Aktuell
Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.

Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.

Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.

Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.

Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.

Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.

👉 Zur Stellungnahme

👉 Kommentar & Begriffserläuterungen:
Am Sonntag hat das Verteidigerteam diese 👆Stellungnahme veröffentlichen lassen. Darin wird von den Verteidigern zum Ausdruck gebracht, daß zeitnah eine Haftbeschwerde eingelegt werden soll.

▪️ Eine Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. § 304 StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. § 112 StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann.

▪️ Prüfungsumfang der beiden Rechtsbehelfe ist grundsätzlich der selbe, nämlich eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- & Rechtslage, wobei die Beschwerdeinstanz eine Tatsacheninstanz ist (es findet eine Beweisaufnahme statt).

▪️ Ein für die Praxis bedeutender Unterschied zwischen Haftprüfung & Haftbeschwerde besteht darin, daß die Haftbeschwerde einen sog. "Devolutiveffekt" hat. Die Prüfung wird also von einer höheren Instanz vorgenommen.

▪️ Dazu kommt, daß die Haftbeschwerde nur einmal eingelegt werden kann. Die Haftprüfung hingegen kann öfter durchgeführt werden.

▪️ Besonders bedeutsam für die Praxis ist zudem, daß bei der Haftprüfung eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann (aber nur alle 2 Monate), wohingegen bei der Haftbeschwerde eine solche nur nach dem Ermessen des Gerichts anzuordnen ist.

▪️ Zudem ist die Haftprüfung meist der schnellere Rechtsbehelf, da die mündliche Verhandlung unverzüglich, spätestens aber nach 2 Wochen anzuberaumen ist. Das war zunächst geschehen.

▪️ Insbesondere, wenn man der Ansicht ist, der zuständige Richter für die Haftprüfung habe sich bereits eine Meinung gebildet, kann man mit der Haftbeschwerde erreichen, daß sich die dem Haftrichter übergeordnete Instanz des Landgerichts mit dem Verfahrensstand befaßt.

▪️ Ein weiterer Weg, zu einer Aufhebung des Haftbefehls zu gelangen, führt über § 120 Abs. 3 S. 1 StPO. Danach ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt.

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Auf Twitter haben wir eine Chance, mit unseren Auffassungen auch von denjenigen gehört und gelesen zu werden, die noch Argumente und Aufklärung suchen. Dazu benötigen unsere Kanäle Reichweite, denn Reichweite schafft Aufmerksamkeit.

Daher meine Bitte:
Meldet Euch zahlreich bei Twitter an und folgt den Twitter-Accounts meiner Anwaltskollegen und meinem Twitter-Account!

Jeder Follower zählt!

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‼️ FFP2-Maskenpflicht in Zügen und Flugzeugen kommt wieder ‼️
Kabinett einigt sich auf neue Coronaregeln für den Herbst

👉 Die Bundesländer sollen im Herbst wieder weitreichendere Coronabeschränkungen erlassen können, darauf hat sich das Kabinett verständigt. Nun muß der Gesetzentwurf noch durch den Bundestag.

▪️ Der Bundestag wird am Donnerstag, 8. September 2022, nach etwa 80-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen Covid-19 (20/2573) abstimmen.

▪️ Dazu werden eine Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraph 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit erwartet.

▪️ Abgestimmt wird auch über die Beschlußempfehlungen des Gesundheitsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ (20/2564) und zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“ (20/2581). „Keine Covid-19-Impfpflicht für Soldaten“ ist ein Antrag der AfD-Fraktion (20/2600) überschrieben, über den auf der Grundlage einer Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses ebenfalls entschieden wird.

▪️ Laut Entwurf der Regierungsfraktionen würde ab dem 1. Oktober und zunächst befristet bis zum 23. April 2023 bundesweit das Tragen einer FFP2-Maske in Fernverkehrszügen und Flugzeugen Pflicht. Menschen zwischen sechs und 14 Jahren dürfen weiter auch medizinische Masken tragen.

