Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Kleine Randnotiz: Heute ist der Tag der Menschenrechte.
Und am Tag der Menschenrechte beschließt das deutsche Parlament den Impfzwang für diverse Berufsgruppen.
Hunderttausende werden durch diese Entscheidung am Tag der Menschenrechte nun vor die Wahl gestellt, arbeitslos werden oder sich zwangsweise "gegen den Willen" impfen lassen.
Gegen den Willen ist bewusst in Anführungsstriche gesetzt, ob ihr mitmacht ist immer noch eure freie Entscheidung.
571 Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben heute für dieses Gesetz gestimmt.
0 Abgeordnete der SPD haben dagegen gestimmt, 5 der Union, 0 der Grünen und einer der FDP.
Eine Abgeordnete der Linken, Frau Dr. Sahra Wagenknecht hat gegen ihre Fraktion mit Nein gestimmt, der Rest hat sich enthalten.
Ebenfalls gegen die Fraktion abgestimmt bei der Union haben Dr. Hans-Peter Friedrich (den ich noch aus Erlangen kenne), Manfred Grund, Jens Köppen, Andreas Mattfeldt und Jana Schimke.
Bei der FDP hat gegen das Gesetz gestimmt, Ulrich Lechte. Die AfD Fraktion hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, die Linke hat sich enthalten, bis auf Frau Wagenknecht, die dagegen gestimmt hat. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helfereich hat ebenfalls mit Nein gestimmt.
Ich danke all jenen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben und insbesondere denen, die ihrem Gewissen gefolgt sind und nicht dem Fraktionszwang.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=759
Und am Tag der Menschenrechte beschließt das deutsche Parlament den Impfzwang für diverse Berufsgruppen.
Hunderttausende werden durch diese Entscheidung am Tag der Menschenrechte nun vor die Wahl gestellt, arbeitslos werden oder sich zwangsweise "gegen den Willen" impfen lassen.
Gegen den Willen ist bewusst in Anführungsstriche gesetzt, ob ihr mitmacht ist immer noch eure freie Entscheidung.
571 Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben heute für dieses Gesetz gestimmt.
0 Abgeordnete der SPD haben dagegen gestimmt, 5 der Union, 0 der Grünen und einer der FDP.
Eine Abgeordnete der Linken, Frau Dr. Sahra Wagenknecht hat gegen ihre Fraktion mit Nein gestimmt, der Rest hat sich enthalten.
Ebenfalls gegen die Fraktion abgestimmt bei der Union haben Dr. Hans-Peter Friedrich (den ich noch aus Erlangen kenne), Manfred Grund, Jens Köppen, Andreas Mattfeldt und Jana Schimke.
Bei der FDP hat gegen das Gesetz gestimmt, Ulrich Lechte. Die AfD Fraktion hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, die Linke hat sich enthalten, bis auf Frau Wagenknecht, die dagegen gestimmt hat. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helfereich hat ebenfalls mit Nein gestimmt.
Ich danke all jenen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben und insbesondere denen, die ihrem Gewissen gefolgt sind und nicht dem Fraktionszwang.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=759
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
🔻Eine persönliche Anmerkung...🔺
Heute habe ich einige Nachrichten mehr als an sonstigen Tagen hier geteilt. Die Nachricht über die Impfpflicht für die Berufe des Pflege- und Krankenhausbereiches vom heutigen Vormittag hätte mich, uns alle, noch vor einigen Wochen daran zweifeln lassen, ob wir wirklich recht gelesen haben. Vor einigen Monaten hätten wir diese Nachricht für eine üble Phantasie gehalten. Und vor einigen Jahren hätte ich sogleich abgewunken und nur gelacht. Inzwischen darf uns eine solche Nachricht nicht mehr überraschen.
Dieses Land hat sich gewandelt und ist sich am Tag der Menschenrechte, an dem zudem über die Auslieferung von Julian Assange (👉 KILEZ MORE / 👉 DIE WELT) an die USA entschieden wurde (welch ein roher Sarkasmus, welch ein Frevel!), nicht zu blöde, eine Impf-Pflicht festzulegen. Eine Impfpflicht, die faktisch ein Berufsverbot für manche bedeutet. Und damit eindeutig, eindeutiger geht es nicht, gegen Grundgesetz, Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte verstößt.
