❗️ WHO wird Gesundheitsrichtlinien neu festlegen - mehr Befugnisse bei Gesundheitsnotstand❗️
▫️ Bis am 28. Mai 2022 befindet das Gesetzgebungsorgan der WHO, die Weltgesundheitsversammlung, bestehend aus den Gesundheitsministern ihrer 194 Mitgliedstaaten, über neue Internationale Gesundheitsrichtlinien.
▫️ Widerspricht eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten diesen Änderungen nicht aktiv, treten sie im November 2022 als verbindliches Völkerrecht in Kraft.
‼️ Hochgefährlich: Mithilfe dieser neuen Richtlinien übernimmt die WHO faktisch Regierungsgewalt über ihre Mitgliedstaaten, sofern ihr Generaldirektor in Eigenregie einen Gesundheitsnotstand ausruft.
▫️ Wie sich ein Gesundheitsnotstand definiert und wie dieser bekämpft wird, entscheidet zukünftig die WHO und nicht der Nationalstaat. Dereinst könnte gar die Grippe ein Gesundheitsnotstand sein.
👉 Zum Artikel in der WELTWOCHE
👉 Mein Kommentar:
Der Autor des Artikels blickt mit schweizerischer Brille auf das Thema, aber in der Tat droht ein weltweites Regime der WHO.
Wenn der WHO-Direktor in Europa einen Gesundheitsnotstand feststellen und ausrufen würde, hätten die jeweiligen Regierungen dann keine Möglichkeit mehr, menschenverachtende Zwangsmaßnahmen, beispielsweise einen befohlenen Impfzwang, abzuwenden.
Dieses Thema betrifft uns damit unmittelbar, auch in Deutschland.
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DIE ROTE LINIE
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ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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▫️ Widerspricht eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten diesen Änderungen nicht aktiv, treten sie im November 2022 als verbindliches Völkerrecht in Kraft.
‼️ Hochgefährlich: Mithilfe dieser neuen Richtlinien übernimmt die WHO faktisch Regierungsgewalt über ihre Mitgliedstaaten, sofern ihr Generaldirektor in Eigenregie einen Gesundheitsnotstand ausruft.
▫️ Wie sich ein Gesundheitsnotstand definiert und wie dieser bekämpft wird, entscheidet zukünftig die WHO und nicht der Nationalstaat. Dereinst könnte gar die Grippe ein Gesundheitsnotstand sein.
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Der Autor des Artikels blickt mit schweizerischer Brille auf das Thema, aber in der Tat droht ein weltweites Regime der WHO.
Wenn der WHO-Direktor in Europa einen Gesundheitsnotstand feststellen und ausrufen würde, hätten die jeweiligen Regierungen dann keine Möglichkeit mehr, menschenverachtende Zwangsmaßnahmen, beispielsweise einen befohlenen Impfzwang, abzuwenden.
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Die Weltwoche
Die WHO plant auf Drängen der USA die Ausrufung der Welt-Gesundheitsregierung. Es ist eine Art globaler Staatsstreich. Stoppt die…
Eigentlich hätten erst in zwei Jahren mithilfe des WHO-Pandemiepaktes nationale Verfassungen ausgehebelt werden sollen. Planänderung! Die WHO beschleunigt ihre Machtergreifung massiv. Bis am 28. Mai 2022 befindet das Gesetzgebungsorgan der WHO, die Weltg…
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CHRIST'S PERSPEKTIVEN
"Gesinnungsjustiz" nächste Folge...
Heute aus: Schmallenberg im Sauerland
▪️ Diesmal war ich in eigener Sache vor dem Amtsgericht in Schmallenberg. Mir wurde vorgeworfen, privat in einem Hotel (Ebbinghof) übernachtet zu haben. Tatsächlich war ich dort geschäftlich als Anwalt vor Ort.
▪️ Wie zu erwarten war, glaubte der Richter mir nicht, daß ich dort gar nicht übernachtet hatte, was die Beweisaufnahme auch nicht ergeben hatte.
▪️ Er machte dennoch einen Fehler: er vergaß in seiner Erregung, daß ein Anwalt durchaus geschäftlich übernachten durfte, das ließ die damalige Corona-Verordnung nämlich zu. Ein Fall für die Rechtsbeschwerde also!
👉 Näheres im Video!
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Heute aus: Schmallenberg im Sauerland
▪️ Diesmal war ich in eigener Sache vor dem Amtsgericht in Schmallenberg. Mir wurde vorgeworfen, privat in einem Hotel (Ebbinghof) übernachtet zu haben. Tatsächlich war ich dort geschäftlich als Anwalt vor Ort.
▪️ Wie zu erwarten war, glaubte der Richter mir nicht, daß ich dort gar nicht übernachtet hatte, was die Beweisaufnahme auch nicht ergeben hatte.
