GROSS-Demo in Landau in der Pfalz | 23.04.22 🕊

Liebe, Frieden, Freiheit und Demokratie! Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft!
Mit Redeauszügen von: Dr. Margareta Griesz Brisson, RA Beate Bahner, RA Ralf Ludwig, RA Alexander Christ, Hardy Groeneveld, Dr. Wolfgang Kochanek, Dr. Walter Weber, Wolfgang Greulich und vielen mehr.

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Übersterblichkeit nach Impfbeginn in Deutschland auffällig hoch

🔻 In ihrer jüngsten Studie zur globalen Übersterblichkeit stellt die Weltgesundheitsorganisation der deutschen Pandemiepolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Schweden und andere vermeintlich leichtsinnige Locker-Länder schneiden deutlich besser ab.

🔻 Die Selbstwahrnehmung als erfolgreiches „Team Vorsicht“ muss sich dringend einem Realitätscheck unterziehen, vor allem angesichts einer Neuauflage möglicher Fehler im Herbst. Doch es ist fraglich, ob eine neutrale Evaluation der Maßnahmen jemals zustande kommt.

👉 Zum Bericht in Cicero

👉 Mein Kommentar:
Leider nur hinter der Bezahlschranke, aber wichtig ist die Schlußfolgerung: striktere Maßnahmen haben gar nichts gebracht. Im Gegenteil, die Übersterblichkeit wuchs in den Monaten nach Impfbeginn stark an und zeigt, daß mit der Impfung die Nebenwirkungen und Belastungen kommen.

👉 Hier ist der Link zur Studie, für diejenigen, die sich die Daten der WHO genauer ansehen wollen.

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❗️Abschlusskundgebung der Grünen in Köln❗️

Es sind in etwa soviel Gegendemonstranten hier wie Grünen-Anhänger.

Es ist laut - beide Seiten übrigens.

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➡️ 🔴 LIVE I Hannover - Großdemonstration am 14.05.2022 ab ca. 14.00 Uhr

Wir werden mit mehreren Kameras vor Ort sein und Euch und Ihnen so möglichst viele Perspektiven und Eindrücke liefern.

Die Übertragung erfolgt in Kooperation mit KlardenkenTV.

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Die Armada der Irren, die nun seit zwei Jahren auf ihrem Narrenschiff umherschippert, "das ist nicht die maßnahmenbefürwortende Masse, das sind nicht die Menschen, die sich haben manipulieren lassen", sagt Jens Fischer Rodrian. Aber es gibt Menschen, so der Musiker und Autor, die das verursacht haben, die das wissentlich verursacht haben – ob nun aus Profitgier oder Machtbestreben. Die Armada der Irren sind die Entscheidungsträger und Verantwortlichen, die diese Krise erst zu dem haben werden lassen, was wir als die entscheidendste Spaltung der Gesellschaft der letzten Jahrzehnte bezeichnen würden.

Im Gespräch mit mir redet Jens über unsere momentane Phase des "Gassigehens", die im Herbst wieder in einen Lockdown münden könnte und auf den wir uns schon jetzt strukturell vorbereiten sollten: "Kunst und Kultur ist so lebensnotwendig, dass wir nicht mehr bereit sein werden, zu verstummen". Er spricht über die sich aufbauende Parallelgesellschaft, aber auch über die sehnsüchtige Frage: "Was muss denn jetzt passieren, dass wir wieder als Gesellschaft zusammenwachsen?"

Die Armada der Irren – Jens Fischer Rodrian im Gespräch
https://youtu.be/8ZgIGtjmNn0

Dr. Daniel Langhans wird in Hannover von der Polizei während seiner Rede abgeführt!!!

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❌ Daniel Langhans in Hannover von der Polizei daran gehindert, seine Rede zu beenden ❌

🔻 In Hannover wurde Dr. Daniel Langhans heute von der Bühne abgeführt, er wurde während seiner Rede von der Polizei zu einem Mannschaftswagen eskortiert und dann vom Versammlungsort verwiesen.

🔻 Der Grund: in seiner Rede sprach er über Rußland und die Ukraine und darüber, daß es sich bei beiden um "Brüdervölker" handele. Während seiner Rede trug er ein T-Shirt mit einem symbolisierten Herzen, das aus den Landesfarben Rußlands und der Ukraine zusammengesetzt ist. Er wies darauf hin, daß die Farbe Blau in beiden Flaggen vorkomme und diese auf seinem Shirt ineinanderfließen - ein Zeichen der Gemeinsamkeit.