▪️ Zudem soll deutschlandweit für den Zutritt zu Kliniken und Pflegeeinrichtungen eine Test- und Maskenpflicht gelten. Sie gilt auch für die Beschäftigten von Pflegediensten.

👉 Bericht im SPIEGEL

👉 Mein Kommentar:
Die Maskenpflicht wird zurückkommen, so wie viele es erwartet haben. Im Herbst drohen damit in Deutschland erneut Freiheitseinschränkungen, und das, obwohl die übrigen europäischen Länder den Weg aus dem Corona-Staat bereits gefunden zu haben scheinen.

Der deutsche Sonderweg gleicht einer Geisterfahrt. Es ist eine Irrfahrt, die den Menschen wieder ohne Notwendigkeit die Freiheit einschränken wird, ohne wissenschaftliche Evidenz. Und das Schlimmste, es werden wieder vor allem die Kinder leiden...

Ich habe die Beschlußvorlagen, über die der Bundestag abstimmen wird, oben verlinkt. Es ist nur zu hoffen, daß sich in den Fraktionen bis dahin, bis zum 8. September, noch genügend Vernünftige finden, die dies nicht mittragen. Und ebenso ist zu hoffen, daß bis dahin auf allen Kanälen, vor allem auf Twitter, noch deutlich gegen diesen Totalitarismusexzeß Stellung bezogen wird.

👉 Wir allen sollten insbesondere Twitter nutzen, wo eben auch viele noch unentschlossene Menschen mitlesen, um uns dort mit klaren Positionen dem Staatsterror entgegenzustellen.

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Rechtsanwalt und Autor Dr. Alexander Christ (twitter.com/acundp) & Journalist und Strategiecoach Matthias Priebe (twitter.com/MathiasPriebe) stellen mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) & Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) fest, wie unlustig Faschismus in jeder Hinsicht ist.

Sie diskutieren den grenzenlosen Machtausbau des Staates auf Kosten unserer Selbstbestimmung, den "NDR" als Speerspitze der Regimepropaganda, die Chancen auf den notwenigen Abriss des ÖRR-Systems, Wokoharams derzeitigen Indianer-Wahnsinn, die Verrenkungen der Politik in Sachen "Gasumlage" und die neueste Variante des Russen-Bashens durch Hinterbänkler der EU (Erstveröffentlichung: 27.8.2022).

👉 Hier die Folge 48 hören

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Montagsdemo in Berlin 29.8.22
Ecke Stargarder/Greifenhagener

👉 Es wird über aktuelle Themen gesprochen, von der "Gasumlage" zu Ausblicken auf den "Corona"-Herbst. Bürgerdemokratie in bestem Sinne, direkt vor der Gethsemanekirche.

👉 Nächsten Montag geht's weiter, dann folgt schon bald die wichtige Demo vor der Abstimmung des Bundestages über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes...

Wir machen immer weiter, bis unsere Grundrechte wieder voll in Kraft sind!

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‼️Weitere Boosterungen ("Auffrischungen") sind arzneimittelrechtlich nicht geprüft, nicht zugelassen und damit brandgefährlich!
👉 Zusätzliche Haftungsgefahr dieses "Off-Label-Use" daher für Ärzte und alle Personen und Politiker, die die Boosterungen empfehlen, zulassen oder gar zwingend vorschreiben!

Kurze Videobotschaft von Beate Bahner vom 27.8.2022

(Wegen zweier Verwarnungen bin ich auf Youtube derzeit gesperrt - meine Anwälte sind dran 😜...)