▪️ Er machte dennoch einen Fehler: er vergaß in seiner Erregung, daß ein Anwalt durchaus geschäftlich übernachten durfte, das ließ die damalige Corona-Verordnung nämlich zu. Ein Fall für die Rechtsbeschwerde also!
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Bonner Studenten kritisieren Guérot für Ukraine-Aussagen
▪️ Das Studierendenparlament der Bonner Universität will die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot dazu anhalten, sich nicht mehr so zum Ukraine-Krieg zu äußern, wie sie es am 3. Mai in der Sendung „Viertel vor Acht“ von Bild TV getan hat.
▪️ Wie der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, Fabian Albrecht, dem GA mitteilte, habe das Parlament, das aus sieben Fraktionen besteht, einen entsprechenden Antrag auf Albrechts Initiative hin einstimmig beschlossen.
▪️ In der Begründung heißt es, Guérot habe Cicero mit den Worten zitiert, der ungerechteste Frieden sei besser als der gerechteste Krieg. „Mit dieser Aussage streitet sie der Ukraine ihr völkerrechtliches Selbstbestimmungsrecht ab und impliziert, die Ukraine müsse sich ergeben.“
▪️ Zudem habe Guérot behauptet, es sei völkerrechtlich strittig, ob die Lieferung schwerer Waffen Deutschland zur Kriegspartei mache. Völkerrechtler der Universität Bonn hätten das widerlegt.
▪️ Die „unfundierten“ Aussagen der Professorin seien zwar von der Meinungsfreiheit geschützt, aber einer Inhaberin des Lehrstuhl Europapolitik nicht angemessen. Sie schadeten dem Ruf der Uni. Der Antrag enthält deshalb die Aufforderung an Guérot, solche Aussagen künftig zu unterlassen.
👉 Zum Bericht im Bonner Generalanzeiger
👉 Mein Kommentar:
Das muß man sich mal wirklich vergegenwärtigen: Bonner Studenten (!) kritisieren eine Professorin, weil sie sich für Frieden (!) anstatt für Krieg ausspricht! Und fordern sie auf, dies künftig zu unterlassen!
Zu meiner Studienzeit haben Studenten Professoren kritisiert, die sich für Krieg (!) ausgesprochen haben und hätten Konsequenzen für jene gefordert, die deutsche Waffenlieferungen an ein Land im Krieg gutgeheißen hätten!
Sind wir denn tatsächlich in einer Zeit angekommen, in der jeder Vollhorst den Krieg als Freiheitskampf einordnen und gleichzeitig jedem, der dazu eine etwas differenziertere Meinung vertritt, den Mund verbieten darf?
Ulrike Guérot hat nichts anderes gesagt, als: Waffenlieferungen könnten möglicherweise deren Benutzung befördern. Und sie hat gesagt, jede Eskalation sei unvertretbar. Waffenlieferungen seien völkerrechtlich umstritten - all das ist richtig, wie kann also ein Haufen Unqualifizierter aus dem Bonner Studienklüngel dies ernsthaft "widerlegt" haben?
Völlig richtig ist auch Guérots Auffassung, „Es wird zu viel gesprochen über den Krieg und zu wenig über den Frieden.“ Damit sollten sich die naiven Bonner Studentenvertreter besser mal befassen.
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▪️ Wie der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, Fabian Albrecht, dem GA mitteilte, habe das Parlament, das aus sieben Fraktionen besteht, einen entsprechenden Antrag auf Albrechts Initiative hin einstimmig beschlossen.
▪️ In der Begründung heißt es, Guérot habe Cicero mit den Worten zitiert, der ungerechteste Frieden sei besser als der gerechteste Krieg. „Mit dieser Aussage streitet sie der Ukraine ihr völkerrechtliches Selbstbestimmungsrecht ab und impliziert, die Ukraine müsse sich ergeben.“
▪️ Zudem habe Guérot behauptet, es sei völkerrechtlich strittig, ob die Lieferung schwerer Waffen Deutschland zur Kriegspartei mache. Völkerrechtler der Universität Bonn hätten das widerlegt.
▪️ Die „unfundierten“ Aussagen der Professorin seien zwar von der Meinungsfreiheit geschützt, aber einer Inhaberin des Lehrstuhl Europapolitik nicht angemessen. Sie schadeten dem Ruf der Uni. Der Antrag enthält deshalb die Aufforderung an Guérot, solche Aussagen künftig zu unterlassen.
👉 Zum Bericht im Bonner Generalanzeiger
👉 Mein Kommentar:
Das muß man sich mal wirklich vergegenwärtigen: Bonner Studenten (!) kritisieren eine Professorin, weil sie sich für Frieden (!) anstatt für Krieg ausspricht! Und fordern sie auf, dies künftig zu unterlassen!
