Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Tolle Eindrücke von der gestrigen Podiumsveranstaltung der „Basis“
Vorbild USA

Endlich nimmt sich der Mainstream dem Thema der Rücknahme von Maßnahmen in den USA an. Dort haben laut Artikel die Maßnahmenkritiker Recht behalten.

Bleibt zu hoffen, dass -wie sonst auch - diese Entwicklung aus Übersee auch hier in Europa dann zeitversetzt Fuß fassen wird.

Die Frage an die Regierenden, warum zwar bei Beginn der Krise so sehr auf andere Länder geschaut wird, nun aber bei Lockerungen dortige Entwicklungen „nicht kommentiert werden“ ist immer mehr berechtigt.

@RASattelmaier

https://www.focus.de/politik/ausland/us-bundeststaaten-seit-monaten-ohne-lockdown-masken-weg-hier-wurden-alle-corona-massnahmen-eingestellt-das-passierte_id_13339865.html
❗️Das RND mit einer „Verschwörungstheorie“❗️

"Positiver Corona-Test sagt nichts über Infektiosität aus
Fällt ein Corona-Tests positiv aus, bedeutet das, dass sich die Getesteten mit Sars-CoV-2 infiziert haben. Es heißt aber nicht, dass sie auch infektiös sind und andere anstecken können. Die Höhe des Ansteckungsrisikos hängt von der Virusmenge ab."

Ich werd verrückt, was für eine abstruse Verschwörungstheorie ! Und das vom RND ! Ich bin entsetzt! 😱

@RASattelmaier

https://flip.it/Lnzhpt
❗️Die Bildzeitung gibt weiter Vollgas ❗️

Die „Bundesnotbremse“ war nicht erforderlich, da die „dritte Welle“ bereits im Abklingen war.

Hier werden Erinnerungen an das Frühjahr 2020 wach, als der Lockdown seinerzeit ganz offenbar aus demselben Grund nutzlos war. Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht gerne an die Ausführungen von Prof. Homberg zu dem seinerzeit relevanten R-Wert (wo ist der eigentlich heute?).

Dass ich jemals der „Bild“ so oft Recht geben würde, hätte ich auch nicht gedacht.

Aber ganz offenbar ist sie eines der wenigen Mainstream-Medien, die derzeit den Finger immer wieder in die Wunde legt.

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/lockdown-ein-fataler-fehler-76570722.bild.html
❗️Lauterbach klar für die Impfung von Kindern❗️

Karl Lauterbach spricht sich bereits jetzt klar für eine Impfung von Kindern und Jugendlichen aus.

»Im Herbst wird der Präsenzunterricht schwierig werden, wenn die Kinder nicht geimpft sein sollten«

Ganz recht Herr L. Es ist vor allem deswegen schwierig, weil nach wie vor - vor allem von Ihnen - Panik geschürt wird.

Gleichzeitig „kämpfen“ Sie (Zitat Kölner Express) für die EM-Fußball Fans, damit diese in Gruppen auch nach 21 Uhr die Spiele sehen können.

Ist das eigentlich auch die Position der SPD ?

@RASattelmaier

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/lauterbach-plaediert-fuer-schnelle-rueckkehr-zum-praesenzunterricht-a-94ac3051-aa38-4d11-8d64-296f33f4f8a5
❗️Scholz will „Bundesnotbremse“ nicht verlängern❗️

Der neue 28b IFSG soll nach dem Willen des Kanzlerkandidaten der SPD nicht über den 30.06.2021 hinaus verlängert werden.

Vernunft oder Wahlkampfkalkül ?

Wieso werde ich das Gefühl nicht los, dass sich jetzt alle Aussagen an den bevorstehenden Wahlen orientieren ?!

Gerade die SPD wird aber ihren Sinkflug so nicht stoppen können.

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundes-notbremse-scholz-will-corona-notbremse-ende-juni-beenden-76577698.bild.html
❗️Corona-Party nach Nichtabstieg des 1.FC Köln ❗️

Ganz offenbar haben die Spieler des „Effzeh“ nach dem Nichtabstieg am Samstag mal so richtig Gas gegeben.

Hierzu ein Kommentar des Kölner Express.

Es folgten üblichen Entschuldigungen nach der Aktion durch die Spieler.

Ich denke dabei an die vielen Kinder und Jugendlichen, die sowieso schon leiden, weil sie seit Monaten kein Fußball mehr spielen konnten. Und dann gehen die „Vollprofis“ hin und ziehen so eine Aktion durch.

Tolle Vorbilder mit richtig viel Empathie. Hat eigentlich einer dieser Profis sich einmal dafür stark gemacht, dass unsere Kinder wieder auf den Platz können ?

Dass „Lockdown-Privilegierte“ es mit der Einhaltung von Regeln nicht ganz so genau nehmen, ist ja auch kein Einzelfall. Derartige Verhaltensweisen stossen bei den „normalen“ Bürgen sicher nur schwer auf Verständnis.

