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Was tun „Faktenchecker“?
An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert. Ein Beitrag von Michael Andrick.
👉 Zum Artikel in der Berliner Zeitung
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Berliner Zeitung
Was tun „Faktenchecker“? An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert
Unser Autor sagt: Das Handwerk aller „Faktenchecker“ ist Konformitätsprüfung der öffentlichen Redebeiträge, damit sie in den gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor passen.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Schon erstaunlich.
Demnach hatte Lauterbach am Tag 1-3 starke Symptome mit Husten und hohem Fieber und war dann an Tag 4 und 5 schlagartig "symptomfrei".
An Tag 5 twitterte er noch "langsam geht es aufwärts ... Hoffe, die Genesung ist bald komplett".
Dann am Tag 6 war die Kabinettssitzung.
Entscheidend ist § 6 Abs. 4 der Berliner Corona-VO:
„[Die Absonderung] endet frühestens nach 5 Tagen […], sofern die abgesonderte Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war und zusätzlich ein negatives Ergebnis […] vorliegt.“
t.me/Rosenbusch
Demnach hatte Lauterbach am Tag 1-3 starke Symptome mit Husten und hohem Fieber und war dann an Tag 4 und 5 schlagartig "symptomfrei".
An Tag 5 twitterte er noch "langsam geht es aufwärts ... Hoffe, die Genesung ist bald komplett".
Dann am Tag 6 war die Kabinettssitzung.
Entscheidend ist § 6 Abs. 4 der Berliner Corona-VO:
„[Die Absonderung] endet frühestens nach 5 Tagen […], sofern die abgesonderte Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war und zusätzlich ein negatives Ergebnis […] vorliegt.“
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Indubio Folge 237 – Mut, #Menschlichkeit, #Maskenpflicht
Über den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und darüber, in Zeiten der Maske nicht die Menschlichkeit zu verlieren, spricht Gerd Buurmann mit den drei Juristen Annette Heinisch, Carlos A. Gebauer und Dr. Alexander Christ. Ein philosophisches Gespräch über Freiheit in Zeiten der Furcht.
👉 Zum Gespräch geht's hier!
Einen erholsamen Sonntag wünsche ich allen Abonnenten meines Kanals. In der kommenden Woche stehen anstrengende Termine an, es beginnt morgen mit dem Haftprüfungstermin für Michael Ballweg, den ich zusammen mit Ralf Dalla Fini und weiteren hervorragenden Kollegen verteidige. Wir sind vorbereitet.
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Aus aktuellem AnlaßFall Michael Ballweg
Stuttgart, 15. August 2022
Wir haben heute keine Entscheidung bekommen, das Gericht hat den Termin ohne Entscheidung beendet und wird nun innerhalb einer Woche verkünden. Das ist rechtlich möglich, wenngleich nach einer sechsstündigen Verhandlung schwer nachvollziehbar.
Positiv ist zu vermerken, daß die Argumentation der Verteidigung offenbar gehört wurde und schwerwiegend genug ist, so daß der zuständige Ermittlungsrichter diese nun in den nächsten Tagen abwägen muß. Seitens der Staatsanwaltschaft konnten am heutigen Tag keine Argumente vorgelegt werden, die den Verdacht erhärtet haben, so der Eindruck der Verteidigung.
Problematisch ist aus Sicht der Verteidigung vor diesem Hintergrund insbesondere, daß der Verteidigung erst 45 Minuten vor dem heutigen Haftprüfungstermin die vollständige Ermittlungsakte vorgelegt werden konnte.
Wir werden unmittelbar nach Vorliegen der Entscheidung eine Presseerklärung abgeben.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
Weitere Fragen bitte unter press@team-ballweg.de
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Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist, Buchautor - Corona-Staat (SPIEGEL-Bestseller-Autor) - aktuell: Arbeitsrecht für Führungskräfte (Juni 2025)
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Forwarded from GD-TV
🟡 Michael Ballweg bleibt weiterhin in U-Haft | https://youtu.be/M75_zyM_oHY
YouTube
Michael Ballweg bleibt weiterhin in U-Haft | Alex Christ Statement
Ort/Datum: Stuttgart Stammheim JVA / 15.08.2022
GD-TV auf Odysee ► https://odysee.com/@GD-TV
GD-TV auf Telegram ► https://t.me/GD_TV
Info's, Anregungen und Kritik gerne an: gd-tv@gmx.de
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Forwarded from Toby informiert
👉 Buchvorstellung, Lesung und Gesprächsrunde mit RA Dr. Alexander Christ 👈
Dr. Alexander Christ kommt am 02.09.2022 ins Reiwerle um sein neues Buch
"CORONA STAAT - Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht"
vorzustellen und daraus zu lesen.
