Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Heilbronn
Nach der gestrigen Festnahme von Friedemann Mack gab es heute die Aufhebung des Haftbefehls.
Was der Hintergrund war, erklären wir gemeinsam im Video
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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Amtsgericht Heilbronn
Nach der gestrigen Festnahme von Friedemann Mack gab es heute die Aufhebung des Haftbefehls.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Es geht los!💥
Europa geht auf die Straße. 70.000 Menschen haben in Tschechien gegen Energiepolitik und Krieg protestiert.
Das, was wir in Tschechien sehen, ist nur der Anfang. Die Menschen werden auf die Straße gehen und werden ihre Forderungen laut artikulieren.
Es geht nicht um Krieg, Energie oder Corona-Maßnahmen.
Es geht um Selbst- und Mitbestimmung.
Es geht darum gehört zu werden.
Es geht darum in einer pluralistischen Gesellschaft leben zu können.
Es geht um Gewaltentrennung.
Es geht um individuelle Freiheit in einer von der Parteienumklammerung befreiten echten Demokratie.
Unter diesen Überschriften werden wir diesen Herbst auf die Straße gehen.
Die aktuelle Politik ist nicht alternativlos.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Europa geht auf die Straße. 70.000 Menschen haben in Tschechien gegen Energiepolitik und Krieg protestiert.
Das, was wir in Tschechien sehen, ist nur der Anfang. Die Menschen werden auf die Straße gehen und werden ihre Forderungen laut artikulieren.
Es geht nicht um Krieg, Energie oder Corona-Maßnahmen.
Es geht um Selbst- und Mitbestimmung.
Es geht darum gehört zu werden.
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Es geht um Gewaltentrennung.
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Unter diesen Überschriften werden wir diesen Herbst auf die Straße gehen.
Die aktuelle Politik ist nicht alternativlos.
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„Der letzte eindeutige Corona-Todesfall liegt Monate zurück“ - Pandemie zu Ende
▪️ Die angebliche Pandemie ist zu Ende. Seit langem stirbt in Deutschland niemand mehr "am" Coronavirus. Ein Artikel in RP-online bestätigt zudem, was Kritiker der Corona-Maßnahmen seit langem sagen: die Mehrzahl der als "Corona-Tote" gezählten Verstorbenen der vergangenen Monate sind tatsächlich nicht am Coronavirus verstorben, sondern hatten relevante Vorerkrankungen und sind an anderen Ursachen verstorben.
▪️ Der Artikel greift zwar etliche Corona-Mythen auf, etwa daß die Intensivbetten im Herbst "erneut knapp werden" könnten, daß es eine Kombination aus Grippewelle und neuer Coronavirus-Varianten geben könnte - aber dennoch ist es bemerkenswert, daß inzwischen auch Mainstream-Medien die im Grunde seit 2020 bekannten Tatsachen aufgreifen: es gab nie eine drohende Überlastung der Krankenhäuser, die meisten der als "Corona-Toten" Gezählten hatten entscheidende Vorerkrankungen und sind eben nicht "an Corona" gestorben.
👉 Hier geht es zum Artikel
👉 Mein Kommentar:
Drei Schlußfolgerung aus meiner Sicht sind zu ziehen. Erstens, der Journalismus des Mainstreams hat inzwischen verstanden, daß es für die Auflagensteigerung mehr bringt, ehrlich und tatsachenbezogen zu berichten, als blind dem Staatsnarrativ zu folgen. Das ist gut, wenngleich die Beweggründe fragwürdig sind.
Zweitens, die verordnete "Pandemie" ist definitiv zu Ende, sogar die medial hochgeschaukelte Pandemie. Damit dürfen wir im Herbst entweder eine neuartige Virusauflage oder ein ganz anderes "Aufregerthema" erwarten, das die Menschen verängstigen soll (und vermutlich wird).
Drittens, die Freiheits- und Demokratiebewegung tut nun gut daran, sich zu sammeln, internen Streit beseite zu legen und positive Ziele für das Land zu formulieren. Um den unentschlossenen Verängstigten der Pandemiezeit alsbald eine positive Alternative zum Staatsterror und -totalitarismus anzubieten.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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für Grundrechte & Demokratie
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▪️ Die angebliche Pandemie ist zu Ende. Seit langem stirbt in Deutschland niemand mehr "am" Coronavirus. Ein Artikel in RP-online bestätigt zudem, was Kritiker der Corona-Maßnahmen seit langem sagen: die Mehrzahl der als "Corona-Tote" gezählten Verstorbenen der vergangenen Monate sind tatsächlich nicht am Coronavirus verstorben, sondern hatten relevante Vorerkrankungen und sind an anderen Ursachen verstorben.
▪️ Der Artikel greift zwar etliche Corona-Mythen auf, etwa daß die Intensivbetten im Herbst "erneut knapp werden" könnten, daß es eine Kombination aus Grippewelle und neuer Coronavirus-Varianten geben könnte - aber dennoch ist es bemerkenswert, daß inzwischen auch Mainstream-Medien die im Grunde seit 2020 bekannten Tatsachen aufgreifen: es gab nie eine drohende Überlastung der Krankenhäuser, die meisten der als "Corona-Toten" Gezählten hatten entscheidende Vorerkrankungen und sind eben nicht "an Corona" gestorben.
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Drei Schlußfolgerung aus meiner Sicht sind zu ziehen. Erstens, der Journalismus des Mainstreams hat inzwischen verstanden, daß es für die Auflagensteigerung mehr bringt, ehrlich und tatsachenbezogen zu berichten, als blind dem Staatsnarrativ zu folgen. Das ist gut, wenngleich die Beweggründe fragwürdig sind.
