Expertenrat stellt Empfehlungen für Herbst und Winter vor

❌ Neue Impfkampagne in Vorbereitung, vorerst keine flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas geplant.

❌ Der "Corona-Expertenrat der Bundesregierung" hat seine Empfehlungen zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter vor. Bund und Länder hatten sich bei ihrem Spitzentreffen in der vergangenen Woche bereits auf die Vorbereitung einer neuen Impfkampagne verständigt. Bei einer weiteren "Corona-Welle" sollen flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas vermieden werden.

👉 Zum Bericht in der Berliner Zeitung

◽️ Die Empfehlungen haben nun Stefan Homburg auf den Plan gerufen. In gewohnt pointierter Weise kommentiert er die Ergüsse des "Expertengremiums" und stellt das Empfehlungsschreiben ironisch in eine Reihe bedeutender Texte: nach dem Kommunistischen Manifest und der erste Sure des Korans sieht er die inzwischen elfte Ausarbeitung der Experten "auf dem dritten Platz" seiner persönlichen Bestenliste...

◻️ Stefan Homburg legt die Schwächen und die Brüche im Bericht schonungslos offen. Am Ende bleibt ihm nur die Hoffnung: "Jedem Menschen, dem Freiheit, Gesundheit und Rationalität wichtig sind, müssen diese Stellungnahme und das darin entfaltete Panoptikum einer schönen neuen Virenwelt kalte Schauer über den Rücken jagen. Man kann nur hoffen, daß sich die Abgeordneten und Regierungspolitiker nicht einlullen lassen."

👉 Zum Kommentar von Stefan Homburg bei achgut

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NEUERSCHEINUNG BEI RUBIKON
C O R O N A S T A A T

Erscheinungstermin 27. Juni
‼️ Jetzt vorbestellen ‼️

Die Aufarbeitung der Menschheitsverbrechen der vergangenen 2 Jahre ist in vollem Gange: Mit Alexander Christs „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ erscheint am 27. Juni der bahnbrechende 11. Teil der Corona-Aufklärungsoffensive und nächste Bestseller im Rubikon-Verlag.

Christs ebenso brillante wie tiefgreifende philosophische Analyse ist Weckruf und Anleitung zugleich. Sie lehrt uns, dass der Totalitarismus niemals siegen kann, wenn wir, die Bürger, dies nicht zulassen. Und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind ― durch unser aller Menschlichkeit, unser tägliches Handeln und Tun.

Wir freuen uns über Vorbestellungen:
https://www.buchkomplizen.de/corona-staat-oxid.html

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: weiter unterschiedliche Behandlung in den Landkreisen und Bundesländern

🔺 Der Landkreis Mittelsachsen setzt die Einrichtungsbezogene Impfpflicht in vielen Fällen aus. Zahlreiche ungeimpfte Pflegekräfte müssen daher keine negativen Konsequenzen fürchten.

🔺 Das Gesundheitsamt habe schon 1.200 Betroffenen schriftlich bescheinigt, daß sie ihrer Arbeit weiter uneingeschränkt nachgehen können. Das teilte ein Sprecher des Landratsamtes mit.

🔺 Begründet wurde das mit der Versorgungssicherheit in den rund 570 Pflegeeinrichtungen in der Region. Insgesamt seien der Behörde etwa 3.200 Beschäftigte gemeldet worden, die weder geimpft oder genesen noch ein ärztliches Attest vorlegen konnten.

🔺 Konsequenz: Der Landkreis verzichtet auf persönliche Anhörungen und das Androhen von Bußgeldern.

👉 Zum Bericht bei radiodresden.de

👉 Zum Tweet bei Henning Rosenbusch

👉 Mein Kommentar:
Das Vorgehen in den Landkreisen ist nach wie vor höchst unterschiedlich. Während Betroffene einerseits mit Bußgeldern bedroht werden, orientieren sich andere Kreise am Kriterium der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Richtig so, meine ich!