@RASattelmaier

https://www.express.de/sport/fussball/1--fc-koeln/frechheit-aktion-der-fc-profis-nach-klassenerhalt-ist-stich-ins-herz-aller-fans-38444858 kann
❗️Neues aus der Kanzlei❗️

Corona-Irrsinn in JVAen !

Beim Thema Langzeitausgänge für Strafgefangene wird das gesamte Ausmaß am Maßnahmen-Irrsinn deutlich:

So müssen Strafgefangene nach einem Langzeitausgang zunächst einen PCR-Test machen. Unabhängig vom Ergebnis kommen sie dann zwei Wochen in Quarantäne. Auch der zweite PCT-Test ändert hieran nichts !

Und jetzt kommt der Hammer: Mein Mandant ist zudem geimpft ❗️

Das Problem für den Mandanten hierbei: Er hat nur etwa ein Drittel der Ausgänge, wie er ohne den ganzen Irrsinn haben könnte. Diese Ausgänge sind aber für die Resozialisierung und Bewertung, ob eine vorzeitige Entlassung angezeigt ist, unabdinglich . So verzögert sich die Entlassungsentscheidung des Gerichts und der Mandant verliert Monate


https://t.me/RASattelmaier
❗️Stiko-Chef Mertens: „Kinderimpfung ist kein Lakritzbonbon“❗️

Man kann nur hoffen, dass die „STIKO“ standhaft bleibt und keine Empfehlung zu Impfung von Kindern ausspricht.

Denn nur so wird es für die Politik schwer, eine Impfung von Kindern zu „verkaufen“.

@RASattelmaier

https://flip.it/fl7EGx
❗️Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Klagen bzw. Eilanträge ab❗️

Weitere Verfahren gegen die „Bundesnotbremse“ wurde abgelehnt bzw. nicht zur Entscheidung angenommen.

„Bei den nun abgewiesenen Klagen ging es unter anderem um die Kontaktbeschränkungen, die Einschränkungen für den Einzelhandel, den Amateursport, Schulschließungen und die Erleichterungen für Genesene und vollständig Geimpfte.“

Aus Karlsruhe ist definitiv - wie befürchtet - nichts mehr zu erwarten.

@RASattelmaier

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-weist-weitere-verfahren-gegen-notbremse-ab-17370122.html
Forwarded from Die entfesselte Kamera
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🇧🇪 Europaweite Großdemonstration gegen die Coronamaßnahmen in Brüssel 🇧🇪 😊 🕊
Hier fanden sich viele friedliche Demonstranten aus allen europäischen Ländern zusammen.
Persönlich viel mir im Vergleich zu Deutschland auf, dass wir in unserem Land ein besonders großes Problem mit der Spaltung der Gesellschaft haben. Es war schön zu sehen, dass in anderen Ländern der Zusammenhalt in der Bevölkerung noch besteht.
Sehr sachlicher Artikel des SWR zu der heutigen Demo in Karlsruhe

So sollte Informations-Journalismus sein

@RASattelmaier

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/querdenker-demo-und-gegendemos-in-karlsruhe-100.html
❗️Lauterbach unter Druck❗️

Die „Bild“ arbeitet die Aussagen des Herrn L. auf und konfrontiert ihn mit seinen Aussagen.

Es passiert Erstaunliches: Ganz offenbar mit er zurück rudern, wenn andere Experten seine - sonst ungeprüften - Aussagen einmal deutlich hinterfragen.

@RASattelmaier

https://www.bild.de/ratgeber/2021/ratgeber/nach-bild-bericht-ueber-seine-irrtuemer-lauterbach-im-corona-kreuzverhoer-76616736.bild.html
❗️Kein Corona-Fall nach Fan-Party in Rostock❗️

Keine wirkliche Überraschung.

Und deswegen fordere ich hiermit alle Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichte auf, ab sofort das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollständig - d. h. ohne „Hygieneauflagen“ - wieder herzustellen.

Denn es sind eben genau jene Hygieneauflagen, welche die Ausübung dieses Grundrechtes so stark einschränken, da etwaige Verstöße immer wieder zum Anlass genommen werden, Versammlungen zu verbieten oder aufzulösen. Hinzu kommen unzählige Straf- und OWI-Verfahren im Nachgang zu Versammlungen, unter denen die Gerichte ächzen.

Hinzu kommt die Forderung nach Abschaffung sämtlicher Auflagen im Freien wie Testpflicht und Abstände für Aussengastronomie, Maskenpflicht auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen, auf den Bahnsteigen und Haltestellen und und und...

Macht endlich Schluss damit !

@RASattelmaier


https://www.bild.de/bild-plus/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/tausende-feierten-hansa-rostock-aufstieg-kein-corona-fall-nach-party-76609652.bild.html
IIIIdieBasis 2021 - "So geht Leben!"

Einer für alle und alle vereint!!! Ein Leben in Freiheit, von allen Ketten befreit.
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