„Rettung“ oder „Verschleppung“: Der Streit um die Kinder aus der Ukraine

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Gegen den russischen Staatspräsidenten Putin läuft ein Verfahren am Internationalen Gerichtshof, nun wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Um was geht es? Es ist wie mit allen Detailthemen in diesem Krieg schwierig, sich sachlich über die Fakten und Hintergründe zu informieren.

In ihrem Artikel in der EpochTimes versucht Anna Samarina sowohl die ukrainische wie auch die russische Sicht auf die Dinge zu beleuchten. Der Artikel in seiner Sachlichkeit zeigt aus meiner Sicht auch , wie guter Journalismus funktioniert.

Einige Hunderttausend Kinder kamen seit Beginn des Ukraine-Krieges nach Russland. Der Abtransport sorgt für Streit zwischen den beiden Kriegsparteien. Hintergründe, Fakten, die ukrainische und die russische Sicht. Eine Analyse.

👉 Zum Artikel in der EpochTimes

Ein Gegenbeispiel für guten Journalismus findet sich in der Süddeutschen Zeitung. Dort wird in einem Artikel über Marie Lwowa–Belowa, gegen die auch ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde, von »angeblicher Rettung ukrainischer Kinder« gesprochen und der Sachverhalt unreflektiert schlicht als »Verschleppung« deklariert, ganz im Sinne des westlichen Staatsnarrativs.

👉 Zum Vergleich der Bericht in der SZ

Ich weiß nicht, was in den Kriegsgebieten tatsächlich geschieht — keiner von uns ist vor Ort, man muß sich aus unabhängigen Quellen informieren. Was aber soll man mit einer vorgefertigten, voreingenommenen Berichterstattung anfangen?

Aus Sicht der Menschlichkeit spricht einiges für die Rettung von Kindern aus Kriegsgebieten – egal durch welche Seite. Aus Sicht von Eltern, die ihre Kinder suchen, spricht einiges für Verschleppung. Die Frage bleibt: warum sind Eltern mit ihren Kindern weiterhin ungeschützt im Kriegsgebiet? Keinesfalls hätte ich meine Kinder einer solchen Situation ausgesetzt. Und Kinder in Waisenhäusern sollten ebenfalls nicht im Kriegsgebiet verbleiben.

Werden Kinder ihren Eltern bei Kriegshandlungen gewaltsam entrissen und dann weggebracht, handelt es sich aus meiner Sicht um eine völkerrechtswidrige Verschleppung. Auch sollten die Kriegsparteien sich hinsichtlich jeglicher Verbringung von Minderjährigen gegenseitig informieren – doch wie soll das zwischen zwei Kriegsparteien geschehen, die nicht miteinander sprechen wollen? Die Kinder werden zum Spielball, wieder einmal, und zu einem politischen Instrument. In jedem Fall sind sie die Verlierer.

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Aktuell
Anklageerhebung gegen Michael Ballweg

Anklageerhebung gegen Michael #Ballweg: Wie dem Anwaltsteam heute kurzfristig bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben, der Haftprüfungstermin am Donnerstag vor dem Amtsgericht entfällt damit. Die Meldung dazu mit meiner Erklärung 👉

https://pleiteticker.de/nach-9-monaten-u-haft-staatsanwaeltin-erhebt-anklage-gegen-querdenken-gruender/

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Lügen und andere Wahrheiten
Anmerkungen zum Krieg von Uli Masuth

Unbedingt ansehenswert:
https://youtu.be/d8qNUkAN1II

Zu diesem Thema gibt es auch einen lesenswerten Beitrag auf apolut. Man beachte den dort zitierten Gästebuchbeitrag des Bürgermeisters von Dettingen.

👉 Zum Beitrag bei apolut

Wer Uli Masuth live erleben möchte, hat dazu folgende Gelegenheiten: Im April steht er am 20. April in Holzkirchen im Theater im Oberbräu auf der Bühne, danach am 22. April in Bad Wildungen im Quellenhof. Im Mai stehen Auftritte in Oststeinbek im Bürgerhaus (5. Mai), in Wangerooge im Haus des Gastes (8. Mai), in Wulfen im Dorfgemeinschaftshaus (12. Mai) und in Karlshagen im Haus des Gastes (20. Mai) auf dem Programm. Im Weiteren folgen Auftritte in Bittburg, Erlangen, Wenningstedt, Dudenhofen, Lahr, Bad Steben, Rheinau–Freistett, Berlin (am 26. Oktober), Neuenstein, Krakow, Harsefeld, Bietigheim–Bissingen, Heubach, Korbach und Köln (am 23. November).

©️ Mein Kommentar:
Das politische Kabarett ist in Deutschland eine aussterbende Gattung. Kritische Stimmen sind während der Coronajahre endgültig mundtot gemacht worden – weitgehend: Uli Masuth ist eine der wenigen Ausnahmen. Er stellt sich hintergründig, jedoch eindeutig dem Mainstreamdenken entgegen und bringt seine Zuhörer zum Nachdenken. Zum Krieg hat er eine klare Gegenposition: den Frieden. So einfach und so klar ist das.