Mehr Infos zum sogenannten „Off-Label“-Use der ungeprüften Boosterungen im Post meiner Kollegin Dr. Brigitte Röhrig, absolute Expertin im Pharma- und Zulassungsrecht auf ihrem Kanal unter
👉 https://t.me/RA_Roehrig/2632

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️Meine Homepage: www.beatebahner.de
♦️Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

👉 Buchvorstellung, Lesung und Gesprächsrunde mit RA Dr. Alexander Christ 👈

Dr. Alexander Christ kommt am 02.09.2022 ins Reiwerle um sein neues Buch
"CORONA STAAT - Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht"
vorzustellen und daraus zu lesen.
Im Anschluss findet sich Zeit für eine Gesprächsrunde und ein gemütliches Beisammensein.

👉Das Buch CORONA STAAT bei den Buchkomplizen bestellen👈

Wann und Wo?
Am 02.09.2022 ab ca. 18.00 Uhr (Einlass ab 17.00 Uhr) im Reiwerle in Annweiler (Pfalz)

Um Reservierung wird gebeten. 👇👇👇
s´R.eiwerle ist seit 2020 Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung.
Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.

🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
67588 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362

Alle Links von zwanzig4.media auf einem Blick:
👉Der zwanzig4.media Linktree 👈

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Sachbuch «Corona-Staat» – Ein kritischer Blick auf das Pandemie-Unrecht

Der Jurist Alexander Christ hat in den letzten zwei Jahren viel erlebt. Seit Beginn der Corona-Polit ..weiterlesen auf apolut.net

@apolut

UMFRAGE
Zwei Drittel der Deutschen halten den Staat für überfordert

▪️ Weniger als jeder Dritte in Deutschland hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen.

▪️ Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz.

▪️ Das zeigt eine am Donnerstag in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb. Das Institut Forsa erhebt jährlich für den dbb Daten zum Vertrauen in Staat und öffentlichen Dienst.

▪️ In der im Juli durchgeführten Erhebung gaben nur noch 29 Prozent der Befragten an, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Der Wert lag 2019 schon einmal bei nur 34 Prozent. 2021 hielten 45 Prozent den Staat für handlungsfähig. Zwei Drittel (66 Prozent) halten den Staat derzeit für überfordert, nach 51 Prozent im vergangenen Jahr.

👉 Zum Bericht in der Epoch Times

👉 Mein Kommentar:
Wenn man derzeit in Deutschland unterwegs ist, verstärkt sich der Eindruck, daß dieses Land allmählich im Chaos untergeht. Züge verkehren kaum mehr pünktlich, überall fehlt Personal, Straßen verfallen.

Neben diesem äußeren Bild bietet die aktuelle Politik derzeit den Eindruck, mit allen aufkommenden Themen heillos überfordert zu sein. Mir drängt sich das Gefühl auf, daß das Land absichtsvoll und mit Ankündigung in den Abgrund gefahren wird.

Der Eindruck der Befragten, das Land sei überfordert, verstärkt seinerseits die Unzufriedenheit - was wiederum zu einem gesteigerten Überforderungseindruck beiträgt. Ein sich selbst verstärkender Effekt.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Heilbronn

Nach der gestrigen Festnahme von Friedemann Mack gab es heute die Aufhebung des Haftbefehls.

Was der Hintergrund war, erklären wir gemeinsam im Video

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

💥Es geht los!💥

Europa geht auf die Straße. 70.000 Menschen haben in Tschechien gegen Energiepolitik und Krieg protestiert.

Das, was wir in Tschechien sehen, ist nur der Anfang. Die Menschen werden auf die Straße gehen und werden ihre Forderungen laut artikulieren.

Es geht nicht um Krieg, Energie oder Corona-Maßnahmen.
Es geht um Selbst- und Mitbestimmung.
Es geht darum gehört zu werden.
Es geht darum in einer pluralistischen Gesellschaft leben zu können.
Es geht um Gewaltentrennung.
Es geht um individuelle Freiheit in einer von der Parteienumklammerung befreiten echten Demokratie.