Im Anschluss findet sich Zeit für eine Gesprächsrunde und ein gemütliches Beisammensein.
👉Das Buch CORONA STAAT bei den Buchkomplizen bestellen👈
Wann und Wo?
Am 02.09.2022 ab ca. 18.00 Uhr (Einlass ab 17.00 Uhr) im Reiwerle in Annweiler (Pfalz)
Um Reservierung wird gebeten. 👇👇👇
s´R.eiwerle ist seit 2020 Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung.
Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.
🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team
Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
67588 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362
Alle Links von zwanzig4.media auf einem Blick:
👉Der zwanzig4.media Linktree 👈
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bundesverfassungsgericht sieht Masernimpfpflicht als verfassungskonform an💥
Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Masernimpfpflicht gebilligt.
Dabei hat es umfangreich auf seine Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bezüglich der mRNA-Injektionen zurückgegriffen. Allerdings ist die Datenlage bei Masern erheblich größer und besteht über einen längeren Zeitraum als bei den Covid-Stoffen.
Was waren die Problemstellung der Entscheidung?
Ist eine Masernimpfpflicht verfassungskonform?
Der Masernimpfstoff wird in Deutschland nicht als Einzelimpfstoff, sondern nur in Kombination mit anderen Impfstoffen als 3fach- bzw. 4fach-Kombination angeboten.
Die Impfung greift in das Elternrecht und in die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein.
Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?
Dass das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Masernimpfung für Menschen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und entweder im Gesundheitswesen / Schule oder erlaubnispflichtiger Kindertagesbetreuung arbeiten oder Schule / Kita besuchen als verfassungsgemäß ansehen würde, war nach den "Impfentscheidungen" der letzten zwei Jahre zu erwarten.
Ein mutmaßlicher Schutz des Kollektivs überragt die Freiheit des Einzelnen; das ist inzwischen Konsens in der Bundesrepublik.
Die Impfpflicht ist kein Impfzwang. D.h. Kinder dürfen zwar ohne Immunitätsnachweis nicht in eine Kita, private Betreuung, Babysitting und gemeinschaftliche Betreuungsorganisation durch Eltern ist nicht umfasst.
Die Schulpflicht ist nicht berührt. D.h. ungeimpfte Kinder dürfen nicht von der Schule ausgeschlossen werden.
Als Kombinationsimpfstoffe sind ausschließlich Kombinationen gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken erlaubt, andere Stoffe dürfen nicht hinzugefügt werden.
Einzelimpfstoffe aus der Schweiz sind ausreichend.
Wie können Eltern damit umgehen?
Der Weg in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung ist versperrt. Kinder im nicht schulpflichtigen Altern müssen durch die Eltern selbst oder durch eigenorganisierte nicht erlaubnispflichtige Kinderbetreuung betreut werden.
Für die Schulzeit sollte bereits Geld angespart werden. Der Schulbesuch kostet ein einmaliges Bußgeld bis zu 2.500 €, wenn die Immunität nicht nachgewiesen ist. Das ist der Preis für das Ungeimpftsein.
Mein Kommentar:
Der deutsche Staat kennt offensichtlich nur Repression, Zwang und Pflicht. Obwohl die Evaluierungskommission darauf verwiesen hat, dass verpflichtende Maßnahmen im Gesundheitsbereich sich eher kontraproduktiv auswirken.
Diejenigen Eltern, die auch nach Ansprache durch Arzt, Schule oder Kita die Masernimpfung aus ihren individuellen Gründen ablehnen, werden sich auch durch Pflicht und Bußgeldandrohung nicht umentscheiden.
Es ist zu erwarten,, dass - ähnlich wie bei Corona- Ausweichbewegungen stattfinden werden. Es wird sogenannte "Masernpartys" geben, Eltern werden sich Bescheinigungen über Kontraindikationen (ggf. im europäischen Ausland) besorgen, manche werden ins Ausland umsiedeln und einige werden den Schweizer Impfstoff besorgen oder ihre Kinder privat betreuen und in der Schule die Kinder "freikaufen".
