Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Transcriber Bot)
Text:
Ein weiteres, sehr interessantes und aufschlussreiches Buch über die Veränderungen, die in unserem Rechtsstaat stattfinden. Alexander Christ ist ein Rechtsanwalt, der hier verschiedene Bereiche der Veränderungen im Rechtssystem erläutert und Hintergründe hinterfragt. Er hat mir sogar einen eigenen Abschnitt im Buch gewidmet, worüber ich mich persönlich freue, denn es zeigt die Ungerechtigkeit, die exemplarisch an mir dargestellt, vielen Aktivisten passiert ist. Diese Bücher sind Zeitdokumente diese Bücher sind wichtig zur Aufarbeitung von dem, was seit 2019 nicht nur aber vor allen Dingen auch in Deutschland passiert. Diese Bücher sind extrem wichtig, um die Verbrechen später aufzuklären.
Dr. Bodo Schiffmann 10.06.22
Ein weiteres, sehr interessantes und aufschlussreiches Buch über die Veränderungen, die in unserem Rechtsstaat stattfinden. Alexander Christ ist ein Rechtsanwalt, der hier verschiedene Bereiche der Veränderungen im Rechtssystem erläutert und Hintergründe hinterfragt. Er hat mir sogar einen eigenen Abschnitt im Buch gewidmet, worüber ich mich persönlich freue, denn es zeigt die Ungerechtigkeit, die exemplarisch an mir dargestellt, vielen Aktivisten passiert ist. Diese Bücher sind Zeitdokumente diese Bücher sind wichtig zur Aufarbeitung von dem, was seit 2019 nicht nur aber vor allen Dingen auch in Deutschland passiert. Diese Bücher sind extrem wichtig, um die Verbrechen später aufzuklären.
Dr. Bodo Schiffmann 10.06.22
„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“
Interview mit Thomas Barisic, Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Deutschland, kurz KRiStA
👉 Aktuell sind viele Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen kaum noch nachvollziehbar. Sachverhalte werden nicht ausreichend erforscht und Argumente als Grundlage für die Rechtsprechung benutzt, die von Anfang 2020 stammen, aber mit der Lebensrealität 2022 wenig zu tun haben, so Thomas Barisic, Richter für Zivil- und Betreuungssachen an einem Amtsgericht in Rheinland-Pfalz im Interview mit Multipolar. Wie steht es zur Zeit um die Rechtsprechung in Deutschland?
👉 Thomas Barisic:
"Wir leben in einer Zeit, in der wir seit zwei Jahren die stärksten und flächendeckendsten Einschränkungen unserer Grundfreiheiten seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Das mag am Anfang noch mit Fug und Recht passiert sein. Wir hatten eine neue Situation, die auch die Justiz und die Gerichte gewissermaßen überfahren hat.
Mittlerweile ist die Lage aus unserer Sicht aber eine ganz andere. Wir haben eine Vielzahl an Erkenntnissen gewinnen können über die letzten zwei Jahre, die Wissenschaft hat viele Fortschritte gemacht. Wir wissen deutlich mehr über das Virus und die Pandemie.
Gleichzeitig hat man mit Blick auf die Rechtsprechung den Eindruck, daß etwaig formulierte Textbausteine aus Mitte 2020 nicht weiterentwickelt wurden. Das heißt, die Argumentation ist noch dieselbe, obwohl das mit unserer Lebenswirklichkeit und der Faktenlage nicht mehr übereinstimmt.
Und um zu Ihrer Frage zu kommen: Der Rechtsstaat funktioniert auch weiterhin. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Bewertung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die meisten hiervon mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt auf der Grundlage von Annahmen, die nicht mehr zutreffen. Wir haben daher massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen."
👉 Zum Interview bei Multipolar
👉 Mein Kommentar:
Ein sehr aufschlußreiches Interview mit dem Sprecher von KriSta über das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung nicht mehr hütet, über die "einrichtungsbezogene Impfpflicht", die arbeitswillige Arbeitnehmer von ihrer Arbeitsstelle ausschließt, und über die strikte Unzulässigkeit, ein Menschenleben gegen ein anderes Menschenleben abzuwägen.