Unter diesen Überschriften werden wir diesen Herbst auf die Straße gehen.
Die aktuelle Politik ist nicht alternativlos.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

„Der letzte eindeutige Corona-Todesfall liegt Monate zurück“ - Pandemie zu Ende

▪️ Die angebliche Pandemie ist zu Ende. Seit langem stirbt in Deutschland niemand mehr "am" Coronavirus. Ein Artikel in RP-online bestätigt zudem, was Kritiker der Corona-Maßnahmen seit langem sagen: die Mehrzahl der als "Corona-Tote" gezählten Verstorbenen der vergangenen Monate sind tatsächlich nicht am Coronavirus verstorben, sondern hatten relevante Vorerkrankungen und sind an anderen Ursachen verstorben.

▪️ Der Artikel greift zwar etliche Corona-Mythen auf, etwa daß die Intensivbetten im Herbst "erneut knapp werden" könnten, daß es eine Kombination aus Grippewelle und neuer Coronavirus-Varianten geben könnte - aber dennoch ist es bemerkenswert, daß inzwischen auch Mainstream-Medien die im Grunde seit 2020 bekannten Tatsachen aufgreifen: es gab nie eine drohende Überlastung der Krankenhäuser, die meisten der als "Corona-Toten" Gezählten hatten entscheidende Vorerkrankungen und sind eben nicht "an Corona" gestorben.

👉 Hier geht es zum Artikel

👉 Mein Kommentar:
Drei Schlußfolgerung aus meiner Sicht sind zu ziehen. Erstens, der Journalismus des Mainstreams hat inzwischen verstanden, daß es für die Auflagensteigerung mehr bringt, ehrlich und tatsachenbezogen zu berichten, als blind dem Staatsnarrativ zu folgen. Das ist gut, wenngleich die Beweggründe fragwürdig sind.

Zweitens, die verordnete "Pandemie" ist definitiv zu Ende, sogar die medial hochgeschaukelte Pandemie. Damit dürfen wir im Herbst entweder eine neuartige Virusauflage oder ein ganz anderes "Aufregerthema" erwarten, das die Menschen verängstigen soll (und vermutlich wird).

Drittens, die Freiheits- und Demokratiebewegung tut nun gut daran, sich zu sammeln, internen Streit beseite zu legen und positive Ziele für das Land zu formulieren. Um den unentschlossenen Verängstigten der Pandemiezeit alsbald eine positive Alternative zum Staatsterror und -totalitarismus anzubieten.

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Selbst-Delegitimierung des Staates ❓❓❓
Michael Andrick fragt in der Wochenzeitung Der Freitag: Hat unser Staat totalitäre Tendenzen? und befindet, "Muster und Praktiken, die den Menschen zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen, scheinen wieder auf".

▪️ Totalitäre Maßnahmen sind etwa der staatliche Zwang, seinen Körper einer experimentellen Behandlung zu unterziehen, oder die Inkaufnahme psychischer und körperlicher Schädigung von Kindern zum Zweck einer vermuteten Risikominderung für Dritte.

▪️ Andrick sieht totalitäre Maßnahmen in Deutschland konkret "noch immer (als) Realität, indem Menschen teils unter Androhung des wirtschaftlichen Ruins genötigt werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Kinder werden jetzt, nachdem die dramatischen Folgen ihrer würdewidrigen Behandlung für ihre körperliche und psychische Gesundheit allgemein bekannt sind, hoffentlich dauerhaft in Frieden gelassen."

▪️ Und weiter schreibt Andrick, "In beiden diesen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht; es wird im Namen eines politischen Ziels das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, in manchen Fällen mit der Folge bleibender Schäden bis hin zum Tod."

▪️ Die Schlußfolgerung des Autors - und die muß man Wort für Wort ganz genau lesen: "Beide Maßnahmen sind in diesem wohldefinierten Sinne totalitär – fällt es auch schwer, diesen Begriff heute in Deutschland zu verwenden. Im Verlauf der Coronapolitik-Krise hat die Bundesrepublik also ihre Fähigkeit zu punktuell totalitärem Handeln unter Beweis gestellt, und die allermeisten Staatsdiener haben bei der Umsetzung fraglose Folgsamkeit demonstriert: Massenweiser Protest in Amtsstuben und an Schulen war nicht zu beobachten."