Zu meiner Studienzeit haben Studenten Professoren kritisiert, die sich für Krieg (!) ausgesprochen haben und hätten Konsequenzen für jene gefordert, die deutsche Waffenlieferungen an ein Land im Krieg gutgeheißen hätten!
Sind wir denn tatsächlich in einer Zeit angekommen, in der jeder Vollhorst den Krieg als Freiheitskampf einordnen und gleichzeitig jedem, der dazu eine etwas differenziertere Meinung vertritt, den Mund verbieten darf?
Ulrike Guérot hat nichts anderes gesagt, als: Waffenlieferungen könnten möglicherweise deren Benutzung befördern. Und sie hat gesagt, jede Eskalation sei unvertretbar. Waffenlieferungen seien völkerrechtlich umstritten - all das ist richtig, wie kann also ein Haufen Unqualifizierter aus dem Bonner Studienklüngel dies ernsthaft "widerlegt" haben?
Völlig richtig ist auch Guérots Auffassung, „Es wird zu viel gesprochen über den Krieg und zu wenig über den Frieden.“ Damit sollten sich die naiven Bonner Studentenvertreter besser mal befassen.
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General-Anzeiger
Bonner Studenten kritisieren Guérot für Ukraine-Aussagen
Das Bonner Studierendenparlament missbilligt die Äußerungen von Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot zum Ukraine-Krieg. Sie spreche dem Land ihr Selbstbestimmungsrecht ab und schade damit dem Ruf der Bonner Universität.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab❗️
https://t.me/RASattelmaier
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ KEINEN Riegel vorgeschoben und eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
(Quelle 👉 BVerfG)
Die Gründe für die Entscheidung lesen sich wie das „Who is Who“ des allgemeinen Narrativs der Befürworter einer Impfung.
Nicht klar ist, woraus der erste Senat unter seinem Präsidenten Harbarth die fachfremden Erkenntnisse erworben hat.
Mit dieser Entscheidung bestätigt das höchste deutsche Gericht einmal mehr den von ihm selbst eingeleiteten Verfall zu einer Institution, welche die Individual-Grundrechte nicht mehr schützt sondern sämtliches Handeln des Gesetzgebers wohlwollend und mit teils abenteuerlichen Begründen schlichtweg abnickt.
Damit macht sich dieses Gericht als Teil der dritten Gewalt vollkommen überflüssig.
Ein weiterer trauriger Tag für die Freiheit und das Grundgesetz.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ KEINEN Riegel vorgeschoben und eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
(Quelle 👉 BVerfG)
Die Gründe für die Entscheidung lesen sich wie das „Who is Who“ des allgemeinen Narrativs der Befürworter einer Impfung.
Nicht klar ist, woraus der erste Senat unter seinem Präsidenten Harbarth die fachfremden Erkenntnisse erworben hat.
Mit dieser Entscheidung bestätigt das höchste deutsche Gericht einmal mehr den von ihm selbst eingeleiteten Verfall zu einer Institution, welche die Individual-Grundrechte nicht mehr schützt sondern sämtliches Handeln des Gesetzgebers wohlwollend und mit teils abenteuerlichen Begründen schlichtweg abnickt.
Damit macht sich dieses Gericht als Teil der dritten Gewalt vollkommen überflüssig.
Ein weiterer trauriger Tag für die Freiheit und das Grundgesetz.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das Bundesverfassungsgericht interessiert sich nicht für das Gesundheitswesen💥
Mehrere zehntausend Pflegekräfte fehlen ohnehin im Gesundheitswesen.
Jetzt werden es noch mehr und aus den Fachschulen kommen Informationen, dass bis zu zwei Drittel weniger Anmeldungen für Ausbildungen vorliegen.
Man kann mithin mit Fug und Recht behaupten, dass die größte Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens von der deutschen Politik, unterstützt durch das Bundesverfassungsgericht ausgeht.
Diese Entscheidung wird alle Menschen in Deutschland nachhaltig negativ treffen.
Ich habe gestern dazu aufgerufen, über einen Plan B nachzudenken. Ich kann diesen Aufruf nur wiederholen. Wer sich auf eine angemessene Gesundheitsvorsorge - insbesondere im Alter - verlassen will, kann auf das deutsche System nicht mehr zählen.
Selbst wenn die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht politisch wieder einkassiert wird, ist der angerichtete Schaden auf Jahre hinaus nicht mehr zu beheben.
Wir werden hier auch kaum mit der Hilfe des Menschenrechtsgerichtshofs rechnen können. Denn dieser wird voraussichtlich nicht den Systemschaden, der hier angerichtet worden ist zum Gegenstand seiner Prüfung machen.
