+++ BREAKING NEWS +++ Haftbefehl von Michael Ballweg aufgehoben!

Laut einem Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Ballweg das Gefängnis verlassen. Er muss zuvor noch zwei Zustellungsbevollmächtigte ernennen.

Das Oberlandesgericht hatte die Aufhebung des Haftbefehls mit der Verhältnismäßigkeit begründet. Demnach ist die zu erwartende Strafe im Falle einer Verurteilung zu gering, um eine längere Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

Ballwegs Anwalt Dr. Alexander Christ befindet sich bereits auf dem Weg nach Stuttgart und kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Ich freue mich für meinen Mandanten!“

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Michael Ballweg kommt frei!
Voraussichtlich morgen.
Neun Monate lang saß die Galionsfigur der Corona-Anti-Regierungs-Proteste im Gefängnis. Unter merkwürdigen Umständen. Ein Anwalt erzählt jetzt erste Details zur Freilassung. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/michael-ballweg-kommt-frei/

Heute ist Tag 280 der Untersuchungshaft von Michael Ballweg…

…und wie es aktuell aussieht, der letzte Tag! Ballweg ist ein politischer Gefangener, nichts an diesem Fall lief so ab, wie erfahrene Anwälte dies erwarten würden. Über die Details können wir bald sprechen. Jetzt aber wollen wir Michael Ballweg schnellstmöglich aus Stammheim abholen. Das Team arbeitet daran mit Hochdruck.

#freeMichaelBallweg

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💥Erstes Interview mit Michael nach neun Monaten💥

Michael Ballweg bedankt sich bei allen Helfern, bei allen Unterstützern, bei allen die Briefe geschrieben haben, die gute Energie gesendet haben.

Wir sehen uns am 16. April 2023 vor der JVA Stammheim zum Fest für Frieden und Freiheit.

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711

Ralf Schuler im Gespräch mit Michael Ballweg

Das erste längere und ruhige Gespräch nach der Haftentlassung. Geführt in Göppingen, zu Gast bei Freunden.

👉 Hier geht es zum Gespräch:
https://youtu.be/04WbaguhEP4

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Michael Ballweg, der Gründer von "Querdenken" ist am Dienstag, dem 4. April 2023 nach neun Monaten aus der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim entlassen worden. Als Initiator einer großen Bürgerbewegung für Friede, Freiheit und Selbstbestimmung wird ihm Betrug und Untreue von Spendengeldern vorgeworfen. Michael Ballweg hat in den letzten Monaten viel meditiert und viel gelesen. Ballweg spricht über neue Aktivitäten, über Ziele, über Geduld und darüber, was er für sich aus den langen Tagen in Unfreiheit gelernt hat. Der "Querdenken-Chef" hat Hoffnung für diese Gesellschaft, ist nicht müde und schon gar nicht zermürbt. Verbitterung hat keinen Platz in seinem Herzen- und ist auch kein guter Startknopf für eine neue und bessere Welt. An der Aufgabe sie zu schaffen sind wir alle mitbeteiligt.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-04-06-interview-mit-michael-ballweg-wie-geht-es-jetzt-weiter-mit-querdenken.html

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html

Programmhinweis
Jürgen Fliege & Alexander Christ philosophieren im Kontrafunk über »glauben«

Mit meinem Gast Jürgen Fliege spreche ich heute zum Ostermontag über »glauben«. In dieser Folge von PHILOSOPHIEREN geht es einerseits um darum, daß Menschen im Glauben einen festen Halt finden und andererseits darum, wie Glauben den Horizont erweitern und gleichsam öffnen kann: »glauben« im Kontrafunk, der rettenden Arche im wüsten Sturm der Glaubenssätze:

heute Abend um 20 Uhr!

👉 Zur Sendung

Ich wünsche allen Abonnenten meines Kanals frohe Ostertage!

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Report24–Interview mit Rechtsanwalt Markus Haintz

▪️ Ab Minute 19 spricht Markus Haintz über den Fall Michael Ballweg, aber auch die übrigen Antworten auf die Fragen von Report24 sind interessant.