Eine Impfpflicht hat überhaupt keine oder nur eine marginale Auswirkung auf die Anzahl der geimpften Menschen (Quelle). Im Gegenteil hat der staatliche Druck in Bezug auf die Corona-Injektion die Impfbereitschaft in Deutschland signifikant gesenkt und das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv beschädigt, dennoch sind die meisten Ungeimpften bereits aus ohnehin gesetzlich anerkannten Gründen ungeimpft oder deshalb, weil ihnen (beispielsweise durch Zuzug) die Kenntnis über ihre Möglichkeiten fehlt.
Eine Impfpflicht - egal wie - beschädigt massiv das Vertrauen in das gesellschaftliche Zusammenleben und erzeugt Gegenreaktionen. Eine Staatsmacht, die den Bürgern nicht vertraut und auf Angst, Einschüchterung und Zwang und nicht auf Diskurs setzt, delegitimiert sich selbst.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Hier wird Beschäftigten im Gesundheitswesen geholfen:
redcap.express
Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Masernimpfpflicht gebilligt.
Dabei hat es umfangreich auf seine Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bezüglich der mRNA-Injektionen zurückgegriffen. Allerdings ist die Datenlage bei Masern erheblich größer und besteht über einen längeren Zeitraum als bei den Covid-Stoffen.
Was waren die Problemstellung der Entscheidung?
Ist eine Masernimpfpflicht verfassungskonform?
Der Masernimpfstoff wird in Deutschland nicht als Einzelimpfstoff, sondern nur in Kombination mit anderen Impfstoffen als 3fach- bzw. 4fach-Kombination angeboten.
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Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?
Dass das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Masernimpfung für Menschen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und entweder im Gesundheitswesen / Schule oder erlaubnispflichtiger Kindertagesbetreuung arbeiten oder Schule / Kita besuchen als verfassungsgemäß ansehen würde, war nach den "Impfentscheidungen" der letzten zwei Jahre zu erwarten.
Ein mutmaßlicher Schutz des Kollektivs überragt die Freiheit des Einzelnen; das ist inzwischen Konsens in der Bundesrepublik.
Die Impfpflicht ist kein Impfzwang. D.h. Kinder dürfen zwar ohne Immunitätsnachweis nicht in eine Kita, private Betreuung, Babysitting und gemeinschaftliche Betreuungsorganisation durch Eltern ist nicht umfasst.
Die Schulpflicht ist nicht berührt. D.h. ungeimpfte Kinder dürfen nicht von der Schule ausgeschlossen werden.
Als Kombinationsimpfstoffe sind ausschließlich Kombinationen gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken erlaubt, andere Stoffe dürfen nicht hinzugefügt werden.
Einzelimpfstoffe aus der Schweiz sind ausreichend.
Wie können Eltern damit umgehen?
Der Weg in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung ist versperrt. Kinder im nicht schulpflichtigen Altern müssen durch die Eltern selbst oder durch eigenorganisierte nicht erlaubnispflichtige Kinderbetreuung betreut werden.
Für die Schulzeit sollte bereits Geld angespart werden. Der Schulbesuch kostet ein einmaliges Bußgeld bis zu 2.500 €, wenn die Immunität nicht nachgewiesen ist. Das ist der Preis für das Ungeimpftsein.
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Der deutsche Staat kennt offensichtlich nur Repression, Zwang und Pflicht. Obwohl die Evaluierungskommission darauf verwiesen hat, dass verpflichtende Maßnahmen im Gesundheitsbereich sich eher kontraproduktiv auswirken.
Diejenigen Eltern, die auch nach Ansprache durch Arzt, Schule oder Kita die Masernimpfung aus ihren individuellen Gründen ablehnen, werden sich auch durch Pflicht und Bußgeldandrohung nicht umentscheiden.
Es ist zu erwarten,, dass - ähnlich wie bei Corona- Ausweichbewegungen stattfinden werden. Es wird sogenannte "Masernpartys" geben, Eltern werden sich Bescheinigungen über Kontraindikationen (ggf. im europäischen Ausland) besorgen, manche werden ins Ausland umsiedeln und einige werden den Schweizer Impfstoff besorgen oder ihre Kinder privat betreuen und in der Schule die Kinder "freikaufen".
Eine Impfpflicht hat überhaupt keine oder nur eine marginale Auswirkung auf die Anzahl der geimpften Menschen (Quelle). Im Gegenteil hat der staatliche Druck in Bezug auf die Corona-Injektion die Impfbereitschaft in Deutschland signifikant gesenkt und das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv beschädigt, dennoch sind die meisten Ungeimpften bereits aus ohnehin gesetzlich anerkannten Gründen ungeimpft oder deshalb, weil ihnen (beispielsweise durch Zuzug) die Kenntnis über ihre Möglichkeiten fehlt.