Barisic findet den richtigen Ton und beschreibt unter anderem nachvollziehbar die Angstspirale, die im Zuge der Corona-Panik auch die Richterschaft erfaßt hat. Die Richter bewegen sich eben mehrheitlich in einem Kreis von anderen Menschen, die aus Angst vor einer Corona-Erkrankungen geradezu alles mitzumachen bereit sind. Das färbt ab, Angst überträgt sich, und vor diesem Hintergrund paßt sich dann auch die Rechtsprechung dieser Corona-Panik an. Und dennoch sagt Barisic: "Ich appelliere immer zuerst an die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand."
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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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für Grundrechte & Demokratie
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Interview mit Thomas Barisic, Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Deutschland, kurz KRiStA
👉 Aktuell sind viele Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen kaum noch nachvollziehbar. Sachverhalte werden nicht ausreichend erforscht und Argumente als Grundlage für die Rechtsprechung benutzt, die von Anfang 2020 stammen, aber mit der Lebensrealität 2022 wenig zu tun haben, so Thomas Barisic, Richter für Zivil- und Betreuungssachen an einem Amtsgericht in Rheinland-Pfalz im Interview mit Multipolar. Wie steht es zur Zeit um die Rechtsprechung in Deutschland?
👉 Thomas Barisic:
"Wir leben in einer Zeit, in der wir seit zwei Jahren die stärksten und flächendeckendsten Einschränkungen unserer Grundfreiheiten seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Das mag am Anfang noch mit Fug und Recht passiert sein. Wir hatten eine neue Situation, die auch die Justiz und die Gerichte gewissermaßen überfahren hat.
Mittlerweile ist die Lage aus unserer Sicht aber eine ganz andere. Wir haben eine Vielzahl an Erkenntnissen gewinnen können über die letzten zwei Jahre, die Wissenschaft hat viele Fortschritte gemacht. Wir wissen deutlich mehr über das Virus und die Pandemie.
Gleichzeitig hat man mit Blick auf die Rechtsprechung den Eindruck, daß etwaig formulierte Textbausteine aus Mitte 2020 nicht weiterentwickelt wurden. Das heißt, die Argumentation ist noch dieselbe, obwohl das mit unserer Lebenswirklichkeit und der Faktenlage nicht mehr übereinstimmt.
Und um zu Ihrer Frage zu kommen: Der Rechtsstaat funktioniert auch weiterhin. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Bewertung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die meisten hiervon mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt auf der Grundlage von Annahmen, die nicht mehr zutreffen. Wir haben daher massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen."
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👉 Mein Kommentar:
Ein sehr aufschlußreiches Interview mit dem Sprecher von KriSta über das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung nicht mehr hütet, über die "einrichtungsbezogene Impfpflicht", die arbeitswillige Arbeitnehmer von ihrer Arbeitsstelle ausschließt, und über die strikte Unzulässigkeit, ein Menschenleben gegen ein anderes Menschenleben abzuwägen.
Barisic findet den richtigen Ton und beschreibt unter anderem nachvollziehbar die Angstspirale, die im Zuge der Corona-Panik auch die Richterschaft erfaßt hat. Die Richter bewegen sich eben mehrheitlich in einem Kreis von anderen Menschen, die aus Angst vor einer Corona-Erkrankungen geradezu alles mitzumachen bereit sind. Das färbt ab, Angst überträgt sich, und vor diesem Hintergrund paßt sich dann auch die Rechtsprechung dieser Corona-Panik an. Und dennoch sagt Barisic: "Ich appelliere immer zuerst an die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand."
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„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“
Wie steht es aktuell um die Rechtsprechung in Deutschland?
Zuschrift vom 11. Juni 2022
Vielen lieben Dank für Ihr Engagement unsere Grundrechte zu schützen - wir sind alle aufgerufen uns dafür einzusetzen!
Danke für den Mut den Sie leben und verbreiten…
Vielen Dank und mit besten Grüßen R.V.