👉 Zum Interview bei Report24

©️ Mein Kommentar:
Natürlich haben die ersten Interviews von Michael Ballweg nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft (die fortbesteht, deren Vollzug jedoch ausgesetzt wurde) viele Menschen beschäftigt – auch weil Ballweg sich überraschend aktiv und voller Tatendrang präsentiert hat. Mir hat das vor allem gezeigt, daß auch schwierige Situationen sich mit einer klaren Einstellung bewältigen lassen.

Die vieldiskutierten Äußerungen Ballwegs zu den Klimaprotesten der sogenannten »Letzten Generation« sollte man sorgfältig lesen. Dann relativieren sich reißerische Schlagzeilen in Berliner Tageszeitungen schnell.

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„Keine rechtskräftige Entscheidung“
Weder Schuld- noch Freispruch in erster Instanz für den Kommunikationstrainer Daniel Langhans


Zwei Wochen nach einer Gerichtsverhandlung in Hannover über die Frage, ob Dr. Daniel Langhans am 14. Mai 2022 durch eine Rede über den Ukraine-Konflikt den „öffentlichen Frieden gestört“ habe, liegt dem Betroffenen noch immer keine schriftliche Ausfertigung der richterlichen Entscheidung vor. Das geht aus einem öffentlichen Interview am Mittwoch gegenüber dem Rechtsanwalt Gordon Pankalla hervor (s.u.).

Zutreffend war Anfang April in der Tagespresse berichtet worden, Dr. Langhans habe auf Amtsgerichts-Ebene eine „Verwarnung“ und die Drohung mit einer Geldstrafe und – zusätzlich noch – eine Geldauflage von 1200 Euro kassiert. Wie in dem Video-Gespräch mit dem Kölner Rechtsexperten deutlich wurde, ist die Entscheidung keineswegs rechtskräftig, da fristwahrend Berufung eingelegt wurde.

Der Eindruck, den die Zuschauer im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts mitgenommen hatten, geht aus einer Video-Dokumentation hervor (s.u.): „Im Großen und Ganzen wurde Daniel ein Maulkorb verpasst. So sehe ich das; d.h. auf jeder Veranstaltung, wo er ist, muss er fünfmal überlegen, was er sagt. Und das finde ich jetzt schon wieder gruselig, weil: Er ist damit mehr oder weniger aus dem Weg geräumt worden“, sagte einer der Zuschauer später vor dem Gerichtsgebäude.

Der Kommunikationstrainer zeigte sich nicht bereit, sein Recht auf öffentliche Meinungsäußerung durch eine politisch dominierte Justiz einschränken zu lassen. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe es nicht sein, dass Bürger mit strafrechtlichen Mitteln daran gehindert werden, sich über den Konflikt in einem anderen Land eine eigene Wahrnehmung zu bilden und diese öffentlich zu äußern. Ansonsten „sitze ich in einem Jahr hier, weil ich gegen den Gender-Wahnsinn; und im übernächsten Jahr, weil ich gegen den Klimawahnsinn was gesagt habe.“ Das habe er auch der Richterin vorgehalten, welche dies „interessanterweise nicht weiter kommentiert“ habe. Den Inhalt dessen, was jemand sagt, könne ein anderer immer auf verschiedene Weise interpretieren. Und er zitierte das Wort eines Rechtsanwalts, welcher den Vorfall knapp kommentierte: „Zweideutigkeit ist nicht strafbar.“

12.4.2023, Interview mit Rechtsanwalt Gordon Pankalla:
https://www.youtube.com/watch?v=I4UEnXQ4Olo
30.3.2023, Kurz-Interviews mit dem Betroffenen und den Zuschauern:
https://www.youtube.com/watch?v=CFuk1XZe92o
Über den Vorfall am 14. Mai 2022 war auch medial berichtet worden, u.a. von „wochenblick.at“ (s.u.).
https://www.wochenblick.at/schlagzeile/ukraine-kritik-verboten-demo-redner-in-hannover-von-polizei-abgefuehrt/
https://rumble.com/v14td1f-dr.-daniel-langhans-wird-in-hannover-von-der-polizei-whrend-seiner-rede-abg.html
https://rumble.com/v14zq3j-hannover.html

FREISPRUCH

Erneut erwirkte Rechtsanwalt Sven Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.

Ärztliche Massnahmen unterliegen nicht dem absoluten Gehorsamsanspruch und sind damit nicht durch Befehle zu erzwingen.
Befehlsverweigerungen führen aber zu Strafen und Entlassungen aus dem Dienst.