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💥Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!💥

Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

Weiterlesen hier: https://pleiteticker.de/wende-im-fall-ballweg-geldwaesche-ermittlungen-gegen-querdenken-gruender-eingestellt/

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Geldwäschevorwurf gegen Michael Ballweg fallengelassen: Anwalt Ralf Ludwig im Interview. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/geldwaeschevorwurf-gegen-michael-ballweg-fallengelassen-anwalt-ralf-ludwig-im-interview

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Aktueller Hinweis
20 Uhr Kontrafunk Ludgers Welt

Diese Ausgabe von „Ludgers Welt“ ist sozusagen eine Sondersendung. Einerseits fand sie im Rahmen des Kontrafunk-Frühlingstreffens statt und andererseits auf einem Schiff. Zu den illustren Gästen gehörten Matthias Matussek, Bernhard Lassahn, Alexander Christ und Andreas Thiel. Sie sprachen gewissermaßen vor Heimpublikum über Gott und die Welt – und Andreas Thiel wiederholt über Prostitution. Für einen musikalischen Höhepunkt sorgte Gernot Danowski. 

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/talkshow/ludgers-welt/ludgers-welt-unter-normalen-leuten

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Urteil im Fall Daniele Ganser im Wortlaut (geschwärzt) 👆

Pressemitteilung der Veranstaltungsagentur im Fall Daniele Ganser 👆

Daniele Ganser darf in Dortmund auftreten: Urteil des OVG Münster mit Signalwirkung

▪️ Der Schweizer Friedensforscher & Historiker Daniele Ganser darf am 27. März in der Dortmunder Westfalenhalle auftreten.

▪️ Die Stadt scheitert mit ihrer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht. Nach richterlicher Feststellung verstößt der Ausschluß Gansers vom Veranstaltungsort gegen die Meinungsfreiheit. Anwältin Dr. Kirsten König spricht von einer Signalwirkung für die Veranstaltungsbranche.

👉 Link zum Artikel in der EpochTimes

©️ Mein Kommentar:
Indem das OVG feststellt, für die Annahme einer Gefährdungslage habe es im Falle von Ganser nicht die geringsten Anhaltspunkte gegeben, werden die von der Stadt zitierten Denunzianten m.E. als das entlarvt, was sie letztlich sind: Rufschädiger. Gut so!

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Michael Ballwegs Anwaltssprecher staunt über „zurechtgebastelte Räuberpistole der Staatsanwaltschaft“
24. März 2023

Anwalt Alexander Christ im Exklusiv-Interview für alexander-wallasch.de

Die Staatsanwaltschaft hat sich Zeit gelassen. Nach neun Monaten hinter Gittern steht endlich die Anklageschrift gegen Michael Ballweg. Der Sprecher des Verteidigerteams liest und kommt zum Schluß, daß sich die Staatsanwaltschaft darin ihre eigene Welt zusammengeschrieben hat.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/michael-ballwegs-anwaltssprecher-staunt-ueber-zurechtgebastelte-raeuberpistole-der-staatsanwaltschaft

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Meine lieben Freunde,
ich danke euch ganz herzlich für all eure anteilnehmenden Worte, die mich auf den verschiedensten Wegen erreichen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten ein paar persönliche Betrachtungen angestellt, die ich euch nicht vorenthalten wollte – es wird also etwas intimer heute. Viel Spaß damit 😄 https://youtu.be/_P2cc1fH7Jw

⚡️Premiere!

"Erleben Sie das Gefühl, dass Sie nach Ihrer Corona-Impfung oder -Infektion im Stich gelassen wurden? Wir verstehen Sie und möchten Ihnen helfen.

Daher haben wir für Sie unsere Vermittlungsplattform www.corona-impfschaden-hilfe.de erweitert und bieten nun jeden Donnerstag Live-Podcasts an, um Ihnen die Unterstützung zu geben, die Sie sich wünschen.
Stellen Sie Ihre Fragen, hören Sie anderen Betroffenen zu und tauschen Sie sich mit unseren Fachärzten und Heilpraktikern aus.

Sie sind nicht allein! Besuchen Sie jetzt www.imstichgelassen.eu und sichern sich ein Ticket für die Premiere am Donnerstag. Wir freuen uns auf Sie.

Unsere Social-Media-Kanäle:
Homepage | imStichgelassen | Facebook | Telegram | Twitter | Video-Liberty

👉 ANMELDUNG: ONLINE-KONFERENZ
❗️Fr, 31.MÄRZ.23 | 18.00-20.00 Uhr❗️
❗️„Hilfe bei Spikes, Turbokrebs, Shedding“❗️

Spikes, "Turbo"-Krebs, Shedding. Was sagt Wissenschaft und Praxis dazu?

