Aktuell
7-Punkte-Plan von Lauterbach und Buschmann – Das soll im neuen Infektionsschutzgesetz stehen

Die geplanten Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 im Überblick:

▪️ Bundesweit:
▫️ Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr
▫️ Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern, voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen & vergleichb. Einrichtungen & für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten & vergleichb. Dienstleistern während ihrer Tätigkeit
▫️ Ausnahmen von der Testnachweispflicht für frisch geimpfte & genesene Personen & für Personen, die in den jew. Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden
▫️ Ausnahmen von der Maskenpflicht, wenn die Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht & für in jew. Einrichtungen behandelte oder gepflegte Personen in den für ihren persönlichen Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten
▫️ Ausn. ferner für Kinder < 6 Jahren, für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können sowie Gehörlose & Schwerhörige

▪️ Optionale, weitergehende Maßnahmen der Länder:
Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten:
▫️ Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
▫️ Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen
▫️ zwingende Ausnahme bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- & Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen & bei der Sportausübung für Personen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind & bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt
▫️ Testverpflichtung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen & Kindertageseinrichtungen
▫️ Maskenpflicht in Schulen & sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte & für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist

▪️ Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden:
▫️ Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen
▫️ Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht
▫️ Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote & Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten
▫️ Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum
▫️ Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

👉 Mein Kommentar:
Da haben wir ihn also wieder, unseren umfangreichen Katalog von Grundrechtseinschränkungen. Wer geglaubt hat, nach dem Sommer sei hierzulande "alles vorbei", sieht sich einmal mehr getäuscht. Es ist nichts vorbei.

Die Einschränkungen kommen diesesmal aber etwas harmloser daher, sie sollen "vernünftig" aussehen. Umso mehr gilt: machen wir es einfach nicht mit. Antworten wir mit einem herzhaften NEIN.

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👉 Vortrag und Podiumsdiskussion mit RA Dirk Sattelmaier 👈

Thema:
Strafrechtlich relevante Delegitimierung des Staates?

Wann ?
Donnerstag 4.8.2022
Einlass ab 17 Uhr

Wo?
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Um Reservierung wird gebeten.

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Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.

🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
67588 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362

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Die Presse war anscheinend vor Ort und berichtet über meinen Freispruch, von dem ich noch nichts offizielles bekommen habe...😂🍀

Vielleicht ist dieser Rechtsstaat doch noch nicht ganz verloren.

Einen Riesendank meinem Anwalt Strafverteidiger David Mühlberger
Und eurem Beistand.

Machen wir weiter.

🍀Rolf Kron
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Wer uns Ärzte im Widerstand unterstützen möchte, bitte gerne hier mit dem Vermerk
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Danke dafür

Vierte Impfung?

Der Gesundheitsminister hält eine vierte Impfung für alle für sinnvoll, Fachleute hingegen nicht. Die FAZ berichtet:

▪️ Bisher wird die vierte Corona-Impfung laut Ständiger Impfkommission (STIKO) nur Menschen über 70 und einigen Risikogruppen empfohlen. Nun fordere der Bundesgesundheitsminister eine klare Empfehlung für alle Altersgruppen. Spätestens, wenn die neuen, an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe da seien, „sollte es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

▪️ Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach wehe scharfer Gegenwind für ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz entgegen.
▫️ Maskenregel: Besonders umstritten sei der Passus, laut dem eine frische, maximal drei Monate alte Impfung von der Maske in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen befreien soll. ▫️ Auch getestete und frisch genesene Menschen sollen demnach von der Tragepflicht ausgenommen werden können. Betreiber könnten so zum Beispiel ein Public Viewing in Innenräumen zur WM organisieren und nur Besucher mit Tests reinlassen, sodaß auf der Veranstaltung „Normalität ohne Maske mit einem sehr niedrigen Risiko besteht“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“.
▫️ Das neue Infektionsschutzgesetz soll zum 1. Oktober in Kraft treten.
▫️ Gratis-Tests: Kritiker bemängeln den kurzen Zeitraum von drei Monaten und stellen die Frage, ob die Regel zu einer Art Dauerimpfen in kurzen Abständen führen könnte.

▪️ Zweiter Streitpunkt: kostenlose Bürgertests. Weil künftig ein negativer Schnelltest von der Maskenpflicht befreien soll, mehrten sich die Stimmen derer, die eine Rückkehr der kostenlosen Tests fordern. Bürgertests sind seit Ende Juni nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe gratis.