Dieser Freispruch ist nun besonders, denn ab sofort sind jegliche Strafverfahren, Freiheitsstrafen, Geldstrafen gegen Soldaten, die sich nicht haben injizieren lassen, ungültig. Möglicherweise müssen bereits ausgesprochene Freiheitsstrafen nachträglich aufgehoben und Geldstrafen zurückgezahlt werden.

Bereits öffentliche Forderungen durch zwei Bundestagsparteien AfD und Linke zur Beendigung der Duldungspflicht kriegen hiermit starken Aufwind.

Ein ausführliches Video mit den Spezialisten für das Soldatenrecht

RA S. Lausen
RÄin B. Bahner 
RA G. Thoms

+ Tom Lausen

So., den 16.04.2023

Anmerkung: Nicht jedes Gericht wird das automatisch genauso sehen und entsprechende Befehle für ungültig halten. Jedoch eine sehr gute Entscheidung, mit der sich andere Gerichte in parallelen Verfahren nun auseinanderzusetzen haben. Glückwunsch! @RA_Friede

Soldaten und Impfpflicht: wichtiges Urteil und weiterhin offene Fragen

©️ Mein Kommentar:
Ich habe eben zwei Posts weitergeleitet, einmal die Nachricht von Tom Lausen, der über eine wichtige Entscheidung berichtet, die sein Bruder, der Rechtsanwalt Sven Lausen, für einen Mandanten erwirken konnte.

Der Mandant ist Soldat und soll Befehle verweigert haben, weil der Impfverpflichtung nicht nachgekommen sei. Das Amtsgericht in Neustadt bei Hannover hat sich die Befehlssituation von einer anderen Seite angesehen, nämlich von der Truppenärztlichen Behandlungsseite. Das Gericht hat die Truppenärztin vernommen und sich den Ablauf der Aufklärungsgespräche genauer angesehen.

Die Truppenärztin gab an, bis zur Einführung der Duldungspflicht die Einwilligung der Soldaten sei durch eine Unterzeichnung einer vorbereiteten Erklärung eingeholt worden. Dies sei mit der Einführung der Duldungspflicht dann weggefallen, aber die Soldaten seien weiter gefragt worden, ob die Soldaten mit der Imfpfung einverstanden seien. Der Richter habe dann gefragt, ob die Nadel dann bei fehlendem Einverständnis zwangsweise verabreicht worden sei – dies verneinte die Truppenärztin, das mache man nicht, man dürfe nicht zwangsimpfen.

Die Konsequenz des Wegfalls der schriftlichen Einwilligung ist erheblich: da keine Zwangsimpfung durchgeführt werden darf, ist der Befehl letztlich unausführbar, wenn der Soldat nicht schriftlich eingewilligt hat, so scheint es das Amtsgericht gesehen zu haben, wenn ich den Ausführung von Sven Lausen recht folge.

Aus Sicht meines Anwaltskollegen hat das Urteil damit erhebliche Auswirkungen. Er ist der Auffassung, alle noch laufenden Verfahren dieser Art müßten nunmehr zu einer Einstellung oder zu einem Freispruch führen, Gerichte müßten die Truppenärzte in ihren Verfahren unbedingt anhören. Im konkreten Fall wurde der Soldat freigesprochen, dies hatte auch die Staatsanwaltschaft nach den Ausführungen der Truppenärztin so beantragt. Das Gericht folgte dem Antrag und sprach frei.

Zum zweiten habe ich einen Kommentar von Friedemann Däblitz angefügt, der richtigerweise darauf hinweist, nicht alle Gerichte müßten und würden das automatisch so sehen und entsprechende Befehle für ungültig erachten. Jedes Gericht hat natürlich einen eigenen Beurteilungsspielraum im jeweiligen Fall. Dennoch meine ich, daß dies eine sehr wichtige Entscheidung ist, die bahnbrechende Wirkung haben kann.

Der Urteilstext liegt noch nicht vor. Diesen wird man abwarten müssen, um die Konsequenzen im Detail zu beurteilen.

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Mit Wolfgang Wodarg, Friederike de Bruin, Perin Dinekli in Owingen am Bodensee: ein langer Abend unter Freunden

Auf Einladung der Stattzeitung war ich gestern Abend in Owingen am Bodensee. Stef Manzini und ihr beherztes Team hatten ins Kultur|O eingeladen und über 400 Menschen kamen.