▪️ Andrick stellt diesen Befund unter die Überschrift "Verlorene Unschuld" und konstatiert: "Das ist ein bitterer Befund. Jeder Bundesbürger, der nicht sofort protestierte und sich totalitären Maßnahmen verweigerte, hat vor dem moralischen Versprechen unserer Republik versagt."

👉 Zum Artikel

👉 Mein Kommentar:
Grundlage unseres Staatswesens, angesichts historischer Erfahrungen, soll sein: Nie wieder Totalitarismus. Das bedeutet: Nie wieder darf der deutsche Staat Menschen vollkommen, mit wirtschaftlicher und leiblicher Existenz, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen.

Kritik an staatlichen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung und vor allem auch Begründung (!) die Grenze zum Totalitären ganz eindeutig überschreiten, seitens kritisch-denkender und klar beobachtender Bürger ist nicht nur zulässig, sie ist ein staatsbürgerliches Gebot.

Hier schreiben keine Querdenker und Verschwörungsschwurbler, hier schreibt mit Michael Andrick ein kritischer, angesehener Autor in der Wochenzeitung Der Freitag - bemerkenswert!

Ein Staatswesen, das in Gestalt seiner Akteure selbst jedwede Kritikfähigkeit vermissen läßt und sich stattdessen in einer Orgie der Macht in totalitären Phantasien ergeht und Teile davon fortgesetzt und anlaßlos gegen die eigenen Bürger umsetzt, delegitimiert sich de facto selbst.

👉 Unbedingte Leseempfehlung‼️

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Aktuelle Stellungnahme des Kollegen Reiner Fuellmich bei Roger Bittl, heute 9.9.2022

👉 Wer sich die sehr aufschlußreiche Stellungnahme von Reiner Füllmich von heute nochmals in Ruhe ansehen/anhören möchte, kann dies hier tun:
Dlive
https://dlive.tv/bitteltv

👉 Reiner Füllmich ist sehr offen und spricht deutlich über die Gründe der internen Differenzen im Coronaausschuß. Es deutet sich ein massives internes Zerwürfnis an, tatsächlich gibt es hier wohl nur einen internen Disput über Kompetenzen. Um Geld geht es hier nicht, Kern des Problems ist die Breite des Meinungsspektrums im Ausschuß. Meiner Auffassung nach ist es wichtig, interne Differenzen beiseite zu legen & sich auf das wirkliche Ziel zu besinnen: Offenlegung des Staatsterrors.

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Sonntagsgespräch
‼️ Zu Gast beim Radio Berliner Morgenröte ‼️

👉 Oliver Schindler hat mich vor ein paar Tagen zu den aktuellen Themen "Wie steht es um unseren Rechtsstaat?", "Wie kommt ein Anwalt zur AfA, zu den Anwälten für Aufklärung?", "Wie geht es im Fall Michael Ballweg weiter?", "Wie weit ist der Aufbau des ZAAVV?" und zu meinem aktuellen Buch "Corona-Staat" befragt.

👉 Das vielleicht persönlichste Gespräch der letzten Wochen, in dem ich Gelegenheit hatte, einmal sehr grundsätzlich darzustellen, warum Widerstand in unserer Zeit so elementar wichtig ist und daß dies nicht bedeutet, daß man nun "die Seite gewechselt" hat - im Gegenteil, eine Pseudo-Öffentlichkeit belegt diejenigen, die sich mutig für den Erhalt des Rechtsstaats einsetzen, nun unberechtigt mit Verleumdung und Framing.

👉 Ich spreche kurz über Michael Ballweg und totalitäre Tendenzen in unserem Staat.