Wenn die verfassungsrechtliche Begründung für das Bestehen eines Nationalstaats der Schutz der Bevölkerung insgesamt durch Zusammenhalt, Repräsentation und Arbeitsteilung ist, dann haben die Ampel (auch die FDP) und der Harbarth-Senat die Delegitimation des Staates nun auf die Spitze getrieben.
Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um das Vertrauen, dass die aktuelle Politik und politische Rechtsprechung nun vollständig verspielt haben, wiederherzustellen.
Heute ist aus meiner Sicht der schwärzeste Tag seit Beginn der Corona-Krise.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Mehrere zehntausend Pflegekräfte fehlen ohnehin im Gesundheitswesen.
Jetzt werden es noch mehr und aus den Fachschulen kommen Informationen, dass bis zu zwei Drittel weniger Anmeldungen für Ausbildungen vorliegen.
Man kann mithin mit Fug und Recht behaupten, dass die größte Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens von der deutschen Politik, unterstützt durch das Bundesverfassungsgericht ausgeht.
Diese Entscheidung wird alle Menschen in Deutschland nachhaltig negativ treffen.
Ich habe gestern dazu aufgerufen, über einen Plan B nachzudenken. Ich kann diesen Aufruf nur wiederholen. Wer sich auf eine angemessene Gesundheitsvorsorge - insbesondere im Alter - verlassen will, kann auf das deutsche System nicht mehr zählen.
Selbst wenn die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht politisch wieder einkassiert wird, ist der angerichtete Schaden auf Jahre hinaus nicht mehr zu beheben.
Wir werden hier auch kaum mit der Hilfe des Menschenrechtsgerichtshofs rechnen können. Denn dieser wird voraussichtlich nicht den Systemschaden, der hier angerichtet worden ist zum Gegenstand seiner Prüfung machen.
Wenn die verfassungsrechtliche Begründung für das Bestehen eines Nationalstaats der Schutz der Bevölkerung insgesamt durch Zusammenhalt, Repräsentation und Arbeitsteilung ist, dann haben die Ampel (auch die FDP) und der Harbarth-Senat die Delegitimation des Staates nun auf die Spitze getrieben.
Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um das Vertrauen, dass die aktuelle Politik und politische Rechtsprechung nun vollständig verspielt haben, wiederherzustellen.
Heute ist aus meiner Sicht der schwärzeste Tag seit Beginn der Corona-Krise.
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www.bundesverfassungsgericht.de
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und un…
Impfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung…
❌ Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" ab
Das Gesetz knüpft an eine Entscheidung gegen die die körperliche Unversehrtheit berührende Impfung nachteilige Folgen; die Konfrontation mit diesen Nachteilen soll auch nach der gesetzgeberischen Zielsetzung zu einer Entscheidung zu Gunsten einer Impfung bewegen.
👉 Zur vollständigen Entscheidung
👉 Mein Kommentar:
Was zu erwarten war, ist geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" verfassungsrechtlich "durchgewunken". Hochbedenklich ist die Begründung und die Leitsätze - vor allem diese Leitsätze werden in Erinnerung bleiben.
Der Staat darf - laut dieser Entscheidung - Druck auf die Menschen im Gesundheitswesen ausüben, damit sie sich am Ende impfen lassen.
Nein, und nochmals nein. Das darf der Staat nicht. Niemals.
Konfrontation mit den Nachteilen: das BVerfG hält es ganz offensichtlich für verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Staat an eine Entscheidung gegen die die körperliche Unversehrtheit berührende Impfung nachteilige Folgen knüpft - wie unglaublich zynisch, wie menschenverachtend.
Ich schäme mich für diese Richter.
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❌ Zentraler Leitsatz:Das Gesetz knüpft an eine Entscheidung gegen die die körperliche Unversehrtheit berührende Impfung nachteilige Folgen; die Konfrontation mit diesen Nachteilen soll auch nach der gesetzgeberischen Zielsetzung zu einer Entscheidung zu Gunsten einer Impfung bewegen.
👉 Zur vollständigen Entscheidung
👉 Mein Kommentar:
Was zu erwarten war, ist geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" verfassungsrechtlich "durchgewunken". Hochbedenklich ist die Begründung und die Leitsätze - vor allem diese Leitsätze werden in Erinnerung bleiben.
Der Staat darf - laut dieser Entscheidung - Druck auf die Menschen im Gesundheitswesen ausüben, damit sie sich am Ende impfen lassen.
Nein, und nochmals nein. Das darf der Staat nicht. Niemals.