Im Bundestag haben einige Abgeordnete ihrem Gewissen vertraut und mutig mit NEIN gestimmt. Diesen Abgeordneten ist zu danken! (👉 Zur namentlichen Abstimmung) Alle übrigen haben mit ihrer Ja-Stimme oder mit ihrer Enthaltung ein höchstpersönliches Verbrechen gegen die Menscheit begangen. Und sie alle werden sich hierfür vor einem Gericht und vor der Geschichte zu verantworten haben. Wann, das kann ich nicht sagen. Aber wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, daß solche Verbrechen gegen die Menschheit nicht ohne Folgen bleiben.
Deshalb haben wir das 👉 ZAAVV, das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen (* angelehnt an § 7 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) gegründet.
Wir werden nicht vergessen.
🔻
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
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Heute habe ich einige Nachrichten mehr als an sonstigen Tagen hier geteilt. Die Nachricht über die Impfpflicht für die Berufe des Pflege- und Krankenhausbereiches vom heutigen Vormittag hätte mich, uns alle, noch vor einigen Wochen daran zweifeln lassen, ob wir wirklich recht gelesen haben. Vor einigen Monaten hätten wir diese Nachricht für eine üble Phantasie gehalten. Und vor einigen Jahren hätte ich sogleich abgewunken und nur gelacht. Inzwischen darf uns eine solche Nachricht nicht mehr überraschen.
Dieses Land hat sich gewandelt und ist sich am Tag der Menschenrechte, an dem zudem über die Auslieferung von Julian Assange (👉 KILEZ MORE / 👉 DIE WELT) an die USA entschieden wurde (welch ein roher Sarkasmus, welch ein Frevel!), nicht zu blöde, eine Impf-Pflicht festzulegen. Eine Impfpflicht, die faktisch ein Berufsverbot für manche bedeutet. Und damit eindeutig, eindeutiger geht es nicht, gegen Grundgesetz, Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte verstößt.
Im Bundestag haben einige Abgeordnete ihrem Gewissen vertraut und mutig mit NEIN gestimmt. Diesen Abgeordneten ist zu danken! (👉 Zur namentlichen Abstimmung) Alle übrigen haben mit ihrer Ja-Stimme oder mit ihrer Enthaltung ein höchstpersönliches Verbrechen gegen die Menscheit begangen. Und sie alle werden sich hierfür vor einem Gericht und vor der Geschichte zu verantworten haben. Wann, das kann ich nicht sagen. Aber wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, daß solche Verbrechen gegen die Menschheit nicht ohne Folgen bleiben.
Deshalb haben wir das 👉 ZAAVV, das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen (* angelehnt an § 7 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) gegründet.
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Kilez More [sic!]
Am #TagderMenschenrechte zu entscheiden, dass #JulianAssange an die #USA ausgeliefert werden kann, ist ein riesengroßer Mittelfinger an die #Pressefreiheit.
Alle, die jetzt zu #Assange schweigen, sind keine Zeugen dieser Ungerechtigkeit, sondern #Komplizen.…
Alle, die jetzt zu #Assange schweigen, sind keine Zeugen dieser Ungerechtigkeit, sondern #Komplizen.…
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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🇩🇪🤝🇦🇹 Keine Gewalt auf Demonstrationen!
🇦🇹 Bei der Großdemonstration für Rechtsstaatlichkeit am 04.12.2021 kam es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen einer einzelnen Gruppierung auf friedfertige Demo-Teilnehmer und auf Journalisten.
Auch bei früheren Demonstrationen in Wien gab es ähnliche Vorfälle, wie Manuel Müllner bereits festgestellt und auch filmisch dokumentiert hat.
‼️ Das muss aufhören - sofort! 1. weil es falsch ist, und 2. weil es den Erfolg der Außerparlamentarischen Opposition zunichte macht.
Aufruf an alle friedlichen Demonstranten: trefft euch am 11.12.2021 um 12 : 30 Uhr mit Monika Donner, Thomas Schaurecker, Manuel Müllner und Alexander Ehrlich am Maria-Theresien-Platz in Wien und geht dann geschlossen und gemeinsam zur Demo am Heldenplatz, um ein deutliches Zeichen für die Friedlichkeit zu setzen!