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Am 27. Juni 2022 erscheint mein neues Buch im Rubikon Verlag
C O R O N A S T A A T
Jetzt hier vorbestellen:
https://www.buchkomplizen.de/corona-staat-oxid.html
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Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist, Buchautor - Corona-Staat (SPIEGEL-Bestseller-Autor) - aktuell: Arbeitsrecht für Führungskräfte (Juni 2025)
JETZT EINSCHALTEN:
Ich bin zu Gast bei Matthias Burchardt, und wir unterhalten uns über den Zustand des Rechtsstaats, skizzieren die Chronologie der Hygienemaßnahmen nach, tauchen ein in die Erinnerungen an eine Vielzahl unglaublicher Freiheitsbeschränkungen und sprechen über mein Buch "CORONA-STAAT", das am 27. Juni bei Rubikon erscheint.
Link zur Sendung siehe 👇👇👇 nächster Post unten!
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Corona-Krise: 2G-Regel in Liechtenstein war verfassungswidrig
Das liechtensteinische Verfassungsgericht rügt die Regierung: Es reiche nicht, solche Entscheide einfach auf die Schweiz abzustützen. NZZ
Das liechtensteinische Verfassungsgericht rügt die Regierung: Es reiche nicht, solche Entscheide einfach auf die Schweiz abzustützen. NZZ
Neue Zürcher Zeitung
Corona-Krise: 2G-Regel in Liechtenstein war verfassungswidrig
Das liechtensteinische Verfassungsgericht rügt die Regierung: Es reiche nicht, solche Entscheide einfach auf die Schweiz abzustützen.
Forwarded from Punkt.Preradovic-das Original
Odysee
Rechtsstaat in Gefahr - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ
Wie steht es um unseren Rechtsstaat? Seit mehr als zwei Jahren werden unsere Freiheiten und Grundrechte eingeschränkt – Ende nicht in Sicht. „Der Rechtsstaat ist schwer gefährdet“, sagt der Anwalt Dr....
Rechtsstaat in Gefahr - PUNKT.PRERADOVIC
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Rechtsstaat in Gefahr - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ
Wie steht es um unseren Rechtsstaat? Seit mehr als zwei Jahren werden unsere Freiheiten und Grundrechte eingeschränkt – Ende nicht in Sicht. „Der Rechtsstaat ist schwer gefährdet“, sagt der Anwalt Dr. Alexander Christ. Der Autor von „Corona Staat – wo Recht…
AktuellSieben Regeln und "ObisO"
Die Hygienepolitik des Karl Lauterbach außer jeder Kontrolle
👉 Zum WELT-Artikel
❌ Was Karl Lauterbach nun für den Herbst plant, kurz zusammengefaßt:
Weil es „keinen Herbst mit Normalität“ geben werde, und weil das Ziel ganz klar sei, „daß wir besser in den Herbst hineingehen wollen, als wir das im letzten Jahr konnten und auch im Jahr davor“, nannte Lauterbach sieben Maßnahmen:
1. Eine Impfkampagne mit drei unterschiedlichen Impfstoffen wird vorbereitet. Man werde dann in der Lage sein, jedem den für ihn besten Impfstoff anzubieten.
2. Man arbeite an einem Konzept für Bürgertests, das in Kürze vorgestellt werde.
3. Es gebe deutliche Defizite bei der Nutzung der Arzneimittel, die belegterweise wirken würden. Diese müssten besser genutzt werden.
4. Man werde sich präziser mit den vulnerablen Gruppen und deren Schutz beschäftigen (zum Beispiel Hygienekonzepte in Pflegeheimen).
5. Zum September müsse es für eine bessere Steuerung tagesaktuelle und elektronische Daten über freie Intensivbetten geben.
6. Schulen- und Kitaschließungen müssten mit allen Mitteln vermieden werden, auch durch einheitliche Hygiene- und Kontaktreduktionskonzepte. Allerdings sei dies die Zuständigkeit der Bundesländer – aber: „Wir unterstützen mit allen Kräften.“
7. Das Infektionsschutzgesetz müsse modifiziert werden, weil es zum 23. September ausläuft. Er sei deshalb im Gespräch mit FDP-Justizminister Marco Buschmann. Die Eckpunkte sollen vor der Sommerpause feststehen, damit es rechtzeitig Klarheit über die nutzbaren Instrumente für den Herbst gebe.
❌ Und:
Ab dem Herbst könnte die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis Ostern gesetzlich vorgeschrieben sein.