▪️ Impfung: Das dritte Streitthema ist die vierte Corona-Impfung. Bisher empfiehlt sie die Ständige Impfkommission (STIKO) nur Menschen über 70 und einigen Risikogruppen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wolle hingegen eine klare Empfehlung für alle Altersgruppen – spätestens wenn die neuen, an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe da sind.
▫️ Zu den Gegnern dieser Forderung gehört der Vizepräsident der Europäischen Föderation der Immunologischen Fachgesellschaften, An­dreas Radbruch: „Herr Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft.“
▫️ Immer mit dem gleichen Impfstoff weiterzuimpfen helfe überhaupt nicht gegen die virulente Infektionslage.

👉 Zum Bericht in der FAZ

👉 Mein Kommentar:
Die bestellten Imfdosen sollen aufgebraucht werden - offenbar um jeden Preis. Die TK meldet unterdessen rund 440.000 Impfnebenwirkungen in 2021, nur die TK allein! (👉 Siehe Bericht bei Boris Reitschuster)

Der Gesundheitsminister steht mit dem Rücken zur Wand. Inzwischen sind aber vor allem Justizminister Buschmann und die FDP massiv in der Kritik, da diese den unverantwortlichen Kurs von Lauterbach mitzutragen scheinen.

Es wird Zeit, daß Lauterbach aus dem Amt fliegt. Er scheint nur einem Prinzip zu folgen: Panikmache mit Freiheitseinschränkungen.

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Was tun „Faktenchecker“?
An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert. Ein Beitrag von Michael Andrick.

👉 Zum Artikel in der Berliner Zeitung

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Schon erstaunlich.

Demnach hatte Lauterbach am Tag 1-3 starke Symptome mit Husten und hohem Fieber und war dann an Tag 4 und 5 schlagartig "symptomfrei".

An Tag 5 twitterte er noch "langsam geht es aufwärts ... Hoffe, die Genesung ist bald komplett".

Dann am Tag 6 war die Kabinettssitzung.

Entscheidend ist § 6 Abs. 4 der Berliner Corona-VO:

„[Die Absonderung] endet frühestens nach 5 Tagen […], sofern die abgesonderte Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war und zusätzlich ein negatives Ergebnis […] vorliegt.“

t.me/Rosenbusch

Indubio Folge 237 – Mut, #Menschlichkeit, #Maskenpflicht

Über den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und darüber, in Zeiten der Maske nicht die Menschlichkeit zu verlieren, spricht Gerd Buurmann mit den drei Juristen Annette Heinisch, Carlos A. Gebauer und Dr. Alexander Christ. Ein philosophisches Gespräch über Freiheit in Zeiten der Furcht.

👉 Zum Gespräch geht's hier!

Einen erholsamen Sonntag wünsche ich allen Abonnenten meines Kanals. In der kommenden Woche stehen anstrengende Termine an, es beginnt morgen mit dem Haftprüfungstermin für Michael Ballweg, den ich zusammen mit Ralf Dalla Fini und weiteren hervorragenden Kollegen verteidige. Wir sind vorbereitet.

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Aus aktuellem Anlaß
Fall Michael Ballweg

Stuttgart, 15. August 2022

Wir haben heute keine Entscheidung bekommen, das Gericht hat den Termin ohne Entscheidung beendet und wird nun innerhalb einer Woche verkünden. Das ist rechtlich möglich, wenngleich nach einer sechsstündigen Verhandlung schwer nachvollziehbar.

Positiv ist zu vermerken, daß die Argumentation der Verteidigung offenbar gehört wurde und schwerwiegend genug ist, so daß der zuständige Ermittlungsrichter diese nun in den nächsten Tagen abwägen muß. Seitens der Staatsanwaltschaft konnten am heutigen Tag keine Argumente vorgelegt werden, die den Verdacht erhärtet haben, so der Eindruck der Verteidigung.

Problematisch ist aus Sicht der Verteidigung vor diesem Hintergrund insbesondere, daß der Verteidigung erst 45 Minuten vor dem heutigen Haftprüfungstermin die vollständige Ermittlungsakte vorgelegt werden konnte.

Wir werden unmittelbar nach Vorliegen der Entscheidung eine Presseerklärung abgeben.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
Weitere Fragen bitte unter press@team-ballweg.de

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🟡 Michael Ballweg bleibt weiterhin in U-Haft | https://youtu.be/M75_zyM_oHY

💥Bundesverfassungsgericht sieht Masernimpfpflicht als verfassungskonform an💥

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Masernimpfpflicht gebilligt.
Dabei hat es umfangreich auf seine Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bezüglich der mRNA-Injektionen zurückgegriffen. Allerdings ist die Datenlage bei Masern erheblich größer und besteht über einen längeren Zeitraum als bei den Covid-Stoffen.