Eine Impfpflicht - egal wie - beschädigt massiv das Vertrauen in das gesellschaftliche Zusammenleben und erzeugt Gegenreaktionen. Eine Staatsmacht, die den Bürgern nicht vertraut und auf Angst, Einschüchterung und Zwang und nicht auf Diskurs setzt, delegitimiert sich selbst.
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www.bundesverfassungsgericht.de
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis…
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
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‼️ 75 Jahre Nürnberger Kodex - Gedenk Veranstaltung
Am kommenden Samstag, 20. August 2022 ab 13h, Nürnberg, Wöhrder Wiese
Seid zahlreich mit dabei!
👉 Kurze Videobotschaft von Beate Bahner
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/h03eAQFGMfg
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️Meine Homepage: www.beatebahner.de
♦️Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Am kommenden Samstag, 20. August 2022 ab 13h, Nürnberg, Wöhrder Wiese
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ad hoc MeldungMichael Ballweg
Um 14:13 Uhr am heutigen Freitag, 19. August 2022 ging der Beschluß des AG Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg per Fax ein. Danach ist beschlossen worden,
"Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug."
Das Verteidigerteam wird hierzu nach Auswertung der Begründung kurzfristig eine Erklärung abgeben.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
Weitere Fragen bitte unter press@team-ballweg.de
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Forwarded from Match Media (Max Kittan)
BITTE TEILEN!!!!! Heute Nacht hat Youtube meine beiden Kanäle "Liberty News Berlin" und "Liberty News Berlin Media" mit zusammen über 40.000 Abonnenten und über 9 Mio Aufrufen ohne aktuelle Strikes gelöscht. Liberty News Berlin hatte in der Vergangenheit 2 oder 3 Videolöschungen zu ertragen. Bei meinem Zweitkanal gab bisher nur eine Verwarnung. Bei beiden Kanälen gab es seit über einem Jahr keine einzige Beschwerde bzw. Videolöschung mehr. So erstaunlich und willkürlich scheinen die Kanallöschungen zu sein. Natürlich werde ich gegen diese Entscheidungen Einspruch einlegen. Es zeigt jedoch erneut, wie Hoch das Gut der Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten noch wiegt.
SonntagsgesprächAlexander Christ zu Gast im Busoffice bei Julia Szarvasy auf nuoflix
"Wenn Widerstand zur Pflicht wird"
In Potsdam-Babelsberg haben wir im renommierten "Busoffice" ein nachdenkliches Gespräch über bewegte Zeiten geführt. Das Video wurde auf YouTube innerhalb sehr kurzer Zeit schon über 4.500 mal aufgerufen. Dafür danke ich allen! Ich wünsche den Abonnenten meines Kanals in dieser wilden Zeit einen ruhigen Sonntag.
👉 Hier geht es zum Gespräch bei nuoflix
👉 Hier geht es zum Gespräch bei YouTube
Stimmen zum Gespräch:
▫️ Liebe Julia, Lieber Hr. Dr. Christ!
Danke für das interessante und motivierende Gespräch.
Vollkommen richtig, dass jeder von uns seinen Beitrag in größerer oder kleinerer Form leisten kann. Nur so werden wir das Glas letztendlich zum Überlaufen bringen.
▫️Vielen Dank für diesen schönen und guten Beitrag! Mich fasziniert diese innere Ruhe, die ausgestrahlt wird und natürlich auch die angesprochenen Aspekte.
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AktuellStellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.
Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.
Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.
Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.
Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.
Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.
👉 Zur Stellungnahme
👉 Kommentar & Begriffserläuterungen:
Am Sonntag hat das Verteidigerteam diese 👆Stellungnahme veröffentlichen lassen. Darin wird von den Verteidigern zum Ausdruck gebracht, daß zeitnah eine Haftbeschwerde eingelegt werden soll.
▪️ Eine Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. § 304 StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. § 112 StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann.
▪️ Prüfungsumfang der beiden Rechtsbehelfe ist grundsätzlich der selbe, nämlich eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- & Rechtslage, wobei die Beschwerdeinstanz eine Tatsacheninstanz ist (es findet eine Beweisaufnahme statt).
▪️ Ein für die Praxis bedeutender Unterschied zwischen Haftprüfung & Haftbeschwerde besteht darin, daß die Haftbeschwerde einen sog. "Devolutiveffekt" hat. Die Prüfung wird also von einer höheren Instanz vorgenommen.