Zweitens, die verordnete "Pandemie" ist definitiv zu Ende, sogar die medial hochgeschaukelte Pandemie. Damit dürfen wir im Herbst entweder eine neuartige Virusauflage oder ein ganz anderes "Aufregerthema" erwarten, das die Menschen verängstigen soll (und vermutlich wird).
Drittens, die Freiheits- und Demokratiebewegung tut nun gut daran, sich zu sammeln, internen Streit beseite zu legen und positive Ziele für das Land zu formulieren. Um den unentschlossenen Verängstigten der Pandemiezeit alsbald eine positive Alternative zum Staatsterror und -totalitarismus anzubieten.
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RP ONLINE
„Der letzte eindeutige Corona-Todesfall liegt Monate zurück“
An Corona sterben derzeit kaum noch Menschen. Meistens erliegen sie einer anderen schweren Grunderkrankung, sagen Intensivmediziner. Trotzdem birgt die Omikron-Untervariante BA.5 Risiken, die überwunden schienen.
Selbst-Delegitimierung des Staates ❓❓❓
Michael Andrick fragt in der Wochenzeitung Der Freitag: Hat unser Staat totalitäre Tendenzen? und befindet, "Muster und Praktiken, die den Menschen zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen, scheinen wieder auf".
▪️ Totalitäre Maßnahmen sind etwa der staatliche Zwang, seinen Körper einer experimentellen Behandlung zu unterziehen, oder die Inkaufnahme psychischer und körperlicher Schädigung von Kindern zum Zweck einer vermuteten Risikominderung für Dritte.
▪️ Andrick sieht totalitäre Maßnahmen in Deutschland konkret "noch immer (als) Realität, indem Menschen teils unter Androhung des wirtschaftlichen Ruins genötigt werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Kinder werden jetzt, nachdem die dramatischen Folgen ihrer würdewidrigen Behandlung für ihre körperliche und psychische Gesundheit allgemein bekannt sind, hoffentlich dauerhaft in Frieden gelassen."
▪️ Und weiter schreibt Andrick, "In beiden diesen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht; es wird im Namen eines politischen Ziels das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, in manchen Fällen mit der Folge bleibender Schäden bis hin zum Tod."
▪️ Die Schlußfolgerung des Autors - und die muß man Wort für Wort ganz genau lesen: "Beide Maßnahmen sind in diesem wohldefinierten Sinne totalitär – fällt es auch schwer, diesen Begriff heute in Deutschland zu verwenden. Im Verlauf der Coronapolitik-Krise hat die Bundesrepublik also ihre Fähigkeit zu punktuell totalitärem Handeln unter Beweis gestellt, und die allermeisten Staatsdiener haben bei der Umsetzung fraglose Folgsamkeit demonstriert: Massenweiser Protest in Amtsstuben und an Schulen war nicht zu beobachten."
▪️ Andrick stellt diesen Befund unter die Überschrift "Verlorene Unschuld" und konstatiert: "Das ist ein bitterer Befund. Jeder Bundesbürger, der nicht sofort protestierte und sich totalitären Maßnahmen verweigerte, hat vor dem moralischen Versprechen unserer Republik versagt."
👉 Zum Artikel
👉 Mein Kommentar:
Grundlage unseres Staatswesens, angesichts historischer Erfahrungen, soll sein: Nie wieder Totalitarismus. Das bedeutet: Nie wieder darf der deutsche Staat Menschen vollkommen, mit wirtschaftlicher und leiblicher Existenz, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen.
Kritik an staatlichen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung und vor allem auch Begründung (!) die Grenze zum Totalitären ganz eindeutig überschreiten, seitens kritisch-denkender und klar beobachtender Bürger ist nicht nur zulässig, sie ist ein staatsbürgerliches Gebot.
Hier schreiben keine Querdenker und Verschwörungsschwurbler, hier schreibt mit Michael Andrick ein kritischer, angesehener Autor in der Wochenzeitung Der Freitag - bemerkenswert!
Ein Staatswesen, das in Gestalt seiner Akteure selbst jedwede Kritikfähigkeit vermissen läßt und sich stattdessen in einer Orgie der Macht in totalitären Phantasien ergeht und Teile davon fortgesetzt und anlaßlos gegen die eigenen Bürger umsetzt, delegitimiert sich de facto selbst.
👉 Unbedingte Leseempfehlung‼️
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Michael Andrick fragt in der Wochenzeitung Der Freitag: Hat unser Staat totalitäre Tendenzen? und befindet, "Muster und Praktiken, die den Menschen zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen, scheinen wieder auf".
▪️ Totalitäre Maßnahmen sind etwa der staatliche Zwang, seinen Körper einer experimentellen Behandlung zu unterziehen, oder die Inkaufnahme psychischer und körperlicher Schädigung von Kindern zum Zweck einer vermuteten Risikominderung für Dritte.
▪️ Andrick sieht totalitäre Maßnahmen in Deutschland konkret "noch immer (als) Realität, indem Menschen teils unter Androhung des wirtschaftlichen Ruins genötigt werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Kinder werden jetzt, nachdem die dramatischen Folgen ihrer würdewidrigen Behandlung für ihre körperliche und psychische Gesundheit allgemein bekannt sind, hoffentlich dauerhaft in Frieden gelassen."
