❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Was an diesem Wochenende unter anderem alles geplant ist...

❌ Zahlreiche Demonstrationen für den Erhalt der Freiheits- und Menschenrechte sind an vielen Orten geplant. Eine kleine Auswahl 👆 oben!

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Noch zwei wichtige Demos heute!

❌ Neumarkt und Köln ‼️

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❌ Mediziner und Wissenschaftler: Impfpflicht „unhaltbar”

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Eine Impfpflicht mit Covid-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Eine große Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern erhebt nun die Stimme.
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Die Unterzeichner stellen klar, daß es nicht um die individuelle Entscheidung für oder gegen die Covid-19 Impfung geht. Vielmehr geht es um die Frage nach der Legitimation des Staates, eine generelle Impfpflicht einzuführen angesichts unzureichender Evidenz in unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung über Nutzen und potentielle Schäden der vorläufig zugelassenen Covid-19 Impfstoffe.

🔘 Mit ihrem Statement wollen sie Politik und Öffentlichkeit und alle gesellschaftlichen Kräfte darüber informieren, dass beim derzeitigen Stand der Wissenschaft eine vom Staat verordnete Impfpflicht nicht zu verantworten ist.

🔘 Als Ansprechpartner der 54 Unterzeichner fungieren derzeit Prof. Dr. med. Ulrich Keil und Prof. Dr. Andreas Schnepf.

👉 Zum Artikel bei achgut

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Jetzt ist's Zeit

Berliner Künstler, die ich zum Teil kenne, haben Danser Encore neu eingespielt, und es ist ein ermutigendes Stück mit deutschem Text entstanden, das uns an das erinnert, worum es jetzt, immer, vor allem geht...

https://youtu.be/65Gg4Ef8cEg

👉 Zum Videokanal Danser Encore Berlin

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Die Wochenrückschau von Burchardt & Böttcher: Wir müssen reden

👉 Aus meiner Sicht jede Woche ein kluger Abschluß der Ereignisse: Sven Böttcher und Matthias Burchardt blicken zurück und besprechen launig, was war und was möglicherweise wird. Seh- und Hörempfehlung!

Heute ausnahmsweise mit dem "anderen Matthias", und auf diesem Weg ein herzlicher Gruß an Matthias!

👉 Hier geht's zum Video auf odysee

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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Das Bundesverfassungsgericht schließt in seiner nächsten Verhandlung Ungeimpfte aus. Wenn das höchste deutsche Gericht dies vormacht, werden sich andere Gerichte nun ermuntert fühlen, Gleiches zu tun und nicht rechnen zu müssen, dass höhere Gerichte diese Anordnungen aufheben werden.

Ungeimpfte haben damit kein Recht mehr, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung wird für bestimmte Verfahrensarten von Art. 6 Abs. 1 EMRK vorgeschrieben. Danach muss zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem Beginn eines solchen Verfahrens und seiner Rechtskraft eine mündliche Verhandlung stattfinden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-die-strengsten-corona-regeln-der-republik-mit-2g-a-5710aa05-0e13-46c5-a382-f30a5490d70e
❓ Verwirrung um angebliche "2G plus plus" Regelung am Bundesverfassungsgericht

▪️ Wir sind immer noch nicht viel schlauer, welche Regelung am Bundesverfassungsgericht derzeit tatsächlich gilt. Während der 👉 SPIEGEL von der angeblichen "2G plus plus" Regel berichtete, deutet das Gericht selbst auf seiner Webseite nach wie vor "3G" an.

👉 Bundesverfassungsgericht

▪️ Ein Anruf eines Kollegen bei der Pressestelle des BVerfG ergab nur, daß dort offenbar niemand ans Telefon geht...

▪️ Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, daß das Gericht prozeßbeteiligte Parteien, Anwälte und etwa Pressevertreter nur noch geimpft oder genesen, aber mit PCR-Test ins Gebäude lassen sollte, dann wäre dem geschätzten Kollegen Holger Fischer zuzustimmen: es läge ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) vor.

👉 Nach ständiger Rechtsprechung und gefestigter Kommentierung folgt aus dieser Bestimmung der Grundsatz, daß eine öffentliche mündliche Verhandlung stattzufinden hat. An einer solchen muß eine Partei (insbesondere die Klagepartei) folglich in Person teilnehmen können.

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🔻Impfung von Kindern und Fehldeutungen der staatlichen Befugnissen❗️
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Kinder-Impfungen starten in Berlin und Bayern am Mittwoch


Die ersten Corona-Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren sollen in Berlin am Mittwoch nicht nur in den Impfzentren, sondern auch in den Schulen starten. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Sonntag mit.

👉 Die Welt berichtet

Auch in Bayern ist der Beginn am Mittwoch geplant.

👉 Bay. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

👉 Allerdings: Die Impfung von Kindern trifft diejenigen, die nicht selbst entscheiden können & für die die Eltern mit unzureichenden Informationen fatale & unumkehrbare Fehlentscheidungen treffen könnten. Und diejenigen, die in nicht nennenswerter Fallzahl überhaupt von Infektionen betroffen sein können.

👉 Drei Grundsätze: 1️⃣ Keine Impfung von Kindern mit einem nur notfallzugelassenen, nicht erprobten Stoff! 2️⃣ Bei Uneinigkeit zwischen den Eltern dürfen Kinder nicht geimpft werden! Es müssen immer beide elterlichen Zustimmungen vorliegen! 3️⃣ Kinder nicht dem Risiko einer ungenehmigten Impfung ohne Wissen der Eltern aussetzen!

Bayerns Ministerpräsident irrt doppelt❗️

▪️ Söder im "Main-Echo": "Ich dachte, daß bei einer potenziell tödlichen Krankheit ein kostenfrei vom Staat verabreichter Impfstoff von allen Menschen angenommen wird." Aber:

1️⃣ Die Infektion ist allenfalls für einen verschwindend geringen Teil der Menschen "potenziell tödlich" und für 99,... % bedeutungslos.

▪️ Stattdessen gebe es in Bayern nun eine zu niedrige Impfquote, sagt Söder. Man müsse das Land "eben auf anderen Wegen" schützen "und auch die schützen, die sich nicht schützen lassen wollen", betont Söder. "Das ist das eigentliche Paradoxon dieser Zeit."

2️⃣ Der Staat hat weder die Pflicht noch das Recht, jemanden zu schützen, der sich frei dagegen entschieden hat, geschützt werden zu wollen.

👉 Paradox ist dagegen, daß der Staat ein Recht, ja die Pflicht zu haben glaubt, sich über die freie Entscheidung von Menschen hinwegsetzen zu dürfen, und sogar Kinder, die selbst noch nicht für sich entscheiden können und besonders schutzwürdig sind, dem Risiko eines nicht erprobten Stoffes mit zweifelhafter bis geringfügiger Wirksamkeit gegen ein weitgehend harmloses Virus glaubt aussetzen zu dürfen.

👉 Hände weg von unseren Kindern!

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Forwarded from Friedemann Däblitz
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