Man erwäge, eine sogenannte „O-bis-O“-Regel einzuführen, die bislang vor allem Autofahrern ein Begriff war und besagt, sich von Oktober bis Ostern mit Winterreifen im Straßenverkehr zu bewegen. Ähnliches könnte künftig in diesem Zeitraum für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen gelten.
👉 Zur Meldung "ObisO": https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239407847/Maskenpflicht-ab-Oktober-Bundesregierung-erwaegt-O-bis-O-Regel-bei-Corona.html
👉 Mein Kommentar:
Immer wenn ich denke, Lauterbach habe den Zenit seiner Wirrnis erreicht, legt der Minister noch eins drauf! Nun also wartet er mit einem neuerlichen Maßnahmenpaket auf, das uns erneut Freiheitsbeschränkungen bescheren wird.
Wider bessere Erkenntnisse, die zwischenzeitlich belegen, daß die Impfstoffe nicht wirken, sondern schaden, wider der sicheren Kenntnis, daß Masken ebensowenig bringen wie Abstand und trotz der eindeutigen Klarheit, daß unsere Gesundheitssysteme niemals vor dem Kollabieren standen, werden wieder sinnlose Zwangsmaßnahmen vorausgeplant.
Getoppt wird das Ganze durch eine Dauerregelung, die den Bürgern von Oktober bis Ostern einen Maulkorb auferlegen soll - dieses Land ist am Ende...
Nur selbstbewußte und eigenverantwortlich entscheidende Bürger können diesen Hygieneterror stoppen! Bereiten wir uns auch auf den Herbst vor und sagen zu solchen Plänen klar und unmißverständlich:
Nein! Ich mache das nicht mit!
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DIE WELT
Karl Lauterbach: „Müssen wegen der Sommerwelle nicht in Panik geraten“ - WELT
Aufgrund der steigenden Inzidenzzahlen sei es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ratsam, weiter wachsam zu sein. Er gab Empfehlungen für den Sommer und kündigte ein Maßnahmenpaket für den Herbst an.
Forwarded from MANOVA
„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.
➥ Lesen, Anhören, Ausdrucken!
Magazin für die kritische Masse
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Rubikon
Wir sind der Staat!
Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte…
Aktuell‼️ Bundesländer drängen auf Wiedereinführung der Maskenpflicht
▪️ Die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, NRW sowie das von den Grünen geführte Baden-Württemberg machen Druck: Die Ampel-Regierung in Berlin müsse das Infektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause verschärfen.
▪️ Die Änderung sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können.
▪️ "Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3-G/2-G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen", heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
▪️ Die Gesundheitsminister der vier Länder fordern angesichts der Zahlen unter anderem, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus "sachgerecht" zu verlängern. "Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen."
▪️ Die Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg, die am Mittwoch beginnt, auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für Menschen ab 70 Jahren.
👉 Zum SZ-Bericht
👉 Mein Kommentar:
Damit sind sämtliche Themen des vergangenen Winters wieder zurück auf der Tagesordnung. Wie vorauszusehen war, drängen nun einige Bundesländer auf schnelle Weichenstellungen.
Es zeichnet sich ab, daß uns im Herbst alles wieder ereilen wird, was im April auslief - wie konnte irgendjemand etwas anderes von Politikern erwarten, die sichtbar Gefallen an den Freiheitseinschränkungen gefunden haben.
Beunruhigend finde ich in diesem Zusammenhang, daß derzeit die G20-Gesundheitsminister über "einheitliche Reiseregelungen" für die Zukunft beraten. Dahinter verbergen sich Pläne, zukünftig die Reisedokumente mit Gesundheitsnachweisen zu koppeln. (👉 Bericht Apotheke Adhoc, ebenso FAZ : "Zudem soll es darum gehen, ob und wie internationale Reisedokumente wie Impfzertifikate künftig standardisiert werden können. Gastgeber Indonesien macht sich für eine weltweite Harmonisierung der Corona-Gesundheitsprotokolle für sicheres Reisen stark.")
Reisen darf künftig dann womöglich nur noch, wer als gesund gilt - und wer als gesund gilt, das legt die Regierung fest, nicht der Gesundheitszustand und damit der einzelne Mensch selbst. Furchtbare neue Welt...