🔻 Er rief ausdrücklich zum Frieden zwischen beiden Ländern auf - kurz bevor Polizisten die Bühne betraten, um ihn mitzunehmen.

🔻 Als Grund scheint ihm, so seine Stellungnahme im Anschluß, gesagt worden zu sein, er hätte nicht über die Ukraine reden dürfen, dies sei keine Ukraine-Demonstration...

👉 Die ganze Szene im Video

👉 Mein Kommentar:
Ein unglaublicher Vorgang! Offenbar ist es inzwischen sogar möglich, daß die Polizei sich herausnimmt, Redeinhalte auf Demonstration zu zensieren. Paßt der Inhalt nicht, wird der Redner abgeführt.

Wer es nötig hat, die Redefreiheit dadurch zu stören, daß Redner vor laufender Kamera von der Bühne geholt werden, der hat ganz offensichtlich jede rechtsstaatliche Bodenhaftung verloren.

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Die Causa Langhans - Offene Zensur auf der Demo
In einer unglaublichen Weise wurde Dr. Daniel Langhans heute an seiner Rede in Hannover gehindert. Er hatte ein Herz T-Shirt an und stand für die Versöhnung von Russland und der Ukraine. Dies wollten die Ordnungs-Beamten nicht durchgehen lassen - ein unfassbarer Fall an Zensur auf einer Demo.

Nun steht fest, es geht nicht um ein "Z" , es geht darum, dass niemand sich vermeintlich auf die Seite der Russen schlagen DARF und sei es, wenn er für die Versöhnung der Kriegsparteien wirbt. Wenn es bei der Behinderung der Corona Demo stets um einen angeblichen Viren-Schutz ging, ist heute völlig klar geworden, worum es hier wirklich geht.

DAS ENDE DER MEINUNGSFREIHEIT wie wir sie kannten. Vor fast 2 Jahren habe ich ein Video gemacht: Anzeichen einer Diktatur und heute muss ich sagen: meine Befürchtungen waren mehr als berechtigt. Ein Kollege von mir hat bereits eine Anzeige erstattet - machen wir uns nichts vor, auch diese Anzeige wird mal wieder eingestellt werden! Und in einem funktionierenden Rechtsstaat, dürften diese Polizisten nie mehr eine Uniform anziehen ! Aber hier wird immer nur in eine Richtung ermittelt und dies ist nicht die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz.

In einer wehrhaften Demokratie würde es keiner Anzeige erfordern, damit diese Polizei-Beamten aus dem Dienst entfernt werden würden. Nur leider sind wir eine Demokratie der Schlagworte, die sich selbst nicht mehr ernst nimmt.

https://t.me/pankalla

Durch COVID-Impfstoffe geschädigte Piloten äußern sich: "Wir werden wahrscheinlich nie wieder fliegen können" ‼️

👉 Zwei exemplarische Zitate aus dem ergreifenden Bericht:

▫️ "Wir erleben jetzt, daß Piloten Blutgerinnsel, Herzmuskelentzündungen, Herzbeutelentzündungen, Schwindel und Verwirrung in einem nie dagewesenen Ausmaß erleiden. Piloten verlieren ihre Karriere und müssen sich krank melden oder sich krankschreiben lassen, weil sie fast unmittelbar nach der Impfung medizinische Probleme bekommen."

▫️ "Viele Besatzungsmitglieder zögern sehr, mögliche schwerwiegende Gesundheitsprobleme preiszugeben, weil sie befürchten, ihre FAA-Zulassung und möglicherweise ihre Karriere zu verlieren."

Geimpfte Piloten teilen ihre Geschichten mit The Defender.
👉 Zum Originalbeitrag (englisch)

👉 Hier geht es zur deutschen Übersetzung im Telegraph

👉 Mein Kommentar:
Berichte über schwerwiegende Schäden nach Impfungen haben uns schon mehrfach gerade aus dem Bereich der Luftfahrt erreicht. Dort sind insbesondere die Piloten unter einer engmaschigen medizinischen Überwachung, daher scheinen mir die von dort stammenden zahlreichen Berichte über vielfache Impfnebenwirkungen plausibel und glaubwürdig.

Gleichzeitig herrscht dort aber auch eine starke Kultur des Schweigens, die es Piloten und Kabinenpersonal schwer macht, über solche Vorkommnisse zu sprechen. Jobverlust, Ausgrenzung sind in der Regel die schnelle Folge.

