🟥 Jetzt offiziell: CDU beschließt Siegmund-Wahlboykott

Nur einer von 15 enthält sich: Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich bei den ersten beiden Wahlgängen der Ministerpräsidentenwahl nicht beteiligen.

🔴 MAGDEBURG. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat nahezu einstimmig beschlossen, bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will dabei antreten. Für den Boykott der ersten beiden Wahlgänge stimmten 14 von 15 Unionsabgeordneten. „Die Fraktion hat sich darauf verständigt, das machen zu wollen“, sagte Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Dienstag. Ob sich die Fraktion am dritten Wahlgang beteiligen will, ließ er offen.

Eine Enthaltung kam vom ehemaligen Fraktionschef Guido Heuer. Dieser wolle sich nach Schulzes Angaben mit Blick auf weitere Wahlgänge „juristisch noch einmal beraten lassen“. AfD-Bundeschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorgehen als „Kindergarten allererster Sahne“. Siegmund werde nach ihrer Einschätzung Ministerpräsident. „Ob im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“

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🟥 153 Staaten stimmen für UN-Pandemieerklärung

Am 12. Oktober 2026 hat die UN-Generalversammlung in New York eine politische Erklärung zu Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (PPPR) verabschiedet, Aufforderungen zur Zensur inklusive. Das Abstimmungsergebnis: 153 dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen.

🔴 Dagegen stimmten die USA, Israel und Argentinien. Enthalten haben sich Neuseeland und Paraguay. Das berichtet die UN selbst in ihrer eigenen Meldung. Bemerkenswert ist der Verfahrensweg: Ursprünglich sollte der Text am 25. September 2026 bei einem High-Level-Meeting im Konsens durchgewinkt werden — also ohne Abstimmung, ohne Gegenstimmen, ohne Protokoll. Das gelang nicht. Erst deshalb kam es überhaupt zu einer namentlichen Abstimmung, bei der die drei Nein-Stimmen sichtbar wurden. Der Konsens war der Plan; die Abstimmung war der Unfall.

🔴 Der strittige Kern: PABS

Hier lohnt der Blick in die Fachpresse, weil dort das eigentliche Problem liegt — nicht in der Erklärung selbst, sondern in dem, was daran fehlt.

Das BMJ schreibt dazu, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf den zentralen Teil des Abkommens einigen konnten: die Frage, wie die Erträge aus geteilten Pathogendaten verteilt werden sollen. Die Rede ist vom PABS-Anhang (Pathogen Access and Benefit Sharing). Ohne diesen Anhang kann das Pandemieabkommen nicht vollständig formalisiert werden und ist nicht rechtsverbindlich.

Die WHO selbst bestätigt in ihrer Meldung vom 18. September 2026, dass der PABS-Anhang die Grundlage für ein schnelleres und „gerechteres“ Reaktionssystem bilden soll — und dass seine Fertigstellung den Weg für Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens ebnen würde.
Mit anderen Worten: Die UN-Erklärung vom 12. Oktober ist die politische Kulisse, hinter der das juristische Instrument noch zusammengezimmert wird.

🔴 Die fünf Kernpunkte

Impfstoffe in 100 Tagen. Die Erklärung fordert die Skalierung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika innerhalb der ersten 100 Tage einer Pandemiebedrohung. Wer das als Ziel setzt, verkürzt zwangsläufig die Beobachtungszeit — Langzeitdaten entstehen nicht in drei Monaten. Das bedeutet bewusstes Inkaufnehmen von ungenügend getesteten Medikamenten mit Verletzungs- und Schadpotential.

Globale Überwachung. Ausbau von Meldenetzen, Frühwarnsystemen, Laborkapazität und digitaler Gesundheitsinfrastruktur. Der PABS-Entwurf zeigt, wohin das führt: Die Third World Network dokumentiert, dass im laufenden Verhandlungstext die Rede davon ist, Pathogene innerhalb von 24 bis 48 Stunden an die WHO zu melden, sobald sie identifiziert wurden. Wer über die Meldekette verfügt, verfügt über das Frühwarnmonopol.

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JUNGE FREIHEIT
🟥 Migrations-Wahnsinn: Die Miete ist dem Staat egal | Björn Harms

Björn Harms rechnet vor: Mindestens 400 Milliarden Euro kostet der Asylkomplex seit 2016. Bei Vadim Derksen sagt er, wer daran verdient und warum das kaum jemand nachrechnet.

🔴 Harms hat für sein Buch „Der Asylkomplex“ die flüchtlingsbedingten Ausgaben der Jahre 2016 bis 2025 zusammengerechnet: 242 Milliarden Euro beim Bund, dazu die Kosten der Länder und Kommunen und Folgekosten etwa an Gerichten und Schulen. Wie viele Asylunterkünfte es gibt, wisse die Bundesregierung nicht; nach seinen Anfragen bei den Landkreisen seien es über 5.500.