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Süddeutschen Zeitung
Corona: Bundesländer drängen auf Wiedereinführung der Maskenpflicht
Bayern, Hessen, NRW und Baden-Württemberg fordern eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Sommerpause.
Aktueller Beitrag auf Reitschuster.deIST DER RECHTSSTAAT AM ENDE?
👉 Zum Beitrag:
https://reitschuster.de/post/ist-der-rechtsstaat-am-ende/
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reitschuster.de
Ist der Rechtsstaat am Ende? "Fundamentales Versagen von Gerichten"
„Es gab immer mal wieder staatstreuere und freiheitsbetontere Zeiten beim Verfassungsgericht“, klagt Alexander Christ von den „Anwälten für Aufklärung“. „Aber jetzt sind wir an einem absoluten Tiefpunkt angelangt“. Von Milena Preradovic.
Schwere Welle? Entgleisung?
Lauterbach bereitet vor...
🔻 Es geht weiter: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer erneuten Corona-Welle im Herbst gewarnt. „Eine sehr schwere Zeit liegt vor uns“, sagte er am Donnerstag nach der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. Gemeinsam mit den Gesundheitsministern der Länder habe er sich über Parteigrenzen hinweg über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Corona-Pandemie verständigt. Sein Sieben-Punkte-Plan, mit dem im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, sei dabei „auf große Zustimmung“ gestoßen.
👉 Zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung
🔻 Zu dieser Meldung paßt tatsächlich auch eine andere unglaubliche Nachricht: Der Gesundheitsminister attackiert in Magdeburg ungeimpfte Pflegekräfte: „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet.“
🔺 Daraufhin wurde er massiv ausgebuht und zeitweise von einem Pfeifkonzert übertönt.
🔺 Etwa 300 Krankenschwestern, Pfleger und Therapeuten hatten am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg für mehr Personal und bessere Patientenversorgung demonstriert. Auch ungeimpfte Pflegekräfte nahmen an der Demo teil.
👉 Zum Bericht in der Berliner Zeitung
👉 Mein Kommentar:
Warum passen diese beiden Meldungen so sonderbar gut zusammen?
Lauterbachs "Sieben-Punkte-Plan" läutet die nächste Phase des Spiels ein, in der die zeitweisen Beschränkungen in Dauereinschränkungen übergehen.
Als Begründungsgrundlage benötigt der Minister eine ausreichende neuerliche Unsicherheit unter der Bevölkerung: die "schwere Welle" wird kommen...
Gleichzeitig muß die "Sündenbock"-Behauptung aufrechterhalten werden: "Ungeimpfte leisten keinen Beitrag"...
Es ist so einfach und zugleich so perfide.
Wie sollte man darauf reagieren? Weiter aufklären und sich auf die kommenden Einschränkungen im Herbst, an deren Sinnlosigkeit ich ebenso wenig Zweifel habe wie an der Sicherheit ihres Eintritts, vorbereiten.
Der Widerstand wächst. Wenn im Herbst zudem die Energiekrise und die Krise von EU und Geldpolitik noch deutlicher sichtbar werden, wird dies weitere zahlreiche Menschen, die den Rechtsstaat erhalten wollen, mit Maßnahmenkritikern auf die Straße bringen. Die Zeit kommt!
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🔻 Es geht weiter: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer erneuten Corona-Welle im Herbst gewarnt. „Eine sehr schwere Zeit liegt vor uns“, sagte er am Donnerstag nach der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. Gemeinsam mit den Gesundheitsministern der Länder habe er sich über Parteigrenzen hinweg über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Corona-Pandemie verständigt. Sein Sieben-Punkte-Plan, mit dem im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, sei dabei „auf große Zustimmung“ gestoßen.
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🔺 Daraufhin wurde er massiv ausgebuht und zeitweise von einem Pfeifkonzert übertönt.
🔺 Etwa 300 Krankenschwestern, Pfleger und Therapeuten hatten am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg für mehr Personal und bessere Patientenversorgung demonstriert. Auch ungeimpfte Pflegekräfte nahmen an der Demo teil.