Video: Kooperation der Teams von Markus Haintz und Alexander Ehrlich. Kein Copyright, verbreitet es gerne auch außerhalb von Telegram, re-uploadet es und zeigt es herum!
@haintz
🇦🇹 Bei der Großdemonstration für Rechtsstaatlichkeit am 04.12.2021 kam es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen einer einzelnen Gruppierung auf friedfertige Demo-Teilnehmer und auf Journalisten.
Auch bei früheren Demonstrationen in Wien gab es ähnliche Vorfälle, wie Manuel Müllner bereits festgestellt und auch filmisch dokumentiert hat.
‼️ Das muss aufhören - sofort! 1. weil es falsch ist, und 2. weil es den Erfolg der Außerparlamentarischen Opposition zunichte macht.
Aufruf an alle friedlichen Demonstranten: trefft euch am 11.12.2021 um 12 : 30 Uhr mit Monika Donner, Thomas Schaurecker, Manuel Müllner und Alexander Ehrlich am Maria-Theresien-Platz in Wien und geht dann geschlossen und gemeinsam zur Demo am Heldenplatz, um ein deutliches Zeichen für die Friedlichkeit zu setzen!
Video: Kooperation der Teams von Markus Haintz und Alexander Ehrlich. Kein Copyright, verbreitet es gerne auch außerhalb von Telegram, re-uploadet es und zeigt es herum!
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Was an diesem Wochenende unter anderem alles geplant ist...
❌ Zahlreiche Demonstrationen für den Erhalt der Freiheits- und Menschenrechte sind an vielen Orten geplant. Eine kleine Auswahl 👆 oben!
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Noch zwei wichtige Demos heute!❌ Neumarkt und Köln ‼️
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❌ Mediziner und Wissenschaftler: Impfpflicht „unhaltbar”
🔻
Eine Impfpflicht mit Covid-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Eine große Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern erhebt nun die Stimme.
🔺
🔘 Die Unterzeichner stellen klar, daß es nicht um die individuelle Entscheidung für oder gegen die Covid-19 Impfung geht. Vielmehr geht es um die Frage nach der Legitimation des Staates, eine generelle Impfpflicht einzuführen angesichts unzureichender Evidenz in unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung über Nutzen und potentielle Schäden der vorläufig zugelassenen Covid-19 Impfstoffe.
🔘 Mit ihrem Statement wollen sie Politik und Öffentlichkeit und alle gesellschaftlichen Kräfte darüber informieren, dass beim derzeitigen Stand der Wissenschaft eine vom Staat verordnete Impfpflicht nicht zu verantworten ist.
🔘 Als Ansprechpartner der 54 Unterzeichner fungieren derzeit Prof. Dr. med. Ulrich Keil und Prof. Dr. Andreas Schnepf.
👉 Zum Artikel bei achgut
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🔘 Mit ihrem Statement wollen sie Politik und Öffentlichkeit und alle gesellschaftlichen Kräfte darüber informieren, dass beim derzeitigen Stand der Wissenschaft eine vom Staat verordnete Impfpflicht nicht zu verantworten ist.
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Mediziner und Wissenschaftler sammeln sich: Impfpflicht „unhaltbar”.
Eine Impfpflicht mit Covid-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Eine große Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern erhebt nun die Stimme./ Foto: Thomas Edwards
Jetzt ist's ZeitBerliner Künstler, die ich zum Teil kenne, haben Danser Encore neu eingespielt, und es ist ein ermutigendes Stück mit deutschem Text entstanden, das uns an das erinnert, worum es jetzt, immer, vor allem geht...
https://youtu.be/65Gg4Ef8cEg
👉 Zum Videokanal Danser Encore Berlin
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Danser Encore / Jetzt ist's Zeit
Deutsche Version von "Danser Encore"
Nachdem das französische Lied "Danser Encore" von HK um die Welt ging und auf unzähligen Flashmobs zelebriert wurde, hat sich eine Gruppe freiheitsliebender Musiker und Künstler aus Berlin zusammengeschlossen, um die…
Nachdem das französische Lied "Danser Encore" von HK um die Welt ging und auf unzähligen Flashmobs zelebriert wurde, hat sich eine Gruppe freiheitsliebender Musiker und Künstler aus Berlin zusammengeschlossen, um die…
Die Wochenrückschau von Burchardt & Böttcher: Wir müssen reden
👉 Aus meiner Sicht jede Woche ein kluger Abschluß der Ereignisse: Sven Böttcher und Matthias Burchardt blicken zurück und besprechen launig, was war und was möglicherweise wird. Seh- und Hörempfehlung!