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❗️Kulturtipp❗️

Die „Rapbellions“-Mitglieder Goethe, Lapaz & HolySmokez
sind am 17.06.22
„Live on Stage in Köln“

Der in NRW lebende Rapper „Goethe“ ist mittlerweile wieder als Solokünstler aktiv und lädt an diesem Abend zwei Musikfreunde aus der Rapszene ein, um ein kraftvolles Konzert  im Hinterhofsalon zu präsentieren. Im Zuge der sogenannten Corona-Krise wurde Goethe zusätzlich noch Teil der Rapgruppe Rapbellions, deren Initiator der Rapper Lapaz ist, der seiner Einladung in den Hinterhofsalon folgen wird. Die beiden verbindet neben der Musik eine langjährige Freundschaft. Holy Smokez ist ebenfalls Teil der Rapbellions und steht mit auf der Bühne. Es wird laut, nachdenklich und mit Sicherheit rhythmisch werden.

Eintrittskarten:
👉 Tickets gibt es hier

Location:
Hinterhofsalon Köln
👉 www.hinterhofsalon.de

Freitag, 17. Juni 2022
Beginn: 19:30 Uhr
Einlass:18:45 Uhr

Weitere Infos:
👉 www.rapbellions.com
👉 https://linktr.ee/goethemusik
👉 https://linktr.ee/lapazmusik
👉 https://linktr.ee/HolySmokez

Text:
Ein weiteres, sehr interessantes und aufschlussreiches Buch über die Veränderungen, die in unserem Rechtsstaat stattfinden. Alexander Christ ist ein Rechtsanwalt, der hier verschiedene Bereiche der Veränderungen im Rechtssystem erläutert und Hintergründe hinterfragt. Er hat mir sogar einen eigenen Abschnitt im Buch gewidmet, worüber ich mich persönlich freue, denn es zeigt die Ungerechtigkeit, die exemplarisch an mir dargestellt, vielen Aktivisten passiert ist. Diese Bücher sind Zeitdokumente diese Bücher sind wichtig zur Aufarbeitung von dem, was seit 2019 nicht nur aber vor allen Dingen auch in Deutschland passiert. Diese Bücher sind extrem wichtig, um die Verbrechen später aufzuklären.

Dr. Bodo Schiffmann 10.06.22

„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“

Interview mit Thomas Barisic, Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Deutschland, kurz KRiStA

👉 Aktuell sind viele Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen kaum noch nachvollziehbar. Sachverhalte werden nicht ausreichend erforscht und Argumente als Grundlage für die Rechtsprechung benutzt, die von Anfang 2020 stammen, aber mit der Lebensrealität 2022 wenig zu tun haben, so Thomas Barisic, Richter für Zivil- und Betreuungssachen an einem Amtsgericht in Rheinland-Pfalz im Interview mit Multipolar. Wie steht es zur Zeit um die Rechtsprechung in Deutschland?

👉 Thomas Barisic:
"Wir leben in einer Zeit, in der wir seit zwei Jahren die stärksten und flächendeckendsten Einschränkungen unserer Grundfreiheiten seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Das mag am Anfang noch mit Fug und Recht passiert sein. Wir hatten eine neue Situation, die auch die Justiz und die Gerichte gewissermaßen überfahren hat.

Mittlerweile ist die Lage aus unserer Sicht aber eine ganz andere. Wir haben eine Vielzahl an Erkenntnissen gewinnen können über die letzten zwei Jahre, die Wissenschaft hat viele Fortschritte gemacht. Wir wissen deutlich mehr über das Virus und die Pandemie.

Gleichzeitig hat man mit Blick auf die Rechtsprechung den Eindruck, daß etwaig formulierte Textbausteine aus Mitte 2020 nicht weiterentwickelt wurden. Das heißt, die Argumentation ist noch dieselbe, obwohl das mit unserer Lebenswirklichkeit und der Faktenlage nicht mehr übereinstimmt.