▪️ Und weiter schreibt Andrick, "In beiden diesen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht; es wird im Namen eines politischen Ziels das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, in manchen Fällen mit der Folge bleibender Schäden bis hin zum Tod."
▪️ Die Schlußfolgerung des Autors - und die muß man Wort für Wort ganz genau lesen: "Beide Maßnahmen sind in diesem wohldefinierten Sinne totalitär – fällt es auch schwer, diesen Begriff heute in Deutschland zu verwenden. Im Verlauf der Coronapolitik-Krise hat die Bundesrepublik also ihre Fähigkeit zu punktuell totalitärem Handeln unter Beweis gestellt, und die allermeisten Staatsdiener haben bei der Umsetzung fraglose Folgsamkeit demonstriert: Massenweiser Protest in Amtsstuben und an Schulen war nicht zu beobachten."
▪️ Andrick stellt diesen Befund unter die Überschrift "Verlorene Unschuld" und konstatiert: "Das ist ein bitterer Befund. Jeder Bundesbürger, der nicht sofort protestierte und sich totalitären Maßnahmen verweigerte, hat vor dem moralischen Versprechen unserer Republik versagt."
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Grundlage unseres Staatswesens, angesichts historischer Erfahrungen, soll sein: Nie wieder Totalitarismus. Das bedeutet: Nie wieder darf der deutsche Staat Menschen vollkommen, mit wirtschaftlicher und leiblicher Existenz, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen.
Kritik an staatlichen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung und vor allem auch Begründung (!) die Grenze zum Totalitären ganz eindeutig überschreiten, seitens kritisch-denkender und klar beobachtender Bürger ist nicht nur zulässig, sie ist ein staatsbürgerliches Gebot.
Hier schreiben keine Querdenker und Verschwörungsschwurbler, hier schreibt mit Michael Andrick ein kritischer, angesehener Autor in der Wochenzeitung Der Freitag - bemerkenswert!
Ein Staatswesen, das in Gestalt seiner Akteure selbst jedwede Kritikfähigkeit vermissen läßt und sich stattdessen in einer Orgie der Macht in totalitären Phantasien ergeht und Teile davon fortgesetzt und anlaßlos gegen die eigenen Bürger umsetzt, delegitimiert sich de facto selbst.
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der Freitag
Corona: Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?
Muster und Praktiken, die den Menschen zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen, scheinen wieder auf
Aktuelle Stellungnahme des Kollegen Reiner Fuellmich bei Roger Bittl, heute 9.9.2022
👉 Wer sich die sehr aufschlußreiche Stellungnahme von Reiner Füllmich von heute nochmals in Ruhe ansehen/anhören möchte, kann dies hier tun:
Dlive
https://dlive.tv/bitteltv
👉 Reiner Füllmich ist sehr offen und spricht deutlich über die Gründe der internen Differenzen im Coronaausschuß. Es deutet sich ein massives internes Zerwürfnis an, tatsächlich gibt es hier wohl nur einen internen Disput über Kompetenzen. Um Geld geht es hier nicht, Kern des Problems ist die Breite des Meinungsspektrums im Ausschuß. Meiner Auffassung nach ist es wichtig, interne Differenzen beiseite zu legen & sich auf das wirkliche Ziel zu besinnen: Offenlegung des Staatsterrors.
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👉 Reiner Füllmich ist sehr offen und spricht deutlich über die Gründe der internen Differenzen im Coronaausschuß. Es deutet sich ein massives internes Zerwürfnis an, tatsächlich gibt es hier wohl nur einen internen Disput über Kompetenzen. Um Geld geht es hier nicht, Kern des Problems ist die Breite des Meinungsspektrums im Ausschuß. Meiner Auffassung nach ist es wichtig, interne Differenzen beiseite zu legen & sich auf das wirkliche Ziel zu besinnen: Offenlegung des Staatsterrors.
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Sonntagsgespräch‼️ Zu Gast beim Radio Berliner Morgenröte ‼️
👉 Oliver Schindler hat mich vor ein paar Tagen zu den aktuellen Themen "Wie steht es um unseren Rechtsstaat?", "Wie kommt ein Anwalt zur AfA, zu den Anwälten für Aufklärung?", "Wie geht es im Fall Michael Ballweg weiter?", "Wie weit ist der Aufbau des ZAAVV?" und zu meinem aktuellen Buch "Corona-Staat" befragt.
👉 Das vielleicht persönlichste Gespräch der letzten Wochen, in dem ich Gelegenheit hatte, einmal sehr grundsätzlich darzustellen, warum Widerstand in unserer Zeit so elementar wichtig ist und daß dies nicht bedeutet, daß man nun "die Seite gewechselt" hat - im Gegenteil, eine Pseudo-Öffentlichkeit belegt diejenigen, die sich mutig für den Erhalt des Rechtsstaats einsetzen, nun unberechtigt mit Verleumdung und Framing.
👉 Ich spreche kurz über Michael Ballweg und totalitäre Tendenzen in unserem Staat.
👉 Zudem konnte ich auf die Fragen von Radio Berliner Morgenröte beschreiben, wie weit der Aufbau des ZAAVV inzwischen vorangeschritten ist und wie es dort nun vermutlich weitergehen mag.
👉 Einen erholsamen, energiespendenden Sonntag allen Abonnenten meiner Telegram-, Twitter- und GETTR-Kanäle. Wir sehen uns auf der Straße!