Heute ausnahmsweise mit dem "anderen Matthias", und auf diesem Weg ein herzlicher Gruß an Matthias!
👉 Hier geht's zum Video auf odysee
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Heute ausnahmsweise mit dem "anderen Matthias", und auf diesem Weg ein herzlicher Gruß an Matthias!
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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Das Bundesverfassungsgericht schließt in seiner nächsten Verhandlung Ungeimpfte aus. Wenn das höchste deutsche Gericht dies vormacht, werden sich andere Gerichte nun ermuntert fühlen, Gleiches zu tun und nicht rechnen zu müssen, dass höhere Gerichte diese Anordnungen aufheben werden.
Ungeimpfte haben damit kein Recht mehr, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung wird für bestimmte Verfahrensarten von Art. 6 Abs. 1 EMRK vorgeschrieben. Danach muss zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem Beginn eines solchen Verfahrens und seiner Rechtskraft eine mündliche Verhandlung stattfinden.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-die-strengsten-corona-regeln-der-republik-mit-2g-a-5710aa05-0e13-46c5-a382-f30a5490d70e
Ungeimpfte haben damit kein Recht mehr, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung wird für bestimmte Verfahrensarten von Art. 6 Abs. 1 EMRK vorgeschrieben. Danach muss zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem Beginn eines solchen Verfahrens und seiner Rechtskraft eine mündliche Verhandlung stattfinden.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-die-strengsten-corona-regeln-der-republik-mit-2g-a-5710aa05-0e13-46c5-a382-f30a5490d70e
❓ Verwirrung um angebliche "2G plus plus" Regelung am Bundesverfassungsgericht
▪️ Wir sind immer noch nicht viel schlauer, welche Regelung am Bundesverfassungsgericht derzeit tatsächlich gilt. Während der 👉 SPIEGEL von der angeblichen "2G plus plus" Regel berichtete, deutet das Gericht selbst auf seiner Webseite nach wie vor "3G" an.
👉 Bundesverfassungsgericht
▪️ Ein Anruf eines Kollegen bei der Pressestelle des BVerfG ergab nur, daß dort offenbar niemand ans Telefon geht...
▪️ Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, daß das Gericht prozeßbeteiligte Parteien, Anwälte und etwa Pressevertreter nur noch geimpft oder genesen, aber mit PCR-Test ins Gebäude lassen sollte, dann wäre dem geschätzten Kollegen Holger Fischer zuzustimmen: es läge ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) vor.
👉 Nach ständiger Rechtsprechung und gefestigter Kommentierung folgt aus dieser Bestimmung der Grundsatz, daß eine öffentliche mündliche Verhandlung stattzufinden hat. An einer solchen muß eine Partei (insbesondere die Klagepartei) folglich in Person teilnehmen können.
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👉 Bundesverfassungsgericht
▪️ Ein Anruf eines Kollegen bei der Pressestelle des BVerfG ergab nur, daß dort offenbar niemand ans Telefon geht...
▪️ Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, daß das Gericht prozeßbeteiligte Parteien, Anwälte und etwa Pressevertreter nur noch geimpft oder genesen, aber mit PCR-Test ins Gebäude lassen sollte, dann wäre dem geschätzten Kollegen Holger Fischer zuzustimmen: es läge ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) vor.
👉 Nach ständiger Rechtsprechung und gefestigter Kommentierung folgt aus dieser Bestimmung der Grundsatz, daß eine öffentliche mündliche Verhandlung stattzufinden hat. An einer solchen muß eine Partei (insbesondere die Klagepartei) folglich in Person teilnehmen können.
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Spiegel
(S+) Bundesverfassungsgericht: Die strengsten Coronaregeln der Republik mit 2G++
3G, 2G, 2G plus? Das höchste deutsche Gericht setzt noch einen drauf und verlangt 2G plus plus für seine nächste Verhandlung. Für alle, ohne Wenn und Aber. Das ist auch ein Signal nach außen.