Wolfgang Wodarg, 76, Arzt, ehemaliger SPD–Bundestagsabgeordneter, unter anderem Autor des Rubikon–Bestsellers »Falsche Pandemien«, regelmäßiger Teilnehmer im Corona–Ausschuß, hielt einen sehr ausführlichen Vortrag. Er beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, welche Agenda die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt, eine dubiose Vereinigung, die sich ohne Legitimation zu einer Art Weltregierung aufschwingt, finanziell insbesondere durch Deutschland, die USA und die Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützt.

In der Pause spielte die Ärztin und Sängerin Perin Dinekli engagierte Lieder über den Druck auf Mediziner in den letzten drei Jahren und über den Hippokratischen Eid.

Der lange Abend klang aus mit einer Podiumsdiskussion, in der die vielen Fragen aus dem Publikum im Vordergrund standen. Wolfgang Wodarg, Perin Dinekli, Friederike de Bruin und ich, Alexander Christ, saßen zusammen mit Stef Manzini auf dem Podium. Es wurde deutlich: noch immer bewegt die Menschen das Thema Corona, die Spaltung der Gesellschaft und die fehlende Aufarbeitung.

Die Aufarbeitung und Aufklärung hat aber bereits begonnen:
👉 Seit 2020 kommen im wöchentlich tagenden Corona–Ausschuß, www.corona-ausschuss.de, neue Erkenntnisse über die Hintergründe der falschen Pandemie zu Tage.
👉 Wer selbst an der Aufarbeitung mitwirken möchte, kann dies über das ZAAVV, www.zaavv.org, und eine Fördermitgliedachaft im Förderverein VFAMDS tun.
👉 Daneben arbeiten die Anwälte für Aufklärung, www.afaev.de, seit Anfang 2021 intensiv an einer juristischen Aufarbeitung und fördern den rechtspolitischen Diskurs.

©️ Mein Fazit:
Am Rande der Veranstaltung hatten Wolfgang, Friederike, Perin, Stef und ich Gelegenheit, uns über die aktuelle Arbeit auszutauschen. Wir brauchen noch einen langen Atem und mehr Zusammenarbeit, um die Dinge nachdrücklich zu ändern und die verloren gegangenen Freiheitsrechte wieder abzusichern.

Wichtig ist jetzt, daß sich die Menschen an der notwendigen Aufarbeitung beteiligen und nicht depressiv auf die nächsten Freiheitseinschränkungen warten. Gelegenheit zur aktiven Mitarbeit bietet jedem das ZAAVV.

Ein kurzer erster Stimmungsbericht, mehr über diesen bewegenden Abend unter Freunden folgt sicher in Kürze auf den Seiten der www.stattzeitung.org.

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Programmhinweis I
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Die Öfen sind aus
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Susanne Dagen, Klaus-Rüdiger Mai und Vera Lengsfeld

©️ Unbedingt hörenswert ist die heutige Ausgabe der Sonntagsrunde, weil darin drei (ostdeutsche) Stimmen zu Wort kommen, die sehr präzise über die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke und die planmäßige Zerstörung des Industriestandortes Deutschland, über die Zustände in der Ukraine, über die in der Ukraine selbst häufig nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird, sowie über die privaten E-Mail-Nachrichten des Springer-Konzernchefs Mathias Döpfner, deren Veröffentlichung fast genauso viel Furore macht wie die geleakten Pentagon-Dokumente zum Ukraine-Krieg sprechen.

https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-die-oefen-sind-aus

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Programmhinweis II
Burchardt & Böttcher. Mit B & B durch die Zeitenwände #1984

©️ Ein wunderbarer und sehr aufschlußreicher Rückblick auf das Jahr 1984, der deshalb so erhellend ist, weil schon 1984 Vieles von dem begann, was wir heute auszubaden haben… schöne Sonntagslektüre!

https://youtu.be/0Hgk7L800Pw

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Prozeßbeginn gegen Weimarer Richter Christian Dettmar verschoben: was sind die Gründe?