Konfrontation mit den Nachteilen: das BVerfG hält es ganz offensichtlich für verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Staat an eine Entscheidung gegen die die körperliche Unversehrtheit berührende Impfung nachteilige Folgen knüpft - wie unglaublich zynisch, wie menschenverachtend.
Ich schäme mich für diese Richter.
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Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist, Buchautor - Corona-Staat (SPIEGEL-Bestseller-Autor) - aktuell: Arbeitsrecht für Führungskräfte (Juni 2025)
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Tiergarten
Ein erneuter Freispruch wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen den unsäglichen § 201 StGB und der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.
Nach einer Beweisaufnahme mit Zeugen und der Inaugenscheinnahme von Videos konnte es nur einen Freispruch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen geben.
Warum, erkläre ich im Video…
👉 Mein Telegramm-Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
👉 Auf Twitter:
https://twitter.com/DSattelmaier
Heute:
AG Tiergarten
Ein erneuter Freispruch wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen den unsäglichen § 201 StGB und der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.
Nach einer Beweisaufnahme mit Zeugen und der Inaugenscheinnahme von Videos konnte es nur einen Freispruch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen geben.
Warum, erkläre ich im Video…
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Forwarded from Sven Böttcher (B&B Burchardt & Böttcher) (Sven Böttcher)
YouTube
B&B #47 - "Affen? Pocken? Ich glaub, uns laust der Bill!"
Alarm 🚨 Wer hier keine Premiere verpassen möchte, bitte den Kanal abonnieren ✔ , das Video liken 👍 und die Glocke 🔔 aktivieren!
B&B #47 - "Affen? Pocken? Ich glaub, uns laust der Bill!"
Jeden Sonntag um 12 Uhr verlängern Matthias Burchardt und Sven Böttcher…
B&B #47 - "Affen? Pocken? Ich glaub, uns laust der Bill!"
Jeden Sonntag um 12 Uhr verlängern Matthias Burchardt und Sven Böttcher…
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Digitale Identität
Norwegen: Biometrische digitale Identität kommt
Norwegen schafft sein altes digitales Registrierungssystem ab und rollt eine digitale Identität aus, die mit biometrischen Daten verknüpft sein wird.
Das norwegische System „BankID“ wird aktualisiert und wächst sich zur digitalen Identität inklusive biometrischer Daten aus. Das bisherige digitale Erkennungssystem war seit 2009 in Verwendung und für eine Vielzahl an Leistungen und Dingen nützlich.
Jetzt kommt etwas Neues, das die Art und Weise, wie man seine eigene digitale Identität online überprüfen kann, „rationalisiert“.
https://www.epochtimes.de/technik/norwegen-biometrische-digitale-identitaet-kommt-a3829312.html
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Norwegen: Biometrische digitale Identität kommt
Norwegen schafft sein altes digitales Registrierungssystem ab und rollt eine digitale Identität aus, die mit biometrischen Daten verknüpft sein wird.
Das norwegische System „BankID“ wird aktualisiert und wächst sich zur digitalen Identität inklusive biometrischer Daten aus. Das bisherige digitale Erkennungssystem war seit 2009 in Verwendung und für eine Vielzahl an Leistungen und Dingen nützlich.
Jetzt kommt etwas Neues, das die Art und Weise, wie man seine eigene digitale Identität online überprüfen kann, „rationalisiert“.
https://www.epochtimes.de/technik/norwegen-biometrische-digitale-identitaet-kommt-a3829312.html
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The Epoch Times
Norwegen: Biometrische digitale Identität kommt
Norwegen schafft sein altes digitales Registrierungssystem ab und rollt eine digitale Identität aus, die mit biometrischen Daten verknüpft sein wird.
Die digitale biometrische Identität
Gesichtserkennung und Fingerabdruck, Bankdaten, Zugangsberechtigungen - all das soll in einem System verfügbar sein: schöne neue Welt? Was für viele "einfach" und "rationell" erscheint, ist für andere ein digitaler Alptraum.
Ich habe oben 👆 auf den interessanten Artikel in der Epoch Times verlinkt.
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Gesichtserkennung und Fingerabdruck, Bankdaten, Zugangsberechtigungen - all das soll in einem System verfügbar sein: schöne neue Welt? Was für viele "einfach" und "rationell" erscheint, ist für andere ein digitaler Alptraum.