Was waren die Problemstellung der Entscheidung?

Ist eine Masernimpfpflicht verfassungskonform?

Der Masernimpfstoff wird in Deutschland nicht als Einzelimpfstoff, sondern nur in Kombination mit anderen Impfstoffen als 3fach- bzw. 4fach-Kombination angeboten.

Die Impfung greift in das Elternrecht und in die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein.

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Dass das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Masernimpfung für Menschen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und entweder im Gesundheitswesen / Schule oder erlaubnispflichtiger Kindertagesbetreuung arbeiten oder Schule / Kita besuchen als verfassungsgemäß ansehen würde, war nach den "Impfentscheidungen" der letzten zwei Jahre zu erwarten.
Ein mutmaßlicher Schutz des Kollektivs überragt die Freiheit des Einzelnen; das ist inzwischen Konsens in der Bundesrepublik.

Die Impfpflicht ist kein Impfzwang. D.h. Kinder dürfen zwar ohne Immunitätsnachweis nicht in eine Kita, private Betreuung, Babysitting und gemeinschaftliche Betreuungsorganisation durch Eltern ist nicht umfasst.

Die Schulpflicht ist nicht berührt. D.h. ungeimpfte Kinder dürfen nicht von der Schule ausgeschlossen werden.

Als Kombinationsimpfstoffe sind ausschließlich Kombinationen gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken erlaubt, andere Stoffe dürfen nicht hinzugefügt werden.

Einzelimpfstoffe aus der Schweiz sind ausreichend.

Wie können Eltern damit umgehen?

Der Weg in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung ist versperrt. Kinder im nicht schulpflichtigen Altern müssen durch die Eltern selbst oder durch eigenorganisierte nicht erlaubnispflichtige Kinderbetreuung betreut werden.

Für die Schulzeit sollte bereits Geld angespart werden. Der Schulbesuch kostet ein einmaliges Bußgeld bis zu 2.500 €, wenn die Immunität nicht nachgewiesen ist. Das ist der Preis für das Ungeimpftsein.

Mein Kommentar:

Der deutsche Staat kennt offensichtlich nur Repression, Zwang und Pflicht. Obwohl die Evaluierungskommission darauf verwiesen hat, dass verpflichtende Maßnahmen im Gesundheitsbereich sich eher kontraproduktiv auswirken.
Diejenigen Eltern, die auch nach Ansprache durch Arzt, Schule oder Kita die Masernimpfung aus ihren individuellen Gründen ablehnen, werden sich auch durch Pflicht und Bußgeldandrohung nicht umentscheiden.
Es ist zu erwarten,, dass - ähnlich wie bei Corona- Ausweichbewegungen stattfinden werden. Es wird sogenannte "Masernpartys" geben, Eltern werden sich Bescheinigungen über Kontraindikationen (ggf. im europäischen Ausland) besorgen, manche werden ins Ausland umsiedeln und einige werden den Schweizer Impfstoff besorgen oder ihre Kinder privat betreuen und in der Schule die Kinder "freikaufen".
Eine Impfpflicht hat überhaupt keine oder nur eine marginale Auswirkung auf die Anzahl der geimpften Menschen (Quelle). Im Gegenteil hat der staatliche Druck in Bezug auf die Corona-Injektion die Impfbereitschaft in Deutschland signifikant gesenkt und das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv beschädigt, dennoch sind die meisten Ungeimpften bereits aus ohnehin gesetzlich anerkannten Gründen ungeimpft oder deshalb, weil ihnen (beispielsweise durch Zuzug) die Kenntnis über ihre Möglichkeiten fehlt.

Eine Impfpflicht - egal wie - beschädigt massiv das Vertrauen in das gesellschaftliche Zusammenleben und erzeugt Gegenreaktionen. Eine Staatsmacht, die den Bürgern nicht vertraut und auf Angst, Einschüchterung und Zwang und nicht auf Diskurs setzt, delegitimiert sich selbst.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Hier wird Beschäftigten im Gesundheitswesen geholfen:
redcap.express

‼️ 75 Jahre Nürnberger Kodex - Gedenk Veranstaltung
Am kommenden Samstag, 20. August 2022 ab 13h, Nürnberg, Wöhrder Wiese
Seid zahlreich mit dabei!