▪️ Dazu kommt, daß die Haftbeschwerde nur einmal eingelegt werden kann. Die Haftprüfung hingegen kann öfter durchgeführt werden.
▪️ Besonders bedeutsam für die Praxis ist zudem, daß bei der Haftprüfung eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann (aber nur alle 2 Monate), wohingegen bei der Haftbeschwerde eine solche nur nach dem Ermessen des Gerichts anzuordnen ist.
▪️ Zudem ist die Haftprüfung meist der schnellere Rechtsbehelf, da die mündliche Verhandlung unverzüglich, spätestens aber nach 2 Wochen anzuberaumen ist. Das war zunächst geschehen.
▪️ Insbesondere, wenn man der Ansicht ist, der zuständige Richter für die Haftprüfung habe sich bereits eine Meinung gebildet, kann man mit der Haftbeschwerde erreichen, daß sich die dem Haftrichter übergeordnete Instanz des Landgerichts mit dem Verfahrensstand befaßt.
▪️ Ein weiterer Weg, zu einer Aufhebung des Haftbefehls zu gelangen, führt über § 120 Abs. 3 S. 1 StPO. Danach ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt.
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📌 Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.
Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig…
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.
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‼️ FFP2-Maskenpflicht in Zügen und Flugzeugen kommt wieder ‼️
Kabinett einigt sich auf neue Coronaregeln für den Herbst
👉 Die Bundesländer sollen im Herbst wieder weitreichendere Coronabeschränkungen erlassen können, darauf hat sich das Kabinett verständigt. Nun muß der Gesetzentwurf noch durch den Bundestag.
▪️ Der Bundestag wird am Donnerstag, 8. September 2022, nach etwa 80-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen Covid-19 (20/2573) abstimmen.
▪️ Dazu werden eine Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraph 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit erwartet.
▪️ Abgestimmt wird auch über die Beschlußempfehlungen des Gesundheitsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ (20/2564) und zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“ (20/2581). „Keine Covid-19-Impfpflicht für Soldaten“ ist ein Antrag der AfD-Fraktion (20/2600) überschrieben, über den auf der Grundlage einer Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses ebenfalls entschieden wird.
▪️ Laut Entwurf der Regierungsfraktionen würde ab dem 1. Oktober und zunächst befristet bis zum 23. April 2023 bundesweit das Tragen einer FFP2-Maske in Fernverkehrszügen und Flugzeugen Pflicht. Menschen zwischen sechs und 14 Jahren dürfen weiter auch medizinische Masken tragen.
▪️ Zudem soll deutschlandweit für den Zutritt zu Kliniken und Pflegeeinrichtungen eine Test- und Maskenpflicht gelten. Sie gilt auch für die Beschäftigten von Pflegediensten.
👉 Bericht im SPIEGEL
👉 Mein Kommentar:
Die Maskenpflicht wird zurückkommen, so wie viele es erwartet haben. Im Herbst drohen damit in Deutschland erneut Freiheitseinschränkungen, und das, obwohl die übrigen europäischen Länder den Weg aus dem Corona-Staat bereits gefunden zu haben scheinen.
Der deutsche Sonderweg gleicht einer Geisterfahrt. Es ist eine Irrfahrt, die den Menschen wieder ohne Notwendigkeit die Freiheit einschränken wird, ohne wissenschaftliche Evidenz. Und das Schlimmste, es werden wieder vor allem die Kinder leiden...
Ich habe die Beschlußvorlagen, über die der Bundestag abstimmen wird, oben verlinkt. Es ist nur zu hoffen, daß sich in den Fraktionen bis dahin, bis zum 8. September, noch genügend Vernünftige finden, die dies nicht mittragen. Und ebenso ist zu hoffen, daß bis dahin auf allen Kanälen, vor allem auf Twitter, noch deutlich gegen diesen Totalitarismusexzeß Stellung bezogen wird.
👉 Wir allen sollten insbesondere Twitter nutzen, wo eben auch viele noch unentschlossene Menschen mitlesen, um uns dort mit klaren Positionen dem Staatsterror entgegenzustellen.
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ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Kabinett einigt sich auf neue Coronaregeln für den Herbst
👉 Die Bundesländer sollen im Herbst wieder weitreichendere Coronabeschränkungen erlassen können, darauf hat sich das Kabinett verständigt. Nun muß der Gesetzentwurf noch durch den Bundestag.
▪️ Der Bundestag wird am Donnerstag, 8. September 2022, nach etwa 80-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen Covid-19 (20/2573) abstimmen.
