dank
❤2
Betthupferl - heute der Podcast von „in dubio“ mit sehr interessanten Gästen wie Paul Brandenburg und Peter Hahne.
Hörbefehl 😉
Eignet sich gut für längere Autofahrten.
@RASattelmaier
https://youtu.be/xq0OcOAVOH4
Hörbefehl 😉
Eignet sich gut für längere Autofahrten.
@RASattelmaier
https://youtu.be/xq0OcOAVOH4
YouTube
Flg.123 – Die Spritzen der Freiheit
02.05.2021 – Der Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg (www.1bis19.de), der Fernsehmoderator und Bestsellerautor Peter Hahne (ZDF) und der Verlagsleiter Alexander Horn (Novo Argumente) erörtern mit Burkhard Müller-Ullrich das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts…
❗️Schauspieler Volker Bruch wird „Basis-Mitglied“❗️
Hierzu ein paar persönliche Worte:
Lieber Volker Bruch,
ich danke Ihnen für Ihren Mut, nicht nur unserer Partei beizutreten sondern auch für Ihre Teilnahme an der Videoaktion „Allesdichtmachen“.
Ich kann nur hoffen, dass Sie weiterhin dem medialen und gesellschaftlichen Shitstorm standhalten und möchte Sie ermutigen, so wie ich für Ihre Überzeugungen einzutreten. Alle - und darunter falle auch ich - , die ihre Überzeugungen bisher in die Öffentlichkeit getragen haben, riskieren viel.
Ich stehe Ihnen gerne jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.
Vielen Dank !
@RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/politik/allesdichtmachen-initiator-volker-bruch-hat-mitgliedsantrag-bei-querdenker-partei-gestellt/27156094.html
Hierzu ein paar persönliche Worte:
Lieber Volker Bruch,
ich danke Ihnen für Ihren Mut, nicht nur unserer Partei beizutreten sondern auch für Ihre Teilnahme an der Videoaktion „Allesdichtmachen“.
Ich kann nur hoffen, dass Sie weiterhin dem medialen und gesellschaftlichen Shitstorm standhalten und möchte Sie ermutigen, so wie ich für Ihre Überzeugungen einzutreten. Alle - und darunter falle auch ich - , die ihre Überzeugungen bisher in die Öffentlichkeit getragen haben, riskieren viel.
Ich stehe Ihnen gerne jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.
Vielen Dank !
@RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/politik/allesdichtmachen-initiator-volker-bruch-hat-mitgliedsantrag-bei-querdenker-partei-gestellt/27156094.html
www.tagesspiegel.de
#allesdichtmachen: Volker Bruch hat Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei gestellt
Der „Babylon Berlin“-Star will in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. Netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen.
Forwarded from RPP Institut - Offiziell
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Monika Gruber ist sauer:
Wieso quält ihr die Kinder so??
Einfach brillant! 🙌👏
Wieso quält ihr die Kinder so??
Einfach brillant! 🙌👏
❗️Die Ungleichheit bahnt sich ihren Weg ❗️
Ab Donnerstag gilt in Bayern die z.B. Ausgangssperre für Geimpfte nicht mehr.
Und ich bin sicher, dass das von den Gerichten nicht beanstandet wird.
Es wird ganz offen und ohne nennenswerten Widerspruch die weitere Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Ganz nebenbei:
Die sog. „Freien Wähler“ machen das in Bayern als Regierungspartei ohne zu Murren mit. Von Kritik ist bei dieser Partei nichts zu hören.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230863737/Ab-Donnerstag-keine-Ausgangssperren-fuer-voll-Geimpfte-in-Bayern.html
Ab Donnerstag gilt in Bayern die z.B. Ausgangssperre für Geimpfte nicht mehr.
Und ich bin sicher, dass das von den Gerichten nicht beanstandet wird.