👉 Zudem konnte ich auf die Fragen von Radio Berliner Morgenröte beschreiben, wie weit der Aufbau des ZAAVV inzwischen vorangeschritten ist und wie es dort nun vermutlich weitergehen mag.

👉 Einen erholsamen, energiespendenden Sonntag allen Abonnenten meiner Telegram-, Twitter- und GETTR-Kanäle. Wir sehen uns auf der Straße!

👉 Hier geht's zum Interview:
https://radio-berliner-morgenroete.de/alexander-christ-von-afa-im-persoenlichen-gespraech/

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Pressemitteilung
Fall Michael Ballweg: Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein

▪️ Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.

▪️ Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.

▪️ Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll.

▪️ Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.

▪️ Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen.

▪️ In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.

👉 Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche.

▪️ Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten.

▪️ Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht.

▪️ Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.

👉 Die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt.

👉 Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg

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Daniele Ganser: "Es sind andere Blickwinkel, die ich einnehme"

"Alles Sehen ist perspektivisches Sehen", sagt Daniele Ganser zu Beginn seines Vortrages in Owingen/Bodensee, wo er heute am 12.9.22 auf Einladung der stattzeitung.org vor 850 Menschen sprach.

Derzeit werde uns ein sehr reduziertes Bild präsentiert, alles folge dem Narrativ, die Nato ist gut, Rußland böse.

"Ich sehe zwei Fehler in der derzeitigen Berichterstattung: Erstens wird nicht gesagt, es ist ein Krieg zwischen Biden & Putin. Zweitens, der Krieg dauert tatsächlich bereits 8 Jahre und 6 Monate", so Ganser.

Der Einmarsch Rußlands in die Ukraine sei aus seiner Sicht illegal. Aber der Einmarsch der USA in den Irak sei auch illegal gewesen. Sage er dies, werde er angefeindet, denn diese differenzierte Auffassung folge nicht der offiziellen Propaganda.

"Deutschland sollte keine Panzer in die Ukraine liefern. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden, wir brauchen Deeskalation, kein Wettrüsten."

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Alexander Christ: „Man sucht verzweifelt nach Beweisen gegen Ballweg“ 🕵🏻‍♂️⚠️

Der Gründer von „Querdenken“ Michael Ballweg sitzt nach wie vor in Haft und das, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht wirklich sagen kann, was man ihm vorwirft. Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches ans Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.

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KRIMINALISIERUNG VON ÄRZTEN
„Wir werden behandelt wie Terroristen“ – Rolf Kron im Interview der Epoch Times

Auswandern oder den Job an den Nagel hängen – warum manche Ärzte mit diesen Gedanken spielen, schildert der praktische Arzt und Homöopath Rolf Kron aus Bayern.

👉 Zum Interview mit Rolf Kron

👉 Mein Kommentar:
Die unschuldige Verfolgung von Ärzten durch die übergriffigen Ermittlungsbehörden ist seit langer Zeit ein von mir beobachtetes Thema. Die Anwälte für Aufklärung e.V. haben dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer letzten Tagung gestellt, wo zahlreiche ärztliche Gäste, die uns Anwälten zu Mitstreitern und Freunden geworden sind, mögliche Reaktionen auf solche unrechtmäßigen Verfolgungen eingehend diskutiert haben.

Wer als Arzt seinem Patienten verpflichtet ist und dessen Wohl verfolgt, der darf auch dann niemals Zielscheibe staatlicher Übergriffe sein, wenn dabei die ärztliche Behandlung dem aktuellen Hygienenarrativ widerspricht.

Ärzte entscheiden selbst, was ihren Patienten am besten dient. Der Staat hat sich dabei komplett herauszuhalten. Wir Anwälte fordern daher ein Ende jeder staatlichen Einmischung in die ärztliche Verantwortung! Keine Kriminalisierung von selbstbewußt handelnden Ärzten!

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