👉 Kurze Videobotschaft von Beate Bahner
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/h03eAQFGMfg

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️Meine Homepage: www.beatebahner.de
♦️Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

ad hoc Meldung
Michael Ballweg

Um 14:13 Uhr am heutigen Freitag, 19. August 2022 ging der Beschluß des AG Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg per Fax ein. Danach ist beschlossen worden,

"Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug."

Das Verteidigerteam wird hierzu nach Auswertung der Begründung kurzfristig eine Erklärung abgeben.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
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BITTE TEILEN!!!!! Heute Nacht hat Youtube meine beiden Kanäle "Liberty News Berlin" und "Liberty News Berlin Media" mit zusammen über 40.000 Abonnenten und über 9 Mio Aufrufen ohne aktuelle Strikes gelöscht. Liberty News Berlin hatte in der Vergangenheit 2 oder 3 Videolöschungen zu ertragen. Bei meinem Zweitkanal gab bisher nur eine Verwarnung. Bei beiden Kanälen gab es seit über einem Jahr keine einzige Beschwerde bzw. Videolöschung mehr. So erstaunlich und willkürlich scheinen die Kanallöschungen zu sein. Natürlich werde ich gegen diese Entscheidungen Einspruch einlegen. Es zeigt jedoch erneut, wie Hoch das Gut der Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten noch wiegt.

Sonntagsgespräch
Alexander Christ zu Gast im Busoffice bei Julia Szarvasy auf nuoflix
"Wenn Widerstand zur Pflicht wird"

In Potsdam-Babelsberg haben wir im renommierten "Busoffice" ein nachdenkliches Gespräch über bewegte Zeiten geführt. Das Video wurde auf YouTube innerhalb sehr kurzer Zeit schon über 4.500 mal aufgerufen. Dafür danke ich allen! Ich wünsche den Abonnenten meines Kanals in dieser wilden Zeit einen ruhigen Sonntag.

👉 Hier geht es zum Gespräch bei nuoflix
👉 Hier geht es zum Gespräch bei YouTube

Stimmen zum Gespräch:
▫️ Liebe Julia, Lieber Hr. Dr. Christ!
Danke für das interessante und motivierende Gespräch.
Vollkommen richtig, dass jeder von uns seinen Beitrag in größerer oder kleinerer Form leisten kann. Nur so werden wir das Glas letztendlich zum Überlaufen bringen.
▫️Vielen Dank für diesen schönen und guten Beitrag! Mich fasziniert diese innere Ruhe, die ausgestrahlt wird und natürlich auch die angesprochenen Aspekte.

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Aktuell
Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.

Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.

Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.

Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.

Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.

Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.

👉 Zur Stellungnahme

👉 Kommentar & Begriffserläuterungen:
Am Sonntag hat das Verteidigerteam diese 👆Stellungnahme veröffentlichen lassen. Darin wird von den Verteidigern zum Ausdruck gebracht, daß zeitnah eine Haftbeschwerde eingelegt werden soll.

▪️ Eine Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. § 304 StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. § 112 StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann.

▪️ Prüfungsumfang der beiden Rechtsbehelfe ist grundsätzlich der selbe, nämlich eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- & Rechtslage, wobei die Beschwerdeinstanz eine Tatsacheninstanz ist (es findet eine Beweisaufnahme statt).

▪️ Ein für die Praxis bedeutender Unterschied zwischen Haftprüfung & Haftbeschwerde besteht darin, daß die Haftbeschwerde einen sog. "Devolutiveffekt" hat. Die Prüfung wird also von einer höheren Instanz vorgenommen.

▪️ Dazu kommt, daß die Haftbeschwerde nur einmal eingelegt werden kann. Die Haftprüfung hingegen kann öfter durchgeführt werden.

▪️ Besonders bedeutsam für die Praxis ist zudem, daß bei der Haftprüfung eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann (aber nur alle 2 Monate), wohingegen bei der Haftbeschwerde eine solche nur nach dem Ermessen des Gerichts anzuordnen ist.

▪️ Zudem ist die Haftprüfung meist der schnellere Rechtsbehelf, da die mündliche Verhandlung unverzüglich, spätestens aber nach 2 Wochen anzuberaumen ist. Das war zunächst geschehen.

▪️ Insbesondere, wenn man der Ansicht ist, der zuständige Richter für die Haftprüfung habe sich bereits eine Meinung gebildet, kann man mit der Haftbeschwerde erreichen, daß sich die dem Haftrichter übergeordnete Instanz des Landgerichts mit dem Verfahrensstand befaßt.

▪️ Ein weiterer Weg, zu einer Aufhebung des Haftbefehls zu gelangen, führt über § 120 Abs. 3 S. 1 StPO. Danach ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt.

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