▪️ Das Landgericht Erfurt vertagt kurzfristig den Prozeßbeginn gegen den Familienrichter am Amtsgericht Weimar. Am 18. April sollte die Hauptverhandlung am Landgericht Erfurt (Thüringen) gegen Christian Dettmar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) starten. Nun hat das Landgericht jedoch den Termin kurzfristig am Freitag, 14. April, aufgehoben.

▪️ Hintergrund ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Familienrichter durch das Gericht. Dies solle der „Verfahrensabsicherung“ dienen.

▪️ Aufgrund einer großen Entfernung des Wahlverteidigers zum Gerichtsort ist eine Ernennung eines Pflichtverteidigers durchaus üblich. „Es ist also in meinem Sinn, einen weiteren Kollegen von vor Ort dabei zu haben, um den reibungslosen Verfahrensablauf sicherstellen zu können“, sagte Dettmars Verteidiger Gerhard Strate in einem Gespräch mit der Legal Tribune Online.

👉 Zum Beitrag in der LTO

▪️ Beigeordneter Pflichtverteidiger ist jetzt der Strafrechtler und Fachanwalt für Strafrecht Peter Tuppat aus Jena, der zusammen mit dem Wahlverteidiger Gerhard Strate aus Hamburg den Familienrichter juristisch vertritt.

👉 Zum Bericht in der EpochTimes

▪️ Die Verhandlung wird also nicht vor dem 15. Juni 2023 beginnen. Die Termine vor diesem Tag entfallen, die Termine ab dem 15. Juni 2023 bleiben bestehen.

©️ Mein Kommentar:
Unüblich ist die Ernennung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht bei umfangreicheren Verfahren nicht. Denn wenn es zu einer Verfahrensunterbrechung über drei Wochen kommt, müsste das Verfahren neu anberaumt werden. Durch Pflichtverteidiger versuchen Gerichte unter anderem, längere Unterbrechungen zu vermeiden.

Trotzdem erstaunt diese Verschiebung, nachdem das Landgericht Erfurt sich ohnehin schon unüblich lange Zeit ließ, überhaupt einen Termin festzulegen. Neben dem ebenfalls verschobenen Prozeßauftakt im
Verfahren gegen Sucharit Bhakdi ist dies die zweite auffällige Verfahrensverzögerung.

Nun könnte man denken, das ist doch erstmal gut. Wenn verschoben wird, wird auch nicht verurteilt. Aber die Betroffenen wollen meist, daß ihre Verfahren zügig beendet werden und sie freigesprochen werden.

Spekulationen gibt es nun jedoch zahlreiche: manche vermuten, die Staatsanwaltschaften selbst wollten einstellen. Andere denken, es gebe Chancen auf eine Art Generalamnestie, wie sie etwa Niederösterreich ins Spiel gebracht hat. Aber dort wie hier ist juristisch Skepsis angebracht: in Österreich wird derzeit diskutiert, ob eine solche Anmestie auf Landesebene überhaupt möglich sei, diese müsse dann schon auf Bundesebene erfolgen. In Deutschland müßte die derzeitige Ampel–Koalition sich zu einem solchen tiefgreifenden Schritt aufraffen.

Wie wahrscheinlich dies ist, kann man derzeit nur mutmaßen. Eine Generalamnestie und die sofortige Beendigung jeglicher Corona–bezogenen Verfahren ist längst überfällig und zu fordern! Ob die gegenwärtig Regierenden dies aber wollen, erscheint mir fraglich. Es wäre ein Eingeständnis eines Komplettversagens…

Jedenfalls machten die Prozesverschiebungen dann sofort Sinn, denn auch diese Verfahren wären dann wohl einzustellen. Abwarten also.

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Dr. Alexander Christ,
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Lesereise
CORONA–STAAT

Ich bin die nächsten Tage wieder auf Lesereise:

👉 heute Abend am 19. April 2023 in Hürth

👉 morgen am Donnerstag, 20. April 2023 in Köln

👉 und am Sonntag, 23. April 2023 in Parsberg.

©️ Ich freue mich sehr auf diese drei Lesungen, die Aufklärungsarbeit hat richtig Fahrt aufgenommen, das Interesse am ZAAVV wächst immens, an jedem Tag entscheiden sich Menschen Fördermitglied zu werden und damit die aktive Aufarbeitung der Corona–Verbrechen gegen die Menschheit zu unterstützen.

Stoppen wir den Corona–Staat!
Stoppen wir den Totalitarismus!

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