Umso mehr sind solche Berichte wie dieser wichtig und geeignet, die Aufmerksamkeit auf den nun verstärkt zu Tage tretenden Impffolgen wach zu halten - in einer Zeit, in der viele dazu neigen, wieder zu einer "sommerlichen Tagesordnung des scheinbar Normalen" übergehen zu wollen.

Ich kann es verstehen, aber es ist noch nicht vorbereitet, im Gegenteil: es fängt gerade erst an...!

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❗️ WHO wird Gesundheitsrichtlinien neu festlegen - mehr Befugnisse bei Gesundheitsnotstand❗️

▫️ Bis am 28. Mai 2022 befindet das Gesetzgebungsorgan der WHO, die Weltgesundheitsversammlung, bestehend aus den Gesundheitsministern ihrer 194 Mitgliedstaaten, über neue Internationale Gesundheitsrichtlinien.

▫️ Widerspricht eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten diesen Änderungen nicht aktiv, treten sie im November 2022 als verbindliches Völkerrecht in Kraft.

‼️ Hochgefährlich: Mithilfe dieser neuen Richtlinien übernimmt die WHO faktisch Regierungsgewalt über ihre Mitgliedstaaten, sofern ihr Generaldirektor in Eigenregie einen Gesundheitsnotstand ausruft.

▫️ Wie sich ein Gesundheitsnotstand definiert und wie dieser bekämpft wird, entscheidet zukünftig die WHO und nicht der Nationalstaat. Dereinst könnte gar die Grippe ein Gesundheitsnotstand sein.

👉 Zum Artikel in der WELTWOCHE

👉 Mein Kommentar:
Der Autor des Artikels blickt mit schweizerischer Brille auf das Thema, aber in der Tat droht ein weltweites Regime der WHO.

Wenn der WHO-Direktor in Europa einen Gesundheitsnotstand feststellen und ausrufen würde, hätten die jeweiligen Regierungen dann keine Möglichkeit mehr, menschenverachtende Zwangsmaßnahmen, beispielsweise einen befohlenen Impfzwang, abzuwenden.

Dieses Thema betrifft uns damit unmittelbar, auch in Deutschland.

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CHRIST'S PERSPEKTIVEN
"Gesinnungsjustiz" nächste Folge...

Heute aus: Schmallenberg im Sauerland

▪️ Diesmal war ich in eigener Sache vor dem Amtsgericht in Schmallenberg. Mir wurde vorgeworfen, privat in einem Hotel (Ebbinghof) übernachtet zu haben. Tatsächlich war ich dort geschäftlich als Anwalt vor Ort.

▪️ Wie zu erwarten war, glaubte der Richter mir nicht, daß ich dort gar nicht übernachtet hatte, was die Beweisaufnahme auch nicht ergeben hatte.

▪️ Er machte dennoch einen Fehler: er vergaß in seiner Erregung, daß ein Anwalt durchaus geschäftlich übernachten durfte, das ließ die damalige Corona-Verordnung nämlich zu. Ein Fall für die Rechtsbeschwerde also!

👉 Näheres im Video!

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Bonner Studenten kritisieren Guérot für Ukraine-Aussagen

▪️ Das Studierendenparlament der Bonner Universität will die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot dazu anhalten, sich nicht mehr so zum Ukraine-Krieg zu äußern, wie sie es am 3. Mai in der Sendung „Viertel vor Acht“ von Bild TV getan hat.

▪️ Wie der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, Fabian Albrecht, dem GA mitteilte, habe das Parlament, das aus sieben Fraktionen besteht, einen entsprechenden Antrag auf Albrechts Initiative hin einstimmig beschlossen.

▪️ In der Begründung heißt es, Guérot habe Cicero mit den Worten zitiert, der ungerechteste Frieden sei besser als der gerechteste Krieg. „Mit dieser Aussage streitet sie der Ukraine ihr völkerrechtliches Selbstbestimmungsrecht ab und impliziert, die Ukraine müsse sich ergeben.“

▪️ Zudem habe Guérot behauptet, es sei völkerrechtlich strittig, ob die Lieferung schwerer Waffen Deutschland zur Kriegspartei mache. Völkerrechtler der Universität Bonn hätten das widerlegt.