Ich habe oben 👆 auf den interessanten Artikel in der Epoch Times verlinkt.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
VG Sigmaringen Maskenpflicht im Gerichtsgebäude rechtswidrig LTO
Hausrecht keine geeignete Ermächtigungsgrundlage
"In einem Beschluss, der LTO vorliegt, hat das VG Sigmaringen die Hausordnung des Tübinger LG in einem Eilverfahren als rechtswidrig angesehen. Das LG könne die angeordnete Maskenpflicht nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf keine Ermächtigungsgrundlage mehr stützen, heißt es hierzu. Denn bundesweit und auch in Baden-Württemberg fiel am 3. April in Innenräumen die Maskenpflicht. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss nach § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 IfSG noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
Gerichte seien in diesen Bereich gerade nicht eingeschlossen, so die Richterinnen und Richter. Auch in keiner möglichen Verordnungsermächtigung sei die Anordnung von Maskenpflichten in Gerichtsgebäuden vorgesehen. Angesichts des abschließenden Bundesgesetzes und der detailierten Regelungen in den Coronaverordnungen hält es die Kammer bei ihrer vorläufigen Prüfung für sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude ist, heißt es in dem Beschluss."
Mein Kommentar: im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Gießen, siehe hier zur Maskenpflicht an der Universität Marburg, scheint das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Recht noch korrekt anzuwenden. Das Hausrecht kann niemals Grundlage für eine Maskenpflicht sein. Jeder Richter der das argumentiert, wäre krachend durchs Examen gefallen.
Hausrecht keine geeignete Ermächtigungsgrundlage
"In einem Beschluss, der LTO vorliegt, hat das VG Sigmaringen die Hausordnung des Tübinger LG in einem Eilverfahren als rechtswidrig angesehen. Das LG könne die angeordnete Maskenpflicht nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf keine Ermächtigungsgrundlage mehr stützen, heißt es hierzu. Denn bundesweit und auch in Baden-Württemberg fiel am 3. April in Innenräumen die Maskenpflicht. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss nach § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 IfSG noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
Gerichte seien in diesen Bereich gerade nicht eingeschlossen, so die Richterinnen und Richter. Auch in keiner möglichen Verordnungsermächtigung sei die Anordnung von Maskenpflichten in Gerichtsgebäuden vorgesehen. Angesichts des abschließenden Bundesgesetzes und der detailierten Regelungen in den Coronaverordnungen hält es die Kammer bei ihrer vorläufigen Prüfung für sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude ist, heißt es in dem Beschluss."
Mein Kommentar: im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Gießen, siehe hier zur Maskenpflicht an der Universität Marburg, scheint das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Recht noch korrekt anzuwenden. Das Hausrecht kann niemals Grundlage für eine Maskenpflicht sein. Jeder Richter der das argumentiert, wäre krachend durchs Examen gefallen.
Legal Tribune Online
Maskenpflicht im Gerichtsgebäude rechtswidrig
In vielen Gerichtsgebäuden gilt die Maskenpflicht über das Hausrecht weiter. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies als rechtswidrig erachtet.
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Demo in Darmstadt mit RA Ralf Ludwig & Dr. Alexander Christ
Die Entfesselte Kamera hat uns wieder einmal begleitet.
Die letzten Wochen haben wieder viele Gründe zum Vorschein gebracht, um auf die Straße zu gehen:
Das BVerfG, das auf Grundlage von veralteten & falschen Daten sich für die einrichtungsbezogene Impfplicht entscheidet. Da fühlt sich der eine oder andere Politiker bestätigt & fordert schon jetzt eine Neuauflage der Impfpflicht.
In Davos geht es zum großen Teil um den Krieg in der Ukraine. Einige Aussagen sind haarsträubend & unverantwortlich.
Impfempfehlung für Kinder von 5-11 J. & Affenpocken, Inflation, Krieg usw.
Die Liste könnte man unendlich fortführen. Die Miesmacher führen gerade mal wieder Regie & lenken von den schönen Dingen des Lebens ab. Wir werden noch viel Mut und Kraft brauchen.
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Das BVerfG, das auf Grundlage von veralteten & falschen Daten sich für die einrichtungsbezogene Impfplicht entscheidet. Da fühlt sich der eine oder andere Politiker bestätigt & fordert schon jetzt eine Neuauflage der Impfpflicht.
In Davos geht es zum großen Teil um den Krieg in der Ukraine. Einige Aussagen sind haarsträubend & unverantwortlich.
Impfempfehlung für Kinder von 5-11 J. & Affenpocken, Inflation, Krieg usw.
Die Liste könnte man unendlich fortführen. Die Miesmacher führen gerade mal wieder Regie & lenken von den schönen Dingen des Lebens ab. Wir werden noch viel Mut und Kraft brauchen.
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Aktuelle Meldung ❌ Für den Herbst: Maskenpflicht und weitere Maßnahmen ❌
RKI-Chef fordert gesetzlichen Rahmen für Corona-Bekämpfung im Herbst. 👉 Zum Bericht über Wieler
▪️ Angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst fordert der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, einen wirksamen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung des Virus. Das betreffe unter anderem die Maskenpflicht.