▪️ Dazu werden eine Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraph 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit erwartet.
▪️ Abgestimmt wird auch über die Beschlußempfehlungen des Gesundheitsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ (20/2564) und zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“ (20/2581). „Keine Covid-19-Impfpflicht für Soldaten“ ist ein Antrag der AfD-Fraktion (20/2600) überschrieben, über den auf der Grundlage einer Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses ebenfalls entschieden wird.
▪️ Laut Entwurf der Regierungsfraktionen würde ab dem 1. Oktober und zunächst befristet bis zum 23. April 2023 bundesweit das Tragen einer FFP2-Maske in Fernverkehrszügen und Flugzeugen Pflicht. Menschen zwischen sechs und 14 Jahren dürfen weiter auch medizinische Masken tragen.
▪️ Zudem soll deutschlandweit für den Zutritt zu Kliniken und Pflegeeinrichtungen eine Test- und Maskenpflicht gelten. Sie gilt auch für die Beschäftigten von Pflegediensten.
👉 Bericht im SPIEGEL
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Die Maskenpflicht wird zurückkommen, so wie viele es erwartet haben. Im Herbst drohen damit in Deutschland erneut Freiheitseinschränkungen, und das, obwohl die übrigen europäischen Länder den Weg aus dem Corona-Staat bereits gefunden zu haben scheinen.
Der deutsche Sonderweg gleicht einer Geisterfahrt. Es ist eine Irrfahrt, die den Menschen wieder ohne Notwendigkeit die Freiheit einschränken wird, ohne wissenschaftliche Evidenz. Und das Schlimmste, es werden wieder vor allem die Kinder leiden...
Ich habe die Beschlußvorlagen, über die der Bundestag abstimmen wird, oben verlinkt. Es ist nur zu hoffen, daß sich in den Fraktionen bis dahin, bis zum 8. September, noch genügend Vernünftige finden, die dies nicht mittragen. Und ebenso ist zu hoffen, daß bis dahin auf allen Kanälen, vor allem auf Twitter, noch deutlich gegen diesen Totalitarismusexzeß Stellung bezogen wird.
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Rechtsanwalt und Autor Dr. Alexander Christ (twitter.com/acundp) & Journalist und Strategiecoach Matthias Priebe (twitter.com/MathiasPriebe) stellen mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) & Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) fest, wie unlustig Faschismus in jeder Hinsicht ist.
Sie diskutieren den grenzenlosen Machtausbau des Staates auf Kosten unserer Selbstbestimmung, den "NDR" als Speerspitze der Regimepropaganda, die Chancen auf den notwenigen Abriss des ÖRR-Systems, Wokoharams derzeitigen Indianer-Wahnsinn, die Verrenkungen der Politik in Sachen "Gasumlage" und die neueste Variante des Russen-Bashens durch Hinterbänkler der EU (Erstveröffentlichung: 27.8.2022).
👉 Hier die Folge 48 hören
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Montagsdemo in Berlin 29.8.22
Ecke Stargarder/Greifenhagener
👉 Es wird über aktuelle Themen gesprochen, von der "Gasumlage" zu Ausblicken auf den "Corona"-Herbst. Bürgerdemokratie in bestem Sinne, direkt vor der Gethsemanekirche.
👉 Nächsten Montag geht's weiter, dann folgt schon bald die wichtige Demo vor der Abstimmung des Bundestages über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes...
Wir machen immer weiter, bis unsere Grundrechte wieder voll in Kraft sind!
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Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
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‼️Weitere Boosterungen ("Auffrischungen") sind arzneimittelrechtlich nicht geprüft, nicht zugelassen und damit brandgefährlich!
👉 Zusätzliche Haftungsgefahr dieses "Off-Label-Use" daher für Ärzte und alle Personen und Politiker, die die Boosterungen empfehlen, zulassen oder gar zwingend vorschreiben!
Kurze Videobotschaft von Beate Bahner vom 27.8.2022
(Wegen zweier Verwarnungen bin ich auf Youtube derzeit gesperrt - meine Anwälte sind dran 😜...)
Mehr Infos zum sogenannten „Off-Label“-Use der ungeprüften Boosterungen im Post meiner Kollegin Dr. Brigitte Röhrig, absolute Expertin im Pharma- und Zulassungsrecht auf ihrem Kanal unter
👉 https://t.me/RA_Roehrig/2632
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️Meine Homepage: www.beatebahner.de
♦️Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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🟥 Beate Bahner
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