👉 Hier geht's zum Interview:
https://radio-berliner-morgenroete.de/alexander-christ-von-afa-im-persoenlichen-gespraech/
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radio-berliner-morgenroete.de
Alexander Christ von AfA im persönlichen Gespräch - radio-berliner-morgenroete.de
Der Pressesprecher von AfA und von Michael Ballwegs Anwaltsteam spricht über sein Leben, die deutsche Justiz, ZAAVV und sein neues Buch
PressemitteilungFall Michael Ballweg: Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein
▪️ Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
▪️ Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.
▪️ Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll.
▪️ Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.
▪️ Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen.
▪️ In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.
👉 Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche.
▪️ Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten.
▪️ Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht.
▪️ Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.
👉 Die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt.
👉 Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.
#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Daniele Ganser: "Es sind andere Blickwinkel, die ich einnehme"
"Alles Sehen ist perspektivisches Sehen", sagt Daniele Ganser zu Beginn seines Vortrages in Owingen/Bodensee, wo er heute am 12.9.22 auf Einladung der stattzeitung.org vor 850 Menschen sprach.
Derzeit werde uns ein sehr reduziertes Bild präsentiert, alles folge dem Narrativ, die Nato ist gut, Rußland böse.
"Ich sehe zwei Fehler in der derzeitigen Berichterstattung: Erstens wird nicht gesagt, es ist ein Krieg zwischen Biden & Putin. Zweitens, der Krieg dauert tatsächlich bereits 8 Jahre und 6 Monate", so Ganser.
Der Einmarsch Rußlands in die Ukraine sei aus seiner Sicht illegal. Aber der Einmarsch der USA in den Irak sei auch illegal gewesen. Sage er dies, werde er angefeindet, denn diese differenzierte Auffassung folge nicht der offiziellen Propaganda.
"Deutschland sollte keine Panzer in die Ukraine liefern. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden, wir brauchen Deeskalation, kein Wettrüsten."
Dr. Alexander Christ
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"Alles Sehen ist perspektivisches Sehen", sagt Daniele Ganser zu Beginn seines Vortrages in Owingen/Bodensee, wo er heute am 12.9.22 auf Einladung der stattzeitung.org vor 850 Menschen sprach.
Derzeit werde uns ein sehr reduziertes Bild präsentiert, alles folge dem Narrativ, die Nato ist gut, Rußland böse.
"Ich sehe zwei Fehler in der derzeitigen Berichterstattung: Erstens wird nicht gesagt, es ist ein Krieg zwischen Biden & Putin. Zweitens, der Krieg dauert tatsächlich bereits 8 Jahre und 6 Monate", so Ganser.
Der Einmarsch Rußlands in die Ukraine sei aus seiner Sicht illegal. Aber der Einmarsch der USA in den Irak sei auch illegal gewesen. Sage er dies, werde er angefeindet, denn diese differenzierte Auffassung folge nicht der offiziellen Propaganda.
"Deutschland sollte keine Panzer in die Ukraine liefern. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden, wir brauchen Deeskalation, kein Wettrüsten."
Dr. Alexander Christ
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Forwarded from AUF1
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Alexander Christ: „Man sucht verzweifelt nach Beweisen gegen Ballweg“ 🕵🏻♂️⚠️
Der Gründer von „Querdenken“ Michael Ballweg sitzt nach wie vor in Haft und das, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht wirklich sagen kann, was man ihm vorwirft. Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches ans Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.
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Der Gründer von „Querdenken“ Michael Ballweg sitzt nach wie vor in Haft und das, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht wirklich sagen kann, was man ihm vorwirft. Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches ans Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.
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KRIMINALISIERUNG VON ÄRZTEN
„Wir werden behandelt wie Terroristen“ – Rolf Kron im Interview der Epoch Times
Auswandern oder den Job an den Nagel hängen – warum manche Ärzte mit diesen Gedanken spielen, schildert der praktische Arzt und Homöopath Rolf Kron aus Bayern.
👉 Zum Interview mit Rolf Kron
👉 Mein Kommentar:
Die unschuldige Verfolgung von Ärzten durch die übergriffigen Ermittlungsbehörden ist seit langer Zeit ein von mir beobachtetes Thema. Die Anwälte für Aufklärung e.V. haben dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer letzten Tagung gestellt, wo zahlreiche ärztliche Gäste, die uns Anwälten zu Mitstreitern und Freunden geworden sind, mögliche Reaktionen auf solche unrechtmäßigen Verfolgungen eingehend diskutiert haben.
Wer als Arzt seinem Patienten verpflichtet ist und dessen Wohl verfolgt, der darf auch dann niemals Zielscheibe staatlicher Übergriffe sein, wenn dabei die ärztliche Behandlung dem aktuellen Hygienenarrativ widerspricht.
Ärzte entscheiden selbst, was ihren Patienten am besten dient. Der Staat hat sich dabei komplett herauszuhalten. Wir Anwälte fordern daher ein Ende jeder staatlichen Einmischung in die ärztliche Verantwortung! Keine Kriminalisierung von selbstbewußt handelnden Ärzten!
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Die unschuldige Verfolgung von Ärzten durch die übergriffigen Ermittlungsbehörden ist seit langer Zeit ein von mir beobachtetes Thema. Die Anwälte für Aufklärung e.V. haben dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer letzten Tagung gestellt, wo zahlreiche ärztliche Gäste, die uns Anwälten zu Mitstreitern und Freunden geworden sind, mögliche Reaktionen auf solche unrechtmäßigen Verfolgungen eingehend diskutiert haben.
Wer als Arzt seinem Patienten verpflichtet ist und dessen Wohl verfolgt, der darf auch dann niemals Zielscheibe staatlicher Übergriffe sein, wenn dabei die ärztliche Behandlung dem aktuellen Hygienenarrativ widerspricht.