👉 Zum Bericht in der Berliner Zeitung
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Warum passen diese beiden Meldungen so sonderbar gut zusammen?
Lauterbachs "Sieben-Punkte-Plan" läutet die nächste Phase des Spiels ein, in der die zeitweisen Beschränkungen in Dauereinschränkungen übergehen.
Als Begründungsgrundlage benötigt der Minister eine ausreichende neuerliche Unsicherheit unter der Bevölkerung: die "schwere Welle" wird kommen...
Gleichzeitig muß die "Sündenbock"-Behauptung aufrechterhalten werden: "Ungeimpfte leisten keinen Beitrag"...
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Wie sollte man darauf reagieren? Weiter aufklären und sich auf die kommenden Einschränkungen im Herbst, an deren Sinnlosigkeit ich ebenso wenig Zweifel habe wie an der Sicherheit ihres Eintritts, vorbereiten.
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Stuttgarter Nachrichten
Karl Lauterbach rechnet für Herbst mit schwerer Welle
Karl Lauterbach warnt eindringlich vor einer äußerst hohen Corona-Welle im Herbst. Der Bundesgesundheitsminister befürchtet „eine sehr schwere Zeit“.
Forwarded from Freigeister Offenbach Infokanal
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Ehemaliger Richter spricht zur aktuellen Rechtssituation in Deutschland
Offenbach am Main, 11. Juni 2022
⚖️ Vorsitzender Richter a.D. und Universitätsprofessor
Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
Themen des Vortrages
- Notstandsverfassung
- Infektionsschutzgesetz
- Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- anlasslose Testpraxis
- Verfassungsschutzbericht
👉 Video auf Youtube und Odysee
👉 Freigeister Offenbach Infokanal
https://t.me/ofinfo63
Offenbach am Main, 11. Juni 2022
⚖️ Vorsitzender Richter a.D. und Universitätsprofessor
Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
Themen des Vortrages
- Notstandsverfassung
- Infektionsschutzgesetz
- Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- anlasslose Testpraxis
- Verfassungsschutzbericht
👉 Video auf Youtube und Odysee
👉 Freigeister Offenbach Infokanal
https://t.me/ofinfo63
👆 Sehr gute und interessante Rede des ehemaligen Richters Seibert in Offenbach vom 11. Juni 2022, auf die ich erst jetzt aufmerksam geworden bin, danke an den Kollegen RA Friedrich Koch!
Thomas-Michael Seibert war viele Jahre Richter in Straf- und Zivilsachen am Landgericht Frankfurt a.M. Seit 1998 ist er als Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt am Fachbereich Rechtswissenschaft tätig. Er hat einige juristische sehr interessante Fachbücher verfaßt.
👉 Sechzehn kurzweilige Minuten, die sich lohnen...!
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Thomas-Michael Seibert war viele Jahre Richter in Straf- und Zivilsachen am Landgericht Frankfurt a.M. Seit 1998 ist er als Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt am Fachbereich Rechtswissenschaft tätig. Er hat einige juristische sehr interessante Fachbücher verfaßt.
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PRESSEERKLÄRUNG
DER ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG
ZUR NEUERLICHEN HAUSDURCHSUCHUNG
BEI DR. WALTER WEBER
👉 Kontakt für Rückfragen: Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Pressesprecher der Anwälte für Aufklärung e.V.
kontakt@afaev.de
DER ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG
ZUR NEUERLICHEN HAUSDURCHSUCHUNG
BEI DR. WALTER WEBER
👉 Kontakt für Rückfragen: Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Pressesprecher der Anwälte für Aufklärung e.V.
kontakt@afaev.de
Wie kann man nach zwei Jahren immer noch Grundrechte einschränken wollen?
...fragt WELT-Autorin Anna Schneider. Und argumentiert "Ich für meinen Teil habe nicht vor, mein Leben nach den Vorstellungen von Politikern wie Winfried Kretschmann oder aber auf Dauer nach einem Virus auszurichten. Und schon gar nicht nach Maßnahmen panischer Politiker, deren Nutzen nicht belegt ist. Man kann Eigenverantwortung nicht leben, wenn man sie nicht zugestanden bekommt."