▪️ Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September. Wieler sagte, wohl alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, „die sich wirklich ernsthaft und fundiert, also mit Fachwissen, mit dieser Pandemie befassen, gehen davon aus, daß im Herbst die Zahlen wieder steigen werden“.
▪️Welche Maßnahmen man benötige, könne man erst kurzfristig entscheiden, wenn man sehe, welche Erkrankungen das Virus im Herbst auslöse. "Wir haben alle Mittel und Werkzeuge in der Hand, um auch Zusammentreffen zu ermöglichen. Da sind zum Beispiel die Testungen oder natürlich auch das Tragen von Masken“, sagte der RKI-Chef. Man wisse also sehr gut, wie mit dieser Pandemie umzugehen sei.
▪️ Derweil spricht sich Weltärztepräsident Montgomery für einen Anti-Corona-Plan aus, der auch die Möglichkeit für einen Lockdown vorsehe. 👉 Zum Bericht über Montgomery
👉 Zum Bericht bei rp-online
👉 Mein Kommentar:
Was passiert hier? Wieler fordert bereits jetzt einen gesetzlichen Rahmen, um jedwede Maßnahmen im Herbst nach Belieben verhängen zu können. Das ist der Ausnahmezustand als gesetzlicher Dauerzustand.
Wie befürchtet mehren sich schon jetzt im Sommer die Stimmen, für den Herbst und Winter durch entsprechende "Vorratsgesetze" die Vorkehrungen zu treffen, um erneut die Freiheitsrechte der Bevölkerung einschränken zu können. Dabei geht es ganz offenkundig nicht um Einschränkungen, die durch konkrete Gefahren auch nur im Ansatz gerechtfertigt sein könnten, sondern um pauschale Beschränkungsmöglichkeiten, die man sich für jeden denkbaren Fall in die Schublade legen will.
Daß dies rechtswidrig ist, dürfte für jeden offenkundig sein - nur haben die Freiheitsrechte mittlerweile so viel Schaden erlitten, daß dies so manchem schon nicht mehr auffallen dürfte...
Unsere Aufgabe ist deshalb: weiterhin geduldig die uneingeschränkte Geltung aller Freiheits- und Grundrechte anmahnen!
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RP ONLINE
RKI-Chef fordert gesetzlichen Rahmen für Corona-Bekämpfung im Herbst
Angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst fordert der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, einen wirksamen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung des Virus. Das betreffe unter anderem die Maskenpflicht.
Klaus Schwabs Transhumanismus-Phantasien...
In einer kurzen Interview-Sequenz beschreibt Klaus Schwab, wie er sich das künftige Leben vorstellt. Microchips, in Kleidung und später unter die Haut verpflanzt, ermöglichen eine Kommunikation mit anderen. Was so praktisch klingt, ist tatsächlich ein Horrorszenario. Der Mensch wird zum Träger von künstlicher Intelligenz, und man darf befürchten, Schwab meint das alles ernst.
👉 Zum Link mit Video bei Ernst Wolff
👉 Bei dieser Gelegenheit möchte ich erneut darauf hinweisen, wie wichtig es ist, mit unseren Anliegen nicht nur auf Telegram aktiv zu sein, sondern vor allem bei Twitter (und Gettr) sichtbar Präsenz zu zeigen. Meinungen werden auf Twitter gezeigt, gemacht, und wir sollten dort mit unseren wichtigen Auffassungen ebenfalls sichtbar sein und das Meinungsfeld nicht anderen überlassen.
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Transhumanismus. Die Visionen eines Soziopathen, der uns alle der Künstlichen Intelligenz unterwerfen will.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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Gunnar Kaiser hat den Demokratie Preis gewonnen....
Er ist dotiert mit 10 000 Euro!
Herzlichen Glückwunsch!
Bitte teilt diesen Beitrag zu Ehren dieses wunderbaren Demokraten!
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Vorankündigung ‼️Neuerscheinung bei Rubikon
27. Juni 2022 ‼️
Alexander Christ
CORONA STAAT
Es ist soweit: heute ist mein Buch, das am 27. Juni 2022 im Rubikon Verlag erscheinen wird, in den Druck gegangen. Verlag, meine Lektorin und ich haben die letzten Wochen über akribisch gearbeitet, um den Text bis zur Druckreife hochaktuell fertigzustellen. Ich bin überglücklich, daß wir den Erscheinungstermin
27. Juni 2022
nunmehr ankündigen können!
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat und andere Dinge finden Sie nur bei uns.
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CORONA STAAT
Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassen wurden und unser aller Leben einschneidend veränderten, sind nicht nur schlecht gemacht, sondern auch Instrumente zur unverhältnismäßigen Einschränkung unser aller Freiheiten. Das Rechtsempfinden hat sich der Staatsräson gebeugt. Der Rechtsstaat sich aufgegeben. Die Justiz vollständig versagt. Doch wie konnte es so weit kommen? Wir wissen nicht mehr, was Recht und was Unrecht ist. Haben vergessen, was Würde meint. Und vor allem: daß wir der Staat sind.