Und um zu Ihrer Frage zu kommen: Der Rechtsstaat funktioniert auch weiterhin. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Bewertung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die meisten hiervon mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt auf der Grundlage von Annahmen, die nicht mehr zutreffen. Wir haben daher massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen."

👉 Zum Interview bei Multipolar

👉 Mein Kommentar:
Ein sehr aufschlußreiches Interview mit dem Sprecher von KriSta über das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung nicht mehr hütet, über die "einrichtungsbezogene Impfpflicht", die arbeitswillige Arbeitnehmer von ihrer Arbeitsstelle ausschließt, und über die strikte Unzulässigkeit, ein Menschenleben gegen ein anderes Menschenleben abzuwägen.

Barisic findet den richtigen Ton und beschreibt unter anderem nachvollziehbar die Angstspirale, die im Zuge der Corona-Panik auch die Richterschaft erfaßt hat. Die Richter bewegen sich eben mehrheitlich in einem Kreis von anderen Menschen, die aus Angst vor einer Corona-Erkrankungen geradezu alles mitzumachen bereit sind. Das färbt ab, Angst überträgt sich, und vor diesem Hintergrund paßt sich dann auch die Rechtsprechung dieser Corona-Panik an. Und dennoch sagt Barisic: "Ich appelliere immer zuerst an die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand."

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Zuschrift vom 11. Juni 2022

Vielen lieben Dank für Ihr Engagement unsere Grundrechte zu schützen - wir sind alle aufgerufen uns dafür einzusetzen!
Danke für den Mut den Sie leben und verbreiten…

Vielen Dank und mit besten Grüßen R.V.

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Am 27. Juni 2022 erscheint mein neues Buch im Rubikon Verlag
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JETZT EINSCHALTEN:
Ich bin zu Gast bei Matthias Burchardt, und wir unterhalten uns über den Zustand des Rechtsstaats, skizzieren die Chronologie der Hygienemaßnahmen nach, tauchen ein in die Erinnerungen an eine Vielzahl unglaublicher Freiheitsbeschränkungen und sprechen über mein Buch "CORONA-STAAT", das am 27. Juni bei Rubikon erscheint.

Link zur Sendung siehe 👇👇👇 nächster Post unten!

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Corona-Krise: 2G-Regel in Liechtenstein war verfassungswidrig

Das liechtensteinische Verfassungsgericht rügt die Regierung: Es reiche nicht, solche Entscheide einfach auf die Schweiz abzustützen. NZZ

Rechtsstaat in Gefahr - PUNKT.PRERADOVIC
Alexander Christ zu Gast

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Aktuell
Sieben Regeln und "ObisO"
Die Hygienepolitik des Karl Lauterbach außer jeder Kontrolle

👉 Zum WELT-Artikel

❌ Was Karl Lauterbach nun für den Herbst plant, kurz zusammengefaßt:

Weil es „keinen Herbst mit Normalität“ geben werde, und weil das Ziel ganz klar sei, „daß wir besser in den Herbst hineingehen wollen, als wir das im letzten Jahr konnten und auch im Jahr davor“, nannte Lauterbach sieben Maßnahmen:

1. Eine Impfkampagne mit drei unterschiedlichen Impfstoffen wird vorbereitet. Man werde dann in der Lage sein, jedem den für ihn besten Impfstoff anzubieten.

2. Man arbeite an einem Konzept für Bürgertests, das in Kürze vorgestellt werde.

3. Es gebe deutliche Defizite bei der Nutzung der Arzneimittel, die belegterweise wirken würden. Diese müssten besser genutzt werden.

4. Man werde sich präziser mit den vulnerablen Gruppen und deren Schutz beschäftigen (zum Beispiel Hygienekonzepte in Pflegeheimen).

5. Zum September müsse es für eine bessere Steuerung tagesaktuelle und elektronische Daten über freie Intensivbetten geben.