In Hamburg zahle die Stadt einem eigenen Unternehmen gut 850 Euro je Asylbewerber und Monat.

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Glenn Diesen
🟥 Pepe Escobar: Iran & Jemen eskalieren – Das Haus Saud wird kollabieren

🔴 Pepe Escobar ist Journalist, politischer Analyst und Autor.

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🟥 Weidel nennt Kinderehen-Duldung „verantwortungslos“

Hunderte Kinderehen verzeichnen die Behörden allein in Baden-Württemberg – nun verspricht AfD-Chefin Alice Weidel, dem ein Ende zu setzen. Dass kaum eine Ehe aufgelöst wurde, findet sie „bodenlos“.

🔴 BERLIN. Nach dem Bekanntwerden von hunderten Kinderehen in Baden-Württemberg (JF berichtete) hat AfD-Chefin Alice Weidel die Arbeit der Behörden scharf kritisiert. „Es ist wirklich bodenlos und verantwortungslos, was dieser Staat in unseren Landesgrenzen toleriert“, sagte sie am Dienstag. Was „hier in diesem Land“ möglich sei, sei an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Mit einer AfD-geführten Regierung werde Schluss mit Kinderehen sein, versprach Weidel.

Im September hatte eine Antwort der Landesregierung in Stuttgart auf eine Kleine Anfrage zweier Abgeordneten ergeben, dass nur acht von 358 registrierten Kinderehen seit 2010 aufgelöst wurden. In einem Fall handelte es sich um eine aufgehobene Heirat zwischen einem 17jährigen Iraker und einem elfjährigen Mädchen. Bei neun für gültig erklärten Ehen waren die verheirateten Mädchen zudem unterhalb des gesetzlichen Schutzalters von 14 Jahren.

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Prof. Glenn Diesen
🟥 Trita Parsi: Israels neue und erschreckende Sicherheitsdoktrin

🔴 Trita Parsi ist Mitbegründer und Executive Vice President des Quincy Institute for Responsible Statecraft. Folgen Sie seinem ausgezeichneten Substack: https://tritaparsi.substack.com/ Folgen Sie Prof. Glenn Diesen: Substack: https://glenndiesen.substack.com/ X/Twitter: https://x.com/Glenn_Diesen Patreon:   / glenndiesen  

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Fr., 16. Oktober 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (19:00)

🟥 Tacheles # 225

Glenn Diesen
🟥 Alex Christoforou: Selenskyj-Trump-Konflikt verändert den Krieg

🟥 Basta Berlin (345) – Schrei nach Liebe

🟥 Nord Stream vor Gericht: Viele offene Fragen



👇 PODCAST

Prof. Glenn Diesen
🟥 Trita Parsi: Israels neue und erschreckende Sicherheitsdoktrin
Glenn Diesen
🟥 Pepe Escobar: Iran & Jemen eskalieren – Das Haus Saud wird kollabieren
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🟥 Migrations-Wahnsinn: Die Miete ist dem Staat egal | Björn Harms

👇DEUTSCHLAND 📂

🟥 Weidel nennt Kinderehen-Duldung „verantwortungslos“
🟥 Jetzt offiziell: CDU beschließt Siegmund-Wahlboykott
🟥 200.000 Klagen offen – 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber ziehen vor Gericht
🟥 CDU will bei Siegmund-Wahl aus dem Saal fliehen
🟥 Nord Stream unter US-Kontrolle?

🟥 Tabubruch in Sachsen-Anhalt?
Claudia Wittig (BSW) über Zusammenarbeit und Friedensantrag mit AfD

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 Europäische Führer zunehmend zum Dritten Weltkrieg entschlossen
🟥 Cyberangriff auf französische Supermärkte – Störungen auch in den Niederlanden und Belgien
🟥 Jeffrey Sachs: „Strebt Merz aktiv einen Krieg Deutschlands mit Russland an?“
🟥 EU erstellt Notfallpläne für möglichen Merz-Abgang

👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂

🟥 153 Staaten stimmen für UN-Pandemieerklärung
🟥 Wie Impfungen die neurologische Entwicklung von Kindern zerstören

👇 MEINUNG 📂

🟥 Russisch-amerikanisches Diesel-Abkommen treibt Trumps Strategie voran

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🟥 Nord Stream vor Gericht: Viele offene Fragen

Vier Jahre nach den Explosionen in der Ostsee beginnt in Hamburg der Prozess gegen einen mutmaßlichen Organisator des Anschlags. Die Ermittlungen führen in Richtung einer ukrainischen Tätergruppe. Doch wie belastbar ist diese Spur? Was ist von Seymour Hershs Behauptung einer US-amerikanisch-norwegischen Geheimoperation zu halten? Und wie realistisch ist es, dass eine kleine Besatzung mit einer Segelyacht und Tauchern Sprengsätze in 70 bis 80 Metern Tiefe an einer strategisch wichtigen Pipeline anbringen konnte?