Es wird ganz offen und ohne nennenswerten Widerspruch die weitere Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Ganz nebenbei:
Die sog. „Freien Wähler“ machen das in Bayern als Regierungspartei ohne zu Murren mit. Von Kritik ist bei dieser Partei nichts zu hören.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230863737/Ab-Donnerstag-keine-Ausgangssperren-fuer-voll-Geimpfte-in-Bayern.html
DIE WELT
Offene Biergärten und Hotels – Welche Bundesländer jetzt Lockerungen planen
Bayern prescht vor: Ab Donnerstag sollen Ausgangssperren für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden. Auch weitere Länder machen Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche, sollten die Infektionszahlen weiter sinken. Ein Überblick.
❗️Jetzt kommt die Hasenpest ❗️
Panik-Artikel des Tages - jetzt kommt die (Hasen)-Pest und ist auf den Menschen übertragbar.
Wie immer gilt:
Es ist so durchsichtig. Es geht nur darum, Klicks zu generieren. Dabei gibt es aber Menschen, die wirklich Angst haben und durch so einen Mist nur noch mehr Angst bekommen.
Das ist menschenverachtend !
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/hasenpest-in-heiligenhaus-toter-hase-im-kreis-mettmann-uebertragung-auf-menschen-moeglich-a-a740ef18-baf3-42c9-beae-d005c3986a39
Panik-Artikel des Tages - jetzt kommt die (Hasen)-Pest und ist auf den Menschen übertragbar.
Wie immer gilt:
Es ist so durchsichtig. Es geht nur darum, Klicks zu generieren. Dabei gibt es aber Menschen, die wirklich Angst haben und durch so einen Mist nur noch mehr Angst bekommen.
Das ist menschenverachtend !
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/hasenpest-in-heiligenhaus-toter-hase-im-kreis-mettmann-uebertragung-auf-menschen-moeglich-a-a740ef18-baf3-42c9-beae-d005c3986a39
Spiegel
Erneuter Fall von Hasenpest in NRW – Übertragung auf Menschen möglich
Wegen eines toten Feldhasen warnt die Kreisjägerschaft Düsseldorf derzeit die Bevölkerung vor der Hasenpest. Besonders Hundebesitzer werden gebeten, sich an bestimmte Regeln zu halten.
Forwarded from Die entfesselte Kamera
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Hier meine kleine Reportage mit Impressionen vom 1. Mai 2021 aus Weimar
Mit:
-Rechtsanwalt Dr. Jur. Alexander Christ @Anwaelte_fuer_Aufklaerung im Gespräch mit der Polizeipressesprecherin
-Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer
-Einem Veteranen für Recht und Freiheit
-Freunden, Familien, der Polizei, der Antifa und vielen weiteren Ärzten und Anwälten https://t.me/dominikstapf
Mit:
-Rechtsanwalt Dr. Jur. Alexander Christ @Anwaelte_fuer_Aufklaerung im Gespräch mit der Polizeipressesprecherin
-Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer
-Einem Veteranen für Recht und Freiheit
-Freunden, Familien, der Polizei, der Antifa und vielen weiteren Ärzten und Anwälten https://t.me/dominikstapf
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
💸 Spendenaufruf für dieBasis Sachsen-Anhalt
Aktueller Stand ist, wir haben 50 K Euro gesammelt - danke an alle, die das möglich gemacht haben!
Wir brauchen jedoch weiterhin eure Unterstützung. Folgende Projekte benötigen eine Finanzierung:
▫️40-60k für den Druck von 600 K bis 1 M Broschüren (8seitig DinA4), sowie 60-100 K für den Versand
▫️Bannerflieger 1 Woche und Radiowerbung jeweils 10 K
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Landesverband Sachsen-Anhalt
IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15
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Danke, an alle Unterstützer! Gemeinsam schaffen wir das!
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Aktueller Stand ist, wir haben 50 K Euro gesammelt - danke an alle, die das möglich gemacht haben!
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Der „Tagesspiegel“ „entschuldigt“ sich bei Volker Bruch bzw. den Lesern für folgendes Zitat und hat dieses entfernt:
„Ob er (Anm. Volker Bruch) mit seiner Rolle, der Figur des Gereon Rath, der in den Romanen von Volker Kutscher und in der Serie alles andere als ein Anhänger des
Rechtsextremismus und als Freund der erstarkenden NSDAP auftritt, ein Problem hat, ist nicht bekannt.“
Das bedarf keines weiteren Kommentars !
@RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ard-nimmt-stellung-zu-volker-bruch-wir-kommentieren-politische-aktivitaeten-nicht/27161000.html
„Ob er (Anm. Volker Bruch) mit seiner Rolle, der Figur des Gereon Rath, der in den Romanen von Volker Kutscher und in der Serie alles andere als ein Anhänger des
Rechtsextremismus und als Freund der erstarkenden NSDAP auftritt, ein Problem hat, ist nicht bekannt.“
Das bedarf keines weiteren Kommentars !
@RASattelmaier
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ard-nimmt-stellung-zu-volker-bruch-wir-kommentieren-politische-aktivitaeten-nicht/27161000.html
Der Tagesspiegel
„Wir kommentieren politische Aktivitäten nicht“
Der Schauspieler Volker Bruch, Star von „Babylon Berlin“, will Mitglied der Querdenker-Partei „Die Basis“ werden. Die ARD Degeto nimmt das hin.
❗️Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsperre ab ❗️
Kein weiterer Kommentar erforderlich
Gute Nacht Freiheit
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-massnahmen-bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantraege-gegen-ausgangssperre-ab-a-2249c196-150b-4077-81a1-eda53ef04325
Kein weiterer Kommentar erforderlich
Gute Nacht Freiheit
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-massnahmen-bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantraege-gegen-ausgangssperre-ab-a-2249c196-150b-4077-81a1-eda53ef04325
Spiegel
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab
Zahlreiche Menschen hatten beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre gestellt – erfolglos. Damit ist nicht entschieden, dass die Maßnahme mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
❗️Bilanz der Judikative nach einem Jahr Corona❗️
Folgende Maßnahmen der Regierung(en) wurden von der 3. Gewalt als Kontrollinstanz für die Exekutive abgesegnet:
• Ausgangsperren ✔️
• Schulschliessungen ✔️
• Unischliessungen ✔️
• Testpflichten ✔️
• Maskenpflicht ✔️
• Schließung Handel ✔️
• Schließung Gastro ✔️
• Verbot Amateursport ✔️
• Quarantäne ✔️
• zahlreiche Demoverbote ✔️
• Veranstaltungsverbote ✔️
• Kontaktverbote ✔️
• Reiseverbote ✔️
• Hotelbeschränkungen ✔️
Diese Liste ist nicht abschließend.
Dagegen stehen folgende Maßnahmen, welche die Judikative gekippt hat:
• Böllerverbot in NDS ✔️
• ???
Viel mehr fällt mir jetzt nicht mehr ein.
Eine traurige Bilanz, die zeigt, wie es um die Kontrollfunktion der dritten Gewalt bestellt ist.
Das bedarf keiner weiteren Kommentierung
https://t.me/RASattelmaier
Folgende Maßnahmen der Regierung(en) wurden von der 3. Gewalt als Kontrollinstanz für die Exekutive abgesegnet:
• Ausgangsperren ✔️
• Schulschliessungen ✔️
• Unischliessungen ✔️
• Testpflichten ✔️
• Maskenpflicht ✔️
• Schließung Handel ✔️
• Schließung Gastro ✔️
• Verbot Amateursport ✔️
• Quarantäne ✔️
• zahlreiche Demoverbote ✔️
• Veranstaltungsverbote ✔️
• Kontaktverbote ✔️
• Reiseverbote ✔️
• Hotelbeschränkungen ✔️
Diese Liste ist nicht abschließend.
Dagegen stehen folgende Maßnahmen, welche die Judikative gekippt hat:
• Böllerverbot in NDS ✔️
• ???
Viel mehr fällt mir jetzt nicht mehr ein.
Eine traurige Bilanz, die zeigt, wie es um die Kontrollfunktion der dritten Gewalt bestellt ist.
Das bedarf keiner weiteren Kommentierung
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Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)