6. Schulen- und Kitaschließungen müssten mit allen Mitteln vermieden werden, auch durch einheitliche Hygiene- und Kontaktreduktionskonzepte. Allerdings sei dies die Zuständigkeit der Bundesländer – aber: „Wir unterstützen mit allen Kräften.“

7. Das Infektionsschutzgesetz müsse modifiziert werden, weil es zum 23. September ausläuft. Er sei deshalb im Gespräch mit FDP-Justizminister Marco Buschmann. Die Eckpunkte sollen vor der Sommerpause feststehen, damit es rechtzeitig Klarheit über die nutzbaren Instrumente für den Herbst gebe.

❌ Und:
Ab dem Herbst könnte die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis Ostern gesetzlich vorgeschrieben sein.

Man erwäge, eine sogenannte „O-bis-O“-Regel einzuführen, die bislang vor allem Autofahrern ein Begriff war und besagt, sich von Oktober bis Ostern mit Winterreifen im Straßenverkehr zu bewegen. Ähnliches könnte künftig in diesem Zeitraum für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen gelten.

👉 Zur Meldung "ObisO": https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239407847/Maskenpflicht-ab-Oktober-Bundesregierung-erwaegt-O-bis-O-Regel-bei-Corona.html

👉 Mein Kommentar:
Immer wenn ich denke, Lauterbach habe den Zenit seiner Wirrnis erreicht, legt der Minister noch eins drauf! Nun also wartet er mit einem neuerlichen Maßnahmenpaket auf, das uns erneut Freiheitsbeschränkungen bescheren wird.

Wider bessere Erkenntnisse, die zwischenzeitlich belegen, daß die Impfstoffe nicht wirken, sondern schaden, wider der sicheren Kenntnis, daß Masken ebensowenig bringen wie Abstand und trotz der eindeutigen Klarheit, daß unsere Gesundheitssysteme niemals vor dem Kollabieren standen, werden wieder sinnlose Zwangsmaßnahmen vorausgeplant.

Getoppt wird das Ganze durch eine Dauerregelung, die den Bürgern von Oktober bis Ostern einen Maulkorb auferlegen soll - dieses Land ist am Ende...

Nur selbstbewußte und eigenverantwortlich entscheidende Bürger können diesen Hygieneterror stoppen! Bereiten wir uns auch auf den Herbst vor und sagen zu solchen Plänen klar und unmißverständlich:

Nein! Ich mache das nicht mit!

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„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.
➥ Lesen, Anhören, Ausdrucken!

Magazin für die kritische Masse

Aktuell
‼️ Bundesländer drängen auf Wiedereinführung der Maskenpflicht

▪️ Die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, NRW sowie das von den Grünen geführte Baden-Württemberg machen Druck: Die Ampel-Regierung in Berlin müsse das Infektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause verschärfen.

▪️ Die Änderung sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können.

▪️ "Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3-G/2-G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen", heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

▪️ Die Gesundheitsminister der vier Länder fordern angesichts der Zahlen unter anderem, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus "sachgerecht" zu verlängern. "Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen."

▪️ Die Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg, die am Mittwoch beginnt, auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für Menschen ab 70 Jahren.

👉 Zum SZ-Bericht

👉 Mein Kommentar:
Damit sind sämtliche Themen des vergangenen Winters wieder zurück auf der Tagesordnung. Wie vorauszusehen war, drängen nun einige Bundesländer auf schnelle Weichenstellungen.

Es zeichnet sich ab, daß uns im Herbst alles wieder ereilen wird, was im April auslief - wie konnte irgendjemand etwas anderes von Politikern erwarten, die sichtbar Gefallen an den Freiheitseinschränkungen gefunden haben.