Ärzte entscheiden selbst, was ihren Patienten am besten dient. Der Staat hat sich dabei komplett herauszuhalten. Wir Anwälte fordern daher ein Ende jeder staatlichen Einmischung in die ärztliche Verantwortung! Keine Kriminalisierung von selbstbewußt handelnden Ärzten!
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Auf Twitter haben wir eine Chance, mit unseren Auffassungen auch von denjenigen gehört und gelesen zu werden, die noch Argumente und Aufklärung suchen. Dazu benötigen unsere Kanäle Reichweite, denn Reichweite schafft Aufmerksamkeit.
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Haftbeschwerde in Sachen Michael Ballweg wurde ebenfalls abgelehnt - nun geht die Sache vor andere Richter
Erst spät wurde den Verteidigern von Michael Ballweg bekannt, daß das Amtsgericht in Person des Haftrichters die Haftbeschwerde bereits am vergangenen Freitag abgelehnt habe. Anders als üblich wurden die Verteidiger nicht bereits am Tag der Entscheidung informiert.
👉 Hier der Bericht bei T-Online:
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100055028/stuttgart-querdenker-michael-ballweg-muss-in-haft-bleiben.html
👉 Zum Kanal Free Michael Ballweg und zur Meldung:
https://t.me/FreeMichaelBallweg/207
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Stuttgart: "Querdenker" Michael Ballweg muss in Haft bleiben
Michael Ballweg muss vorerst im Gefängnis bleiben: Das Amtsgericht hat eine Haftbeschwerde abgelehnt.
Harbarth über Freiheitsrechte
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Freiheitsrechten
▪️ Unter dem Titel "Rechtsstaat in bester Verfassung?" hat Stefan Harbarth, der gegenwärtig die Position des Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes innehat und damit formal an Position 5 im diplomatischen Staat steht, eine Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg gehalten.
▪️ Eine Rede unter dieser Überschrift hatte Harbarth bereits vor ca. zwei Monaten vor der Evangelischen Akademie in Tutzing vorgetragen (👉 hier zum Video).
▪️ In bemerkenswerter Weise reduziert Harbarth in seinem Vortrag nun die Rolle von Freiheitsrechten im Staat und im Hinblick auf die Individuen.
▪️ Zunächst geht Harbarth scheinbar vor allem auf die zunehmende Radikalisierung von Positionen im Internet ein. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung: „Der Algorithmus eröffnet Filterblasen und Echokammern und erzeugt so geschlossene Weltbilder, die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.“ Eine Einschätzung, der man vielleicht noch folgen mag.
▪️ Doch dann wagt Harbarth eine Analogie, die vielleicht Vieles erklären mag, was uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren widerfahren ist. Er führt aus, daß der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muß sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, daß dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.
👉 Zum Bericht bei Tichys Einblick
👉 Zum Bericht in der WELT
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Freiheitsrechten
▪️ Unter dem Titel "Rechtsstaat in bester Verfassung?" hat Stefan Harbarth, der gegenwärtig die Position des Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes innehat und damit formal an Position 5 im diplomatischen Staat steht, eine Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg gehalten.
▪️ Eine Rede unter dieser Überschrift hatte Harbarth bereits vor ca. zwei Monaten vor der Evangelischen Akademie in Tutzing vorgetragen (👉 hier zum Video).
▪️ In bemerkenswerter Weise reduziert Harbarth in seinem Vortrag nun die Rolle von Freiheitsrechten im Staat und im Hinblick auf die Individuen.
▪️ Zunächst geht Harbarth scheinbar vor allem auf die zunehmende Radikalisierung von Positionen im Internet ein. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung: „Der Algorithmus eröffnet Filterblasen und Echokammern und erzeugt so geschlossene Weltbilder, die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.“ Eine Einschätzung, der man vielleicht noch folgen mag.
▪️ Doch dann wagt Harbarth eine Analogie, die vielleicht Vieles erklären mag, was uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren widerfahren ist. Er führt aus, daß der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muß sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, daß dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.
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Stephan Harbarth: Rechtsstaat in bester Verfassung? / Evangelische Akademie Tutzing / #EATutzing
Aus der Sommertagung des Politischen Clubs "Die Zukunft unserer Demokratie" (17.-19. Juni 2022) in Kooperation mit der Theodor Heuss Stiftung.
(2/8): "Rechtsstaat in bester Verfassung?", Online-Vortrag von Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bunde…
(2/8): "Rechtsstaat in bester Verfassung?", Online-Vortrag von Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bunde…
‼️ Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht mit EU-Recht vereinbar ‼️
Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuen Urteil seine kritische Position zur umstrittenen deutschen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt.
▪️ Der Europäische Gerichtshof stellt unmißverständlich fest: Die allgemeine und anlaßlose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie ist auch nicht mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar.
▪️ Sie verstößt nicht nur gegen das Rechtsstaatsgebot der Unschuldsvermutung, sondern schafft, indem sie unterschieds- und ausnahmslos jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, ein Klima des Mißtrauens. "Noch etwas emphatischer: Sie vergiftet und zerstört die sittlichen Grundlagen unsere Zusammenlebens", schreibt der die Berliner Zeitung.
▪️ Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Worum geht es?
👉 Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen.
👉Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt.
👉 Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.