Eine tiefgreifende philosophische Analyse, die Weckruf und Anleitung zugleich ist. Sie lehrt uns, daß der Totalitarismus niemals siegen kann, wenn wir, die Bürger, dies nicht zulassen. Und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind — durch unser aller Menschlichkeit, unser tägliches Handeln und Tun.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Interview des Jahres❗️
Der bisherige Höhepunkt der diesjährigen Interviews
Marc Friedrich spricht mit Dr. Paul Cullen - einem der Hauptinitiatoren von „7 Argumente gegen die Impfpflicht“.
Ein wirklich grandioser Wissenschaftler mit einer extrem spannenden Erzählweise.
Das Interview ist über 1:20 Std. lang. Aber es lohnt wirklich jede Minute.
https://youtu.be/yUTGEqt4fQM
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Der bisherige Höhepunkt der diesjährigen Interviews
Marc Friedrich spricht mit Dr. Paul Cullen - einem der Hauptinitiatoren von „7 Argumente gegen die Impfpflicht“.
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https://youtu.be/yUTGEqt4fQM
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YouTube
Corona-Insider: Es MUSS juristische Aufarbeitung geben! (Impfschäden)
Nachdem großen Erfolg des ersten Interviews mit Dr. Paul Cullen kommt jetzt die lang ersehnte Fortsetzung, nachdem das erste Gespräch der Zensur zum Opfer gefallen ist für eine Aussage, die man jetzt in der Zwischenzeit sagen darf.
Kommt eine Welle im Herbst?…
Kommt eine Welle im Herbst?…
‼️ Anklageerhebung gegen Richter Christian Dettmar ‼️
▪️ Richter Dettmar, Familienrichter in Weimar, hob in einer umstrittenen Entscheidung die Coronaregeln an Schulen auf. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
▪️ Das Landgericht Erfurt, zu dem die Anklage durch die Staatsanwaltschaft Erfurt erhoben wurde, muß jetzt erst mal darüber entscheiden, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt, ob es, wie man so sagt, das Hauptverfahren eröffnet. Nur im bejahenden Fall käme es dann zu einer Verhandlung.
👉 Zum Artikel
👉 Mein Kommentar:
Der Vorgang ist natürlich ebenso unfaßbar wie schon die diesem Schritt vorausgehenden Ermittlungen. Hier wird eine Überschreitung jeglicher Grenzen durch den Staat demonstriert, die bisher undenkbar schien. Ein unabhängiger Richter spricht Recht, wird danach mit unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen überzogen und sieht sich nun auch noch einer Anklage ausgesetzt. Stattdessen hätte Christian Dettmar eine Auszeichnung verdient, denn er hat sich in beispielgebender Art um die Unabhängigkeit des Richteramtes verdient gemacht.
Mit diesem Vorgehen gegen Dettmar wird sehr durchschaubar ein Exempel statuiert, das erkennbar andere Richter abschrecken soll - und auch tatsächlich bereits abgeschreckt hat. Das Signal soll sein, wer ausschert, der muß mit Sanktionen rechnen...
Was der Rechtsstaat dagegen braucht, sind mutige, selbstbewußte Richter, die sich trauen, zwar unliebsame, aber eben durch (wie hier) eindeutige Gutachten belegte Entscheidungen zu treffen. Urteile, die sich nicht an der verordneten Staatsraison orientieren. Was der Rechtsstaat braucht, das sind Richter wie Christian Dettmar.
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Der Vorgang ist natürlich ebenso unfaßbar wie schon die diesem Schritt vorausgehenden Ermittlungen. Hier wird eine Überschreitung jeglicher Grenzen durch den Staat demonstriert, die bisher undenkbar schien. Ein unabhängiger Richter spricht Recht, wird danach mit unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen überzogen und sieht sich nun auch noch einer Anklage ausgesetzt. Stattdessen hätte Christian Dettmar eine Auszeichnung verdient, denn er hat sich in beispielgebender Art um die Unabhängigkeit des Richteramtes verdient gemacht.
Mit diesem Vorgehen gegen Dettmar wird sehr durchschaubar ein Exempel statuiert, das erkennbar andere Richter abschrecken soll - und auch tatsächlich bereits abgeschreckt hat. Das Signal soll sein, wer ausschert, der muß mit Sanktionen rechnen...
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Spiegel
Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt
Ein Familienrichter hob in einer umstrittenen Entscheidung die Coronaregeln an Schulen auf. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dem Mann droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.