Das pandemische Eigenverantwortungs-Abtrainingsprogramm habe keine Verlängerung verdient. Insofern sei das oft bemühte Diktum „wir müssen mit dem Virus leben lernen“ nicht bloß eine Floskel; es sei wahr. Leben bestehe nicht nur aus überleben.
👉 Zum Beitrag in der WELT
👉 Mein Kommentar:
Die Kommentare, in denen die geplanten Maßnahmen für den Herbst kritisch gesehen werden, häufen sich. Immer noch sind es aber nur einzelne Autoren, die dies im Mainstream wagen. Immer wieder ragen Autoren der WELT aus dem regierungsfreundlichen Einheitsbrei heraus.
Dennoch, es sind durchaus hoffnungsvoll stimmende Zeilen. Sie zeigen auch, wie wichtig der fortwährende Protest der Menschen auf den Straßen ist, heute beispielsweise in Frankfurt (Europeans United)...!
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Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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...fragt WELT-Autorin Anna Schneider. Und argumentiert "Ich für meinen Teil habe nicht vor, mein Leben nach den Vorstellungen von Politikern wie Winfried Kretschmann oder aber auf Dauer nach einem Virus auszurichten. Und schon gar nicht nach Maßnahmen panischer Politiker, deren Nutzen nicht belegt ist. Man kann Eigenverantwortung nicht leben, wenn man sie nicht zugestanden bekommt."
Das pandemische Eigenverantwortungs-Abtrainingsprogramm habe keine Verlängerung verdient. Insofern sei das oft bemühte Diktum „wir müssen mit dem Virus leben lernen“ nicht bloß eine Floskel; es sei wahr. Leben bestehe nicht nur aus überleben.
👉 Zum Beitrag in der WELT
👉 Mein Kommentar:
Die Kommentare, in denen die geplanten Maßnahmen für den Herbst kritisch gesehen werden, häufen sich. Immer noch sind es aber nur einzelne Autoren, die dies im Mainstream wagen. Immer wieder ragen Autoren der WELT aus dem regierungsfreundlichen Einheitsbrei heraus.
Dennoch, es sind durchaus hoffnungsvoll stimmende Zeilen. Sie zeigen auch, wie wichtig der fortwährende Protest der Menschen auf den Straßen ist, heute beispielsweise in Frankfurt (Europeans United)...!
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DIE WELT
Corona: Wie kann man immer noch Grundrechte einschränken wollen? - WELT
Für den Herbst werden Ausgangssperren und Maskenpflicht diskutiert. Schon wieder. Anstatt mit voller Kraft das zu tun, was das Dringlichste wäre, wird von einigen Politikern in dasselbe Horn geblasen wie vor zwei Jahren. Ich bin müde.
SonntagslektüreWalter Weber im Rubikon-Gespräch mit Ullrich Mies
Maskenpflicht, staatliche Willkür, Einsatz der Justiz als politisches Instrument und Totalversagen des Staates. Deutschland ist im Jahr 2022 nicht wiederzuerkennen.
Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, erfuhr die Repressionen des Corona-Staates schon mehrmals am eigenen Leib. Im Gespräch mit Ullrich Mies berichtet er von seinen Einschüchterungserfahrungen und davon, wie andere Medizinerkollegen mit dieser düsteren Situation umgehen.
👉 Zum Gespräch bei Rubikon
👉 Mein Kommentar:
Walter Weber hatte vor wenigen Tagen zum zweiten Mal schwerbewaffnete Polizisten zur Hausdurchsuchung bei sich zu Hause - ein gewaltsamer Einbruch des übergriffigen Staates in die Privatsphäre eines Arztes, der sich seinen Patienten verpflichtet fühlt.
Was das mit einem macht, welchen Befund der Arzt dem Staat ausstellt, der ihn dafür verfolgt, daß er nur die Gesundheit seiner Patienten schützen will, darüber und über weitere Themen sprechen Ullrich Mies und Walter Weber im Rubikon-Gespräch.
Lektüreempfehlung!
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Rubikon
Multiples Organversagen
Maskenpflicht, staatliche Willkür, Einsatz der Justiz als politisches Instrument und Totalversagen des Staates. Deutschland ist im Jahr 2022 nicht wiederzuerkennen. Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, erfuhr die Repressionen des Corona-Staates…