▪️ Der EuGH verlangt eine Grundsatzabwägung: „Angesichts der Schwere des mit dieser Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind, sind neben dem Schutz der nationalen Sicherheit nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit geeignet, diesen Eingriff zu rechtfertigen.“
👉 Zum Artikel in der Berliner Zeitung
👉 Das Urteil des EuGH zum Nachlesen im Volltext
👉 Die wichtigsten Fragen & Antworten zur Vorratsdatenspeicherung kurz & knapp, Berliner Zeitung
👉 Mein Kommentar:
Unbeachtet von Vielen vollzieht sich die Vorbereitung eines Rechtsbruchs von ungeheuerlichem Ausmaß: Deutschland in Datensammelwahn. Die Bundesregierung, beginnend bei der Regierung Merkel, will anlaßlos Verbindungsdaten der Bürger sammeln.
Dabei soll nicht danach unterschieden werden, wo eine konkrete Gefahr für den Rechtsstaat lauert, es wären eben die Daten aller betroffen. So sieht es das Telekommunikationsgesetz vor.
Diesem deutschen Ansinnen hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20.9.2022 nun einen europäischen Riegel vorgeschoben. Gut so!
Der EuGH stellt klar, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, daß
er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen. Ein langer Satz, aber deutlich!
Deutschland muß daher nun nachbessern. Kritik am Telekommunikationsgesetz gab es bereits reichlich. Daß nun der EuGH so deutlich wurde, ist erfreulich und beruhigend, zumal da die EU selbst oftmals Quelle von Aushorchen der Bürger ist, 👉 siehe Chatkontrolle-Pläne der EU. Fürs Erste aber ist nun in Deutschland dieser Schritt in den Überwachungsstaat gestoppt.
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Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuen Urteil seine kritische Position zur umstrittenen deutschen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt.
▪️ Der Europäische Gerichtshof stellt unmißverständlich fest: Die allgemeine und anlaßlose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie ist auch nicht mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar.
▪️ Sie verstößt nicht nur gegen das Rechtsstaatsgebot der Unschuldsvermutung, sondern schafft, indem sie unterschieds- und ausnahmslos jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, ein Klima des Mißtrauens. "Noch etwas emphatischer: Sie vergiftet und zerstört die sittlichen Grundlagen unsere Zusammenlebens", schreibt der die Berliner Zeitung.
▪️ Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Worum geht es?
👉 Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen.
👉Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt.
👉 Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.
▪️ Der EuGH verlangt eine Grundsatzabwägung: „Angesichts der Schwere des mit dieser Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind, sind neben dem Schutz der nationalen Sicherheit nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit geeignet, diesen Eingriff zu rechtfertigen.“
👉 Zum Artikel in der Berliner Zeitung
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👉 Mein Kommentar:
Unbeachtet von Vielen vollzieht sich die Vorbereitung eines Rechtsbruchs von ungeheuerlichem Ausmaß: Deutschland in Datensammelwahn. Die Bundesregierung, beginnend bei der Regierung Merkel, will anlaßlos Verbindungsdaten der Bürger sammeln.
Dabei soll nicht danach unterschieden werden, wo eine konkrete Gefahr für den Rechtsstaat lauert, es wären eben die Daten aller betroffen. So sieht es das Telekommunikationsgesetz vor.
Diesem deutschen Ansinnen hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20.9.2022 nun einen europäischen Riegel vorgeschoben. Gut so!
Der EuGH stellt klar, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, daß
er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen. Ein langer Satz, aber deutlich!
Deutschland muß daher nun nachbessern. Kritik am Telekommunikationsgesetz gab es bereits reichlich. Daß nun der EuGH so deutlich wurde, ist erfreulich und beruhigend, zumal da die EU selbst oftmals Quelle von Aushorchen der Bürger ist, 👉 siehe Chatkontrolle-Pläne der EU. Fürs Erste aber ist nun in Deutschland dieser Schritt in den Überwachungsstaat gestoppt.
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Berliner Zeitung
EuGH-Urteil: Die Bundesregierung untergräbt unsere Freiheit
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Wie die Bundesregierung unsere Freiheits- und Grundrechte aushöhlt. Der EuGH übt scharfe Kritik und sagt, wie es besser ginge.
In eigener SacheHeute lese ich in Mecklenburg-Vorpommern aus meinem Buch "Corona-Staat"
Ich freue mich jetzt gleich auf die Lesung aus meinem Buch und auf die sicher spannende Diskussion im Anschluß. Es ist schon die dritte Lesung, ich bedanke mich für die zahlreichen Einladungen lokaler Gruppen, so auch hier im Norden.
Die eigentliche Kraft des Widerstandes liegt in seinen lokalen Initiativen und Gruppen!
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Forwarded from MANOVA
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Richter Thomas Barisic, dem Politikwissenschaftler Lars Oberndorf und dem Juristen Martin Schwab über die sogenannte verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.
➥ Lesen, Anhören, Ausdrucken!
Magazin für die kritische Masse
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Delegitimierung des Staates durch den Staat selbst?
Ich teile heute ein sehr interessantes und fachkundiges Gespräch 👆 zum Thema "Delegitimierung des Staates". Walter van Rossum diskutiert das mit seinen Gästen Thomas Barisic (KRiSta), Prof. Dr. Martin Schwab und Lars Oberndorf.
Die "Delegitimierung" wurde erfunden, um gegen unliebsame Kritiker der gegenwärtigen Staatsdoktrin vorgehen zu können, ohne dafür irgendwelche belastbaren Anschuldigungen in der Hand zu haben, meinen manche. Ich halte seit Monaten das, was einige Politiker darbieten, viel eher für staatszersetzend als das, was die selben Politiker den Staatskritikern vorwerfen.