🔴 Am 14. Oktober 2026 hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Strafprozess gegen den 50-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. begonnen. Vier Jahre nach den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 soll erstmals in einem deutschen Strafverfahren geklärt werden, welche Rolle ein mutmaßlicher Beteiligter bei der Zerstörung der Leitungen gespielt hat.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem vor, an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe beteiligt gewesen zu sein. Hinzu kommt der Vorwurf eines Kriegsverbrechens durch einen Angriff auf zivile Objekte. Nach Auffassung der Ermittler soll K. eine Gruppe angeführt haben, die im September 2022 die Sprengsätze an den Pipelines anbrachte. (...)

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Basta Berlin (345) – Schrei nach Liebe
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🟥 Tacheles # 225

🔴 Willkommen in der wunderbaren Welt der Propaganda, in der Kriege dem Frieden dienen, Friedensnobelpreise zur Satire werden und die Wahrheit grundsätzlich das ist, was gerade ins Drehbuch passt. Während Trump und Putin offenbar auch beim Diesel ins Geschäft kommen, spekuliert Newsweek schon mal über Selenskyjs Nachfolger. In Kiew geben sich derweil die NATO-Generäle die Klinke in die Hand, während der Bevölkerung Wasser und Strom abgedreht werden. SpaceX dreht kurzfristig am Starlink-Hahn und zeigt, wie schnell aus moderner Kriegsführung ein Funkloch werden kann. Am Suwałki-Korridor wird unterdessen weiter mit dem Feuer gespielt, natürlich ausschließlich im Dienste der Sicherheit. Und während die Realität zunehmend Schwierigkeiten macht, läuft wenigstens die Propagandamaschine zuverlässig auf Hochtouren. Bei Tacheles schauen Röper und Stein auch diesmal hinter die Kulissen der großen Inszenierung. Denn eines ist sicher: Wenn die Wirklichkeit nicht zur Geschichte passt, muss eben die Wirklichkeit weg.

Alle Artikel gibt es auf http://anti-spiegel.ru

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Mo., 19. Oktober 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

Frankreich zählt 2.397 Festnahmen an einem Tag · mehr in diesem
⭕️ Morgenbriefing vom 19.10.2026

Junge Freiheit
🟥 Frankreich in Flammen: Jetzt muss der Ausnahmezustand her | Nicolas Conquer

🟥 Klimaforschung:
Die Dürre-Angst ein Rechenartefakt – keine Beschleunigung der globalen Dürre nachweisbar

🟥 Ex-CIA-Analyst verteidigt im UNO-Sicherheitsrat Russland gegen bösartige Vorwürfe

🟥 „Wut und Scham“: Frankreich verliert völlig die Kontrolle

🟥 Putin schlägt Gipfel mit Trump und Xi vor – Ende des Ukraine Krieges?


👇 PODCAST

Patrik Baab
🟥 Michael von der Schulenburg: Warum der Ukrainekrieg Europas Zukunft bedroht
{ungeskriptet} by Ben
🟥 Das Ende von Deutschland steht bevor (Markus Krall)
Danny Haiphong Deutsch
🟥 Scott Ritter: Israel ruft NOTSTAND aus, Trumps MOAB-Bluff FLIEGT AUF
Glenn Diesen
🟥 Tacheles # 225
🟥 Alex Christoforou: Selenskyj-Trump-Konflikt verändert den Krieg
🟥 Basta Berlin (345) – Schrei nach Liebe
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🟥 Entkoppelt – wie sexualisierte Gewalt und Straflosigkeit Israels Gesellschaft von innen zerstören
🟥 Ukraine: Kriegspropaganda oder Zusammenbruch der Front?
🟥 Europäische Führer zunehmend zum Dritten Weltkrieg entschlossen
🟥 Cyberangriff auf französische Supermärkte – Störungen auch in den Niederlanden und Belgien

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🟥 Russisch-amerikanisches Diesel-Abkommen treibt Trumps Strategie voran

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🟥 Ukraine: Kriegspropaganda oder Zusammenbruch der Front?

Der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow hat Präsident Putin in einem geheimen Kommandozentrum über massive Geländegewinne informiert. Die Behauptungen sind so weitreichend, dass Militäranalysten von einem potenziellen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigungslinien sprechen, sollten sie sich bewahrheiten.

🔴 Die behaupteten Frontdurchbrüche

Richtung Saporischschja: Russische Truppen sollen den Fluss Konsa überquert und den Ort Malokateryniwka eingenommen haben. Gerasimow behauptet, die Frontlinie befinde sich damit nur noch 5 Kilometer vor der Agglomeration Saporischschja.