Experten:
🔴 Dr. Wolfgang Wodarg: Pneumol., Internist, Epidemiologie (J. Hopkins Univ.), ehem. Amtsarzt, Prüfungsausschuss für Lungen- und Brochialheilkunde, SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag und Europarat, Initiat. EU-Untersuchung 'Schweinegrippe-Skandal'
🔴 Dr. Jens Wurster: Homöopathischer Arzt, Schwerpunkt Krebs, Buchautor, immunsupportive Nahrung, Naturheilkunde bei Long-Covid+Impfschäden
🔴 Dr. Walter Weber: Internist, Krebsspezialist,"Ärzte für Aufklärung", Buchautor "Krebs"
🔴 Rolf Kron: Prakt. Arzt, "Ärzte stehen auf", Levana.
🔴 Julien Dufayet: Arzt f. innere Medizin, Hausarzt, Long-Covid/Impfschäden-Exp.

Mod.: Dr. Seeling

Freitag, 31. MÄRZ.23 | 18:00 – 20:00 Uhr
Anmeldung/Fragen

News: Web 📌 Kanäle: Video-Liberty
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Zwei Hinweise 👆 auf aktuelle Veranstaltungen

▪️ Erleben Sie das Gefühl, daß Sie nach Ihrer Corona-Impfung oder -Infektion im Stich gelassen wurden? Stellen Sie Ihre Fragen, hören Sie anderen Betroffenen zu und tauschen Sie sich mit Fachärzten und Heilpraktikern aus. Premiere am Donnerstag, 30. März: Besuchen Sie jetzt www.imstichgelassen.eu

▪️ ONLINE-KONFERENZ, Freitag, 31.MÄRZ.23, 18.00-20.00 Uhr, Hilfe bei Spikes, Turbokrebs, Shedding https://www.corona-solution.com/de/aktuelle-konferenz/-

👉 Hinweise zur Anmeldung siehe oben in den beiden vorangehenden Posts!

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Bundesarbeitsgericht
Kündigung von Krankenhauspersonal wegen fehlender Corona-Impfung rechtens

▪️ Eine fehlende Corona-Impfung kann ein rechtmäßiger Kündigungsgrund für Krankenhauspersonal sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es wies die Revision einer ungeimpften medizinischen Fachangestellten ab, der im Juni 2021 von einer Klinik in Rheinland-Pfalz gekündigt worden war. Die Frau wurde in der Patientenversorgung eingesetzt.

▪️ Die Richter entschieden, mit der Kündigung habe die Klinik ihre Patienten und die Belegschaft vor einer Infektion schützen wollen. Dabei sei es rechtlich ohne Bedeutung, daß die Kündigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht ab 15. März 2022 erklärt worden sei. Das Urteil dürfte Auswirkungen auf vergleichbare Fälle bundesweit haben (Aktenzeichen: 2 AZR 309/22).

👉 Zur Meldung im Deutschlandfunk

©️ Mein Kommentar:
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 2021. Zu diesem Zeitpunkt gab es die sogenannte "einrichtungsgezogene Impfpflicht" noch nicht. Damit verstieß die Mitarbeiterin im Fall gegen keine rechtliche Norm, denn eine Verpflichtung, sich "impfen" zu lassen, gab es zu diesem Zeitpunkt (und auch zu einem späteren Zeitpunkt) nicht.

Die Klägerin arbeitete seit dem 01.02.2021 als medizinische Fachangestellte bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt. Die Klägerin wurde auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt. Sie war nicht bereit, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen.

Das beklagte Krankenhaus kündigte das Arbeitsverhältnis innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ordentlich fristgemäß zum 31.08.2021. Die Klägerin meint, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und klagte. Sie trägt zur Begründung vor, sie sei vor Wirksamwerden der ab dem 15.03.2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für das Krankenhauspersonal (vgl. § 20a IfSG) nicht zu einer Impfung verpflichtet gewesen. Das LAG hatte zweitinstanzlich die Klage abgewiesen.

Die nunmehrige Revision der Klägerin hiergegen hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Das BAG führt aus, das wesentliche Motiv des Krankenhauses für die Kündigung sei nicht die Weigerung der Arbeitnehmerin gewesen, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal.

Dabei sei es rechtlich ohne Bedeutung, daß die Kündigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht erklärt worden sei. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestünden keine Bedenken an der Wirksamkeit der Kündigung, so das BAG. Die Entscheidung kann ich nur als skandalös bezeichnen.

Ich habe mir mit der Berichterstattung etwas Zeit gelassen, weil ich zunächst sehen wollte, ob es einen allgemeinen Aufschrei dazu gibt – jedoch: Fehlanzeige. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor, nur die Pressemitteilung des BAG Nr. 18/23. Doch schon hieraus wird klar, das Gericht ist offenbar bereit, das Staatsnarrativ in vollem Umfang zu stützen, wonach es möglich oder sogar geboten gewesen sei, Kollegen oder Patienten durch die Entfernung einer Ungeimpften zu schützen. Inzwischen, 2023, liegen wirklich alle Belege auf dem Tisch, daß von Ungeimpften keinerlei signifikantes Risiko ausging und auch keine Pandemiesituation zwischen 2020 und 2023 vorlag. Dennoch verteidigt das BAG blind die Staatslinie der unsinnigen Argumentation. Mein Rechtsempfinden ist erheblich verletzt, erneut.

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