Wer für die Demokratie und den Rechtsstaat eintritt und diese erhalten möchte, kann wohl kaum der Delegitimierung verdächtig sein.
Gestern habe ich vor einem sehr interessierten und informierten Publikum zum dritten Mal aus meinem Buch "Corona-Staat" gelesen. Dabei wurden mir auch wieder Fragen nach der Zukunft gestellt: wie wird es weitergehen? Keiner hat die eine Glaskugel, die das voraussehen mag. Aber eines scheint mir klar: der Herbst wird ungemütlich. Regionale Gruppen bieten da Halt und Unterstützung, daher mein Rat, vernetzt Euch! Und laßt uns weiter gegen die Politiker und ihr delegitimierendes Werk selbstbewußt auf die Straße gehen.
In diesem Sinne, einen ruhigen Sonntag!
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Die "Delegitimierung" wurde erfunden, um gegen unliebsame Kritiker der gegenwärtigen Staatsdoktrin vorgehen zu können, ohne dafür irgendwelche belastbaren Anschuldigungen in der Hand zu haben, meinen manche. Ich halte seit Monaten das, was einige Politiker darbieten, viel eher für staatszersetzend als das, was die selben Politiker den Staatskritikern vorwerfen.
Wer für die Demokratie und den Rechtsstaat eintritt und diese erhalten möchte, kann wohl kaum der Delegitimierung verdächtig sein.
Gestern habe ich vor einem sehr interessierten und informierten Publikum zum dritten Mal aus meinem Buch "Corona-Staat" gelesen. Dabei wurden mir auch wieder Fragen nach der Zukunft gestellt: wie wird es weitergehen? Keiner hat die eine Glaskugel, die das voraussehen mag. Aber eines scheint mir klar: der Herbst wird ungemütlich. Regionale Gruppen bieten da Halt und Unterstützung, daher mein Rat, vernetzt Euch! Und laßt uns weiter gegen die Politiker und ihr delegitimierendes Werk selbstbewußt auf die Straße gehen.
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Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist, Buchautor - Corona-Staat (SPIEGEL-Bestseller-Autor) - aktuell: Arbeitsrecht für Führungskräfte (Juni 2025)
Skandalös: Scholz besucht den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman
Der Bundeskanzler schüttelt freundlich die Hand desjenigen Mannes, der mutmaßlich verantwortlich ist für
▫️ Peitschenhiebe gegen Ehebrecher
▫️ die Hinrichtung Homosexueller
▫️ den Genozid im Jemen
▫️zahllose Menschenrechts-verletzungen
▫️ die Vierteilung des Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi
Der Moralkompaß bei Scholz ist offenbar außer Funktion... Ohne Worte.
👉 Zum Bericht in der WELT
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DIE WELT
Scholz thematisiert Khashoggi-Mord – „Nichts ist unbesprochen geblieben“
Vier Jahre lang galten die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien als zerrüttet. Verantwortlich dafür waren vor allem der Krieg im Jemen und ein Mord in Istanbul. Nun ist Kanzler Scholz zu Besuch in Dschidda und sprach den saudischen Kronprinzen…
‼️ Michael Andrick zu Gast bei Milena Preradovic
👉 Der Philosoph und Kolumnist Michael Andrick, dessen Kommentare ich mit großem Gewinn und regelmäßig lese, unter anderem in der Berliner Zeitung, war bei Punkt.Preradovic zum Gespräch zu Gast.
👉 Auf dieses Gespräch weist er selbst mit folgenden Zeilen hin: "Letzte Woche war ich nach vielen (und viel illustreren) Vorgängern wie Ulrike Guérot, Sucharit Bhakdi, Fritz Vahrenholt, Jürgen Fliege, Alexander Christ oder Gertrud Höhler bei der energischen Milena Preradovic zu Gast. Ihre Interviews lohnen sich nach meiner Erfahrung immer – also galt es, nicht abzufallen… ich habe es versucht.
Wir begannen unser Gespräch mit der Analyse einer Kurznachricht des Bundeskanzlers anlässlich seines Besuchs bei der Polizeigewerkschaft, und wir endeten bei der Frage, ob man eigentlich heute als Vater mit seiner Familie in Deutschland bleiben möchte."
👉 Ich freue mich über die wertschätzende Erwähnung und erwidere hierauf mit einer, auch ohne diese Nennung, sehr dringlichen und unbedingten Hörempfehlung: das Interview ist klasse und bringt es, einmal mehr, auf den Punkt!
👉 Hier das gesamte Interview:
„Es fehlt der demokratische Geist“ – mit Dr. Michael Andrick | PUNKT.PRERADOVIC (punkt-preradovic.com)
👉 Hier zwei kurze Passagen, die Frau Preradovic auf Twitter etc. als „Teaser“ gepostet hat:
• „Wie schnell es ging…“
• „Das Mittelmaßmilieu der Parteipolitik“
"Die Freiheit, die wir nicht nutzen, werden wir verlieren", schreibt Michael Andrick... Zutreffend.
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Wir begannen unser Gespräch mit der Analyse einer Kurznachricht des Bundeskanzlers anlässlich seines Besuchs bei der Polizeigewerkschaft, und wir endeten bei der Frage, ob man eigentlich heute als Vater mit seiner Familie in Deutschland bleiben möchte."
👉 Ich freue mich über die wertschätzende Erwähnung und erwidere hierauf mit einer, auch ohne diese Nennung, sehr dringlichen und unbedingten Hörempfehlung: das Interview ist klasse und bringt es, einmal mehr, auf den Punkt!