▪️ Die „unfundierten“ Aussagen der Professorin seien zwar von der Meinungsfreiheit geschützt, aber einer Inhaberin des Lehrstuhl Europapolitik nicht angemessen. Sie schadeten dem Ruf der Uni. Der Antrag enthält deshalb die Aufforderung an Guérot, solche Aussagen künftig zu unterlassen.

👉 Zum Bericht im Bonner Generalanzeiger

👉 Mein Kommentar:
Das muß man sich mal wirklich vergegenwärtigen: Bonner Studenten (!) kritisieren eine Professorin, weil sie sich für Frieden (!) anstatt für Krieg ausspricht! Und fordern sie auf, dies künftig zu unterlassen!

Zu meiner Studienzeit haben Studenten Professoren kritisiert, die sich für Krieg (!) ausgesprochen haben und hätten Konsequenzen für jene gefordert, die deutsche Waffenlieferungen an ein Land im Krieg gutgeheißen hätten!

Sind wir denn tatsächlich in einer Zeit angekommen, in der jeder Vollhorst den Krieg als Freiheitskampf einordnen und gleichzeitig jedem, der dazu eine etwas differenziertere Meinung vertritt, den Mund verbieten darf?

Ulrike Guérot hat nichts anderes gesagt, als: Waffenlieferungen könnten möglicherweise deren Benutzung befördern. Und sie hat gesagt, jede Eskalation sei unvertretbar. Waffenlieferungen seien völkerrechtlich umstritten - all das ist richtig, wie kann also ein Haufen Unqualifizierter aus dem Bonner Studienklüngel dies ernsthaft "widerlegt" haben?

Völlig richtig ist auch Guérots Auffassung, „Es wird zu viel gesprochen über den Krieg und zu wenig über den Frieden.“ Damit sollten sich die naiven Bonner Studentenvertreter besser mal befassen.

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❗️BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab❗️

https://t.me/RASattelmaier

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ KEINEN Riegel vorgeschoben und eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

(Quelle 👉 BVerfG)

Die Gründe für die Entscheidung lesen sich wie das „Who is Who“ des allgemeinen Narrativs der Befürworter einer Impfung.

Nicht klar ist, woraus der erste Senat unter seinem Präsidenten Harbarth die fachfremden Erkenntnisse erworben hat.

Mit dieser Entscheidung bestätigt das höchste deutsche Gericht einmal mehr den von ihm selbst eingeleiteten Verfall zu einer Institution, welche die Individual-Grundrechte nicht mehr schützt sondern sämtliches Handeln des Gesetzgebers wohlwollend und mit teils abenteuerlichen Begründen schlichtweg abnickt.

Damit macht sich dieses Gericht als Teil der dritten Gewalt vollkommen überflüssig.

Ein weiterer trauriger Tag für die Freiheit und das Grundgesetz.

Mein Kanal:

💥Das Bundesverfassungsgericht interessiert sich nicht für das Gesundheitswesen💥

Mehrere zehntausend Pflegekräfte fehlen ohnehin im Gesundheitswesen.
Jetzt werden es noch mehr und aus den Fachschulen kommen Informationen, dass bis zu zwei Drittel weniger Anmeldungen für Ausbildungen vorliegen.

Man kann mithin mit Fug und Recht behaupten, dass die größte Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens von der deutschen Politik, unterstützt durch das Bundesverfassungsgericht ausgeht.
Diese Entscheidung wird alle Menschen in Deutschland nachhaltig negativ treffen.

Ich habe gestern dazu aufgerufen, über einen Plan B nachzudenken. Ich kann diesen Aufruf nur wiederholen. Wer sich auf eine angemessene Gesundheitsvorsorge - insbesondere im Alter - verlassen will, kann auf das deutsche System nicht mehr zählen.
Selbst wenn die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht politisch wieder einkassiert wird, ist der angerichtete Schaden auf Jahre hinaus nicht mehr zu beheben.

Wir werden hier auch kaum mit der Hilfe des Menschenrechtsgerichtshofs rechnen können. Denn dieser wird voraussichtlich nicht den Systemschaden, der hier angerichtet worden ist zum Gegenstand seiner Prüfung machen.

Wenn die verfassungsrechtliche Begründung für das Bestehen eines Nationalstaats der Schutz der Bevölkerung insgesamt durch Zusammenhalt, Repräsentation und Arbeitsteilung ist, dann haben die Ampel (auch die FDP) und der Harbarth-Senat die Delegitimation des Staates nun auf die Spitze getrieben.

Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um das Vertrauen, dass die aktuelle Politik und politische Rechtsprechung nun vollständig verspielt haben, wiederherzustellen.

Heute ist aus meiner Sicht der schwärzeste Tag seit Beginn der Corona-Krise.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

❌ Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" ab

❌ Zentraler Leitsatz:
Das Gesetz knüpft an eine Entscheidung gegen die die körperliche Unversehrtheit berührende Impfung nachteilige Folgen; die Konfrontation mit diesen Nachteilen soll auch nach der gesetzgeberischen Zielsetzung zu einer Entscheidung zu Gunsten einer Impfung bewegen.

👉 Zur vollständigen Entscheidung

👉 Mein Kommentar:
Was zu erwarten war, ist geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" verfassungsrechtlich "durchgewunken". Hochbedenklich ist die Begründung und die Leitsätze - vor allem diese Leitsätze werden in Erinnerung bleiben.

Der Staat darf - laut dieser Entscheidung - Druck auf die Menschen im Gesundheitswesen ausüben, damit sie sich am Ende impfen lassen.

Nein, und nochmals nein. Das darf der Staat nicht. Niemals.

Konfrontation mit den Nachteilen: das BVerfG hält es ganz offensichtlich für verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Staat an eine Entscheidung gegen die die körperliche Unversehrtheit berührende Impfung nachteilige Folgen knüpft - wie unglaublich zynisch, wie menschenverachtend.

Ich schäme mich für diese Richter.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Tiergarten

Ein erneuter Freispruch wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen den unsäglichen § 201 StGB und der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.

Nach einer Beweisaufnahme mit Zeugen und der Inaugenscheinnahme von Videos konnte es nur einen Freispruch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen geben.

Warum, erkläre ich im Video…

👉 Mein Telegramm-Kanal:
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👉 Auf Twitter:
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Digitale Identität
Norwegen: Biometrische digitale Identität kommt

Norwegen schafft sein altes digitales Registrierungssystem ab und rollt eine digitale Identität aus, die mit biometrischen Daten verknüpft sein wird.

Das norwegische System „BankID“ wird aktualisiert und wächst sich zur digitalen Identität inklusive biometrischer Daten aus. Das bisherige digitale Erkennungssystem war seit 2009 in Verwendung und für eine Vielzahl an Leistungen und Dingen nützlich.

Jetzt kommt etwas Neues, das die Art und Weise, wie man seine eigene digitale Identität online überprüfen kann, „rationalisiert“.

https://www.epochtimes.de/technik/norwegen-biometrische-digitale-identitaet-kommt-a3829312.html

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Die digitale biometrische Identität

Gesichtserkennung und Fingerabdruck, Bankdaten, Zugangsberechtigungen - all das soll in einem System verfügbar sein: schöne neue Welt? Was für viele "einfach" und "rationell" erscheint, ist für andere ein digitaler Alptraum.

Ich habe oben 👆 auf den interessanten Artikel in der Epoch Times verlinkt.

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VG Sigmaringen Mas­kenpf­licht im Gerichts­ge­bäude rechts­widrig LTO
Hausrecht keine geeignete Ermächtigungsgrundlage

"In einem Beschluss, der LTO vorliegt, hat das VG Sigmaringen die Hausordnung des Tübinger LG in einem Eilverfahren als rechtswidrig angesehen. Das LG könne die angeordnete Maskenpflicht nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf keine Ermächtigungsgrundlage mehr stützen, heißt es hierzu. Denn bundesweit und auch in Baden-Württemberg fiel am 3. April in Innenräumen die Maskenpflicht. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss nach § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 IfSG noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Gerichte seien in diesen Bereich gerade nicht eingeschlossen, so die Richterinnen und Richter. Auch in keiner möglichen Verordnungsermächtigung sei die Anordnung von Maskenpflichten in Gerichtsgebäuden vorgesehen. Angesichts des abschließenden Bundesgesetzes und der detailierten Regelungen in den Coronaverordnungen hält es die Kammer bei ihrer vorläufigen Prüfung für sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude ist, heißt es in dem Beschluss."

Mein Kommentar: im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Gießen, siehe hier zur Maskenpflicht an der Universität Marburg, scheint das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Recht noch korrekt anzuwenden. Das Hausrecht kann niemals Grundlage für eine Maskenpflicht sein. Jeder Richter der das argumentiert, wäre krachend durchs Examen gefallen.