Beunruhigend finde ich in diesem Zusammenhang, daß derzeit die G20-Gesundheitsminister über "einheitliche Reiseregelungen" für die Zukunft beraten. Dahinter verbergen sich Pläne, zukünftig die Reisedokumente mit Gesundheitsnachweisen zu koppeln. (👉 Bericht Apotheke Adhoc, ebenso FAZ : "Zudem soll es darum gehen, ob und wie internationale Reisedokumente wie Impfzertifikate künftig standardisiert werden können. Gastgeber Indonesien macht sich für eine weltweite Harmonisierung der Corona-Gesundheitsprotokolle für sicheres Reisen stark.")

Reisen darf künftig dann womöglich nur noch, wer als gesund gilt - und wer als gesund gilt, das legt die Regierung fest, nicht der Gesundheitszustand und damit der einzelne Mensch selbst. Furchtbare neue Welt...

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Aktueller Beitrag auf Reitschuster.de
IST DER RECHTSSTAAT AM ENDE?

👉 Zum Beitrag:
https://reitschuster.de/post/ist-der-rechtsstaat-am-ende/

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Schwere Welle? Entgleisung?
Lauterbach bereitet vor...

🔻 Es geht weiter: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer erneuten Corona-Welle im Herbst gewarnt. „Eine sehr schwere Zeit liegt vor uns“, sagte er am Donnerstag nach der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. Gemeinsam mit den Gesundheitsministern der Länder habe er sich über Parteigrenzen hinweg über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Corona-Pandemie verständigt. Sein Sieben-Punkte-Plan, mit dem im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, sei dabei „auf große Zustimmung“ gestoßen.

👉 Zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung

🔻 Zu dieser Meldung paßt tatsächlich auch eine andere unglaubliche Nachricht: Der Gesundheitsminister attackiert in Magdeburg ungeimpfte Pflegekräfte: „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet.“

🔺 Daraufhin wurde er massiv ausgebuht und zeitweise von einem Pfeifkonzert übertönt.

🔺 Etwa 300 Krankenschwestern, Pfleger und Therapeuten hatten am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg für mehr Personal und bessere Patientenversorgung demonstriert. Auch ungeimpfte Pflegekräfte nahmen an der Demo teil.

👉 Zum Bericht in der Berliner Zeitung

👉 Mein Kommentar:
Warum passen diese beiden Meldungen so sonderbar gut zusammen?

Lauterbachs "Sieben-Punkte-Plan" läutet die nächste Phase des Spiels ein, in der die zeitweisen Beschränkungen in Dauereinschränkungen übergehen.

Als Begründungsgrundlage benötigt der Minister eine ausreichende neuerliche Unsicherheit unter der Bevölkerung: die "schwere Welle" wird kommen...

Gleichzeitig muß die "Sündenbock"-Behauptung aufrechterhalten werden: "Ungeimpfte leisten keinen Beitrag"...

Es ist so einfach und zugleich so perfide.

Wie sollte man darauf reagieren? Weiter aufklären und sich auf die kommenden Einschränkungen im Herbst, an deren Sinnlosigkeit ich ebenso wenig Zweifel habe wie an der Sicherheit ihres Eintritts, vorbereiten.

Der Widerstand wächst. Wenn im Herbst zudem die Energiekrise und die Krise von EU und Geldpolitik noch deutlicher sichtbar werden, wird dies weitere zahlreiche Menschen, die den Rechtsstaat erhalten wollen, mit Maßnahmenkritikern auf die Straße bringen. Die Zeit kommt!

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Ehemaliger Richter spricht zur aktuellen Rechtssituation in Deutschland

Offenbach am Main, 11. Juni 2022

⚖️ Vorsitzender Richter a.D. und Universitätsprofessor
Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert

Themen des Vortrages
- Notstandsverfassung
- Infektionsschutzgesetz
- Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- anlasslose Testpraxis
- Verfassungsschutzbericht

👉 Video auf Youtube und Odysee

👉 Freigeister Offenbach Infokanal
https://t.me/ofinfo63