Richtung Dobropillja: Drei Ortschaften, darunter Serhiiwka, wurden als vollständig unter russischer Kontrolle gemeldet.

Richtung Druschkiwka & Kupjansk: Gerasimow meldete die Einnahme von Oleksiievo-Druzhkivka sowie das Eindringen in die Stadtgrenzen von Druschkiwka. Zudem wurden Geländegewinne bei Kupjansk (Kovalivka und Palamarivka) verkündet.

🔴 Das Problem der Verifizierung: Propaganda oder Durchbruch?

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Danny Haiphong Deutsch
🟥 Scott Ritter: Israel ruft NOTSTAND aus, Trumps MOAB-Bluff FLIEGT AUF

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🟥 Entkoppelt – wie sexualisierte Gewalt und Straflosigkeit Israels Gesellschaft von innen zerstören

Die Anwendung von sexualisierter Gewalt und ihre Duldung sind Kennzeichen moralischer Verrohung. In der Logik der Entkoppelung setzen Menschen ihre moralischen Maßstäbe selektiv außer Kraft, Gewalt erhält einen höheren Zweck, Verantwortung wird verteilt, Opfer werden entmenschlicht.
Von Detlef Koch.

TRIGGER-WARNUNG: Dieser Beitrag enthält explizite Beschreibungen von sexualisierter Gewalt, Folter und schweren Misshandlungen an Gefangenen. Leserinnen und Leser, die durch solche Darstellungen belastet werden können, sollten dies vor der Lektüre berücksichtigen.

🔴 Am 29. Juli 2024 wird im israelischen Parlament emphatisch darüber gestritten, ob Soldaten einem Gefangenen einen Stock ins Rektum einführen dürfen.[1] Der Likud-Abgeordnete Hanoch Milwidsky beantwortete das folgendermaßen: Bei einem Angehörigen der Hamas-Eliteeinheit Nukhba sei „alles legitim“.[2] Noch am selben Tag dringen Unterstützer der Soldaten, die im Verdacht standen, diese Taten begangen zu haben, in Militärstützpunkte ein. Die Verteidigung von Gewalt gegen Palästinenser richtet sich nun auch gegen jene israelische Institutionen, die die Gewaltverbrechen untersuchen sollen.[3]

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{ungeskriptet} by Ben
🟥 Das Ende von Deutschland steht bevor (Markus Krall)

Er kennt das System, denn er hat es als Banken-Berater und Risikomanager mit aufgebaut. 80% der Finanzinstitute in Deutschland arbeiten nach eigener Aussage mit seiner Mathematik. Wenn er „Follow the money“ sagt, dann meint er das genau so.

🔴 Dr. Markus Krall ist vieles. Nur nicht zimperlich, wenn es um sein Urteil zum Zustand unseres Landes geht. Er war unter anderem in der Global Leadership Group von McKinsey, hat in 40 Ländern gearbeitet und Banken, Versicherungen, Aufsichtsbehörden und Regierungen im Risikomanagement beraten, um Vermögen zu sichern und zu vermehren. Darunter auch die Syriza-Administration 2015 in Griechenland.

„Das System kriegst du nicht reformiert. Das System ist krank von ganz innen raus.“

Korruption hält er für tief verwurzelt in den Strukturen der deutschen Politik und wirtschaftliche Interessen für den Haupttreiber hinter den kriegerischen Auseinandersetzungen unserer Zeit:

„Glaubt da draußen irgendjemand bei Verstand, […] dass dieser Krieg nicht schon längst zu Ende wäre, wenn es nicht ökonomische Profiteure […] gäbe, […] die in der Lage sind, […] Politiker zu kaufen, zu bestechen, zu beeinflussen […]? […] Dieser Krieg wäre längst zu Ende, wenn es nicht darum ginge, Geld umzuverteilen in riesigem Umfang.“

Für Markus steht fest: Hinter großen Krisen steckt nur zu oft das Ziel der Umverteilung von Geld in großem Umfang. Und er sagt das nicht nur daher, er begründet das ausführlich. Am Ende ist es der kleine Mann, der durch die Inflation für all das zahlen muss, ist sich der promovierte Volkswirt sicher.

In diesem unglaublich spannenden Gespräch sprechen wir über Dinge, die – so interessant sie auch sind – einem den Tag ganz schön vermiesen können. Doch nach über drei Stunden zeichnet Markus noch einen hoffnungsvollen Silberstreif an den düsteren Horizont:

„Die menschliche Geschichte ist eine von Krise, Katharsis und Erneuerung. […] Die Auferstehung aus dieser Krise, der Phönix aus der Asche, wird noch viel größer sein.“

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