👉 Hier das gesamte Interview:
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👉 Hier zwei kurze Passagen, die Frau Preradovic auf Twitter etc. als „Teaser“ gepostet hat:
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Ökonom Stelter macht Wirtschaftsminister Habeck für Jobverluste und Dauerschäden der deutschen Wirtschaft verantwortlich
👉 Zum Bericht im Focus
▪️ Wegen der Energiepreiskrise warnt der Minister vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft und spricht über "umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung" aus. Der Ökonom Daniel Stelter sieht die Schuld, daß es so weit kommen konnte jedoch eindeutig beim Minister selbst – und bei der Bundesregierung insgesamt.
▪️ Seit Jahren habe insbesondere der industrielle Sektor in Deutschland mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen, beklagt Stelter und faßt die Lage zusammen: „Verfallende Infrastruktur, zunehmend offensichtliche Mängel im Bildungswesen, rückständige Digitalisierung, wachsende Bürokratie, nicht wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast und dazu eine Klimapolitik, die darauf setzt, durch eine überproportionale Verteuerung der Energie die hiesige Wirtschaft in eine Vorreiterrolle zu drängen, ohne die Frage zu prüfen, ob sie eine solche Rolle überleben kann“.
👉 Zum kompletten Gastbeitrag von Daniel Stelter im Focus
▪️ In diese Richtung geht auch der bewegende Appell, den die Berliner Unternehmerin Judith Flora Schneider an die Bundesregierung richtet. Schneider, die früher Journalistin war und dann den Auslegware-Betrieb ihres Vaters übernommen hat, spricht von „lebensfremden polit- und wirtschaftssuizidalen Beschlüssen“.
▪️ Schneider steht damit alles andere als allein. Immer mehr Vertreter des Handwerks und mittelständischer Unternehmen sind am Verzweifeln über den Kurs unserer Regierung und wenden sich an die Öffentlichkeit.
👉 Reitschuster berichtet
👉 Mein Kommentar:
In seinem Gastbeitrag im Focus stellt Stelter klare Thesen auf, er schreibt, „Ohne Gaspreis-Deckel wird unsere Wirtschaft diese Klimapolitik nicht überleben“. Deutschlands Probleme lägen in einer verfallende Infrastruktur, zunehmend offensichtlichen Mängeln im Bildungswesen, Rückstände bei der Digitalisierung, in der wachsenden Bürokratie, in Beschwernissen durch eine international nicht wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast und dazu in einer unverantwortlichen Klimapolitik.
Alle diese Punkte zusammengenommen sieht Stelter die Bundesregierung und allen voran den Wirtschaftsminister nun gefordert, endlich gegenzusteuern. Dort aber sind laut Stelter Ideologen am Werk, die die Lage bewußt verschlimmern. Eine ähnliche Auffassung vertritt etwa die Berliner Unternehmerin Schneider.
Was wäre zu tun? Eine Deckelung sämtlicher Energiepreise von Benzin über Öl bis zum Gas. Eine Senkung von Abgaben für die Industrie und für die Endverbraucher. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine sofortige drastische Senkung aller Militärausgaben und der Beiträge zur EU. Entscheidend wäre nun eine Stärkung der deutschen Situation, anstatt sich im vermeintlich internationalen Kontext Gelder aus der Staatskasse ziehen zu lassen.
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▪️ Seit Jahren habe insbesondere der industrielle Sektor in Deutschland mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen, beklagt Stelter und faßt die Lage zusammen: „Verfallende Infrastruktur, zunehmend offensichtliche Mängel im Bildungswesen, rückständige Digitalisierung, wachsende Bürokratie, nicht wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast und dazu eine Klimapolitik, die darauf setzt, durch eine überproportionale Verteuerung der Energie die hiesige Wirtschaft in eine Vorreiterrolle zu drängen, ohne die Frage zu prüfen, ob sie eine solche Rolle überleben kann“.
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▪️ In diese Richtung geht auch der bewegende Appell, den die Berliner Unternehmerin Judith Flora Schneider an die Bundesregierung richtet. Schneider, die früher Journalistin war und dann den Auslegware-Betrieb ihres Vaters übernommen hat, spricht von „lebensfremden polit- und wirtschaftssuizidalen Beschlüssen“.
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Alle diese Punkte zusammengenommen sieht Stelter die Bundesregierung und allen voran den Wirtschaftsminister nun gefordert, endlich gegenzusteuern. Dort aber sind laut Stelter Ideologen am Werk, die die Lage bewußt verschlimmern. Eine ähnliche Auffassung vertritt etwa die Berliner Unternehmerin Schneider.
Was wäre zu tun? Eine Deckelung sämtlicher Energiepreise von Benzin über Öl bis zum Gas. Eine Senkung von Abgaben für die Industrie und für die Endverbraucher. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine sofortige drastische Senkung aller Militärausgaben und der Beiträge zur EU. Entscheidend wäre nun eine Stärkung der deutschen Situation, anstatt sich im vermeintlich internationalen Kontext Gelder aus der Staatskasse ziehen zu lassen.
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Energiekrise in Deutschland: Top-Ökonom Stelter: Jeder verlorene Arbeitsplatz geht auf Habecks Konto
Die Worte von Robert Habeck sind eindringlich. Wegen der Energiepreiskrise warnt der Minister vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft und sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Der Top-Ökonom Daniel Stelter sieht die…